Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:
- Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.
Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:
- Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
- In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
- Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.
2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.
Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Donnerstag, den 05. November 2020 um 19.30 Uhr Mitgliederversammlung mit anschließendem öffentlichen Stammtisch und Videovorführung des letzten Aschermittwochstheateres beim Fischerwirt in Bad Abbach Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen
Andreas Schambeck Bayernpartei
Am Donnerstag, 01. Dezember 2022, findet um 18:00 Uhr die
Weihnachtsfeier der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 02. November 2023, findet um 19.30 Uhr beim Fischerwirt in Bad Abbach ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei Bad Abbach statt. Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Bayernpartei Bad Abbach:
Am Donnerstag, 07. Dezember 2023, findet um 19.30 Uhr eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft beim Fischerwirt in Bad Abbach statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Alte Tradition soll bewahrt werden
Die Bayernpartei Bad Abbach bewahrt eine alte Tradition am Kirchweih Montag: die „Kirta-Moda-Musi“.
G´müatle wara, da Kirda-Montag der Bayernpartei Bad Abbach (Foto: Andreas Schambeck)
Dieses Jahr hatte Martin Schmidmeier, Vorsitzender des Ortsvereins der Bayernpartei, den Alleinunterhalter „Der Haderlump“, Fritz Tremmel aus Ingolstadt, eingeladen. In der gut gefüllten Gaststube beim Fischerwirt spielte er mit Gitarre, Akkordeon und Keyboard auf und sorgte so für eine ausgezeichnete Stimmung mit traditioneller Volksmusik, Couplets, Witzen und deutschen Oldies, sodass bis zur späteren Stunde ausgiebig gefeiert, mitgesungen und getanzt wurde.
Dass auch das Politische nicht zu kurz kam, zeigte die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern in die Bayernpartei während der „Kirta-Moda“-Veranstaltung.
Bayernpartei Bad Abbach, Andreas Schambeck
Am Donnerstag, 02.02.2023, findet um 19:30 Uhr im Fischerwirt in Bad Abbach der öffentliche Politische Stammtisch der Bayernpartei Bad Abbach statt.
Alle Interessierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 06. April 2023, findet um 19:30 Uhr ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 04. April 2024, findet um 19.30 Uhr beim Fischerwirt in Bad Abbach ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei statt. Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 03. November 2022, lädt die Bayernpartei um 19:00 Uhr alle Interessierten zur öffentlichen Aufstellungsversammlung mit Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 zum Fischerwirt, Bad Abbach, ein, anschließend findet der „Politische Stammtisch“ statt.
Bayernpartei, Bad Abbach
(Foto/Grafik: Andreas Schambeck/Bayernpartei)Am 16.10.2023 findet ab 18:00 Uhr eine Kirta-Moda-Musi der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach mit Alleinunterhalter Stefan statt. Für ihr leibliches Wohl ist bestens gesorgt.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 08. Februar 2024 findet um 19.30 Uhr ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt. Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Logo Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach am Donnerstag, 05. Oktober 2023, um 19.30 Uhr.
Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Mittwoch, 06. März 2024, findet um 19.30 Uhr beim Fischerwirt in Bad Abbach ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Am Donnerstag, 01. September 2022 findet um 19.30 Uhr ein Öffentlicher Politischer Stammtisch der Bayernpartei beim Fischerwirt in Bad Abbach statt. Alle Interesierte sind herzlich eingeladen.
Andreas Schambeck Bayernpartei Ortsverband Bad Abbach
Der amtierende Kreisvorsitzende der Bayernpartei im Landkreis Kelheim, Fritz Zirngibl, hatte zur Kreisversammlung in den Gasthof Frischeisen in Kelheim geladen; ein Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des gesamten Vorstandes. Die neu gewählte Kreisvorstandschaft der Bayernpartei -Kreis Kelheim- mit dem neuen Vorstand Florian Geisenfelder (vorne links) und dem nunmehr Ehrenvorsitzenden Fritz Zirngibl (vorne rechts) (Foto: Fritz Zirngibl) Zirngibl begrüßte die Anwesenden und blickte in seiner Ansprache auf die vergangenen neun Jahre zurück, in denen er Kreisvorsitzender war. Er bezeichnete die Entwicklung der Bayernpartei im Landkreis Kelheim als Erfolgsgeschichte. Von einer Handvoll Mitglieder im Jahr 2011 wuchs der Kreisverband auf circa 230 Parteimitglieder an. Neun Ortsverbände wurden gegründet und in Bad Abbach, Lengfeld, Kelheim und Mainburg finden inzwischen regelmäßig politische Stammtische statt. „Ein Kreisrat, ein Marktrat in Bad Abbach und zwei Gemeinderäte in Teugn zeigen, dass auch die Wähler*innen die Bayernpartei schätzen. Diese Entwicklung war nur dadurch möglich, weil viele erfolgreiche Aktivitäten durch uns stattfanden: ob beim Politischen Gillamoos-Montag, bei organisierten Bürgerversammlungen, Musikantentreffen, Sonnwendfeiern und sieben Aufführungen des inzwischen berühmt-berüchtigten Aschermittwoch-Theaters. Die Bayernpartei legte ihr Veto mit Demos gegen die aktuelle Asylpolitik und die CO²-Steuer ein. Wir setzten uns für die Umwelt nicht bloß mit Sprüchen ein, sondern veranstalteten Rama-Dama-Aufräumungen, Rehkitz- und Baumrettungen und Aktionen gegen Mega-Sauställe in unserem Landkreis.“, so Fritz Zirngibl.
Festredner war Generalsekretär Hubert Dorn
Kreisvorsitzender Florian Geisenfelder bei seiner Begrüßungsrede (Foto: Andreas Schambeck/Bayernpartei)Im gut besuchten Gastraum vom Gasthof Sixt begrüßte der Kreisvorsitzende Florian Geisenfelder in seiner Eröffnungsrede die anwesenden Gäste und ging auf die Bedeutung des Erntedankfestes ein, zudem spielten "d Hundsbuam" bayrisch zünftig auf, bevor Hauptredner der Veranstaltung, Hubert Dorn, auf aktuelle politische Themen ausführlich einging.
Erntedank ist eine Würdigung Bayerns in der bäuerlichen Landwirtschaft.
Generalsekretär Hubert Dorn erörterte die Bedrohungen der Energiepolitik für den anstehenden Winter: „Die aktuelle Bundesregierung ist schlimmer als die Regierung Merkel. Bayern wird in der Energiepolitik benachteiligt, Kraftstoffe sind in Bayern am teuersten. Bayern darf das ausbaden, was Berlin entscheiden wird. Die Bundesregierung hat erst kürzlich den Förderungsstopp der Wasserkraftwerke beschlossen. Der Bund lebt von Bayern im Länderfinanzausgleich und Bayern kann fast nichts selbst entscheiden, sondern nur zahlen.“ Generalsekretär Hubert Dorn wies als studierter Pädagoge in seiner Rede auf den aktuellen Lehrermangel hin und fordert, dass die Boarische Sprache wieder mehr in der Schule gesprochen wird. „Bayern wird nur noch verwaltet und nicht mehr regiert. Im nächsten Jahr bei der Landtagswahl hat die Bayernpartei eine Chance die aktuelle Politik zu verändern.“ Hubert Dorn hat Angst, dass Bayern vor die Hunde geht mit der aktuellen Regierung.
Nach der Rede von Hubert Dorn spielten "d Hundsbuam" zünftig auf und anschließend gab Dieter Maier aus Mainburg, Rettungssanitäter beim BRK, einen kurzen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen im Katastrophenschutz. Fördermittel im Katastrophenschutz sollen in nächster Zeit extrem gekürzt werden und Gesundheitsminister Lauterbach möchte den Sanitätsdienst im Kriegsfall dem Militär komplett unterstellen. Kriegsverweigerer werden somit zum Dienst an der Waffe verpflichtet. Nach der kurzen Rede von Dieter Maier spielten "d Hundsbuam" nochmals auf.
Die Führung durch die Klosterkirche Rohr war ein würdiger Abschluss des Erntedankfestes (Foto: Andreas Schambeck/Bayernpartei)
Im Anschluss an die Erntedankfeier im Gasthof Sixt bot der Ortsheimatspfleger Karl Geisenfelder eine Führung durch die Klosterkirche Rohr an. Karl Geisenfelder erklärte ausführlich die Geschichte der Klosterkirche und gab der Erntedankfeier damit einen gelungenen Abschluss.
Bayernpartei Kreisverband Kelheim
Lockert Lockdown für Gaststätten und Dienstleistungsbetriebe regional
Fritz Zirngibl Bayernpartei - Vor der Corona-Pandemie - (Foto: Fritz Zirngibl) Bei der heutigen Videokonferenz der Vorstandssitzung der Bayernpartei wurde der aktuelle Lockdown im Gaststätten- und Dienstleistungsgewerbe heftig kritisiert. Dazu der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: "Wie kann es sein, daß Regionen, bei denen der 7-Tage-Inzidenzwert extrem niedrig liegt, mit genau den selben Einschränkungen belastet werden, wie jene mit außergewöhnlich hohen Corona-Fällen? Regionale Unterschiede müssen hier berücksichtigt werden."
Fritz Zirngibl, stellvertretender Vorsitzender der Bayernpartei schließt sich dieser Forderung an: "In unserem Landkreis Kelheim stehen inzwischen viele Gaststättenbetreiber, Friseurgeschäfte und ähnlichen Dienstleistern, kurz vor der Pleite, trotz gut ausgearbeiteter Hygienkonzepte. Wie kann es sein, dass unsere Spitzen-Politiker und Profifußballer stets frisch gestylt vor die Kameras treten, während meine Frau mir die Haare scheren muss, gemeinsam mit unseren Hunden? Wie können in unserem Landkreis, mit einem aktuellen Inzidenzwert von 65,8, unsere Wirtshäuser und Dienstleister genau so in die staatlich verordnete Pleite gesteuert werden, wie Regionen mit extrem hohen Corona-Fällen? Da ist auch die Warnung unseres Wirtschaftsministers, Hubert Aiwanger, scheinheilig, wenn er von drohenden Pleiten redet, aber Handlungen, welche diese verhindern könnten, fehlen. Offensichtlich versteckt er sich lieber hinter dem Hardliner Söder, statt eigene Konzepte durchzusetzen. Wenn jetzt nicht rasch Lockerungen folgen, werden viele Betriebe in unserer Region dauerhaft verschwunden sein. Mutig regionale Entscheidungen treffen, muss jetzt die Lösung sein!"
Kreisverband Bayernpartei Kelheim Fritz Zirngibl stellvertretender Vorsitzender der Bayernpartei Tel.: 09405-919133
Die Bayernpartei im Kreisverband Kelheim startet wieder mit regelmäßigen Stammtischen nach dem Corona-Lockdown und steigt somit in den Bundestagswahlkampf ein
Die Vorstandschaftsmitglieder der Bayernpartei im Kreisverband Kelheim mit Gast Robert Prado-Diaz vor der Klosterkirche in Rohr (Foto: Sieglinde Geisenfelder)
Bei einer kürzlich stattgefundenen Kreisvorstandschaftssitzung im Gasthaus Sixt in Rohr traf sich die Führung der Bayernpartei im Kreisverband Kelheim unter der Leitung von Kreisvorsitzendem und Kreisrat Florian Geisenfelder, um das weitere Vorgehen im anstehenden Bundestagswahlkampf zu besprechen. Florian Geisenfelder ist zudem auch Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei im Bundestagswahlkreis Freising, zu dem auch der Bayernpartei Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm gehört. Deshalb war als Gast zur Vorstandschaftssitzung auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Robert Prado-Diaz eingeladen. In der Sitzung wurde eine Zusammenarbeit mit dem Bayernpartei Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm besprochen; künftig wird es einen ab Herbst stattfindenden Stammtisch abwechselnd in Mainburg und Wolnzach geben.
Die Bayernpartei läd zur Erntedankfeier am 22. Oktober 2022 um 11 Uhr im Gasthof Sixt in Rohr in Niederbayern ein. Festredner ist der Generalsekretär der Bayernpartei Hubert Dorn. Es spielen "de Hundsbuam" aus der Nähe von Straubing. Alle Bürger aus nah und fern sind herzlich zu der Erntedankfeier der Bayernpartei eingeladen.
Kürzlich lud die Ortsvorsitzende der Bayernpartei Lengfeld, Rosi Hammerl, zum ersten Stammtisch während der Corona-Zeit ins Sportheim Lengfeld, einem Gemeindeteil von Bad Abbach, ein, natürlich alles nach den geltenden Corona-Regeln mit Abstandhaltung und Mundschutz. Die Ortsgruppe Bad Abbach/Lengfeld der Bayernpartei traf sich im Sportheim Lengfeld zum Stammtisch (Foto: Andreas Schambeck) Rosi Hammerl hatte auch für das leibliche Wohl gesorgt und tischte vorweg schon Schnitzel mit Röstkartoffel und Gurkensalat auf. Trotz der Corona-Einschränkungen waren zahlreiche Interessierte gekommen. Unter anderem auch der stellvertretende Bürgermeister von Bad Abbach, Reinhold Meny. Rosi Hammerl leitete die Veranstaltung mit einem Lob auf den neuen Ersten Bürgermeister von Bad Abbach, Dr. Benedikt Grünewald, ein, der zu seinen Wahlversprechen steht und diese auch bereits aktiv angeht, sie umzusetzen. Vor allem betonte Hammerl die gute Zusammenarbeit des neuen Bürgermeisters mit allen im Marktrat vertretenen Parteien. Die rührige Ortsvorsitzende der Lengfelder Bayernpartei konnte auch über die gelungene Umsetzung ihrer eigenen Projekte berichten, vorweg ihr gut angenommener „Verschenkschrank“ in Bad Abbach, direkt neben der Raiffeisenbank, für sozial schwache Bürger. Rosi Hammerl kümmert sich täglich darum, dass der Schrank auch immer mit frischen Lebensmitteln ausgestattet ist. Ein weiteres Projekt von Hammerl ist eine Fahrradstation. Hier soll in Zukunft für die zahlreichen Radfahrer ein Automat aufgestellt werden, der bei Fahrradpannen Hilfe bietet. Hierfür hat sie 2-Rad Jessen in Kelheim als Partner gewinnen können. Auch um die Öffnung der Fußgängerzone in Bad Abbach will Hammerl weiter kämpfen. Ein erster Schritt wird die vom Bürgermeister Dr. Grünewald geplante Öffnung der Fußgängerzone für die Busverbindung zur Asklepios Klinik sein. „Wenn dies funktioniert, sollte auch eine Einbahnregelung für den gesamten Verkehr im gemäßigten Tempo durch die Fußgängerzone möglich sein und damit auch eine Belebung des Abbacher Marktes eingeleitet werden.“, so Hammerl. Für ihre vielen Ideen und Aktivitäten gab es große Zustimmung von den Gästen. Der Stammtisch soll künftig jeden dritten Dienstag im Monat im Lengfelder Sportheim stattfinden und für alle Interessierten offen sein. Beginn ist jeweils um 19:00 Uhr.
Ein Pressebericht von Rosi Hammerl.
Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. Orchestriert wird das von den üblichen Aussagen aus Medien und Politik wie „Klein-Klein“, das natürlich vermieden werden müsse, oder dem angeblichen „Kochen eines eigenen Süppchens“. Als Rechtfertigung dienen zudem angebliche Umfrageergebnisse, nach denen sich immer mehr Menschen ein einheitliches Vorgehen wünschen. Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, so Anton Maller, Bezirksrat und Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Niederbayern, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch, „was übrigens Volksentscheide nicht wären“. Dazu der Kommentar von Anton Maller:
„Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser. Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann. Schon all die Jahre steht doch der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut. Corona hat gezeigt, dass einheitliche Regelungen nichts bringen, aber dass es durchaus jetzt schon möglich wäre, auch ohne Änderung.“
Anton Maller Öd 3 84140 Gangkofen Bezirksrat Bezirksvorsitzender Bayernpartei Niederbayern Tel.: 0151 28085132 e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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