Freitag, 29. März 2024

Aktuelle Nachrichten

Bezirk Niederbayern

„Hat Deutschland Ladepower?“

ACE-Ehrenamtliche checken im Rahmen der Clubinitiative Schnell-Ladestationen v.l.: Herbert Seidl, Walter Sander, Kreisvorsitzender Stephan Neu,…
v.l.: Herbert Seidl, Walter Sander, Kreisvorsitzender Stephan Neu, stellvertretender Kreisvorsitzender Hans Rölz und Erika Bleicher (Foto: Hildebrand/ACE)
Polizeiberichte Niederbayern

Einbruch in Wohnmobil

Neustadt a. d. Donau (Lkr. Kelheim): Unbekannter bricht Wohnmobil auf Am Montag (25.03.2024) brach ein unbekannter Täter ein auf einem Campingplatz…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
Bezirk Niederbayern

Profis rund ums Leder

17 Sattler und Feintäschner aus ganz Deutschland absolvieren ihren Meisterkurs in Mainburg Der Regensburger Kevin Fau fertigte als Meisterstück eine…
Der Regensburger Kevin Fau fertigte als Meisterstück eine Fahrzeuginnenausstattung an – hierfür erhielt er die Bestnote. (Foto: HWK/Kessel)
Polizeiberichte Regensburg

Kabel entwendet

Von einer Baustelle in der Posener Straße entwendeten unbekannte Personen in der Zeit von 22.03.2024 – 25.03.2024 rund 100 Meter Elektrokabel. Der…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
25 Mär, 2024

Integrationspreis 2024:

Bewerbungen ab sofort möglich Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger des…
Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)
24 Mär, 2024

Train: Vorfahrt missachtet

Verkehrsunfall mit Personenschaden Am 23.03.2024, gegen 13:55 Uhr, bog eine 85-jährige…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
21 Mär, 2024

Kicker, Kämpfer, Legenden

Ausstellungseröffnung über jüdische Fußballspieler beim FC Bayern München im Rahmen des…
SPD-Landtagsageordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)
Herr Maaßen habe nicht erst mit den Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, sondern mit einer ganzen Reihe anderer Vorfälle, vom Fall Kurnaz, über die Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Berliner Anschlag vor fast 2 Jahren so stark an seiner Eignung zweifeln lassen, dass das Vertrauen nun endgültig aufgebraucht ist. „Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht. Wir fordern deshalb diese Entscheidung zurückzunehmen und Maaßen an eine Stelle zu versetzen, in der er keinerlei Befugnisse oder Führungsaufgaben mehr hat. Wir fordern weiterhin von der Kanzlerin, dass sie Horst Seehofer sofort aus seinem Amt entlässt und diese Forderung von der SPD-Spitze durchgesetzt wird.“, führt Herbert Lohmeyer, Sprecher der DL21 Niederbayern, aus. In dieser Hinsicht stehe die DL21 voll und ganz hinter den Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen.
Stadträtin Anja König, ebenfalls Sprecherin der DL21, mahnt an: „Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird.“ Dass für Maaßen nun auch noch ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär, der für das Ressort Wohnungsbau zuständig ist, seinen Platz räumen soll und dies von der Parteispitze toleriert werde, sei ein Affront gegen die eigene Partei. „Die SPD-Basis wird solche Fehlentscheidungen nicht mehr einfach hinnehmen und zusehen wie die jahrelange Arbeit, die wir vor Ort leisten durch einen sogenannten GroKo-Kompromiss zunichte gemacht wird. Wir fordern deshalb: Setzt diesem Theater ein Ende und kündigt die Große Koalition auf, damit wir endlich mit einer echten Erneuerung beginnen können und für die Bevölkerung wieder zu einer Regierungspartei werden, die ohne oder mit dem richtigen Koalitionspartner und ohne Kompromiss mit einer CSU Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen können.“
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