Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten - Liedermacher Sepp Raith sorgt für die musikalische Umrahmung
Sepp Raith war der Überraschungsgast der Veranstaltung und sorgte auch musikalisch für die richtige Stimmung (Foto: SPD-Niederbayern)Sepp Raith war der Überraschungsgast der Veranstaltung und sorgte auch musikalisch für die richtige Stimmung (Foto: SPD-Niederbayern)
Eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus in Bayern mit einer öffentlichen Wohnbaugesellschaft, kostenfreie Kinderbetreuung und mehr Personal in den Kindertagesstätten sowie eine spürbar bessere Finanzaustattung für die Kliniken und den Pflegebereich stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung. Dies war der Tenor der Reden, die die SPD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten im Rahmen der Abschlusskundgebung im Kelheimer Weissen Bräuhaus am vergangenen Mittwoch zum Besten gaben. „Wir werden am Sonntag eine politische Zäsur in Bayern erleben“, meinte der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried. Es werde ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik aufgeschlagen, weil die Alleinregierung der CSU beendet werde.
v.l.: Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer, Kirsten Reiter, Stephan Schweiger (Foto: SPD-Niederbayern)v.l.: Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer, Kirsten Reiter, Stephan Schweiger (Foto: SPD-Niederbayern)
Damit eröffneten sich Perspektiven für die längst überfälligen sozialen Reformen, so Unfried. Die Wahl müsse zu einer Richtungsentscheidung für ein soziales, weltoffenes und liberales Bayern gemacht werden. Es brauche endlich einen ambitionierten sozialen Wohnungsbau statt des wohnungspolitischen Stillstandes. Im Februar 2016 habe die SPD im Landtag den Antrag eingebracht, eine Wohnbaugesellschaft in Bayern zu gründen, die jährlich selbst mindestens 5000 bezahlbare Wohnungen bauen könne. Doch die CSU lehnte ab. Die ersten Sozialwohnungen könnten schon bezugsfertig sein, wenn die Staatsregierung aktiv geworden wäre, so Unfried. Es dürfe nie vergessen werden, dass mehr bezahlbarer Wohnraum preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt wirke, so Unfried. Letztlich profitierten alle davon. Das vorbildliche Beispiel der Stadt Kelheim dokumentiere, dass die öffentliche Hand rasch und wirksam handeln könne. Dort habe es der sozialdemokratische Bürgermeister Horst Hartmann mustergültig vorexerziert. Mit der Gründung einer Wohnbau-GmbH im Januar 2017 wurde der Weg dafür geebnet, dass kürzlich die ersten günstigen Sozialwohnungen bezogen werden konnten. SPD werde in Regierungsverantwortung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die Landkreise im Wohnungsbau aktiv werden könnten. Der Freistaat müsse seine Grundstücke zudem günstig an Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn darauf bezahlbare Wohnungen gebaut würden. Doch nicht nur wohnungspolitisch müssten die Weichen neu gestellt werden. Auch die Kliniken gerade im ländlichen Bereich müssten finanziell entlastet werden, so die örtliche Landtagsabgeordnete und Bezirkstagskandidatin Johanna Werner-Muggendorfer. „Wir wollen, dass die Defizite unserer Krankenhäuser der Vergangenheit angehören“, so die Abgeordnete. Die SPD werde dafür sorgen, dass die Investitionen des Freistaates von bisher 500 Mio auf die erforderlichen 850 Mio Euro jährlich angehoben würden. Denn wenn die Krankenhäuser so wie jetzt aus Eigenmitteln investieren müssten, werde das Geld bei den Pflegekräften eingespart und damit genau an der falschen Stelle.
Der Saal war voll besetzt (Foto: SPD-Niederbayern)
Diesen Zustand werde die SPD beenden, wenn sie dafür ein Votum von den Wählern erhalte, so Werner-Muggendorfer. Es müsse künftig klare Personaluntergrenzen in allen bettenführenden Abteilungen geben. In Berlin habe die SPD bereits durchgesetzt, dass den Krankenhäusern die jährlichen Tarifsteigerungen der Klinikbeschäftigten vollumfänglich gezahlt würden. Kirsten Reiter, die als Erzieherin und Kindergartenleiterin in Langquaid tätig ist und als Listenbewerberin für den Bezirkstag antritt, stellte die bildungspolitischen Pläne der SPD vor. Die SPD werde mit einer kostenfreien Bildung für möglichst gleiche Startchancen sorgen. Jedes individuelle Talent müsse bestmöglich zur Entfaltung gebracht werden. Bildungschancen dürften nicht länger nach sozialer Herkunft vergeben werden. Deshalb werde die SPD die Elterngebühren bei den Kitas durch den Landesetat finanzieren und die bayerischen Familien um mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich entlasten. Mit gleichen Bildungschancen und mehr individueller Förderung könne die soziale Kluft schon im Ansatz bekämpft werden. Es gelte, die Weichen für einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz zu stellen, so Kirsten Reiter. Statt der frühen Auslese nach der vierten Klasse setze die SPD zudem auf eine längere gemeinsame Schulzeit. Der Landtags-Listenkandidat Stephan Schweiger aus Kelheim plädierte für eine Umweltpolitik, die die fortschreitende Flächenversiegelung in Bayern endlich stoppe. Auch die dezentrale Energiewende brauche neue Impulse. Deshalb werde eine SPD in Regierungsverantwortung die 10-H-Regelung bei Windrädern aufheben, so Schweiger. Den musikalischen Rahmen der Abschlussveranstaltung bestritt der bekannte Liedermacher und Musikkabarettist Sepp Raith („Haberfeldtreiber“), der stimmgewaltig und mit virtuosem Gitarrenspiel einen Teil seines Werkes zum Besten gab und die Anwesenden immer wieder zu Szenenapplaus hinriss. Abschliessend rief MdL Johanna Werner-Muggendorfer alle Mitglieder und Freunde der SPD auf, bis zum Wahlsonntag um jede Stimme zu kämpfen. Denn niemals sei die Zahl der Unentschlossenen kurz vor der Wahl so gross gewesen wie heute.