Auftaktveranstaltung in Neustadt a. d. Donau
Starten zuversichtlich in den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 v.l.: Stephan Scheiger, Kirsten Reiter, Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos (Foto: br-medienagentur)Starten zuversichtlich in den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 v.l.: Stephan Scheiger, Kirsten Reiter, Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos (Foto: br-medienagentur)
Die Sozialdemokraten des Unterbezirks Kelheim luden zu ihrer Auftaktveranstaltung zur Landtags- und Bezirkstagswahl nach Neustadt a. d. Donau ein. Johanna Werner-Muggendorfer MdL und Unterbezirksvorsitzende durfte teils Parteilose, teils SPD-Mitglieder zum Thema „Gerechtigkeit ist unser Maßstab – damit Bayern lebenswert bleibt“ begrüßen. Im lockeren Talk mir den anwesenden Interessierten wurde das sozialdemokratische Wahlprogramm für bezahlbares Wohnen, menschenwürdige Pflege und gleiche Bildungschancen vorgestellt und besprochen. Harald Unfried, Landtags-Direktkandidat des Stimmkreises Kelheim, und als besonderer Gast Bernhard Roos MdL, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages, stellten sich der Diskussion.
Der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried sprach sich für eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus in Bayern aus. Der Freistaat müsse endlich anfangen, massiv in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Denn die CSU-Staatsregierung habe es zugelassen, dass sich der Sozialwohnungsbestand beinahe halbiert habe. Ein immer größerer Anteil des Nettolohnes müsse für Mieten oder den Immobilienkauf aufgewendet werden. Dies treffe längst nicht mehr nur die niedrigeren Einkommen. Es werde immer mehr auch zum Problem für die Menschen mit mittleren Einkommen.
Kandidiert für den Landkreis Kelheim: Harald Unfried (Foto: SPD)Kandidiert für den Landkreis Kelheim: Harald Unfried (Foto: SPD)
Der Gastredner MdL Bernhard Roos aus Passau erklärte mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zur völlig unnötigen Privatisierung von 33.000 preisgünstigen GBW-Wohnungen durch die CSU, dass der damalige Finanzminister Söder die Unwahrheit gesagt habe. Es gab nie irgendein Verbot der EU, die GBW zu erwerben; weder rechtlich noch faktisch, so Bernhard Roos. Es sei klar geworden, dass die CSU nie ein Interesse daran hatte, die GBW in öffentlicher Hand zu halten. Dies sei das größte sozialpolitische Versagen der bayerischen Landesregierung seit Jahrzehnten.
Die entscheidende Herausforderung der bayerischen Landespolitik sehen Harald Unfried und die örtliche Landtagsabgeordnete und Bezirkstagskandidatin Johanna Werner-Muggendorfer unisono in einer großangelegten Wohnbauoffensive für bezahlbaren Wohnraum. Eine Landespolitik mit sozialdemokratischer Prägung werde nicht länger dabei zusehen, wie immer mehr sozialgebundener Wohnraum einfach verschwinde, so Werner-Muggendorfer. Eine direkte Handhabe hierzu biete ein staatliches Wohnungsbauunternehmen. Ein solches Wohnungsbauunternehmen könne selbst tätig werden und neuen Wohnraum für heutige und künftige Generationen schaffen. Mindestens 25.000 geförderte Sozialwohnungen können auf diese Weise in den nächsten Jahren in Bayern geschaffen werden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter beziehungsweise Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue staatliche und preiswerte Wohnungsbestand dämpfe auch die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Er schaffe Tafelsilber auch für künftige Generationen, so Harald Unfried. Am Beispiel der seit eh und je sozialdemokratisch regierten Stadt Wien sehe man, wie preisdämpfend ein ambitionierter sozialer Wohnungsbau wirken kann. Zusätzlich müsse die Staatsregierung zum Verkauf stehende Grundstücke kostengünstig an Baugenossenschaften und Kommunen abgeben, wenn diese die Errichtung bezahlbaren Wohnraums zusagten. Denn eine der Ursachen für den Anstieg der Mieten sind die seit Jahrzehnten ansteigenden Baulandpreise.
MdL Johanna Werner-Muggendorfer kandidiert für den Bezirkstag (Foto: br-medienagentur)MdL Johanna Werner-Muggendorfer kandidiert für den Bezirkstag (Foto: br-medienagentur)
Einen weiteren Schwerpunkt der regen Diskussion bildete die Situation in der Pflege und die Krankenhausfinanzierung. Alle Kandidaten sprachen sich für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum und dafür aus, die Krankenhäuser finanziell drastisch zu entlasten. So müssten den Krankenhäusern etwa die jährlichen Tarifsteigerungen vollständig finanziert werden, so Harald Unfried. Die Pflegepersonalkosten müssten aus der Berechnung der Fallpauschalen herausgerechnet werden. Um die Situation in der Pflege spürbar zu verbessern, forderte Werner-Muggendorfer Personaluntergrenzen nicht nur im pflegeintensiven Bereich, sondern in allen bettenführenden Abteilungen. Zudem müsste mehr Personal eingestellt und die Bezahlung über einen Branchentarifvertrag „Soziales“ signifikant verbessert werden.
In der Familienpolitik setzt die SPD auf mehr Ganztagesangebote und eine kostenfreie Kinderbetreuung. Unfried und Roos begrüßten das Konzept der SPD-Landtagsfraktion, wonach die Elternbeiträge binnen zwei Jahren komplett abgeschafft und damit die Familien in Bayern um mehr als eine halbe Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die Finanzierung der rund 550 Millionen Euro soll den sozialdemokratischen Vorstellungen zufolge aus der Reform des Länderfinanzausgleichs erfolgen, der im Jahr 2020 circa 1,3 Milliarden Euro jährlich mehr in die bayerischen Staatskassen spüle. Ein gutes Drittel dieser Mehreinnahmen will die SPD in die Kinderbetreuung investieren.
Durch zahlreiche Meldungen und Fragen aus dem Zuhörerkreis im vollbesetzten Tagungssaal ergab sich eine rege Diskussion, die aufzeigte, welche Themen, welche Probleme die Wählerinnen und Wähler beschäftigen, sodass der eingangs vorgegebene Zeitplan überschritten wurde.