Handwerkskammer fordert Perspektiven für Betriebe

Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (li.) fordern einen klaren Fahrplan für die Zeit nach dem Lockdown.  (Foto: Foto Graggo)Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (li.) fordern einen klaren Fahrplan für die Zeit nach dem Lockdown. (Foto: Foto Graggo)
Viele Handwerksbetriebe sind seit Wochen geschlossen oder teilgeschlossen. Die Finanzhilfen fließen nicht wie versprochen und die Bedingungen für deren Inanspruchnahme wurden nachträglich geändert und verkompliziert. Kurz: Die Lage für das Handwerk und den Mittelstand ist ernst. Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz fordert deshalb einen nachvollziehbaren Fahrplan auf Basis wissenschaftlicher Grenzwerte. Wichtig für die Betriebe sei eine langfristige Perspektive nach dem Lockdown.

Landtagsabgeordnete Ruth Müller ermutigt zur Bewerbung für den Bayerischen Integrationspreis 2021

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Zum zehnjährigen Jubiläum steht der diesjährige Bayerische Integrationspreis unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“.
Zahlreiche engagierte Projekte, Initiativen und Einzelpersonen, die sich diesem Thema in der Region verschrieben haben, hat Ruth Müller, MdL bereits in den vergangenen Jahren persönlich besucht und kennengelernt. Diese möchte die Abgeordnete zur Bewerbung motivieren: „Integration ist keine Einbahnstraße, sondern geschieht von beiden Seiten. Ich kenne zahlreiche Projekte und Menschen in der Region, die jungen Menschen und Kindern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung, wie beispielsweise beim Sport, geben.“ Diese, so Müller, tragen zu einer dauerhaften Überwindung von sprachlichen, religiösen und kulturellen Grenzen bei und ermöglichen so ein „Ankommen“ in der neuen Heimat.
Der Bayerische Integrationspreis 2021 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert, wobei das Preisgeld auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden kann. Außerdem soll im aktuellen Jubiläumsjahr ein Sonderpreis an eine Einzelperson vergeben werden. Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Bewerbungsfrist, die Auszeichnung findet voraussichtlich am 21. Juni 2021 im Bayerischen Landtag statt. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates. Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen findet man unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de. Bei Fragen steht die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter 089-2192 4308 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.



Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Handwerkskammer fordert echte Wirtschaftshilfen für Betriebe

Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (li.) fordern Verbesserungen bei den Corona-Finanzhilfen.  (Foto: Foto Graggo)Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger (li.) fordern Verbesserungen bei den Corona-Finanzhilfen. (Foto: Foto Graggo)
Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie beeinträchtigen die Wirtschaft erheblich und auch das Handwerk ist betroffen. „Für tausende unserer Betriebe verschlechtert sich die Situation durch den neuerlichen Lockdown dramatisch“, so die Einschätzung von Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Denn: „Im ersten Lockdown konnte das Handwerk noch von seinen Reserven zehren, doch diese sind nun aufgebraucht und mit jedem Tag rückt für viele ostbayerische Handwerksbetriebe der finanzielle Kollaps näher.“ Zwar sichere der Staat umfangreiche Unterstützungsangebote – von Soforthilfe über November- und Dezemberhilfen bis hin zu Überbrückungshilfen – zu, was im Vergleich zu anderen Ländern einzigartig sei, dennoch zeigten sich bei der Durchführung und Auszahlung dieser Hilfen große Probleme. „Weder sind die Hilfen unbürokratisch, noch können sie schnell beantragt werden. Ganz zu schweigen von einer schnellen Auszahlung. Damit werden die mit der Einführung der Hilfen gemachten Versprechen definitiv nicht erfüllt“, so Haber. Und dies sei extrem gefährlich: „Das zerstört die Hoffnungen vieler Betriebsinhaber und stellt ganze Existenzen in Frage. Nicht zuletzt zerstört es das Vertrauen in die Politik, die bislang einen guten Ruf in dieser Krise genossen hat.“ Dies könne sich laut Haber für die Zukunft allerdings schnell ändern.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz warnt vor einer Betrugsmasche, bei der Bankkunden zur Mitteilung einer TAN bewegt werden sollen. Es entstehen hohe Schadenssummen.

 
Logo Polizei Oberpfalz (Grafik: Polizeipräsidium Oberpfalz)Seit Anfang Dezember sind vermehrt betrügerische Anrufe festzustellen, bei denen sich die Anrufer als Mitarbeiter von Banken ausgeben, mit dem Ziel eine TAN zu erlangen, um Überweisungen zu veranlassen.
Das tückische an diesen Anrufen ist, dass dem Angerufenen die korrekte Telefonnummer seiner Bank bzw. seines Bankberaters angezeigt wird. Dies ist möglich durch das sogenannte Call-ID-Spoofing. Hier wird die tatsächliche Rufnummer des Anrufers verschleiert und eine andere Nummer am Display angezeigt, eben beispielsweise die des Geldinstituts.
Diese Betrugsform geht damit einher, dass die Betrüger mittels einer Schadsoftware Zugang zum Onlinebanking der Opfer erlangen. Aufgrund dessen liegen ihnen korrekte Informationen zum Kontostand, dem zuständigen Sachbearbeiter usw. vor und sie können leicht vortäuschen, tatsächlich ein Mitarbeiter der Bank zu sein.
Da die Opfer eine sog. 2-Faktor-Authentifizierung mit dem Smartphone nutzen, können die Täter jedoch nicht selbstständig eine Überweisung auslösen.
In dem Telefonat werden den Opfern verschiedene Begründungen genannt, warum es notwendig sei, dass der Angerufene eine TAN übermittelt.
Die Täter lösen während dieses Telefonats über das Onlinebanking den Versand einer TAN aus, die der Geschädigte per SMS erhält. Auch hierdurch wird der Eindruck verstärkt, dass der Angerufene tatsächlich Kontakt mit seiner Bank hat.
Bei einer ähnlichen Variante wird während eines Telefonats durch den vermeintlichen Bankmitarbeiter eine E-Mail übermittelt, in die dann eine TAN eingegeben werden soll.
Bei diesen Betrugsformen entstehen hohe Schadenssummen. Die abgebuchten Beträge im mittleren fünfstelligen Bereich sind unwiederbringlich verloren.

Die Polizei rät dringend:
- Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, auch nicht durch die Drohung mit einem finanziellen Nachteil!
- Geben Sie niemals – weder telefonisch noch per E-Mail - ihre Zugangsdaten zum Onlinebanking oder eine TAN-Nummer weiter.
- Geben Sie keine Informationen zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen oder ihren persönlichen Daten heraus!
- Rufen Sie nie über die am Telefon angezeigte Nummer zurück, sondern nur über Nummern, die Sie sich selbst herausgesucht haben!
- Gesundes Misstrauen ist keine Unhöflichkeit! Im Zweifel wenden Sie sich an den Polizeinotruf 110 oder rufen Sie bei ihrem Geldinstitut an
- Jeder kann Opfer eines Betruges werden – schützen Sie Ihr Vermögen!
- Finden Sie eine Vertrauensperson, mit der Sie jederzeit über Geld sprechen können
- Reden Sie vor Geldtransaktionen mit Ihrer Vertrauensperson.
- Machen Sie bitte Ihre Angehörigen und Bekannte auf diese Kriminalitätsform aufmerksam!




Meike Diettler
Kriminalhauptkommissarin
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

DFG genehmigt Großgeräteantrag aus Physik und Biochemie

Prof. Dr. Christoph Lehner (links) und Prof. Dr. Christoph Engel (rechts) (Foto: Universität Regensburg/Margit Scheid)Prof. Dr. Christoph Lehner (links) und Prof. Dr. Christoph Engel (rechts) (Foto: Universität Regensburg/Margit Scheid)Noch im Dezember 2020 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) einen von Prof. Dr. Christoph Engel (Strukturelle Biochemie) und Prof. Dr. Christoph Lehner (Theoretische Physik) gestellten Großgeräteantrag bewilligt: Für die Beschaffung eines integrierten Speichersystems stehen nun insgesamt mehr als 900.000 Euro zur Verfügung.
Das Speichersystem besteht aus einem sechs Petabyte (= 6.000 Terabyte) großen Festplattenspeicher und einem Bandspeicher mit einer Kapazität von 18 Petabyte. In der Fakultät für Physik wird das neue Speichersystem das QPACE4-Projekt unterstützen. Dabei berechnen die Regensburger Physiker mithilfe des FUJITSU Supercomputers PRIMEHPC FX700 anspruchsvolle Simulationen der Quantenchromodynamik (QCD), um ein besseres Verständnis der Elementarteilchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Universums unmittelbar nach dem Urknall zu erreichen. In der Fakultät für Biologie und Vorklinische Medizin entstehen durch die Nutzung eines Kryoelektronenmikroskops große Mengen an Forschungsdaten, die mithilfe der neuen Speichermöglichkeiten noch effizienter ausgewertet und archiviert werden können.
Nachdem die Finanzierung nun steht, werden Professor Engel und Professor Lehner mit Unterstützung des Rechenzentrums in einem nächsten Schritt die benötigte Hardware beschaffen; vermutlich im Sommer 2021 wird das Speichersystem am Regensburger Campus einsatzbereit sein.



UR – Universität Regensburg
Kommunikation & Marketing
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Landtagsabgeordnete Ruth Müller wendet sich in offenem Brief an Staatsminister Bernd Sibler

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Seit dem 11. Januar 2021 ist im bayerischen Einzelhandel eine Online-Bestellung von Waren mit Abholung am Geschäft vor Ort, das sogenannte „Click & Collect“, möglich. Dies gilt jedoch nicht für unsere Büchereien in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft, worauf die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller von mehreren Bürgermeistern und Büchereien im Landkreis aufmerksam gemacht wurde. Daher hat sich die Politikerin in einem offenen Brief an den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler, gewandt.
Bereits zu Beginn des „Lockdown Light“ hatte Müller mit ihren Anfragen zum Plenum auf die unterschiedliche und keiner einsehbaren Logik folgende Behandlung von gewerblichen Buchhandlungen gegenüber von Büchereien hingewiesen. Buchhandlungen durften damals noch bis zum 16. Dezember weiter ihre Ware verkaufen, die Ausleihe in Büchereien war jedoch bereits zu dieser Zeit nur noch auf Abhol-Ausleihe auf Bestellung beschränkt.
Von der aktuellen Situation der gänzlichen Schließung – abgesehen von der Ausleihe rein digitaler Medien – seien alle 1.767 Büchereien in ganz Bayern betroffen, die nun ihrem Bildungsauftrag gar nicht mehr oder lediglich noch enorm eingeschränkt nachgehen können. Dabei habe sich das zu über 50 Prozent ehrenamtlich arbeitende Bücherei-Personal hinsichtlich verschiedenster Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen gut funktionierende Konzepte zurechtgelegt. Bei Besuchen vor Ort habe sich Ruth Müller davon überzeugt, dass die retournierten Medien nach sorgfältiger Reinigung und Desinfektion in mehrtägige Quarantäne kamen, um sämtlichen Risiken vorzubeugen.
„Gerade in der letzten Zeit haben immer mehr Familien und vor allem Kinder ihre Freude am Lesen wiederentdeckt – und das zu sozial verträglichen Preisen. Diese Entwicklung ist überaus positiv und sollte unterstützt, statt ausgebremst werden“, findet die Landtagsabgeordnete. Studien belegen, dass Kinder die viel lesen, beziehungsweise vorgelesen bekommen, einen größeren Wortschatz besitzen als vergleichbare Altersgruppen, die selten bis nie zu Büchern greifen. Darüber hinaus fördert Lesen die Fantasie und Kreativität – ein Effekt, der sich beim Konsumieren von Filmen, Videospielen oder anderen Medien kaum einstellt. Daher fordert Ruth Müller das Staatsministerium auf, das „Click & Collect“-System auch auf die bayerischen Büchereien anzuwenden.



Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
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Corona-Pandemie / Infektionslage weiter sehr angespannt

Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben leider noch nicht zu dem erhofften spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen geführt. Ziel ist, eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachverfolgung von Infektionswegen gewährleistet. Aktuell besonders besorgniserregend ist das Auftreten stark ansteckender Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss.
Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher heute eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.



Carolin Mayr
Pressesprecherin der Staatskanzlei und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung

Wertvolle Punktschrift

Wert der Punktschrift Braillezeile (Foto: Michel Arriens)Wert der Punktschrift Braillezeile (Foto: Michel Arriens)
„Wenn ich die Punktschrift nicht könnte, wäre das für mich beinahe schon Analphabetismus,“
sagt Dr. Aleksander Pavkovic. Dieser Satz sagt sehr viel über die Bedeutung der Punktschrift aus. Im Jahre 1825 wurde sie von Louis Braille erfunden. Am 4. Januar 1809 wurde er geboren.
Blinde Menschen nutzen Punktschrift, sogenannte Brailleschrift, um sich zu orientieren und im Alltag zurechtzukommen. Der Wert der Punktschrift ist vergleichbar mit der Erfindung der Schrift oder des Buchdrucks: Sie hilft blinden Menschen, sich im Alltag zurechtzufinden. Die Stockwerkangaben an Aufzügen sind mit Braille versehen, genauso wie Medikamentenschachteln, Handläufe an Treppenaufgängen oder Produktverpackungen.
Zeitungen, Zeitschriften und Bücher erscheinen in Punktschrift. Alltagsgegenstände wie CDs oder Gefäße können mit selbstklebenden Bändern versehen werden, in die Punktschrift geprägt wurde. Blinde Musikerinnen und Musiker erschließen sich die Musik mit der Braille-Notenschrift. Auch dieses System geht direkt auf Louis Braille selbst zurück, entwickelt vier Jahre nach dem Code für Buchstaben und Zahlen.
Der Computer mit angeschlossener Braillezeile, die den Bildschirmtext in Punktschrift abbildet, ist für viele blinde Menschen zum wichtigsten Hilfsmittel geworden. Nun können sie Texte in Schwarzschrift lesen und schreiben, Fahrpläne im Internet nachschlagen, E-Mails schreiben und sich mit anderen Menschen austauschen. Auch der gemeinsame Schulbesuch blinder und sehender Kinder ist durch den Einsatz des Computers mit Braillezeile viel einfacher geworden.
„Sehr gut erinnere ich mich noch, wie ich meinen ersten Brailleschrift-Brief an meine Oma schrieb. Das war etwa ein Vierteljahr nach Schulbeginn, im Advent. Natürlich musste mein Brief mithilfe eines Alphabetes dann von Hand in Schwarzschrift abgeschrieben werden. Aber es zeigt: Die Schrift lässt sich wohl in der Regel in etwa genauso schnell erlernen wie die Schrift, mit der sehende Menschen kommunizieren,“ sagt Aleksander Pavkovic.




Gundhild Heigl
Leitung Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising
Tel.: 089 559 88-0
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:

Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)
  1. Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.

Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

  • Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.

Mit „Drei Forderungen für Bayern“ macht der Bayerische Landesverein für Heimatpflege konkrete Vorschläge für neue Schwerpunkte der Landespolitik im neuen Jahr
Präsident des Bezirkstages von Niederbayern und Bürgermeister von Freyung: Dr. Olaf Heinrich (Foto Simone Kaschner)
Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege schlägt eine „Heimatoffensive für Bayern“ im neuen Jahr vor. „Die Pandemie zeigt uns allen, dass wir Menschen nicht alles planen und kontrollieren können. Die Achtung vor der Schöpfung und das Anerkennen der Grenzen des Wachstums sollte daher im kommenden Jahr zu neuen Schwerpunkten der Landespolitik führen“, so der Vorsitzende des Landesvereins, der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zum Jahreswechsel. Konkret benennt er gemeinsam mit Prof. Dr. Günter Dippold, dem stellvertretenden Vorsitzenden und oberfränkischem Bezirksheimatpfleger, drei Handlungsfelder, in denen die Landespolitik gefordert ist.

Kulturlandschaft erhalten –  neue gesetzliche Grundlagen schaffen
Seit Jahren werde zu Recht über die Notwendigkeit diskutiert, den „Flächenverbrauch“ zu reduzieren. Auch im Jahr 2020 wurden in Bayern täglich mehr als 10 Hektar pro Tag aus der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung genommen um Straßen und Siedlungsflächen zu errichten.Wir fordern ein neues Raumordnungsgesetz, in dem klare Vorgaben für das Flächensparen gemacht werden, so der stellvertretende Vorsitzende Günter Dippold.
Er verweist darauf, dass im Bundesland Oberösterreich im Dezember 2020 ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen werde, das für Lebensmitteleinzelhändler zwei neue Vorgaben enthält: Sie müssen bei Neubauten von Lebensmittelgeschäften über 800 Quadratmeter den Großteil der Parkplätze unter dem Neubau errichten, und die Gebäude müssen zwingend mindestens dreistöckig gebaut werden. Mit solchen Vorgaben setzt Oberösterreich ein klares Zeichen für den Erhalt der Kulturlandschaft und für die Begrenzung des Neubaus von großen eingeschossigen Hallen, wie sie in Bayern mehr und mehr das Bild des Landes dominieren, unterstreicht Heinrich

SPD-Kreisverband Landshut gibt einstimmiges Votum für Bundestagskandidatur von Vincent Hogenkamp

v.l.: Peter Forstner, MdL Ruth Müller, Vincent Hogenkamp sowie Sebastian Hutzenthaler (Foto: SPD-Landkreis Landshut)v.l.: Peter Forstner, MdL Ruth Müller, Vincent Hogenkamp sowie Sebastian Hutzenthaler (Foto: SPD-Landkreis Landshut)„Auch auf Parteiebene hat Corona die Terminplanungen durcheinander gewirbelt“, stellte die Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL, im Rahmen einer digitalen Vorstandssitzung fest. Dazu eingeladen war Vincent Hogenkamp, mit dem sich die stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Hutzenthaler und Peter Forstner im Vorfeld zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatten. Denn sowohl die geplanten Vorstellungsbesuche in den Ortsvereinen als auch die darauffolgende Nominierungsversammlung für die Bundestagswahl konnten pandemiebedingt nicht stattfinden und müssen ins neue Jahr verschoben werden. Der 24-jährige Student der Staatswissenschaften, Vincent Hogenkamp, hat bereits vor zwei Jahren in der SPD mehr Verantwortung übernommen, als er den Vorsitz im Unterbezirk, also für die Region Landshut übernahm. Seitdem hat er die Ortsvereine besucht, bei der Kommunalwahl Erfahrungen gesammelt und im Bürgerbüro bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller ein mehrmonatiges Praktikum absolviert.
„Für uns ist es wichtig, dass wir im Bundestag wieder einen Ansprechpartner bekommen, der die Region kennt“, so stellvertretender Vorsitzender Peter Forstner. Dabei müsse auch bedacht werden, dass der Bundestagswahlkreis mit den beiden Landkreisen Landshut und Kelheim und der Stadt Landshut sehr unterschiedliche Strukturen und Voraussetzungen habe, ergänzte Sebastian Hutzenthaler. Zum einen gebe es die städtischen Herausforderungen in Landshut, Vilsbiburg und Kelheim, aber eben auch sehr ländliche und weitläufige Gemeinden, in denen beispielsweise Mobilität unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten ist als in der Stadt.
„Gerade die Region Landshut ist mit dem Schwerpunkt des Automobilsektors und der Nähe zu München eine Zuzugsregion“, erklärte Ruth Müller. Umso wichtiger sei es, auch Zukunftsthemen wie den Transformationsprozess in der verarbeitenden Industrie zu berücksichtigen. „Wir denken die Arbeit der Zukunft unter ökologischen und sozialen Bedingungen mit“, formulierte Ruth Müller eine Botschaft, die zugleich den Markenkern der Sozialdemokratie – die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land – beinhaltet. „Beim Thema Arbeit der Zukunft müssen wir auch immer an den Digitalisierungsprozess denken. Das Internet an jeder Milchkanne ist ein guter Leitfaden und lange überfällig“, ergänzt Hogenkamp. Auch wenn der Wahlkampf im nächsten Jahr anders ablaufen wird als jemals zuvor, freut Vincent Hogenkamp sich auf die Aufgabe.
„Ich freue mich sehr die SPD in unserer Region vertreten zu können. Für mich ist es wichtig, trotz der vielen unterschiedlichen Ausgangslagen in unserer Region, Lösungen anzubieten, die alle Menschen mitnehmen“, so Hogenkamp. Die drei Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands empfahlen im Nachgang des persönlichen Gesprächs den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft, die Bewerbung von Vincent Hogenkamp als Bundestagskandidat zu unterstützen. In der Online-Konferenz wurde dies dann einstimmig befürwortet.




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Neues planen und bauen, Vorhandenes erhalten, pflegen und die Nutzbarkeit sichern – seit jeher das Kerngeschäft des Staatlichen Bauamts Landshut. Und das war es auch 2020, allerdings unter corona-erschwerten Bedingungen: „Das Jahr brachte viele Herausforderungen mit sich“, sagt Behördenleiter Gerhard Kriegereit, zugleich verantwortlich für den Bereich Hochbau. Dennoch hat das Staatliche Bauamt ein Rekordvolumen im Umfang von mehr als 70 Millionen Euro umgesetzt. „Diese Gelder fließen in heimische Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und stärken somit direkt unsere Region“, sagt Robert Bayerstorfer, Bereichsleiter Straßenbau.
Projekt St2231 Riedenburg (Foto: Tobias Nagler/Staatliches Bauamt Landshut)Projekt St2231 Riedenburg (Foto: Tobias Nagler/Staatliches Bauamt Landshut)
Rund 33,5 Millionen Euro der Investitionssumme entfallen auf den Fachbereich Hochbau. Dessen derzeit wohl prominentestes Projekt liegt mitten in der Landshuter Altstadt: die Dach- und Fassadensanierung der Stadtresidenz. Die Arbeiten laufen seit Beginn des Jahres, Ende 2021 soll der erste von mehreren Bauabschnitten fertiggestellt sein. Nicht weniger umfangreich gestaltet sich der Mensa-Neubau für die Hochschule Landshut. Richtfest mit Bayerns Staatsbauministerin Kerstin Schreyer war im Sommer 2020, die Eröffnung ist zum Wintersemester 2021 vorgesehen. Weitere größere und kleinere Projekte waren etwa die Neubauten der Deggendorfer Flussmeisterstelle oder der Werkstatt- und Aufenthaltsgebäude am Standortübungsplatz der Bundeswehr in Leiblfing. Für den Bau des „Grünen Zentrums“ in Landshut wurde in den vergangenen Monaten ein Planungsteam zusammengestellt, 2021 soll hier die konkrete Planung beginnen.
Projekt B15 Wittstraße in Landshut (Foto: Tobias Nagler/Staatliches Bauamt Landshut)Projekt B15 Wittstraße in Landshut (Foto: Tobias Nagler/Staatliches Bauamt Landshut)
Hochschullehrerverband warnt: Qualität der Lehre und Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben
Logo des Verbands der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (Grafik: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern)
Mehr als 650 bayerische Professorinnen und Professoren unterzeichnen offenen Brief des Verbands der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern -- als Kommentar -- auf das -- Eckpunktepapier -- der Bayerischen Staatsregierung (München, Dez 2020)

Der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (vhb e.V.) warnt die Bayerische Staatsregierung vor Nebenwirkungen der derzeit geplanten Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes. Ein offener Brief zum Thema belegt die Besorgnis: Bereits nach einer Woche haben diesen mehr als 650 bayerische HAW-Professorinnen und Professoren unterzeichnet. https://hochschulreform-wir-sind-dabei.de/

Die Kritik:
Mehr Selbstorganisationsrechte für die Hochschulen können bei falscher Verteilung der Entscheidungsgewalt innerhalb und Kontrollgewalt außerhalb der Hochschulen zu strikt hierarchischen Strukturen führen. Weder die Exzellenz der Lehre noch die Freiheit der Wissenschaft und Forschung wären darin noch gewährleistet. „Wenn die Bayerische Staatsregierung die Hochschulen – zurecht - deregulieren und per Globalbudgets und Selbstverwaltungsrechte flexibler machen möchte, muss sie unbedingt dafür sorgen, dass die Einflussmöglichkeiten auf die dann folgenden Entscheidungen auch richtig verteilt sind“, so der Vorstand und Sprecher des vhb e.V., Prof. Dr. Ing Tobias Plessing, stellvertretend für die im Verband vertretenen 1.600 HAWLehrenden.
Der Hochschullehrerverband bezieht sich bei seiner Kritik auf das am 20.10.2020 vom bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler vorgestellte „Eckpunktepapier Hochschulreform“, das die Grundlage für das neue Hochschulgesetz bilden soll. Dieses räumt den Hochschulleitungen und den Hochschulräten, nach aktuellem Stand der Planung, völlige Freiheit bei der Gestaltung der internen Organisation und seiner gesamtkörperschaftlichen Ausgestaltung sowie Budgetverteilung ein. Die Forderung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer: Nicht nur die Hochschulleitung und -räte sondern auch die Gremien, in denen die Hochschullehrenden vertreten sind - Senat, Fachschaften und Fakultätsräte – müssen ausreichend in die Entscheidungs- und Kontrollprozesse einbezogen sein. Im neuen Gesetz müssen Strukturen, Aufgabenzuordnungen und Rechte der Organe der akademischen Selbstverwaltung festgelegt und garantiert werden. Diese sind zudem streng subsidiär zu verfassen, die heute bremsende Doppelbefassung verschiedener Gremien mit ein und demselben Sachverhalt muss abgeschafft werden. Die Professorinnen und Professoren wollen und müssen nicht weniger, sondern mehr in der akademischen Selbstverwaltung entscheiden.

Plessing:
„Den Wettbewerb um die besten Köpfe für die Lehre gewinnt man nicht mit hierarchischen Strukturen.“

Der Verband der Bayerischen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vertritt mehr als 1.600 Professor_innen der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs), den Nachfolgeorganisationen der früheren Fachhochschulen.



vhb e.V. vertreten durch Vorstand Prof. Dr. Tobias Plessing
Hochschule Hof
Alfons-Goppel-Platz 1
95028 Hof
Tel. 09281 / 409 4720

Pünktlich zu Weihnachten ist die Energieagentur Regensburg e. V. (EAR) in neue Räume gezogen.
Großzügig, hell und freundlich präsentieren sich die neuen Räume in der Rudolf-Vogt-Straße 18. Die kaufmännische Leiterin Kathrin Roidl und Geschäftsführer Ludwig Friedl sind froh, dass vor Weihnachten noch alles seinen Platz gefunden hat. (Foto: Matthias Werner)Großzügig, hell und freundlich präsentieren sich die neuen Räume in der Rudolf-Vogt-Straße 18. Die kaufmännische Leiterin Kathrin Roidl und Geschäftsführer Ludwig Friedl sind froh, dass vor Weihnachten noch alles seinen Platz gefunden hat. (Foto: Matthias Werner)
Sie ist der erste Mieter im gerade fertiggestellten Gebäude RUBINA, dem Haus für Energie- und Umweltbildung der Stadt Regensburg. Die Adresse auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne lautet Rudolf-Vogt-Straße 18. Im Tiefgeschoss, zwei Stockwerke unter der Energieagentur, haben gleichzeitig die Ausbauarbeiten für das neue Energie-Bildungszentrum um:welt begonnen. „Beides ist Teil unserer Entwicklungsstrategie 2030“, erläutert Ludwig Friedl, Geschäftsführer der EAR.
Logo Polizei Oberpfalz (Grafik: Polizeipräsidium Oberpfalz)Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde in Regensburg ein totes Neugeborenes aufgefunden. Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Die Mutter wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Am 25. Dezember 2020, in den frühen Abendstunden, teilte eine Zeugin ein totes Baby in einer Mülltonne in Regensburg (Stadtteil Ostenviertel) mit. Zeitnah erlangte die Polizei Kenntnis über den Aufenthaltsort der mutmaßlichen Mutter. Die 24-Jährige befand sich in einem Regensburger Krankenhaus.
Die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg hat die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag, 26. Dezember 2020, wurde in den Vormittagsstunden eine rechtsmedizinische Untersuchung durchgeführt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse deuten auf einen nicht natürlichen Tod des neugeborenen Mädchens hin.
Die 24-jährige, deutsche Tatverdächtige wurde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts am Nachmittag dem zuständigen Ermittlungsrichter in Regensburg vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts eines Tötungsdelikts. Die Tatverdächtige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Die Beweg- und Hintergründe der Tat sind derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Hinweise zu weiteren Tatverdächtigen liegen derzeit nicht vor. Mit Blick auf das laufende Strafverfahren können keine näheren Angaben gemacht werden.




Florian Beck
Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

Statement zum Jahreswechsel von Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz

Dr. Georg Haber - Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz (Foto: Foto Graggo)Dr. Georg Haber - Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz (Foto: Foto Graggo)
Ein von Corona geprägtes Jahr liegt hinter uns und die Pandemie hat im ostbayerischen Handwerk deutliche Spuren hinterlassen. Je nach Branche und Geschäftsmodell fällt die Betroffenheit bei den Betrieben in Niederbayern und der Oberpfalz unterschiedlich aus. Eine leichte Entspannung hat sich in den Sommermonaten des Jahres abgezeichnet und auch die damaligen Konjunkturberichte haben belegt, dass das ostbayerische Handwerk bisher noch relativ gut durch die Krise gekommen ist. Doch die Lage spitzt sich seit Mitte Dezember deutlich zu: Die von Bund und Ländern beschlossenen und verschärften Beschränkungen sind ein harter Schlag für viele unserer Betriebe. Die Schere zwischen Normalität und Krise ist wieder weit geöffnet.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren. Eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt. Auch Sanierungen solcher Rohre sind nicht erlaubt, wenn damit die Lebenszeit verlängert wird. Die Kommunen sind daher gezwungen, sanierungsbedürftige Rohre komplett zu ersetzen. Müller: „Die Asbestrohre stellen ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko da. Der Staatsregierung muss also daran gelegen sein, dass die betroffenen Rohre zügig ausgetauscht werden. Es geht hier um den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung!“ Laut Staatsregierung sind derzeit schon ca. 940 km Rohrleitungen sanierungsbedürftig, nach und nach wird man aber alle Rohre austauschen müssen. Der Austausch kostet pro laufender Meter 450 Euro, sodass insgesamt Kosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden zukommen. Alleine für die akut sanierungsbedürftigen Rohre sind 423 Millionen Euro zu veranschlagen. Kommunalexperte Klaus Adelt unterstreicht: „Der Austausch der Asbestrohre kostet Milliarden! Die Kommunen brauchen bei dieser Aufgabe Unterstützung. Besonders kleine Gemeinden sind hier mit den Kosten schnell überfordert und schieben dringende Sanierungen dann lieber auf.“



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Rita Hagl-Kehl (MdB) und Ruth Müller (MdL) im Gespräch mit der Bayerischen Milchindustrie über die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest auf die landwirtschaftlichen Produktionsketten
Dr. Thomas Obersojer (BMI-Vorstandsvorsitzender), Rita Hagl-Kehl (MdB), Ruth Müller (MdL), Winfried Meier (Geschäftsführender Vorstand der BMI) (Foto: SPD-Niederbayern)v.l.: Dr. Thomas Obersojer (BMI-Vorstandsvorsitzender), Rita Hagl-Kehl (MdB), Ruth Müller (MdL), Winfried Meier (Geschäftsführender Vorstand der BMI) (Foto: SPD-Niederbayern)
Die zunehmende Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat nicht nur Auswirkungen auf Schweinehalter, sondern stellt auch für andere landwirtschaftliche Betriebe eine ernstzunehmende Lage dar. Die Milchwirtschaft etwa ist ein wichtiger Futterlieferant für Schweinebetriebe: Hochwertige Nebenprodukte wie Sauermolke oder Permeatmelasse sind wichtig für die Schweinefütterung. Fallen Schweinemastbetriebe aufgrund der ASP als Abnehmer weg, steht auch die Milchwirtschaft vor einem Problem.
Logo Polizei Oberpfalz (Grafik: Polizeipräsidium Oberpfalz)A6, AS AMBERG-OST, LKR. AMBERG-SULZBACH. Nach einem tragischen Verkehrsunfall vergangenen Dienstag trauert die Oberpfälzer Polizei um zwei ihrer Kollegen.

Der Tod zweier engagierter Polizisten hat vergangene Woche Angehörige, Freunde sowie Beamtinnen und Beamte der Polizei erschüttert.
„Der tragische Verkehrsunfall am vergangenen Dienstag, 08.12.2020, auf der A6 bei Amberg hat uns stark betroffen gemacht. Aus einer routinemäßigen Unfallaufnahme entstand eine Situation, die alle Betroffenen erst einmal sprachlos werden ließ. Beide zunächst schwerverletzten Beamten haben um ihr Leben gekämpft, diesen Kampf jedoch nach wenigen Tagen verloren. Den Angehörigen beider Kollegen gilt das große Mitgefühl der gesamten Oberpfälzer Polizei. Wir wünschen ihnen viel Kraft, das Geschehene einer Tages verarbeiten zu können.
Auch in den Reihen unserer Kolleginnen und Kollegen herrscht große Trauer und Betroffenheit. Vertreter der Bayerischen Polizeiseelsorge sowie des Psychosozialen Dienstes unterstützen die Beamten und die Angehörigen, das Unfallgeschehen aufzuarbeiten und Abschied von ihrem Kollegen nehmen zu können. Auch wenn die Oberpfälzer Polizei tagtäglich mit schweren Unfällen und schlimmen Unglücken zu tun hat, so stoßen wir an unsere emotionalen Grenzen, wenn ein Kollege während seiner Dienstausübung von einem Unglück betroffen ist. Wir trauern nun bewusst und nehmen uns Zeit, über das Geschehene zu reden. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die Angehörigen soweit wie möglich zu unterstützen.
Mein persönlicher Dank geht an alle beteiligten Hilfsorganisationen, der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW sowie des Klinikums St. Mariens in Amberg.“, so Polizeipräsident Norbert Zink.



Franziska Meinl
Polizeioberkommissarin
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

A. M. ist überglücklich, dass es noch ehrliche Finder gibt (Foto: Alexej Testov)Dankeschön an ehrlichen Finder/ehrliche Finderin

Am vergangenen Samstag gegen 15 Uhr hat eine Kundin beim Obi Landshut 200 Euro am Geldautomaten abgehoben. Ca. 30 Minuten später an der Kasse (als sie bezahlen wollte) fing ihr Herz stark an zu schlagen: Sie bemerkte, dass sie das Geld nicht in den Geldbeutel gesteckt, sondern am Automaten vergessen hatte. Innerhalb einiger Sekunden war sie am Automaten, aber der Blick auf den Kontostand (das Geld war abgebucht) und der Blick in das Geldfach bestätigten ihr: Das Geld war weg. Ihre letzte Hoffnung waren die Damen an der Infothek des Baumarktes: „Hat bei Ihnen jemand Geld abgegeben, welches am Geldautomaten gefunden wurde?“, mit wenig Hoffnung fragte A. M. die Angestellten. Diese fragten sofort nach der Höhe des Betrages und ein kleines Wunder: Das Geld wurde tatsächlich abgegeben! Auf diesem Weg möchte sich A. M. gern bei dem ehrlichen Finder bzw. der ehrlichen Finderin ganz herzlich bedanken, denn der Name ist ihr leider nicht bekannt. Ein Verlust dieses Betrages hätte für A. M. ein mageres Weihnachtsfest bedeutet, deshalb ist es für sie ein doppeltes Bedürfnis zu sagen: DANKE!!!



Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Landshut Stadt
Mobil: 01525-3113535

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller prangert schlechte Versorgung der Lehrkräfte in Bayern mit Qualitäts-Mund-Nase-Schutzmasken an (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller prangert schlechte Versorgung der Lehrkräfte in Bayern mit Qualitäts-Mund-Nase-Schutzmasken an (Foto: SPD-Niederbayern)Abgeordnete Ruth Müller (SPD) prangert schlechte Ausstattung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken an – „Qualität made in Niederbayern“ müsse auch in Niederbayern zum Einsatz kommen

Nicht nur, dass die vorgesehene Anzahl von zwei Masken pro Lehrperson viel zu gering ist, entsprechen diese noch nicht einmal den geforderten Eigenschaften zum Schutze des Trägers. Der Markt für Mund-Nasen-Bedeckung ist mittlerweile nahezu grenzenlos. Wo FFP2-Maske drauf steht steckt jedoch nicht zwangsläufig auch eine drin. Vielen dieser fälschlich deklarierten Masken erfüllen weder die Qualitätsmerkmale, die sie als solche auszeichnen würden, noch besitzen die Mogelmasken ein entsprechendes Zertifikat.  Insbesondere die chinesischen Modelle mit der Kennziffer KN95 sind bekannt dafür, nicht den geforderten Kriterien von zertifizierten FFP2-Masken zu entsprechen. Dies sind jedoch genau die Masken, die die bayerische Landesregierung ihren Lehrerinnen und Lehrer zugeschickt hat. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller kann diese Tatsache insbesondere deshalb nicht nachvollziehen, da Wirtschaftsminister Aiwanger erst kürzlich einer niederbayerischen Firma für den Erhalt des FFP2-Stempels gratuliert hat und im Landkreis Landshut auch andere Hersteller die qualitativ hochwertigen FFP2-Masken produzieren.