Donnerstag, 28. März 2024

Aktuelle Nachrichten

Polizeiberichte Regensburg

Kabel entwendet

Von einer Baustelle in der Posener Straße entwendeten unbekannte Personen in der Zeit von 22.03.2024 – 25.03.2024 rund 100 Meter Elektrokabel. Der…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
Bad Abbach

Bad Abbacher Frühlingstradition:

Osterkrone eingeweiht (Foto: Kathrin Herlinger/Rosina Sturm) In Bad Abbach wurde eine langjährige Frühlingstradition fortgesetzt, als die Mitglieder…
(Foto: Kathrin Herlinger/Rosina Sturm)
Landkreis Kelheim

Integrationspreis 2024:

Bewerbungen ab sofort möglich Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kelheim Vorschläge für den Integrationspreis 2024…
Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)
24 Mär, 2024

Train: Vorfahrt missachtet

Verkehrsunfall mit Personenschaden Am 23.03.2024, gegen 13:55 Uhr, bog eine 85-jährige…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
21 Mär, 2024

Kicker, Kämpfer, Legenden

Ausstellungseröffnung über jüdische Fußballspieler beim FC Bayern München im Rahmen des…
SPD-Landtagsageordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)

Ein Grundsatz und elementares Recht in einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Meinungsfreiheit und damit auch die Pressefreiheit. Dieses Rechtt ist eines der wichtigsten Grundrechte, da es garantieren soll, dass die Staatsbürger nicht nur ihre Meinung unbehelligt äußern können (natürlich im Rahmen der Gesetze), sondern auch das Recht der uneingeschränkten Informations- und Meinungsbildung gewährleisten soll. Nur eine Presse bzw. Medien, die frei arbeiten können, kann auch Missstände aufzeigen. Von Louis Terrenoire, einem französischen Journalisten und Politiker (1908 – 1992), stammt die Aussage "Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun.". Genau dies ist auch der Grund dafür, warum Despoten, Autokraten, Diktatoren immer zuerst die Presse und die Medien angreifen, auf ihre Linie gleichschalten wollen oder eben mundtot machen. Doch Vorsicht, das können diese Personen und Gruppierungen nur, wenn sie über genügend Rückhalt in der Verwaltung, der Justiz und der Bevölkerung finden. Die Erdogans, Orbans oder ein Putin oder ein Trump können dies nur durchsetzen, wenn eine kuschende Justiz mit Hilfe einer willfährigen Polizei und Verwaltung deren Ansichten von Recht und Gesetz in vermeintlich gesetzlich rechtmäßigen Verfahren durchsetzen kann. Das zieht sich durch vom Staatsapparat bis zur kommunalen Ebene. Mehr oder minder stark und gleichmäßig. Besonders wir in Deutschland müssen hier extrem aufpassen. Die Naziherrschaft konnte doch nur entstehen, weil ein Rückhalt in der Gesellschaft für die Nazis vorhanden war und durch eine willige Verwaltung, Polizei und Justiz keine Schranken für das verbrecherische Handeln waren. Die gleichgeschaltete Presse und andere Medien, wie damals das Radio, waren dann noch perfekte Mittel, den Rest der noch freiheitlich denkenden Bevölkerung einzuschüchtern. Das Grauen nahm seinen Lauf. Das Ergebnis kennen wir. All das sind Gründe, dass der Bürger auf sein freies Informationsrecht und seine Meinungsfreiheit peinlichst achtet. Jeder Angriff, jede Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist daher ein Angriff auf die Rechte eines jeden einzelnen Bürgers. Passt auf Leute und lasst euch nicht versklaven. Denn schon Johann Nepomuk Nestroy; österreichischer Dichter und Schauspieler; 1801 – 1862 erkannte:
"Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebende Eingeständnis der Herrschenden, dass sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können."

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