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v.l. Johanna Werner-Muggendorfer (MdL, Bezirkstagskandidatin), Harald Unfried (Landtagskandidat), Kirsten Reiter (Listenkandidatin Bezirkstag), Kevin Kühnert (Juso-Bundesvorsitzender), Stephan Schweiger (Listenkandidat Landtag) (Foto: SPD-Niederbayern)v.l. Johanna Werner-Muggendorfer (MdL, Bezirkstagskandidatin), Harald Unfried (Landtagskandidat), Kirsten Reiter (Listenkandidatin Bezirkstag), Kevin Kühnert (Juso-Bundesvorsitzender), Stephan Schweiger (Listenkandidat Landtag) (Foto: SPD-Niederbayern)
Der Landtagskandidat Harald Unfried betonte in seiner Überleitung, dass es in erster Instanz Kevin Kühnert zu verdanken sei, dass der als Stichwortgeber rechter Verschwörungstheoretiker agierende Verfassungsschutzpräsident nun abgelöst werde und Horst Seehofer damit in die Schranken verwiesen worden sei. Es sei allerhöchste Zeit gewesen, den andauernden politischen Eskapaden des Innenministers Einhalt zu gebieten. Diese hingen wie ein Damoklesschwert über allen Bemühungen, wenigstens die vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrages abzuarbeiten und umzusetzen. Wenn die Regierung jedoch infolge des unionsinternen Richtungskampfes blockiert sei, werde erfolgreiche Regierungsarbeit zu einem kaum zu bewältigenden Drahtseilakt. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Wohnungsgipfels begründete Unfried, warum die Grosse Koalition über diese Zielsetzungen noch hinauswachsen müsse, um die seit 25 Jahren angestauten Strukturprobleme beheben und neues Vertrauen bei den Menschen generieren zu können. So habe die SPD etwa durchgesetzt, dass die Mietpreisbremse straffer gehandhabt, die Abwälzung von Modernisierungskosten eingeschränkt und der soziale Wohnungsbau forciert werde. Doch weiterhin fielen die Sozialbindungen alter Sozialwohnungen in grosser Zahl weg. Die SPD müsse der Union daher noch deutlich ambitioniertere Zielsetzungen gerade beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen abringen.
Harald Unfried, SPD-Landtagskandidat für den Wahlbezirk Landkreis Kelheim (Foto: SPD-Niederbayern)Harald Unfried, SPD-Landtagskandidat für den Wahlbezirk Landkreis Kelheim (Foto: SPD-Niederbayern)
In Rahmen der von Michael Pöppl geleiteten Diskussionsrunde verwies Kevin Kühnert diesbezüglich zustimmend auf die jüngsten Interventionen des Münchner Alt-Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel, der die alte Debatte um die Bekämpfung der Bodenspekulation und die Abschöpfung von Planungswertgewinnen zugunsten der Allgemeinheit erneut aufgeworfen habe. Denn eine der wesentlichen Ursachen für den Anstieg der Wohnungskosten sei in den seit Jahren ansteigenden Baulandpreisen zu verorten. Doch nicht nur im Wohnungssektor hätten sich infolge der neoliberalen Privatisierungsdoktrin der 90er Jahre schwerwiegende Problemlagen entwickelt, sondern auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. So plädierte Kühnert für eine massive Verstärkung der Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen, des Gesundheitsbereichs sowie der gesetzlichen Rente. Kühnert. „Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung und zwar in der Dimension von Jahrzehnten. Wir fahren schon viel zu lange nur auf Sicht.“ Ausdrücklich begrüsste Kühnert den Vorstoss des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, das gesetzliche Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern dauerhaft stabil zu halten. Die Baustellen für die Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch der Sozialdemokratie selbst seien zahlreich, so Kühnert. Entscheidender Gradmesser für erfolgreiche Erneuerung sei allerdings die Gesellschaft selbst und nicht nur die SPD , so Kühnert abschliessend.