Freitag, 29. März 2024

Aktuelle Nachrichten

Bezirk Niederbayern

„Hat Deutschland Ladepower?“

ACE-Ehrenamtliche checken im Rahmen der Clubinitiative Schnell-Ladestationen v.l.: Herbert Seidl, Walter Sander, Kreisvorsitzender Stephan Neu,…
v.l.: Herbert Seidl, Walter Sander, Kreisvorsitzender Stephan Neu, stellvertretender Kreisvorsitzender Hans Rölz und Erika Bleicher (Foto: Hildebrand/ACE)
Polizeiberichte Niederbayern

Einbruch in Wohnmobil

Neustadt a. d. Donau (Lkr. Kelheim): Unbekannter bricht Wohnmobil auf Am Montag (25.03.2024) brach ein unbekannter Täter ein auf einem Campingplatz…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
Bezirk Niederbayern

Profis rund ums Leder

17 Sattler und Feintäschner aus ganz Deutschland absolvieren ihren Meisterkurs in Mainburg Der Regensburger Kevin Fau fertigte als Meisterstück eine…
Der Regensburger Kevin Fau fertigte als Meisterstück eine Fahrzeuginnenausstattung an – hierfür erhielt er die Bestnote. (Foto: HWK/Kessel)
Polizeiberichte Regensburg

Kabel entwendet

Von einer Baustelle in der Posener Straße entwendeten unbekannte Personen in der Zeit von 22.03.2024 – 25.03.2024 rund 100 Meter Elektrokabel. Der…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
25 Mär, 2024

Integrationspreis 2024:

Bewerbungen ab sofort möglich Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger des…
Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)
24 Mär, 2024

Train: Vorfahrt missachtet

Verkehrsunfall mit Personenschaden Am 23.03.2024, gegen 13:55 Uhr, bog eine 85-jährige…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
21 Mär, 2024

Kicker, Kämpfer, Legenden

Ausstellungseröffnung über jüdische Fußballspieler beim FC Bayern München im Rahmen des…
SPD-Landtagsageordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)
Der Gastredner MdL Bernhard Roos aus Passau erklärte mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zur völlig unnötigen Privatisierung von 33.000 preisgünstigen GBW-Wohnungen durch die CSU, dass der damalige Finanzminister Söder die Unwahrheit gesagt habe. Es gab nie irgendein Verbot der EU, die GBW zu erwerben; weder rechtlich noch faktisch, so Bernhard Roos. Es sei klar geworden, dass die CSU nie ein Interesse daran hatte, die GBW in öffentlicher Hand zu halten. Dies sei das größte sozialpolitische Versagen der bayerischen Landesregierung seit Jahrzehnten.
Die entscheidende Herausforderung der bayerischen Landespolitik sehen Harald Unfried und die örtliche Landtagsabgeordnete und Bezirkstagskandidatin Johanna Werner-Muggendorfer unisono in einer großangelegten Wohnbauoffensive für bezahlbaren Wohnraum. Eine Landespolitik mit sozialdemokratischer Prägung werde nicht länger dabei zusehen, wie immer mehr sozialgebundener Wohnraum einfach verschwinde, so Werner-Muggendorfer. Eine direkte Handhabe hierzu biete ein staatliches Wohnungsbauunternehmen. Ein solches Wohnungsbauunternehmen könne selbst tätig werden und neuen Wohnraum für heutige und künftige Generationen schaffen. Mindestens 25.000 geförderte Sozialwohnungen können auf diese Weise in den nächsten Jahren in Bayern geschaffen werden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter beziehungsweise Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue staatliche und preiswerte Wohnungsbestand dämpfe auch die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Er schaffe Tafelsilber auch für künftige Generationen, so Harald Unfried. Am Beispiel der seit eh und je sozialdemokratisch regierten Stadt Wien sehe man, wie preisdämpfend ein ambitionierter sozialer Wohnungsbau wirken kann. Zusätzlich müsse die Staatsregierung zum Verkauf stehende Grundstücke kostengünstig an Baugenossenschaften und Kommunen abgeben, wenn diese die Errichtung bezahlbaren Wohnraums zusagten. Denn eine der Ursachen für den Anstieg der Mieten sind die seit Jahrzehnten ansteigenden Baulandpreise.
MdL Johanna Werner-Muggendorfer kandidiert für den Bezirkstag (Foto: br-medienagentur)MdL Johanna Werner-Muggendorfer kandidiert für den Bezirkstag (Foto: br-medienagentur)
Einen weiteren Schwerpunkt der regen Diskussion bildete die Situation in der Pflege und die Krankenhausfinanzierung. Alle Kandidaten sprachen sich für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum und dafür aus, die Krankenhäuser finanziell drastisch zu entlasten. So müssten den Krankenhäusern etwa die jährlichen Tarifsteigerungen vollständig finanziert werden, so Harald Unfried. Die Pflegepersonalkosten müssten aus der Berechnung der Fallpauschalen herausgerechnet werden. Um die Situation in der Pflege spürbar zu verbessern, forderte Werner-Muggendorfer Personaluntergrenzen nicht nur im pflegeintensiven Bereich, sondern in allen bettenführenden Abteilungen. Zudem müsste mehr Personal eingestellt und die Bezahlung über einen Branchentarifvertrag „Soziales“ signifikant verbessert werden.
In der Familienpolitik setzt die SPD auf mehr Ganztagesangebote und eine kostenfreie Kinderbetreuung. Unfried und Roos begrüßten das Konzept der SPD-Landtagsfraktion, wonach die Elternbeiträge binnen zwei Jahren komplett abgeschafft und damit die Familien in Bayern um mehr als eine halbe Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die Finanzierung der rund 550 Millionen Euro soll den sozialdemokratischen Vorstellungen zufolge aus der Reform des Länderfinanzausgleichs erfolgen, der im Jahr 2020 circa 1,3 Milliarden Euro jährlich mehr in die bayerischen Staatskassen spüle. Ein gutes Drittel dieser Mehreinnahmen will die SPD in die Kinderbetreuung investieren.
Durch zahlreiche Meldungen und Fragen aus dem Zuhörerkreis im vollbesetzten Tagungssaal ergab sich eine rege Diskussion, die aufzeigte, welche Themen, welche Probleme die Wählerinnen und Wähler beschäftigen, sodass der eingangs vorgegebene Zeitplan überschritten wurde.
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