SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden zerstört und verhindert bäuerliche Familienbetriebe

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller im Bayerischen Landtag (Foto: SPD-Niederbayern)
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt in der heutigen (14. April) von ihr durchgesetzten Expertinnen- und Expertenbefragung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema "Bauernland in Bauernhand" unter anderem die grundsätzliche Forderung, Bodenspekulation in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: "Wir müssen die Unsitte beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden. Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden geht zu Lasten der Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe. Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte sollen für die Erzeugung von guten und gesunden Lebensmitteln arbeiten und nicht für die Pacht-Gewinne von Bodenspekulanten. Der Wert der Landwirtschaft ist so viel mehr als nur der Wert des Grundstücks!"

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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84034 Landshut
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Regulierung unnötig: Viele Betriebe testen bereits eigenverantwortlich

Als unnötig und nicht sinnvoll erachten HWK-Präsident Dr. Georg Haber (re.) und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger die jüngste Entscheidung über die Corona-Testpflicht für Betriebe. (Foto: Foto Graggo)
Das Bundeskabinett hat heute das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Neben Debatten über eine verpflichtende Notbremse ab einem Inzidenzwert von 100 und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen stand auch die viel diskutierte Testpflicht für Betriebe im Raum. Die ist jetzt entschiedene Sache. Für die Handwerksbetriebe in Niederbayern und der Oberpfalz ein Schlag ins Gesicht, wie Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger betonen. Eine Testpflicht für Betriebe sehen beide nicht „als sinnvoll und notwendig“ an.

Kathrin Steidl
M. A. Referentin
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Öffentlichkeitsarbeit, Presse
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D-93055 Regensburg
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gerade in einer Zeit wie jetzt

Handwerkskammer appelliert an Handwerksbetriebe für Corona-Tests

Slogan für Corona-Schnelltests in den Handwerksbetrieben (Grafik: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz)
Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz appelliert an die rund 39.000 Handwerksbetriebe in Niederbayern und der Oberpfalz, ihren Beschäftigten vermehrt Selbsttests anzubieten, um Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen. „Das ist neben der Einhaltung der Hygieneregeln ein wichtiges Instrument, um die Zeit zu überbrücken, bis allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann“, betont HWK-Präsident Dr. Georg Haber.

Kathrin Steidl M. A.
Referentin
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Öffentlichkeitsarbeit, Presse
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Gesundheitsanbieter fordern eine Perspektive und Kommunikation auf Augenhöhe

New Mountains Logo (Grafik: New Mountains)
Der Inhaber von vier erfolgreichen bayerischen Fitnessanlagen sieht die Volksgesundheit und -wirtschaft in Gefahr. Die andauernden Schließungen schaden insbesondere Menschen, die mit Diabetes, Herz- und Atemwegserkrankungen, sowie neurologischen und orthopädischen Erkrankungen zu kämpfen haben oder sich beispielsweise in der Krebsnachsorge befinden. „Wir sehen uns als wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems und nicht als Freizeiteinrichtung. Durch unsere Arbeit werden präventive Schutzfaktoren gegenüber allen Zivilisationskrankheiten aufgebaut“, sagt Rupert Neuberger, Inhaber und Betreiber der New Mountains Fitnessanlagen in Landshut, Moosburg, Mainburg und Vilsbiburg.

Intransparente & wissenschaftlich unfundierte politische Maßnahmen

„Es ist widersprüchlich, während einer gesundheitsbedrohenden Pandemie den Betrieb einer Branche zu verbieten, deren Dienstleistungen die Gesundheit und das Immunsystem von über 11 Millionen Menschen in Deutschland fördern, erhalten und stärken“, so der Gesundheitsanbieter Rupert Neuberger. Die vernachlässigten Zivilisationskrankheiten, die durch Bewegungsmangel verursacht und verstärkt werden, existierten neben Sars-Covid-19 weiter. Langzeitauswirkungen und akute Beschwerden der betroffenen Personen nehmen immer mehr zu. Durch angeleitetes, professionell begleitetes Training werden diese präventiv verhindert und der Genesungsprozess unterstützt. Außerdem seien Home-Workouts und Joggen keine ausreichenden Alternativen. In vielen Fällen ist das Überlassen der Eigenverantwortung sogar fahrlässig, da aufgrund von Vorerkrankungen ein angepasstes und überwachtes Training notwendig ist. Neuberger: „Wir fordern, die Fitness- und Gesundheitsbranche endlich als Teil der Lösung zu betrachten und mit funktionierenden Hygienekonzepten eine schnelle Wiedereröffnung zu ermöglichen!"

„Zentrum für digitale Gebäudetechnik“ in Schwandorf feiert wichtige Baufortschritte

Der Neubau der Handwerkskammer in Schwandorf geht zügig voran: Der Rohbau ist fertiggestellt, das Dach abgedichtet, der Innenausbau gestartet und die Fassade in Arbeit. (Foto: Foto Schwarz)Kurz vor Ausbruch der Pandemie gab die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz den Neubau eines Zentrums für digitale Gebäudetechnik bekannt. Nun, knapp ein Jahr später, ist der Rohbau fertiggestellt, das Dach abgedichtet, der Innenausbau gestartet, die Fassade in Arbeit und eigentlich stünde nun das Richtfest an. „Der Bau ist bislang – Corona zum Trotz – sehr zügig und absolut reibungslos verlaufen“, berichtet Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer, erfreut. „Gerade deshalb hätten wir uns gerne mit einem großen Richtfest bei allen Baubeteiligten persönlich bedankt“, ergänzt HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger. Dass so eine Veranstaltung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht möglich sei, sei klar, dennoch wolle die Kammer an den alten, handwerklichen Traditionen festhalten, weshalb sich die Spitzenvertreter der Kammer gestern mit den Bauhauptverantwortlichen in kleiner Runde vor Ort getroffen haben. Dabei sprach Zimmerermeister Christoph Geiß den traditionellen Richtspruch. Insbesondere war den Kammervertretern beim gestrigen Treffen wichtig zu betonen: „Unser größter Dank und Respekt gilt den am Bau beteiligten Firmen und ihren Mitarbeitenden. Den bisherigen Bauerfolg haben wir vor allem ihnen zu verdanken. Im Hinblick auf die erschwerten Bedingungen eine enorme Leistung“, so Haber und Kilger unisono.

Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt.

Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Herausgekommen ist der "härteste Lockdown aller Zeiten" oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus.

Harold Amann
Landespressesprecher
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Bayernpartei
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Proband:innen spenden im Rahmen zweier Studien am Institut für Psychologie an gemeinnützige Organisation

Prof. Dr. Brigitte M. Kudielka (Foto: © Universität Regensburg/Matthias Weich)In zwei Studien zu „Psychobiologischen Reaktionen in LeistungssituationenNina Singer (Foto: © Studioline Photography/Jacky Jessica Peisker) und Entscheidungsverhalten“ erhielten rund 180 Proband:innen die Möglichkeit für einen wohltätigen Zweck zu spenden. So konnten Prof. Dr. Brigitte M. Kudielka und Nina Singer von der Universität Regensburg dem Strohhalm Regensburg e. V. – einem Verein, der Obdachlose unterstützt – rund 640 Euro überreichen.

Dr. Erich Lehmair übernimmt im März 2022 von Assessor jur. Otmar Weingarten

Assessor jur. Otmar WeingartenOtmar Weingarten prägt seit 1. Mai 1991 als Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Hopfenpflanzer e.V., des Hopfenpflanzerverbandes Hallertau e.V. und des Verlages Hopfen Rundschau die Interessenvertretung der deutschen Hopfenpflanzer. Nach über 30 Jahren Engagement für den Hopfen wird der gelernte Volljurist, pünktlich zum gesetzlichen Rententermin, Ende Februar 2022, seine vielfältigen Aufgaben an Dr. Erich Lehmair als Vorstandsmitglied der HVG übergeben. Weingarten plant danach eine Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt bzw. Berater. Basis für diese Entscheidung ist die einvernehmliche Zustimmung aller zuständigen Gremien auf Seiten des Verbandes und der HVG, d.h. des Vorstandes und Aufsichtsrates der HVG und des Beirates des Hopfenpflanzenverbandes Hallertau e.V. sowie aller Regionalvorsitzender des Verbandes Deutscher Hopfenpflanzer e.V.

Scheubeck-Jansen-Stiftung und MINT-Labs Regensburg e. V. halfen unbürokratisch

v.l.: Dr. Fabian Queck (Geschäftsführer der MINT-Labs Regensburg), Susanne Scheubeck (Scheubeck-Jansen Stiftung), Markus Kehrer (Schulleiter der St. Wolfgang Mittelschule) und Dr. Stephan Giglberger (MINT-Beauftragter der Universität Regensburg). (Foto: © UR/Julia Dragan)Aktive Teilnahme am Distanzunterricht für Jugendliche, deren Eltern aus finanziellen Gründen keine Laptops anschaffen können: Dies ermöglichten unlängst Susanne Scheubeck von der Scheubeck-Jansen-Stiftung und die MINT-Labs Regensburg e. V. Sie statteten Schüler*innen der St. Wolfgang Mittelschule in Regensburg mit 20 neuen Laptops aus.

Der Kanzlerkandidat der SPD spricht mit Bürgerinnen und Bürgern

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am Donnerstag, den 18.03.2021 nach Niederbayern. „Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen hier umtreibt“ sagen die einladenden SPD-Bundestagskandidaten aus Rottal-Inn/Dingolfing-Landau und Landshut/Kelheim Severin Eder und Vincent Hogenkamp.

„Räumlich getrennt – und doch geht es mehr denn je ums Zusammenkommen und miteinander reden.“ Die SPD Direktkandidaten Severin Eder, Vincent Hogenkamp sowie Kim Celin Seibert (Jusos Niederbayern) haben deshalb Olaf Scholz eingeladen. Ziel des Kanzlerkandidaten ist es, bis zur Bundestagswahl am 26. September die Wahlkreise digital aus dem Studio im Berliner Willy-Brandt-Haus zu besuchen, und zwar so lange es die epidemiologische Lage erfordert.

In den Zukunfts- und Bürgergesprächen mit Olaf Scholz darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Industrie- und Klimapolitik aussieht.

Termin des Online-Gesprächs ist am Do, 18.03.2021; 19:30 Uhr. Über diesen Web-Link kann man sich anmelden und daran teilnehmen:

Homepage von Severin Eder, www.severineder.eu

Interessierte Bürgerinnen und Bürger benötigen für die Teilnahme keine zusätzliche Software. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen.

Fragen können neben der direkten Teilnahme am online-Treffen vorab auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder direkt live im Stream sowie im YouTube-Chat gestellt werden.

Severin Eder SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 230 Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
und Rolf Kleeberg Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

REGENSBURG. Am Donnerstagvormittag, 11. März 2021, wurde bei Bauarbeiten eine Fliegerbombe aufgefunden. Die Entschärfung wurde erfolgreich durchgeführt.

Die Entschärfung der aufgefundenen Fliegerbombe wurde erfolgreich durchgeführt.

Meike Schröder
Kriminalhauptkommissarin
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich dafür ein, Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin zu unterstützen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller setzt sich für Jugendliche mit Förderbedarf ein (Foto: SPD-Niederbayern)In den vergangenen Wochen sind zahlreiche besorgte Hilferufe aus der Region Landshut und darüber hinaus bei der Landtagsabgeordneten Ruth Müller gelandet. Das bewährte Förderprogramm der Berufseinstiegsbegleitung soll aus finanziellen Gründen eingestellt werden. Aufgrund der ungewissen Weiterfinanzierung durch den Europäischen Stabilisierungsfonds (ESF) weigert sich die Staatsregierung derzeit, die bisherige hälftige bayerische Förderung des Projekts fortzuführen, die Bayern aus ESF-Mitteln bestritten hat. Bisherige Maßnahmenträger sowie die Opposition im Landtag reagierten darauf mit Bestürzung und kritisieren den geplanten Ausstieg, vor allem, da die Bundesagentur für Arbeit als Finanzierer der zweiten Hälfte der Kosten weiterhin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Niederbayern im Rahmen eines Online-Bezirksparteitags ihre Liste für die kommende Bundestagswahl festgelegt.

Die über 90 Delegierten stimmten dabei für Rita Hagl-Kehl, seit 2013 im Bundestag und seit 2018 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, als Spitzenkandidatin. Auf den weiteren Plätzen folgen Johannes Schätzl (BWK Passau) Severin Eder (BWK Rottal), Vincent Hogenkamp (BWK Landshut) und Dennis Schötz (BWK Straubing), sowie als Listenkandidaten Christian Wenzel und Stefan Werner.

SPD-Bundestagsasbgeordnete und erneute Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Deggendorf für die Bundestagswahl 2021: Rita Hagl-Kehl (Foto: SPD-Niederbayern)„Ich denke, wir haben für die kommende Bundestagswahl eine starke Liste aufstellen können. Nun werden wir gemeinsam in den Wahlkampf starten und ich bin überzeugt, dass wir als Team ein gutes Ergebnis für die SPD in Niederbayern erringen werden“, betonte Rita Hagl-Kehl im Anschluss an den Online-Bezirksparteitags. Um dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen fand die ganze Veranstaltung digital statt. Man wolle die insgesamt über 100 Teilnehmer nicht unnötig einem Risiko aussetzen, so Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende der SPD im Bezirk Niederbayern.

Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL laden ein zum Frauentalk live auf Facebook am Internationalen Frauentag

(Foto/Grafik: SPD-Niederbayern)Die Corona-Pandemie hat unsere Lebenswirklichkeit auf den Kopf gestellt und viele Bereiche in den digitalen Raum verlegt. Von Homeoffice, digitalen Meetings und Home-Schooling, bis hin zu gesamten Veranstaltungen, die nun online stattfinden. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März laden die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen aus dem Landkreis Landshut, Nicole Bauer, MdB (FDP) und Ruth Müller, MdL (SPD) zu einer themen- und parteiübergreifenden digitalen Talkrunde auf Facebook ein.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Ministerrat unterstützt MPK-Beschlüsse / Inzidenzabhängige Erleichterungen beschlossen / Zusätzliche Mittel für Tests

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Deutschland und Bayern jetzt vor entscheidenden Wochen.
Angesichts der Virusvarianten setzt die Staatsregierung weiterhin auf den erfolgreichen Kurs der Vorsicht und Umsicht. Der Ausbruch einer dritten Pandemiewelle muss unbedingt verhindert werden. Entscheidend ist ein kluges und ausbalanciertes Konzept mit den Leitplanken: Mehr Testungen, mehr Impfungen und weitere Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln einschließlich FFP2-Maskenpflicht.

– Warnung des Polizeipräsidiums Niederbayern

PASSAU/NIEDERBAYERN. Unbekannte Täter erbeuteten mit einer Phishing-Mail einen 6-stelligen Eurobetrag. Die Polizei mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten!

Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben - und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Martina Fehlner (Foto: SPD-Niederbayern)

Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. "Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere – von Affen bis Ziegen - aus annähernd 50 Rassen auf dem Hof unzumutbar gehalten werden", so Müller. "Kontrollen haben aber offenbar bereits drei Jahre vorher Verstöße gegen den Tierschutz aufgezeigt - bei Nachkontrollen wurde der Zugang erschwert, das haben die Kontrollinstanzen offenbar ohne weiteres hingenommen und damit verhindert, dass die Tiere ordnungsgemäß versorgt und untergebracht wurden. Erst im Juli 2020 wurde ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen und erst im Januar 2021 wurde im Rahmen einer Razzia dieses 'animal hoarding' beendet!"

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Inselkammer: „Gastgewerbe darf nicht länger Sonderopferrolle aufgebürdet bekommen“ / „Maßstäbe, die für andere Branchen gelten, müssen auch für das Gastgewerbe gelten“

Von der Nordsee bis auf die Zugspitze haben deutschlandweit Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch bzw. ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einen öffentlichen Platz aufgestellt, um im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 3. März auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen.

Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, stellt angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens fest:

„Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten, wie z. B. Einzelhandel oder auch Baumärkte, müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können.“

Die Betriebe des Gastgewerbes haben während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten. Inselkammer: „Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber! Dies hat auch erst vergangene Woche das RKI mit seinem „Control-Covid-Plan“ bestätigt. So ist das Ansteckungsrisiko gerade bei Zusammenkünften im Freien und in Hotels niedrig. Der „Teil-Lockdown“ ab November 2020 war daher keine Folge eines hohen Infektionsgeschehens im Gastgewerbe, sondern eine politische Entscheidung:

Ein körpereigenes Enzym könnte den Verlauf von Covid-19-Infektionen positiv beeinflussen und als Grundlage für neue Behandlungsmethoden dienen.

Eine Forschungsgruppe um die Mediziner Manfred Hecking (links) und Roman Reindl-Schwaighofer hat die Zusammenhänge von Coronavirusinfektionen und Blutdruck untersucht und dabei ermutigende Erkenntnisse gewonnen. (Foto: Luiza Puiu/FWF)Eine Forschungsgruppe um Manfred Hecking und Roman Reindl-Schwaighofer von der Medizinischen Universität Wien fand nun Anzeichen dafür, dass der Körper die Konzentration des Enzyms bei schweren Verläufen der Infektion von selbst erhöht. Das könnte Auswirkungen auf ein bereits in Erprobung befindliches Medikament haben. Die Ergebnisse der klinischen Studie wurden nun im Fachjournal AJRCCM publiziert.