Dabei geht es um Tests an Schlachthöfen und die Kontrolle der Wohnverhältnisse. Die Abgeordneten verlangen jetzt sofortige und umfangreiche Tests im Freistaat, wie auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: “Wir dürfen nicht riskieren, dass Schlachtbetriebe und große Höfe mit Erntehelfern zu Infektionshotspots werden und ganze Regionen gefährden! Deswegen brauchen wir dringend flächendeckende COVID-19-Tests und ein Sonderkontrollprogramm zur Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, das auch die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick hat! Und zwar zuerst in allen Betrieben, in denen in sehr engem Abstand gearbeitet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.“ Die Schlachtbranche steht seit Jahren in der Kritik. Die vorwiegend aus Osteuropa stammenden Beschäftigten werden oftmals unter menschenunwürdigen und unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist. „Wir müssen endlich zu einem Umdenken in der Schlachtindustrie und auch bei landwirtschaftlichen Betrieben kommen, die Erntehelfer beschäftigen. Wir brauchen klare Vorgaben, die auch kontrolliert werden. Und wir wollen unverzüglich Auskunft über die aktuelle Lage an den bayerischen Betrieben“, so die SPD-Abgeordneten. „Der enorme Preisdruck und die Geiz-ist-geil-Mentalität in der Fleischbranche müssen beendet werden. Dazu gehört, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden wird!“

Anfragen:
Corona-Ausbrüche in Betrieben der Fleischindustrie (PDF, 80 kB)

Wohnverhältnisse von Arbeitnehmer*innen und COVID-19:
Was unternimmt die Staatsregierung? (PDF, 81 kB)

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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