Die Abgeordnete Ruth Müller, die als Landrätin für den Landkreis Landshut kandidiert, ergänzt: "Der Rückzug aus der Fläche, ein enormer Fachkräftemangel in den örtlichen Behörden und eine Infrastruktur, die in den Ballungsräumen zunehmend an ihre Grenzen kommt, sind Folgeerscheinungen eines Staates, der sich immer mehr zurückzieht. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat, der die Daseinsvorsorge sichert. Außerdem muss massiv in die Infrastruktur und in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen."
In dem Antragspaket fordert die SPD-Fraktion im Einzelnen:
- Einführung eines Gleichwertigkeits-Berichtes
- Einführung eines "Gleichwertigkeits-Check"
- Einrichtung eines „Zukunftsfonds“
- Kommunalfinanzen stärken - kommunale Verbundquote erhöhen
- Festlegung verbindlicher Mindeststandards im Landesentwicklungsplan prüfen
- Mittel für das Regionalmanagement aufstocken
- Nahversorgung zur Pflichtaufgabe machen
- FlächenmanagerInnen für alle Landkreise in Bayern
- Errichtung eines Instituts "Ländlicher Raum"
Zum Downloaden:
Zusammenfassung Anträge (PDF, 177 kB)
Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de
