Mittwoch, 24. April 2024

Aktuelle Nachrichten

Bezirk Niederbayern

Spannende Perspektiven in der IT-Welt

Sieben Kursteilnehmer haben im Bildungszentrum Schwandorf ihren Bachelor Professional Betriebsinformatik (HWK) absolviert Betriebsinformatiker und…
Betriebsinformatiker und Bachelor Professional: die sieben Absolventen mit Dozenten und Ausbildern, HWK-Vizepräsident Christian Läpple (1.v.re.) und Kursleiter Helmut Schmid (1.v.li.).   (Foto: Fotostudio Kraus)
Polizeiberichte Niederbayern

Mainburg: Nicht angepasste Geschwindigkeit

Verkehrsunfall Am 21.04.2024, gegen 22:50 Uhr, befuhr ein 19- Jähriger aus Ingolstadt mit seinem Pkw die A93 in Fahrtrichtung München. Zwischen den…
Polizei Niederbayern (Symbolfoto)
Polizeiberichte Regensburg

Versammlungsgeschehen am 21.04.2024

Regensburg: Am Sonntag, 21.04.2024, fanden in Regensburg mehrere Versammlungen statt Beginnend um 13:45 Uhr startete eine Versammlung am Bahnhof…
Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)
19 Apr, 2024

kunst.schau 24

Jahresausstellung Studierender und Lehrender des Instituts für Bildende Kunst und…
Foto: © Julia Helena Ettenhuber, plein air, 2023, Acryl auf Leinwand, 100 x 80 cm (Archiv des Instituts)
19 Apr, 2024

Pkw-Aufbrecher gefasst

Silvia Nietzel verständigte in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag die Polizei,…
v.l.: Polizeihauptmeisterin Kerstin Stolze, Silvia Nietzel sowie Leitender Polizeidirektor Gerhard Roider (Foto: Polizeihauptkommissar Eckl, Polizeiinspektion Regensburg Süd)

SPD-Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin im Landkreis Landshut: Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin im Landkreis Landshut: Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Staatsregierung kürzt Fördersätze in den kommunalen Straßenbau - Bayerische Kommunen werden im Stich gelassen

Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Statt einer 50-prozentigen Förderung, wie im Vorjahr, werden für den Förderzeitraum 2020 nur noch 40 Prozent der Verkehrsprojekte in den bayerischen Kommunen bezuschusst. Somit müssen einige Kommunen in Bayern mit geringeren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor Ort rechnen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller wurde bereits von einigen Landräten aus ihrem Wahlkreis in Niederbayern auf die fehlenden Fördergelder angesprochen. Müller kann den Ärger der kommunalen Verwaltungen nachvollziehen:
„Die Kürzungen der Staatsregierung schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden ein und torpedieren Projekte des kommunalen Straßenbaus. Dringend benötigte Investitionen in marode Brücke und moderne Radwege werden somit auf die lange Bank geschoben oder scheitern gänzlich.“
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung:
„Die Kommunen werden im Stich gelassen. Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur herrscht in Deutschland ein hoher Sanierungsstau. Was wir jetzt brauchen, sind sichere Investitionen des Freistaats in den kommunalen Straßenbau. Nur so können wir den wachsenden Problemen im Bereich der Infrastruktur nachhaltig entgegentreten.“




Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! www.ruth-müller.de

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