Ruth Müller kritisiert das nachlässige Vorgehen der Staatsregierung und fordert sichtbare Verbesserungen für das Tierwohl in der Rinderhaltung ein

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300

Lagerhallenbrand auf dem Gelände eines Recyclinghofes in Regensburg (Foto: Andreas Schambeck)Am Freitagabend gegen 21:20 Uhr kam es in einem Recyclinghof in der Werner-Heisenberg-Straße in Regensburg zu einem Vollbrand einer Lagerhalle. Aus bislang ungeklärter Ursache entzündete sich der in der Halle gelagerte Hausmüll und setzte die Lagerhalle in Brand. Der Brand ist von der Feuerwehr unter Kontrolle, das Ablöschen der letzten Glutnester wird jedoch noch mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Am Brandort kommt es aufgrund dessen noch zu sichtbarer Rauchentwicklung. Personen befanden sich zum Zeitpunkt des Brandaustritts nicht in Gefahr, der Sachschaden an der Lagerhalle wird auf mehrere hundert tausend Euro geschätzt.

Bei dem Lagerhallenbrand entstand ein Schaden von mehreren hunterttausend Euro (Foto: Andreas Schambeck)

Florian Waldher
Polizeioberkommissar
Polizeiinspektion Regensburg Süd

Aktuell häufen sich in Regensburg die Anrufe durch Betrüger, die sich als Polizeibeamte oder Familienangehörige ausgeben.

• Geben sie Unbekannten keine Auskünfte über Ihre Vermögensverhältnisse!
• Rufen Sie in jedem Fall sofort bei der Polizei an und versichern sie sich über die Echtheit des Anrufers – verwenden Sie dabei selbst recherchierte und keine der angegebenen Rückrufnummern. Wenden Sie sich an die 110!
• Lassen Sie keine Fremden in Ihre Wohnung/Ihr Haus! Informieren oder ziehen Sie Verwandte oder Nachbarn hinzu!
• Auch Bankmitarbeiter sollten besonders aufmerksam hinsichtlich ungewöhnlich hohen Bargeldauszahlungen sein!
• Machen Sie bitte Ihre Angehörige und Bekannte auf diese Kriminalitätsform aufmerksam!

Siehe auch folgende Meldungen:

https://www.bad-abbacher-kurier.de/polizeiberichte-regensburg/12071-telefonbetr%C3%BCger-ergaunern-50-000-euro-bargeld

https://www.bad-abbacher-kurier.de/polizeiberichte-regensburg/12063-telefonbetr%C3%BCger-erneut-erfolgreich-30-000-euro-beute

Dmitri Schreiber
Kriminalhauptkommissar
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

SPD fordert Reform des Bodenrechts

Nutzflächen für die heimische Landwirtschaft sichern – Mittelständische Betriebe unterstützen - 'Share Deals' verhindern

Um bayerische Agrarflächen vor dem Zugriff durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu schützen, wollen die Agrarpolitikerinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Martina Fehlner eine Novellierung des Landesrechts anstoßen. Im Zuge dessen setzen die zwei SPD-Abgeordneten mit einem entsprechenden Antrag das Thema Bodenrecht erneut auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. „Fachleute kritisieren seit langer Zeit, dass die Bundesländer zu wenig unternehmen, um den Bodenmarkt vor Kapitalanlegern zu schützen. Besonders wir in Bayern mit unseren mittelständischen Strukturen stehen hier in der Pflicht zu handeln", so Müller. Denn die Kaufpreise für Agrarland haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Von 2015 bis 2018 sind die Grundstückspreise bundesweit durchschnittlich um rund 30 Prozent angestiegen. Mit der Schaffung eines staatlichen Bodenfonds und der Verhinderung von sogenannten 'Share Deals', also der Übernahme von Agrarbetrieb und -boden durch außerlandwirtschaftliche Investoren, könnten Grund und Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft gesichert werden. Müller erklärt dazu: „Besonders die Übernahmen im großen Stil führen zu erheblichen Preissteigerungen, die unsere mittelständischen Strukturen nicht mehr leisten können. Dies führt langfristig zu einer Monopolisierung unserer Landwirtschaft durch Großeigentümer. Bestes Beispiel ist der Kauf von 6.000 Hektar durch eine Stiftung der Aldi-Erben in Thüringen!“ Darüber hinaus sollen Existenzgründerinnen und -gründer mit einem tragfähigen und nachhaltigem Betriebskonzept für den Agrarbereich bevorzugt Landwirtschaftsflächen erhalten, fordert Martina Fehlner. „Hier könnte ein staatlich organisierter Bodenfonds wertvolle Dienste leisten und Flächen im Pachtverhältnis anbieten, wenn ein entsprechender Plan mit realistischen Absichten vorliegt“, so die SPD-Abgeordnete.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
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www.ruth-müller.de

Aktuell häufen sich im Raum Regensburg die Anrufe durch Betrüger, die sich als Polizeibeamte oder Familienangehörige ausgeben.

• Geben sie Unbekannten keine Auskünfte über Ihre Vermögensverhältnisse!
• Rufen Sie in jedem Fall sofort bei der Polizei an und versichern sie sich über die Echtheit des Anrufers – verwenden Sie dabei selbst recherchierte und keine der angegebenen Rückrufnummern. Wenden Sie sich an die 110!
• Lassen Sie keine Fremden in Ihre Wohnung/Ihr Haus! Informieren oder ziehen Sie Verwandte oder Nachbarn hinzu!
• Auch Bankmitarbeiter sollten besonders aufmerksam hinsichtlich ungewöhnlich hohen Bargeldauszahlungen sein!
• Angehörige und Bekannte sollen ältere Menschen bitte auf diese Kriminalitätsform aufmerksam machen.

Dmitri Schreiber
Kriminalhauptkommissar
Polizeipräsidium Oberpfalz
Präsidialbüro / Pressestelle

Der SPD Burglengenfeld liegen Umwelt- und Naturschutz am Herzen.
MdL Ruth Müller (6.v.re.) besuchte mit MdB Marianne Schieder und Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Burglengenfeld den Imkereiverein Burglengenfeld/Maxhütte-Haidhof um seinen Vorsitzenden Michael Schöberl (5.v.li). (Foto: E. Marek)
Das haben die Sozialdemokraten bereits in mehreren Anträgen und Aktionen in den vergangenen Jahren zum Ausdruck gebracht, wie erst kürzlich mit einem Besuch beim Imkerverein Burglengenfeld/Maxhütte-Haidhof und des Bienenheims auf dem Karlsberg.

Sigrid Altweck
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Für alle, die von Zahlen fasziniert sind, die Spaß daran haben, Probleme zu durchdenken und zu lösen und die gerne knobeln, für die könnte ein Mathematik-Studium das richtige sein und sie sind herzlich eingeladen, am Regensburger Schnupperstudium Mathematik teilzunehmen.
In diesem Jahr auch virtuell für Studieninteressierte vor Ort: Die Tutor/innen der Fachschaft Mathematik (Foto: Universität Regensburg, Antonia Pröls)

Margit Scheid
Onlineredaktion

UR – Universität Regensburg
Kommunikation & Marketing

Tolle Aussichten für die SPD-Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Doris Rauscher und Ruth Müller - aber leider nicht für den Schneeferner Gletscher auf der Zugspitze, der aufgrund des Klimawandels immer weiter schmilzt.
v.l: Florian von Brunn, Markus Rinderspacher, Doris Rauscher und Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)
Im Rahmen der Sommertour besuchte die Landshuter Landtagsabgeordnete, die auch im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ist, die Zugspitze und die Forschungsstation Schneeferner Haus. Im Gespräch mit den Wissenschaftlern wurde deutlich, dass sich die Folgen der Erderwärmung leider auch vor unserer Haustür bemerkbar machen. Sichtbar wurde dies auch beim Blick von der Terrasse auf den Schneeferner Gletscher. Daher kämpfen unsere SPD-Abgeordneten für eine sozial-ökologische Wende im Freistaat, die unsere Natur und Heimat schützt. Ein erster Schritt ist der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern. Urlaub in den Bergen ist für viele Menschen Naherholung vor der Haustür - ob in den Alpen, im Steigerwald, oder im Bayerischen Wald. Passend zu den Tourismusgebieten muss aber auch der öffentliche Nahverkehr dort ausgebaut werden. In Garmisch-Partenkirchen staut sich der Ausflugsverkehr, deshalb müsse hier die Werdenfelsbahn ausgebaut werden. Aktuell verkehrt ein Zug pro Stunde auf der eingleisigen Strecke zwischen München und Garmisch-Partenkirchen. Sind die Schienen aufgrund von Hochwasser oder Bauarbeiten nicht befahrbar, müssen die Passagiere auf oftmals überfüllte Busse ausweichen, die ebenfalls nur stündlich verkehren. Die Abgeordneten waren sich deshalb einig, dass man eine Taktverdichtung benötige und der Freistaat dringend mit der Deutschen Bahn hinsichtlich des Ausbaus aktiv werden müsse. Letztendlich kann der Verkehr auf den Straßen nur reduziert werden, wenn die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr verbessert werden.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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Abgeordnete der niederbayerischen SPD besuchen das Hans-Eisenmann-Haus
50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald - Die Teilnehmer der SPD-Tour vor dem "Hans-Eisenmann-Haus" (Foto: SPD-Niederbayern)
Auf Ihrer Rundtour durch Niederbayern besuchte die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD), zusammen mit den SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek, das Hans-Eisenmann-Haus im Nationalpark Bayerischer Wald. Bei ihrer dreitägigen Rundreise sammelten die Abgeordneten im Gespräch mit Menschen an der Basis Informationen, wie sich die aktuelle Lage im Tourismussektor darstellt und wo die Politik gezielt helfen kann. Josef Wanninger, Leiter des Sachgebietes Besucherzentren und Umweltbildung, freute sich über das Interesse der Abgeordneten an den Tourismusangeboten des Nationalparks Bayerischer Wald. Verstärkt wurde die Gruppe, noch von mehreren Teilnehmern aus Grafenau: Josef Bauer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadträte, Jonas Töpfl, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Daniela Röckl, Jugendbeauftragte der Stadt sowie Anna-Lena Liebl, Lisa-Marie Liebl und Andreas Liebl von den Jusos. Wolfgang Reichenberger war als Kreisvorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz ebenfalls hinzugekommen.

Die Teilnehmer des Informationsgespräches in Weltenburg (Foto: SPD-Niederbayern)
Der Auftakt ihrer diesjährigen Sommertour führte die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek nach Weltenburg. Mit dabei war die Parlamentarische Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl, MdB. Gemeinsam erkundigten sich die SPD-Abgeordneten bei Renate Schweiger, Geschäftsführerin des in Kelheim ansässigen Personenschifffahrtsunternehmens und beim Geschäftsführer der Weltenburger Klosterschenke, Rolf Holthausen, über die aktuelle Situation des Tourismusbetriebs in Niederbayern. Ebenfalls am Gespräch beteiligt waren die Neustädter Stadt- und Kreisrätin Johanna Werner-Muggendorfer, sowie die Kelheimer Stadträtin Maria Meixner. Ausgestattet mit wertvollen Informationen ging es für die Politiker*innen in den darauffolgenden Tagen weiter durch insgesamt sieben Landkreise, um die so gewonnenen Eindrücke in die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene einfließen zu lassen.

Janina Forster
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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51 unwetterbedingte Einsätze

Am Sonntagnachmittag (02.08.2020) und dem frühen Abend gab es in großen Teilen der Oberpfalz insbesondere aufgrund Starkregen zahlreiche Einsätze bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Bei 23 Verkehrsunfällen wurden 11 Personen verletzt.

Hans-Peter Lintl
Erster Polizeihauptkommissar
Polizeipräsidiium Oberpfalz