Donnerstag, 28. März 2024

Aktuelle Nachrichten

Polizeiberichte Regensburg

Kabel entwendet

Von einer Baustelle in der Posener Straße entwendeten unbekannte Personen in der Zeit von 22.03.2024 – 25.03.2024 rund 100 Meter Elektrokabel. Der…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
Bad Abbach

Bad Abbacher Frühlingstradition:

Osterkrone eingeweiht (Foto: Kathrin Herlinger/Rosina Sturm) In Bad Abbach wurde eine langjährige Frühlingstradition fortgesetzt, als die Mitglieder…
(Foto: Kathrin Herlinger/Rosina Sturm)
Landkreis Kelheim

Integrationspreis 2024:

Bewerbungen ab sofort möglich Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kelheim Vorschläge für den Integrationspreis 2024…
Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)
24 Mär, 2024

Train: Vorfahrt missachtet

Verkehrsunfall mit Personenschaden Am 23.03.2024, gegen 13:55 Uhr, bog eine 85-jährige…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
21 Mär, 2024

Kicker, Kämpfer, Legenden

Ausstellungseröffnung über jüdische Fußballspieler beim FC Bayern München im Rahmen des…
SPD-Landtagsageordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD fordert Reform des Bodenrechts

Nutzflächen für die heimische Landwirtschaft sichern – Mittelständische Betriebe unterstützen - 'Share Deals' verhindern

Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln", so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Mit der Schaffung eines staatlichen Bodenfonds und der Verhinderung von sogenannten 'Share Deals', also der Übernahme von Agrarbetrieb und -boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren, könnten Grund und Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft gesichert werden. Müller erklärt dazu: „Besonders die Übernahmen im großen Stil führen zu erheblichen Preissteigerungen, die unsere mittelständischen Strukturen nicht mehr leisten können. Dies führt langfristig zu einer Monopolisierung unserer Landwirtschaft durch Großeigentümer. Bestes Beispiel ist der Kauf von 6.000 Hektar durch eine Stiftung der Aldi-Erben in Thüringen!“ Darüber hinaus sollen Existenzgründerinnen und -gründer mit einem tragfähigen und nachhaltigem Betriebskonzept für den Agrarbereich bevorzugt Landwirtschaftsflächen erhalten, fordert Martina Fehlner. „Hier könnte ein staatlich organisierter Bodenfonds wertvolle Dienste leisten und Flächen im Pachtverhältnis anbieten, wenn ein entsprechender Plan mit realistischen Absichten vorliegt“, so die SPD-Abgeordnete.



Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de

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