Demonstration

  • „Kundgebung der Vernünftigen“

    Landshuter SPD bei „Kundgebung der Vernünftigen“ in München

    SPD-Generalsekretärin Ruth Müller, MdL mit Spitzenkandidat Florian von Brunn (r.) und stellvertretendem Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed (l.). (Foto: Thomas Witzgall)SPD-Generalsekretärin Ruth Müller, MdL mit Spitzenkandidat Florian von Brunn (r.) und stellvertretendem Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed (l.). (Foto: Thomas Witzgall)Um „Zukunft und Zusammenhalt“ anstatt Ausgrenzung, Populismus und Spaltung ging es bei der Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz, zu der die BayernSPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn und der Generalsekretärin Ruth Müller, MdL eingeladen hatte. Rund 10.000 Menschen aus ganz Bayern und aus den verschiedenen Bündnispartnern wie AWO, Gewerkschaften und anderen politischen Parteien unterstützten diese Veranstaltung und auch aus der Region Landshut waren zahlreiche SPD-Mitglieder zusammen mit Pascal Padua angereist, um ein Zeichen zu setzen. In seiner Rede sagte Florian von Brunn: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die müssen wir lösen. Wir brauchen Politik für eine gute Zukunft und gegen die Klimakrise. Eine soziale Politik, mit Respekt für die Menschen. Eine Politik, die für Windräder und Stromleitungen sorgt. Die für bezahlbare Wohnungen sorgt. Die den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen fördert. Wir können und müssen in der Demokratie über die richtige Lösung streiten. Aber nicht spalten. Spalten löst keine Probleme. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik und nicht Populismus“. Unterstützt wurde die Kundgebung u. a. durch Künstler wie Christian Springer, der im Herbst auf Einladung von Müller zu einem Talk über die Demokratie in die Region Landshut kommen wird. „Unsere Demokratie lebt vom Ringen um die beste Lösung, aber auch vom Kompromiss, der Interessen abwägt und eine Weiterentwicklung der Gesellschaft, des Landes zum Ziel hat“, so Müller.
     
     
    Thomas Gärtner
    Referent
    Ruth Müller
    Mitglied des Bayerischen Landtags
    Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    stellvertretende Fraktionsvorsitzende
    Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
    Nikolastraße 49
    84034 Landshut
    0871-95358300
  • 1. Nachtrag - Protestaktionen in Regensburg

    REGENSBURG: Am Montag, den 21.08.2023, fanden in Regensburg mehrere Blockadeaktionen von Aktivisten statt, welche am Dienstag, 22.08.2023, bereits in den frühen Morgenstunden im Bereich Neutraubling fortgesetzt wurden

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Am Montag, 21.08.2023, protestierten 55 Personen an verschiedenen Örtlichkeiten im Regensburger Stadtgebiet. Gegen 12 der beteiligten Aktivisten erging nach richterlicher Entscheidung die Anordnung für einen Gewahrsam.
    Die Blockadeaktionen wurden auch am heutigen Tag - wie angekündigt - fortgesetzt. Bereits in den frühen Morgenstunden, kurz nach 5:00 Uhr, kam es zu mehreren Protestaktionen im Bereich Neutraubling. Es handelte sich erneut um nicht angezeigte Versammlungen, an denen sich 40 Aktivisten beteiligten. Derzeit sind die Blockadeaktionen bereits aufgelöst und die Personen befinden sich in polizeilichem Gewahrsam.
    Verkehrsstörungen bzw. -beeintächtigungen liegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr vor.
    Aufgrund der durchgeführten Blockadeaktionen leitete die Kriminalpolizei Regensburg erneut Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die beteiligten Aktivisten ein. Es stehen noch weitere Abklärungen und Entscheidungen aus. Die Polizei steht diesbezüglich in engem Austausch mit der Justiz.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • 2. Nachtrag - Protestaktionen in Regensburg

    NEUTRAUBLING, LKR. REGENSBURG: Am Dienstag, den 22.08.2023, protestierten erneut 40 Aktivisten im Bereich Neutraubling

    Gegen 11 dieser Personen erging nach richterlicher Entscheidung die Anordnung für einen Gewahrsam
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Gegen 5:00 Uhr fanden mehrere Blockadeaktionen auf den Hauptverkehrswegen in Neutraubling statt. Durch die Proteste der 40 Aktivisten kam es zu Verkehrsstörungen bzw. -beeinträchtigungen in diesem Bereich. Die Blockaden konnten gegen 8:30 Uhr aufgelöst werden. Demnach war ab diesem Zeitpunkt der Verkehrsfluss wieder hergestellt.
    Die Kriminalpolizei Regensburg leitete erneut Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen die beteiligten Aktivisten ein. Eine Richterin des Amtsgerichts Regensburg ordnete bei 11 Protestierenden den Gewahrsam an, woraufhin diese von der Polizei in Justizvollzugsanstalten und polizeiliche Arrestzellen gebracht wurden.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • 3. Nachtrag - Protestaktionen in Regensburg

    REGENSBURG: Am Dienstag, 22.08.2023, fand gegen 19:45 Uhr eine erneute Protestaktion von Aktivisten in Regensburg statt

    Es kam zu geringfügigen Verkehrsbeeinträchtigungen
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)In den gestrigen Abendstunden kam es erneut zu einem polizeilichen Einsatz im Regensburger Stadtgebiet, da Aktivisten in der Friedenstraße protestierten. An der Sitzblockade waren 6 Personen beteiligt, wobei sich die Hälfte von ihnen am Asphalt festgeklebte und von den Einsatzkräften von der Fahrbahn gelöst werden musste. Im Zusammenhang mit dieser Protestaktion kam es lediglich zu geringfügigen Verkehrsstörungen bzw. -beeinträchtigungen. Gegen 21:30 Uhr war die Fahrbahn wieder frei befahrbar.
    Da fünf der beteiligten Aktivisten in der Folge eine erneute Blockade ankündigten, wurde sie zu einem späteren Zeitpunkt in polizeilichen Gewahrsam genommen. Aufgrund der Protestaktion der Aktivisten leitete die Kriminalpolizei Regensburg Ermittlungsverfahren wegen Nötigung ein.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Abschließender Bericht anlässlich der Proteste der Landwirte in Kelheim am 12.01.2024

    Mit etwa eineinhalbstündiger Verspätung begann gegen 15:00 Uhr auf dem Volksfestplatz in Kelheim die Abschlusskundgebung der gegen die Subventionsstreichungen demonstrierenden Landwirte.
    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Unter den Rednern war auch der Erste Bürgermeister der Stadt Kelheim, Herr Christian Schweiger, welcher Grußworte an die etwa 300 anwesenden Versammlungsteilnehmer richtete.
    Pünktlich um 16:00 Uhr wurde die Versammlung seitens der Organisatoren für beendet erklärt und die Teilnehmer traten die Heimreise an. Bedingt durch den Abreiseverkehr der etwa 250 Traktoren nebst einigen Pkw und Lkw kam es kurzzeitig nochmals zu deutlichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet und auf den Ausfallstraßen.
    Im Übrigen verlief die Versammlung störungsfrei und ohne Zwischenfälle.
     
    Michael Meier
    Polizeikommissar
    Polizeiinspektion Kelheim
    Sachbearbeiter Ordnungs- und Schutzaufgaben
     
    Wie bereits mitgeteilt, fand in Abensberg eine angezeigte sich fortbewegende Versammlung von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt, bei welcher sich anfänglich ca. 30 Traktoren einfanden. Kurz vor dem Start des Korsos, sowie in dessen weiterem Verlauf, schlossen sich weitere Traktoren, Pkw sowie Motorräder der Versammlung an, wodurch dieser auf ca. 130 Fahrzeuge anwuchs. Leider wurden durch Teilnehmer der Versammlung der ganze Korso mehrfach an der Weiterfahrt gehindert, wodurch es zu sehr starken Verkehrsstörungen zwischen der Gillamooswiese und der Anschlussstelle B16/Offenstetten kam. Nur durch das Eingreifen der eingesetzten Polizeikräfte der PI Kelheim konnten diese Störungen beseitigt werden.
    Bei der Polizeiinspektion Kelheim gingen in diesem Zusammenhang mehrere Anrufe von Personen ein, welche sich über die massiven Verkehrsbehinderungen sowie Lärmbelästigungen durch das Hupen der Versammlungsteilnehmer beschwerten.
    Die Versammlung wurde um 19:00 Uhr beendet, wodurch die Verkehrsstörungen sich rasch auflösten und es zu keinen weiteren Beschwerden über stattfindende Lärmbelästigungen kam.
     
     
     
    Ragaller Simon
    Polizeikommissar
    Polizeiinspektion Kelheim
    stellv. Dienstgruppenleiter
  • Allgemeine Information zu den Protestaktionen der Landwirte im Landkreis Kelheim

    Logo Landkreis Kelheim (Grafik: Landratsamt Kelheim)Aufgrund der Erfahrungen der Protestaktion der Landwirte vom 8. Januar weist die Versammlungsbehörde des Landratsamtes Kelheim auf die Grundsätze des Bayerischen Versammlungsgesetzes hin:
  • Angekündigte Versammlungen und Protestaktionen von Landwirten – Verkehrshinweise des Polizeipräsidiums Niederbayern

    NIEDERBAYERN: Am Montag, 08.01.2024, sowie in der kommenden Woche soll es landesweit zu Versammlungen und Protestaktionen von Landwirten kommen

    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Aktionen auch in mehreren niederbayerischen Städten und Landkreisen stattfinden. Die niederbayerischen Polizeidienststellen gewährleisten mit zahlreichen Einsatzkräften und Unterstützung durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen und minimieren zeitgleich Beeinträchtigungen für die Bevölkerung.
    In Niederbayern kann es im Zuge der Versammlungen und Protestaktionen ab Montag, 08.01.2024, ca. 05.00 Uhr, ganztägig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Nach derzeitigem Stand sind insbesondere in folgenden Bereichen Versammlungen und Protestaktionen von Landwirten angekündigt:
  • Ankündigung von Protestaktionen in Regensburg

    REGENSBURG: Aktivisten kündigten für Montag, den 21.08.2023, und Dienstag, 22.08.2023, Protestaktionen in Regensburg an

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Die Polizei weist deshalb darauf hin, dass es an diesen Tagen im Stadtgebiet zu Verkehrsstörungen kommen kann.
    Aufgrund der Ankündigung von Aktivisten ist am Montag und Dienstag damit zu rechnen, dass diese im Regensburger Stadtgebiet protestieren werden und es daher auf verschiedenen Verkehrswegen zu Behinderungen und Verzögerungen kommen kann. Details, welche Strecken betroffen sein könnten und zu welchen Zeiten, sind bislang nicht bekannt. Die Polizei in Regensburg bereitet sich vor und wird versuchen, die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Bericht anlässlich der Proteste der Landwirte im gesamten Landkreis Kelheim am 15.01.2024

    Protestaktionen der Landwirte im Landkreis Kelheim am 15.01.2024

    Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Für den 15.01.2024 wurden dem Landratsamt Kelheim durch Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes erneut Blockadeaktionen an 15 Anschlussstellen der A93, der B16 und der B299 sowie vier Protestfahrten und eine stationäre Demonstration ohne direkte Verkehrsbehinderung angezeigt.
    Pünktlich um 05:00 Uhr besetzten örtliche Landwirte mit ihren Traktoren die angemeldeten Aktionspunkte oder starteten ihre Protestfahrten. Insgesamt beteiligten sich etwa 200 Landwirte mit ihren Traktoren an den Aktionen. Pünktlich um 12:00 Uhr wurden die Versammlungen an allen Aktionspunkten beendet.
    An den Blockadestellen kam es phasenweise zu deutlichen Verkehrsbehinderungen. Insgesamt blieb es an allen Aktionspunkten jedoch friedlich und es kam zu keinen besonderen Vorfällen.
    Die Polizeiinspektion Mainburg und die Polizeiinspektion Kelheim wurden für die Betreuung der Versammlungen durch Kräfte der Bereitschaftspolizei München unterstützt.
     
     
     
    Michael Meier
    Polizeikommissar
    Polizeiinspektion Kelheim
    Sachbearbeiter Ordnungs- und Schutzaufgaben
  • Blockadeaktion

    Regensburg: Am 17.03.2023 gegen 07:45 Uhr blockierten sechs Personen die Furtmayrstraße, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten und zum Teil festklebten.

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Hierdurch war der Verkehr zwischen der Alfons-Auer-Straße und der Galgenbergstraße in westlicher Richtung gesperrt.
    Die Aktion wurde als (nicht angezeigte) Versammlung eingestuft. Nach dreimaliger Aufforderung, die Fahrbahn zu verlassen, löste die Polizei die Versammlung auf. Drei festgeklebte Personen mussten durch besonders geschulte Polizeibeamte von der Fahrbahn gelöst und zum Teil weggetragen werden. Um die Verkehrsbeeinträchtigung möglichst gering zu halten, wurde der Verkehr um die Einsatzstelle herumgeleitet. Die im gesperrten Bereich befindlichen Fahrzeuge konnten sukzessive nach hinten abgeleitet werden. Gegen 8:40 Uhr war die Fahrbahn wieder frei.
    Gegen die sechs Personen führt die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Ermittlungen wegen Nötigung.
     
     
     
    Markus Reitmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Lagesachbearbeiter
  • Demonstration am 1. Mai in Regensburg

    Das Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg

    (Grafik: Bad Abbachr Kurier)wird am 1. Mai eine Demonstration unter dem Motto "Der Kapitalismus ist die Krise - Das System macht uns krank" veranstalten. Es werden Demonstrant*innen aus ganz Süddeutschland erwartet. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr auf dem Schwabenplatz und endet mit einer Kundgebung ab ca. 14:30 Uhr auf dem St. Kassiansplatz.



    Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg

  • Demonstrationen in Bach a. d. Donau

    BACH A. D. DONAU, LKR. REGENSBURG. Am Mittwoch, den 01. Februar 2023 fanden in Bach a. d. Donau zwischen 16:30 Uhr und 19:00 Uhr mehrere Versammlungen statt. Grund dafür war die künftige Nutzung des Hotel-Schiffs „MS Rossini“ als Asylunterkunft in Bach a. d. Donau.

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Zunächst meldete die AfD – Kreisverband Regensburg eine Versammlung zum Thema „Wann ist das Boot voll?“ an. Zusätzlich kam es dann zur Anmeldung einer Versammlung der DGB-Jugend Oberpfalz mit dem Thema „Keine AfD in Bach“ sowie des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte mit dem Thema „Mit Herz und Verstand gegen Hetze und Vorurteile. Rassismus hat in Bach a. d. Donau nichts zu suchen. Schutzsuchenden einen Platz geben.“
    An der Versammlung der AfD nahmen etwa 90 Personen teil. Sie fand am Parkplatz des örtlichen Fußballvereins statt. Die Gegendemonstrationen, welche an einem anderen Teil des Parkplatzes abgehalten wurden, umfassten insgesamt etwa 100 Personen.
  • Demonstrationsgeschehen am Samstag

    Regensburg: Am Samstag, 09.12.2023, fanden im Stadtgebiet insgesamt fünf Versammlungen statt

    Hierbei kam es bei einer Versammlung zu einer Blockade durch Personen der linken Szene.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Am Samstagmittag setzte sich die Versammlung mit dem Thema „Es reicht! Schluss mit Polizeigewalt bei angezeigten Demonstrationen. Wir sind die rote Linie“ gegen 14:30 Uhr am Domplatz in Bewegung. In der Spitze nahmen ca. 150 Personen an der Versammlung teil. Im Bereich Maximilianstraße kam es durch ca. 40 Personen der linken Szene zu einer Blockade. Hierzu stellten sich die Personen auf die Fahrbahn und brachten den Versammlungszug kurzfristig zum Stehen. Die Blockierer wurden umgehend durch Polizeikräfte mittels unmittelbaren Zwangs von der Fahrbahn entfernt, sodass die Versammlung ihre geplante Aufzugsstrecke fortsetzten konnte. Von allen Personen wurde die Identität festgestellt. Gegen diese wird wegen eines Vergehens gem. Bay. Versammlungsgesetz ermittelt. Zudem kam es während der Blockade auch zu einem Widerstand und zwei tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte. Die Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen und nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen entlassen.
    Im weiteren Verlauf der Aufzugstrecke kam es immer wieder zu Begegnungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und Versammlungsgegnern. Weitere Blockaden konnten durch Einsatzkräfte der Polizei frühzeitig verhindert werden.
    Die anderen Versammlungen verliefen störungsfrei.
     
     
     
    Kerstin Stolze
    Polizeihauptmeisterin
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Demonstrationsgeschehen in der Regensburger Innenstadt

    REGENSBURG: Am Samstag, den 27. Januar 2024, fanden in der Regensburger Innenstadt zwei Demonstrationen unter Beteiligung von bis zu 2300 Menschen statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Für den heutigen Samstag wurden bei der Stadt Regensburg zwei Versammlungen mit verschiedenen Themen angezeigt. Die Polizeiinspektion Regensburg Süd übernahm mit Unterstützung von Kräften der bayerischen Bereitschaftspolizei und Beamten anderer Oberpfälzer Polizeidienststellen die Betreuung der Versammlungen.
    Die Versammlung mit dem Thema „Gegen rechte Mobilisierung am Holocaust-Gedenktag“ startete um 13:30 Uhr auf dem Domplatz West. Es konnte von Anfang an ein reger Zulauf festgestellt werden. Die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer von 500 Personen wurde weit übertroffen, wonach sich nach polizeilicher Schätzung in der Spitze bis zu 2000 Teilnehmer am westlichen Domportal versammelten. Die Versammlung wurde durch den Leiter frühzeitig mit Start der zweiten Versammlung beendet. Ein Großteil der Teilnehmer begab sich anschließend in Richtung Domplatz Süd und der dortigen Polizeiabsperrung, um lautstark gegen diese Versammlung zu demonstrieren.
    Die Versammlung mit dem Thema „Gemeinsam gegen den Ampelwahnsinn“ wurde als sich fortbewegende Versammlung angemeldet. Sie startete um 14:30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Domplatz Süd und setzte sich gegen 15:00 Uhr mit rund 300 Teilnehmern in Bewegung. Im weiteren Verlauf versuchten wiederholt Personengruppen, die Aufzugsstrecke zu blockieren. Die Personengruppen reagierten dabei auf mehrfache polizeiliche Ansprachen, die Fahrbahn frei zu machen, nicht und mussten deshalb durch Polizeikräfte teilweise geschoben, gedrückt oder getragen werden. Eine Blockade konnte jedoch nur, durch massiven Kräfteaufwand und Einsatz des polizeilichen Schlagstockes geräumt werden. Nach Rückkehr auf den Domplatz wurde die Versammlung gegen 17:15 Uhr beendet. Anschließend löste sich das Demonstrationsgeschehen zügig auf.
    Die Polizei verzeichnete im Rahmen der beiden Versammlungen mehrere Straftaten. Neben einem Vergehen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz aufgrund einer Vermummung und einer Beleidigung, wurden auch zwei Angriffe auf Polizeibeamte verzeichnet.
    In der Gesamtschau musste die Polizei am heutigen Tag einen durchaus großen Aufwand betreiben, um die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz gewährleisten zu können.
     
     
     
    Matthias Gröger
    Polizeihauptkommissar
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Präsidialbüro/ Pressesprecher
  • Demonstrationsgeschehen in Regensburg am 13.08.2023

    Am Sonntag, 13. August 2023, fanden in Regensburg zwei Versammlungen statt, welche unter Leitung der Polizeiinspektion Regensburg Süd durch die Polizei betreut wurden

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr wurde am Haidplatz eine Versammlung der AfD-Fraktion im Bundestag/Landesgruppe Bayern unter dem Motto „Die Ampelregierung stoppen - Die AfD im Bundestag“ abgehalten. Diese erreichte in der Spitze 40 Teilnehmer.
    Bereits ab 16:25 Uhr wurde ebenfalls am Haidplatz eine zweite Versammlung unter dem Motto „Gegen Rechte Hetze!“ abgehalten. Hier nahmen zunächst bis zu 250 Personen teil.
    Ab Beginn der zweiten Versammlung verließen aber die Teilnehmer diese Versammlungsfläche und begaben sich an die Sperrgitter, um als opponierende Teilnehmer an der AfD-Versammlung teilzunehmen. So sammelten sich in der Spitze an den Absperrungen ca. 440 Personen.
    Gegen 18:30 Uhr beendeten die beiden Versammlungsleiter ihre Versammlungen.
    Die Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Lediglich ein Versammlungsteilnehmer musste wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz zur Anzeige gebracht werden.
     
     
     
    Markus Reitmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Erneute Protestaktionen der Landwirte verliefen friedlich

    Die im Landkreis Kelheim angezeigten Versammlungen am Freitag (12.01.) und Montag (15.01.) verliefen friedlich
    Landrat Martin Neumeyer traf sich während der Protestaktion am Montag mit den Organisatoren des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Kelheim, und sprach mit ihnen über deren Situation. (Foto: Landkreis Kelheim)Landrat Martin Neumeyer traf sich während der Protestaktion am Montag mit den Organisatoren des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Kelheim, und sprach mit ihnen über deren Situation. (Foto: Landkreis Kelheim)
    Die Versammlungsteilnehmer hielten sich weitestgehend an die vom Landratsamt vorgegebenen Beschränkungen.
    Landrat Martin Neumeyer traf sich während der Protestaktion am Montag mit den Organisatoren des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Kelheim, und sprach mit ihnen über deren Situation.
     
    „Das Ausmaß der Aktionen war sicherlich enorm und führte zu entsprechenden Verkehrsbehinderungen. Für mich ist der Protest der Landwirte aber nachvollziehbar. Die Art und Weise der Versammlungen hat zudem gezeigt, dass die absolute Mehrheit der Landwirte vernünftig auf ihre Situation aufmerksam gemacht hat.“
    Landrat Martin Neumeyer
     
    Am Freitag wurden im Landkreis Kelheim zwei Kolonnenfahrten im Raum Kelheim und Abensberg durchgeführt. Am gestrigen Montagvormittag haben Landwirte mit ihren Traktoren vor allem die Auffahrten zu Bundesstraßen und zur Autobahn A 93 im Landkreis blockiert sowie vereinzelte Protestfahrten durchgeführt. Am Abend fand noch eine Kolonnenfahrt in Abensberg statt.
     
    Lukas Sendtner
    Stellvertretender Stabsstellenleiter
    Pressesprecher
  • Friedliche Versammlung für den vollständigen Erhalt der Krankenhäuser Tirschenreuth und Kemnath

    TIRSCHENREUTH, LKR. TIRSCHENREUTH: Am Sonntag, den 14. Januar demonstrierten circa 4.800 Teilnehmer für den vollständigen Erhalt der Krankenhäuser Tirschenreuth und Kemnath

    Die Versammlung verlief friedlich und störungsfrei
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Rund 4.800 Teilnehmer versammelten sich heute Nachmittag in Tirschenreuth, um für den vollständigen Erhalt der Krankenhäuser Tirschenreuth und Kemnath zu demonstrieren. Die sich fortbewegende Versammlung startete um 14:00 Uhr am Krankenhaus in der St.-Peter-Straße und erreichte gegen 14:45 Uhr ihren Höhepunkt mit einer abschließenden Kundgebung am Parkplatz am Fischhofpark in der Mähringerstraße. Dort traten mehrere Personen, unter anderem Mandatsträger und Ärzte, an das Mikrofon und nutzen die Gelegenheit ihre Standpunkte in ihren Redebeiträgen darzulegen. Neben den örtlichen Bürgerinnen und Bürger erhielt die Protestaktion zudem Unterstützung von den Landwirten der Umgebung, die zudem circa 50 Traktoren am Kundgebungsplatz positionierten. Gegen 16:10 Uhr endete die Kundgebung.
    Das Versammlungsgeschehen wurde von der Polizeiinspektion Tirschenreuth betreut, wobei benachbarte Dienststellen sowie Kräfte der Feuerwehr und des Landratsamtes Tirschenreuth bei der Einsatzbewältigung unterstützten. Der gesamte Einsatz verlief friedlich und störungsfrei. Es kam zu keinen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Friedlicher Verlauf bei Motorrad-Demo

    Am 30.09.2023 fand von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr die „Fellows Ride Motorrad-Demo - Mit offenem Visier für Depressionshilfe“ in den Landkreisen Kelheim und Pfaffenhofen an der Ilm statt

    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Diese Versammlungslage wurde durch Kräfte der Polizeiinspektion Kelheim mit Unterstützung von Dienstkraftradfahrern der Verkehrspolizeiinspektionen Deggendorf, Landshut und Passau betreut.
    Der Start der Versammlung mit Rund 135 Motorradfahrern fand vor dem Landratsamt in Kelheim mit einer Auftaktkundgebung statt. Anschließend führte der erste Streckenverlauf über Riedenburg - Painten - Kelheim - Weltenburg - Neustadt an der Donau - Abensberg und endete in Rohr in Niederbayern. Dort fand eine kurze Zwischenkundgebung statt. Nach einer kurzen Pause verlief die zweite Etappe der Versammlungsstrecke über Langquaid - Herrenwahlthann - Abensberg - Siegenburg - Meilenhofen - Engelbrechtsmünster - Münchsmünster - Neustadt an der Donau - Mühlhausen und endete in Biburg, wo nach einer kurzen Abschlusskundgebung die Versammlung beendet worden ist.
    Aufgrund des vorbildlichen Fahrverhaltens der versammlungsteilnehmenden Motorradfahrer /-innen, konnten die Auswirkungen auf die restlichen Verkehrsteilnehmer auf der Rund 160 km langen Strecke auf ein Minimum reduziert werden.
     
     
     
    Leipold
    Polizeikommissar
    Polizeiinspektion Kelheim
  • Generalsekretärin der Bayern-SPD, Ruth Müller, mit klaren Worten zur AfD: „Schleicht's Eich!“

    Starke Präsenz der niederbayerischen SPD bei Kundgebung in Eggenfelden

    SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin Ruth Mueller (Foto: Geli Eder)SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin Ruth Mueller (Foto: Geli Eder)Ruth Müller, MdL aus Landshut und Generalsekretärin der Bayern-SPD richtete eine unmissverständliche Botschaft an die fünf Infostände der AfD in der Innenstadt von Eggenfelden: „Schleicht's Eich!“ – rief sie den „Ewiggestrigen“ in ihrer Rede auf dem Rathausplatz in Eggenfelden entgegen.
    In einem überparteilichen Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden fand eine Kundgebung statt, bei der die Rednerinnen und Redner deutlich machten, worin sich die Werte einer freien Gesellschaft und Demokratie von den Ideologien der Rechten unterscheiden: „90 Jahre nachdem in Deutschland die Demokratie durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt wurde, kriechen die Ewiggestrigen aus ihren Verstecken und versuchen erneut, die Menschen mit einfachen Parolen zu verführen. Diese Parolen sind nichts anderes als Lügen, Lügen, mit denen sie hetzen, spalten und Lügen, die sie erzählen, um die Menschen zu verunsichern“, erklärte Müller. Sie betonte entschlossen: „Wir werden nicht schweigen, wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird, und wir werden nicht schweigen, wenn queere Menschen angegriffen werden.“ Bezugnehmend auf jüngste Äußerungen von Bernd Höcke im Sommerinterview machte Müller deutlich, dass man es nicht zulassen werde, dass behinderte Kinder von gemeinsamen Bildungseinrichtungen ausgeschlossen werden. Sie versicherte, dass Verantwortung für die kommenden Generationen übernommen werde, indem europäische Werte wie Demokratie, Freiheit und Frieden verteidigt werden.
    Für die Initiative „Queer in Niederbayern“ ergriff Herbert Lohmeyer das Wort, während Maximilian Wimmer für die niederbayerischen Jusos sprach. Die Veranstaltung wurde von Eva-Maria Popp aus Eggenfelden moderiert, und bevor Marlene Schönberger, MdB (Grüne), die Veranstaltung zum Abschluss brachte, appellierte die Vertreterin von „Fridays for Future“ an die individuelle Verantwortung eines jeden Einzelnen, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen."
     
     
    Ruth Müller | Mitglied des Bayerischen Landtags
    Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion
    Nikolastraße 49 | 84034 Landshut | 0871 953 58 300
  • Klimaaktivisten blockieren Fahrbahn

    REGENSBURG: Am Samstag, 16. März 2024, kam es zu zwei Protestaktionen von Klimaaktivisten in Regensburg. Insgesamt nahmen circa 150 Personen am Versammlungsgeschehen teil.

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Neben einer angezeigten Versammlung in der Kumpfmühler Straße mit circa 70 Teilnehmern kam es gegen 12:00 Uhr zu einer weiteren, nicht angezeigten Protestaktion von Klimaaktivisten in der Kumpfmühler Straße Ecke Fritz-Fend-Straße in Regensburg. An dieser beteiligten sich rund 80 Personen und blockierten sämtliche Fahrbahnen. Die nicht angezeigte Versammlung wurde vom Einsatzleiter der Polizei für zwei Stunden genehmigt, nachdem der Verkehr ohne größere Behinderungen umgeleitet werden konnte. Ab 14:00 Uhr kam es zu ersten Verkehrsstörungen auf der Umfahrungsstrecke im Bereich der Klenzebrücke, woraufhin das Versammlungsgeschehen ordnungsgemäß aufgelöst wurde. Die eingesetzten Polizeibeamten mussten mehr als 25 Aktivisten von der Straße tragen, da diese der mehrmaligen Aufforderung, die Fahrbahn zu verlassen, nicht nachkamen. Zwei dieser Aktivisten begaben sich daraufhin erneut auf die Straße, um den Verkehr zu behindern. Die eingesetzten Beamte nahmen sie daraufhin bis zum Ende der Versammlung in polizeilichen Gewahrsam.
    Insgesamt kam es zu einem Vergehen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz und einer Ordnungswidrigkeit, aufgrund des Verteilens eines Flyers ohne Impressum. Die zwei in Gewahrsam genommenen Aktivisten konnten zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Der Verkehrsfluss war um circa 15:00 Uhr wiederhergestellt.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Landkreis-SPD beteiligt sich an Friedensdemo in München

    SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Wie fragil der Frieden, die Demokratie und die Freiheit in Europa sind, hat der russische Angriff auf die Ukraine deutlich gemacht. In einer Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Landshut haben sich die Mitglieder entschlossen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und statt der Aschermittwochs-Veranstaltungen gemeinsam mit dem Zug zur Friedensdemo nach München zu fahren. „Wir wollen damit zeigen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind und wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen“, so die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL. Die Demo unter dem Motto „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine“ wird von der BayernSPD veranstaltet und beginnt am Mittwoch um 18 Uhr auf dem Königsplatz in München. Anmeldungen für die gemeinsame Zugfahrt sind möglich bei Pascal Padua unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis Dienstagabend.
     
     
    Ruth Müller, MdL / Keltenstraße 22 / 84076 Pfeffenhausen / 08782 1231
  • Landkreisweite Verkehrsbehinderungen:

    Erneute Protestaktionen der Landwirte am Montag (15.01.)

    Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Auch am kommenden Montag (15.01.) wird es landkreisweit zu anhaltenden Verkehrsbehinderungen kommen. Landwirte werden – ähnlich wie im Rahmen ihres Protests an diesem Montag – mit ihren Traktoren vor allem die Auffahrten zu Bundesstraßen und zur Autobahn A 93 im Landkreis blockieren. Zudem wird es Protestfahrten auf weiteren Straßen geben. Die Demonstrationen des Bayerischen Bauernverbandes, Kreisverband Kelheim, finden an 20 Standorten statt. Sie beginnen um 5 Uhr und dauern bis 12 Uhr. Zudem hat ein Bürger eine Kolonnenfahrt von 16:30-18:30 Uhr angezeigt.
    Zwar ist auch am kommenden Montag mit Beeinträchtigungen in der Schülerbeförderung zu rechnen, allerdings gilt für die Organisatoren die Auflage, Schulbussen die Durchfahrt zu gewähren. Sollten Schülerinnen und Schüler aufgrund der Demonstrationen nicht in die Schule kommen können, werden die Erziehungsberechtigten gebeten, möglichst umgehend die zuständige Schule zu informieren.
  • Landwirte setzen Protestaktionen fort

    OBERPFALZ: Am 31. Januar finden in der Oberpfalz, wie angekündigt, erneut eine Vielzahl von Versammlungen von Landwirten statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Konkret betreute die Oberpfälzer Polizei am 31. Januar 2024 bislang (Stand: 10:00 Uhr) 34 Versammlungen im Bereich der Autobahnauffahrten. An den Protestaktionen nahmen mehr als 300 Personen mit etwa 270 Fahrzeuge teil. Trotz umfangreicher Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und weitestgehend störungsfrei. Schwerpunktmäßig waren die Bereiche Amberg, Schwandorf und Neumarkt i.d.OPf. von Verkehrsbeeinträchtigungen betroffen. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.
    Es sind weitere Aktionen und Proteste in der Oberpfalz geplant. Daher ist im Laufe des heutigen Tages mit möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei appelliert an dieser Stelle an alle Versammlungs- und Verkehrsteilnehmer zwingend die Not- und Rettungswege freizuhalten.
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Meldungen der Polizeiinspektion Kelheim, 22.12.2023

    Pkw im Graben liegend festgestellt

    Kelheim (Lkrs. Kelheim): Ein Pkw wurde im Graben liegend festgestellt
    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Am 22.12.2023, gegen 00:30 Uhr, konnte eine Polizeistreife auf Streifenfahrt auf der St2233 zwischen Weltenburg und Kelheim, an der Kreuzung zur K KEH 18, einen Audi A4 im Graben liegend feststellen.
    Im Fahrzeug konnten ein 37-jähriger Mann und 20-jähriger Mann angetroffen werden. Beide Männer waren unverletzt. Der 37-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige aus dem Landkreis Kelheim war der Fahrer und war erheblich alkoholisiert.
    Bei dem 37-Järigen wurde eine Blutentnahme durchgeführt und der Führerschein sichergestellt.
  • Meldungen der Polizeiinspektion Kelheim, 26..02.2024

    Sachbeschädigung

    Kelheim (Lkrs. Kelheim): Parkbank beschädigt
    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Im Zeitraum zwischen 24.02.2024, 12:00 Uhr bis 25.02.2024, 08:00 Uhr rissen ein oder mehrere bislang unbekannte Täter am Donauradweg auf Höhe der Fischergasse in Kelheim eine Parkbank aus ihrer Verankerung und warfen sie um. Der Stadt Kelheim als Eigentümerin der Parkbank entstand durch diesen Vandalismus ein Sachschaden in Höhe von etwa 500 Euro.
    Zeugen werden gebeten, sich unter 09441/5042-0 mit der Polizeiinspektion Kelheim in Verbindung zu setzen.
     

    Demonstration in Abensberg

    Abensberg (Lkrs. Kelheim):
    Am Sonntag, 25.02.2024, fanden sich zwischen 16:00 und 17:30 Uhr auf dem Stadtplatz in Abensberg etwa 300 Personen zu einer Mahnwache zum Thema „Gemeinsam für Demokratie und friedliches Zusammenleben“ ein. Zu diesem Zweck war der Stadtplatz zwischen 15:00 und 18:00 Uhr für den Straßenverkehr gesperrt. Die Versammlung verlief friedlich.
    Gegen 17:00 Uhr wurden vor Ort eingesetzte Polizeibeamte der Polizeiinspektion Kelheim jedoch auf einen 17-Jährigen aus dem Landkreis Kelheim aufmerksam, der mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug an der Versammlung vorbeifuhr und mittels einer auf dem Fahrzeug mitgeführten Lautsprecherbox mehrfach ausländerfeindliche Parolen in Richtung der Demonstrationsteilnehmer skandierte. Der 17-Jährige konnte durch die Polizeibeamten angehalten werden. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der Sachbehandlung stellte sich zudem heraus, dass der 17-Jährige nicht über die zum Führen des von ihm genutzten Fahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis verfügt, was zur Unterbindung seiner Weiterfahrt und einem weiteren Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis führte. Der 17-Jährige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an seine Erziehungsberechtigten übergeben.
     
     
     
    Michael Meier
    Polizeikommissar
    Polizeiinspektion Kelheim
    Sachbearbeiter Ordnungs- und Schutzaufgaben
  • Meldungen der Polizeiinspektion Regensburg Süd, 03.03.2023

    Versammlung Fridays for Future

    Regensburg: Am Freitag, 03.03.2023, wurde in Regensburg eine angemeldete, sich fortbewegende Versammlung von Fridays for Future durchgeführt.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Am Demonstrationszug beteiligten sich in der Spitze etwa 1200 Teilnehmer. An der Aufzugsstrecke waren kurzfristige Verkehrssperren notwendig. Die westliche Abfahrt der Nibelungenbrücke in die Wöhrdstraße war für mehrere Stunden gesperrt. Abgesehen von den Verkehrsstörungen kam es während der Versammlung zu keinen Sicherheits- oder Ordnungsstörungen.

    Störung des Straßenverkehrs durch Blockadeaktion

    Regensburg: Am 03.03.2023 gegen 17:45 Uhr blockierten fünf Personen die Nibelungenbrücke in südlicher Fahrtrichtung, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten und zum Teil festklebten.
    Die Aktion wurde als (nicht angezeigte) Versammlung eingestuft. Die Versammlung wurde durch die Polizei aufgelöst. Die festgeklebten Personen wurden durch geschulte Beamte von der Fahrbahn gelöst und die fünf Demonstranten wurden von der Fahrbahn entfernt.
    Gegen 18:20 Uhr war die Fahrbahn wieder frei. Gegen die fünf Personen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet.
     
     
     
    Markus Reitmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Lagesachbearbeiter
  • Meldungen der Polizeiinspektion Regensburg Süd, 14.12.2023

    Weihnachtsbesuch der Oberbürgermeisterin - Aktion Kinderbaum

    Die Weihnachtswichtel der Polizeiinspektion Regensburg Süd übergeben die Geschenke und einen symbolischen Scheck an die Oberbürgermeisterin (Foto: Polizeioberkommissar Reitmeier, Polizeiinspektion Regensburg Süd)Die Weihnachtswichtel der Polizeiinspektion Regensburg Süd übergeben die Geschenke und einen symbolischen Scheck an die Oberbürgermeisterin (Foto: Polizeioberkommissar Reitmeier, Polizeiinspektion Regensburg Süd)
    Regensburg: Am 13.12.2023 kam die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum traditionellen Weihnachtsbesuch zur Polizeiinspektion Regensburg Süd.
    In einer gemütlichen Runde wurde unter anderem über Problemstellungen bezüglich der öffentlichen Sicherheit in Regensburg gesprochen.
    Anschließend schlüpften die Polizeibeamten in die Rolle der Weihnachtswichtel. Bei der Sammlung unter den Beschäftigten der Dienststelle kamen auch dieses Jahr wieder über 1000 € für die Aktion Kinderbaum zustande. So konnten die Wichtel eine Reihe von Weihnachtsgeschenken sowie einen Scheck für die finanzielle Unterstützung des Projektes an das Stadtoberhaupt übergeben.
    Die Polizeiinspektion Regensburg Süd wünscht den Kindern ein frohes Weihnachtsfest und viel Freude beim Auspacken ihrer Geschenke.
     
    Markus Reitmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Lagesachbearbeiter
  • Niederbayern: Versammlungen und Protestaktionen der Landwirte in Niederbayern – Zwischenbilanz

    Seit heute (08.01.2024) ab circa 05.00 Uhr kommt es aufgrund der Versammlungen und Protestaktionen der Landwirte in ganz Niederbayern zu Verkehrsbehinderungen

    Zu größeren Beeinträchtigungen kam es bislang nicht. Die niederbayerischen Dienststellen sind mit zahlreichen Einsatzkräften im Einsatz – eine Zwischenbilanz.
    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Bislang wurden ca. 70 Veranstaltungen polizeilich betreut. Aufgrund dieser Versammlungen und Protestaktionen kam es punktuell zu temporären verkehrsbedingten Störungen. Dennoch gab es bislang keine größeren Beeinträchtigungen. Auf der BAB A92 brachten im morgendlichen Berufsverkehr Lkws den Verkehr durch sehr langsames Fahren bis hin zu einem kompletten Abbremsen teilweise zum Stillstand. Die eingesetzten Polizeikräfte konnten verursachende Fahrzeugführer feststellen; strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.
    Im Bereich Deggendorf kam es ebenso zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderung durch Abstellen von Traktoren. Durch Polizeikräfte konnte diese Störung in Absprache mit den verantwortlichen Personen schnell aufgelöst werden.
    An den Grenzübergängen Neuhaus am Inn sowie Philippsreut kam es durch abgestellte Traktoren und Lkws sowie durch umherfahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen. Grenzübertritte sind aber möglich.
    Nach polizeilicher Schätzung nahmen bislang bis zu 4000 Personen mit knapp 2500 Fahrzeugen an den Versammlungen und Protestaktionen teil.
    Aktuell fließt der Verkehr auf den Autobahnen im Dientsbereich des PP Niederbayern ohne nennenswerte Behinderungen.
    Nach wie vor kann es vereinzelt zur Behinderung der Straßenverkehrs kommen, insbesondere im Bereich Dingolfing und Landshut. Es ist zu erwarten, dass es erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich Straubing und Karpfham aufgrund der dort gegen Mittag beginnenden Großveranstaltungen kommt.
    Aktuelle Gefahrenmeldungen erhalten Sie auch auf unserem Kanal auf X (https://twitter.com/polizeiNB).
  • Protestaktionen der Landwirte am Freitag (12.01):

    Verkehrsbehinderungen im Raum Kelheim und Abensberg erwartet

    Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Am morgigen Freitag (12.01.) wird es zu Verkehrsbehinderungen im Raum Kelheim und Abensberg kommen. Der Bayerische Bauernverband hat beim Landratsamt Kelheim eine Versammlung mit Kolonnenfahrt und anschließender Kundgebung angezeigt.
     
    Folgender Ablauf ist geplant:
  • Protestaktionen in Regensburg

    REGENSBURG: Am Montag, 21.08.2023, kam es in Regensburg zu mehreren Blockadeaktionen durch Aktivisten

    Beginnend mit einer Protestaktion kurz nach 8:00 Uhr setzten die Anhänger einer Klimagruppierung ihre Aktionen bis in die Nachmittagsstunden an mehreren Örtlichkeiten in Regensburg fort
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Gegen 8:15 Uhr erhielt die Polizei die erste Mitteilung, dass sich Aktivisten in Bahnhofsnähe befinden und eine Straße blockieren wollen. Insgesamt kam es an zehn unterschiedlichen Örtlichkeiten zu Sitzblockaden bestehend aus Kleingruppen zwischen 2 bis 6 Personen, verteilt im Regensburger Stadtgebiet. Im Zusammenhang mit diesen Protestaktionen erfolgten bei 48 Personen, von denen sich 33 an den Fahrbahnen festklebten, weitere polizeiliche Abklärungen.
    Die Regensburger Polizei mit Unterstützung von Bereitschaftspolizei und Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Mittelfranken und Niederbayern sicherten die Protestörtlichkeiten ab und leiteten den Verkehr - soweit dies möglich war - um. Die Protestaktionen wurden von Seiten der Polizei als nicht angezeigte Versammlungen gewertet. Die jeweiligen Einsatzleiter forderten an den Einsatzstellen die Protestierenden auf, die Versammlungen zu beenden und die Fahrbahn zu verlassen. Da sie diesen wiederholten Aufforderungen nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei von den Fahrbahnen weggetragen.
  • Protesttag „Alarmstufe Rot" am 20. September:

    Stiller Protest am Caritas-Krankenhaus St. Lukas

    Landrat Martin Neumeyer (l.) unterstützt die Protestaktion des Teams aus Ärzten und Pflegern am Caritas-Krankenhaus St. Lukas (Foto: Johannes Lederer, Caritas-Krankenhaus St. Lukas)Landrat Martin Neumeyer (l.) unterstützt die Protestaktion des Teams aus Ärzten und Pflegern am Caritas-Krankenhaus St. Lukas (Foto: Johannes Lederer, Caritas-Krankenhaus St. Lukas)
    Mitarbeitende des Caritas-Krankenhauses St. Lukas in Kelheim nahmen an der Protestaktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft teil. Unterstützt durch Landrat Martin Neumeyer machten sie im Rahmen eines „stummen“ Protests mit Aufklebern auf der Kleidung auf die schwierige Situation der Krankenhäuser aufmerksam. Vom Chefarzt bis hin zu den Pflegeschülern appellieren sie, das Gesundheitswesen endlich finanziell ausreichend zu unterstützen.
  • Protestveranstaltungen der Landwirte

    OBERPFALZ: Auch in der Oberpfalz sind ab Montag, 8. Januar, eine Vielzahl von Versammlungen angekündigt

    Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Landwirte haben für die kommende Woche zahlreiche Aktionen und Proteste in der Oberpfalz angekündigt. Dabei werden auch landwirtschaftliche Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Die Proteste sind in der Regel als Versammlungen zu werten. Die Polizei gewährleistet den hohen Schutz der Versammlungsfreiheit und versucht hierbei, Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering zu halten. Aufgrund der Vielzahl an Versammlungen ist trotzdem mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Bereits jetzt appelliert die Polizei an alle Demonstrations- und Verkehrsteilnehmer Not- und Rettungswege unbedingt freizuhalten.
     
     
     
    Claus Feldmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecher
  • Protestveranstaltungen der Landwirte – das Polizeipräsidium Oberpfalz zieht positive Bilanz

    OBERPFALZ: Wie im Vorfeld angekündigt, kam es am 8. Januar 2024 zu mehreren Protestveranstaltungen der Landwirte in der Oberpfalz

    Protest am Regensburger Kreisel der Osttangente Bereich Schwabelweis (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Protest am Regensburger Kreisel der Osttangente Bereich Schwabelweis (Foto: Andreas Schambeck/Bad Abbacher Kurier)
    Zahlreiche Landwirte und Unterstützer versammelten sich im Rahmen dieser Aktion. Das Polizeipräsidium Oberpfalz zieht eine positive Einsatzbilanz.
    Insgesamt verzeichnete die Oberpfälzer Polizei am 8. Januar 2024 35 Aktionen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von über 10.000 Personen und rund 6.000 Fahrzeugen. Trotz der umfangreichen Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und nahezu störungsfrei. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.
    Auch für den morgigen Tag sind Aktionen und Proteste in der Oberpfalz bekannt. Daher ist erneut mit Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere im Bereich Amberg, zu rechnen. Die Polizei appelliert erneut an alle Demonstrations- und Verkehrsteilnehmer Not- und Rettungswegs zwingend freizuhalten.
    Sammelpunkt war der Parkplatz Donauarena (Foto: Andreas Schambeck/Bad Abbacher Kurier)Sammelpunkt war der Parkplatz Donauarena (Foto: Andreas Schambeck/Bad Abbacher Kurier)
     
     
     
    Corinna Wild
    Polizeihauptkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Protestveranstaltungen der Landwirte – Zwischenbilanz für das Polizeipräsidium Oberpfalz

    OBERPFALZ: In den frühen Morgenstunden startete auch in der Oberpfalz wie angekündigt die Protestwoche der Landwirte

    In diesem Zusammenhang sammelten sich zahlreiche Landwirte, Lkw-Fahrer und weitere Unterstützer.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Die Polizei in der Oberpfalz registrierte bis zum Mittag 30 Aktionen an denen insgesamt bis zu 6.100 Personen mit rund 6.000 Fahrzeugen teilnahmen. Bei einem Großteil der Aktionen lag im Vorfeld bereits eine offizielle Versammlungsanmeldung vor.
    Außer den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen stellte die Polizei bislang keine außergewöhnlichen Störungen fest. Die Veranstalter hielten sich an die gesetzlichen Bestimmungen sowie die getätigten Absprachen. Gegen einzelne Verkehrsteilnehmer und Personen, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hielten, wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hierbei handelt es sich unter anderem um „Langsamfahrten auf Autobahnen“ und verbotswidrige Drohnenflüge.
    Insbesondere für einen 30-Jährigen wird sein Protest ein juristisches Nachspiel haben. Er fuhr gegen 05:40 Uhr im Rahmen einer nicht angezeigten Aktion mit einem Lkw auf der A93 mit sehr langsamer Geschwindigkeit. Diese erhöhte er auch nach Aufforderung durch die eingesetzten Polizeibeamten nicht. Hierdurch kam es zu einem Rückstau über mehrere Kilometer. Es stehen der Verdacht des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung nach dem Strafgesetzbuch im Raum.
    Insgesamt kann von polizeilicher Seite jedoch eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer zeigte sich kooperativ und verkehrsfreundlich. Dies zeigte sich am Vormittag auch an der Autobahnausfahrt Pfreimd, wo ein Versammlungsteilnehmer mit seinem Traktor ein festgefahrenes Dienstfahrzeug der Polizei aus dem aufgeweichten Untergrund zog.
     
     
     
    Claus Feldmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecher
  • Ruth Müller, MdL sprach auf einer Kundgebung in München

    Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller unterstützt die Initiative „women.life.freedom.munich“

    v.l.: Düzen Tekkal, Dr. med. Rabee Mokhtari (Organisatorin), Ruth Müller, MdL (Foto: Lukas Quenzer)v.l.: Düzen Tekkal, Dr. med. Rabee Mokhtari (Organisatorin), Ruth Müller, MdL (Foto: Lukas Quenzer)Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz fand auf dem Münchner Jax-Joseph-Platz eine Kundgebung der Initiative „women.life.freedom.munich“ statt. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL war als Rednerinvor Ort, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran auszudrücken. „Wir stehen an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die für die Freiheit in ihrem Land demonstrieren“, versicherte Müller ihre Solidarität. Denn man wisse aus der eigenen Geschichte um die Werte der Demokratie und der Freiheit und wie schwer sie erkämpft worden seien. Die Menschen, die gegen den Terror des Mullah-Regimes demonstrieren, könnten dazu beitragen, die Zukunft des Irans verändern und verdienen daher jegliche Unterstützung. „Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen, in der es selbstverständlich ist, dass nicht ein Regime das Sagen hat, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament und in der Frauen und Mädchen in die Schule gehen können. Eine Welt, in der Menschen frei entscheiden können, was sie anziehen und wie sie leben wollen“, so Müller. Denn nur dann werden die nächsten Generationen in Frieden und Freiheit aufwachsen können. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, bekräftigte die SPD-Politikerin auf der Kundgebung und deshalb unterstütze man auch die Sanktionen, die von der EU verhängt worden sind. Neben der SPD-Landtagsabgeordneten sprachen noch weitere Politiker und Unterstützer wie beispielsweise der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour und die Journalistin Düzen Tekkal, die als Kriegsberichterstatterin tätig ist und auf der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend war.
     
     
    Ruth Müller, MdL
    Nikolastraße 49
    84034 Landshut
    0871 953 58 300
    ruth-müller.de
  • Sich fortbewegende Versammlung

    Regensburg: Für Freitag, 01.03.2024 wurde in Regensburg eine Versammlung angemeldet

    Diese wird durch die Polizeiinspektion Regensburg Süd betreut.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Im Zeitraum von 15:00 - 17:00 Uhr findet ein Demonstrationszug in Form einer Fahrradsternfahrt im Stadtgebiet statt. Die Aufzüge beginnen in der Prüfeninger Straße, der Landshuter Straße und der Galgenbergstraße und verlaufen Richtung Bahnhof.
    Nachdem alle drei Demonstrationszüge in der Bahnhofstraße zusammengetroffen sind, setzen diese ihre Aufzugsstrecke gemeinsam fort. Die Strecke verläuft dann über D-Martin-Luther-Straße in die Wöhrdstraße und anschließend über die Nibelungenbrücke in die Nordgaustraße. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt.
    Durch die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen wird es zu kurzfristigen Sperrungen kommen. Für den Zeitraum der Abschlusskundgebung wird die Nordgaustraße zwischen der Isarstraße und Amberger Straße komplett gesperrt. Verkehrsteilnehmer werden gebeten Verzögerungen in diesem Bereich mit einzuplanen und ihn nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
     
     
     
    Kerstin Stolze
    Polizeihauptmeisterin
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Sich fortbewegende Versammlung - 03.03.2023

    Regensburg: Für Freitag, 03.03.2023, wurde in Regensburg eine Versammlung angemeldet

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Diese wird durch die Polizeiinspektion Regenburg Süd betreut.
    Im Zeitraum von 15:00 bis 18:30 Uhr findet ein Demonstrationszug statt. Der Streckenverlauf betrifft den Bereich rund um die Altstadt, sowie der Nibelungenbrücke. Durch die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen wird es zu kurzfristigen Sperrungen kommen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten Verzögerungen in diesem Bereich einzuplanen und ihn nach Möglichkeit zu umfahren.
     
     
     
    Kerstin Stolze
    Polizeihauptmeisterin
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Sich fortbewegende Versammlung, 19.04.2024

    Regensburg: Am heutigen Freitag, 19.04.2024, fand in Regensburg eine sich fortbewegende Versammlung statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Beginnend um 11:30 Uhr versammelten sich die Teilnehmer des Demonstrationszuges am Domplatz. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung setzten sich die bis zu 160 Teilnehmer über den Krauterer-Markt, Thundorferstraße, Dachauplatz und Neupfarrplatz in Bewegung und kehrten für eine Zwischenkundgebung auf den Domplatz zurück. Danach setzten die Versammlungsteilnehmer ihren Rundgang über den Alten Kornmarkt, Dachauplatz, St.Georgen Platz und Thundorferstraße fort, um sich für die Abschlusskundgebung wieder auf dem Domplatz zu versammeln. Die Versammlung wurde gegen 13:30 Uhr von der Versammlungsleiterin beendet. Im Rahmen der Versammlungen kam es zu keinerlei Störungen.
     
     
     
    Kerstin Stolze
    Polizeihauptmeisterin
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • SPD-Ortsvereine beteiligen sich an der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“

    Auch die SPD-Ortsvereine im Landkreis Landshut beteiligen sich am Mittwoch um 19 Uhr an der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ vor dem Landshuter Rathaus
    SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Mueller (Foto: Maximilian König)„Wir alle müssen jetzt aufstehen gegen Rechtsextremismus“, betont SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Als Kreisvorsitzende freut sie sich, dass sich schon aus fast allen Ortsvereinen Genossinnen und Genossen gemeldet haben, die für die Demokratie einstehen wollen. Die Ortsvorsitzenden organisieren Fahrgemeinschaften nach Landshut.
    Müller selbst war am Samstag am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes in Nürnberg auf einer Demo gegen Rechts, wie es sie am Wochenende in ganz Deutschland gegeben hat. „Wir alle sind gefragt, unsere Demokratie zu verteidigen, jetzt und hier“, betont Müller. Dass so viele Menschen zur Demo nach München gekommen waren, sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass die „schweigende Mehrheit“ aufsteht. „Ich hoffe, dass von der Demo in Landshut am Mittwoch eine ähnliche Strahlkraft ausgeht“, sagt Müller. Sie freut sich sehr, dass die Demo partei- und organisationsübergreifend von Menschen organisiert wird, die ihre Sorge um die Demokratie teilen.
     
     
    Thomas Gärtner
    Referent
    Ruth Müller
    Mitglied des Bayerischen Landtags
    Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    stellvertretende Fraktionsvorsitzende
    Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
    Nikolastraße 49
    84034 Landshut
    0871-95358300
  • Stationäre Versammlung

    Regensburg: Von Samstag, 22.06.2024 bis Sonntag, 23.06.2024, wurde in Regensburg eine stationäre Versammlung angemeldet. Diese wird durch die Polizeiinspektion Regensburg Süd betreut.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Von Samstag, 12:00 Uhr bis Sonntag, 12:00 Uhr findet eine stationäre Versammlung mit dem Thema „Gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“ am Jakobstor statt.
    Für die Dauer der Versammlung wird es für den Fahrzeugverkehr nicht möglich sein das Jakobstor stadteinwärts oder stadtauswärts zu passieren.
    Es werden umfangreiche Verkehrsmaßnahmen getroffen, um den Verkehr umzuleiten. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, diesen Bereich weiträumig zu umfahren und Verzögerungen einzuplanen.
     
     
     
    Kerstin Stolze
    Polizeihauptmeisterin
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Störung einer Veranstaltung durch Aktivisten

    REGENSBURG: Am 14. Juli kam es bei den Schlossfestspielen in Regensburg zu einer Störung der Veranstaltung

    Die Polizei ermittelt nun gegen vier Personen.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Am 14. Juli 2023, gegen 22:40 Uhr, begab sich eine weibliche Person aus dem Zuschauerkreis am Ende einer Konzertpause auf die Bühne der Schlossfestspiele, klebte sich an einer Holzverkleidung fest und störte die Veranstaltung auch durch Rufe. Drei weitere Personen aus dem Publikum beteiligten sich an den Rufen. Der Sicherheitsdienst demontierte ein Teil der Holzverkleidung und brachte die Frau von der Bühne. Die Veranstaltung konnte dann fortgesetzt werden.
    Die Polizei ermittelt nun gegen die vier Personen unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei entließ die vier Aktivisten nach der polizeilichen Sachbearbeitung.
     
     
     
    Tanja Hausladen
    Polizeioberkommissarin
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecherin
  • Unangemeldete Versammlung von Klimaaktivisten

    Regensburg: Am 14.06.2023 fand eine nicht angezeigte Versammlung von Klimaaktivisten in Regensburg statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Gegen 17:30 Uhr startete die sich fortbewegende Versammlung bei der Arcaden-Kreuzung. Insgesamt 80 Teilnehmer nahmen an der Versammlung teil und setzten sich über die Furtmayerstraße in Richtung Landshuter Straße langsam in Bewegung. Da die Versammlung zuvor nicht angemeldet wurde, erließ die Polizei vor Ort beschränkende Auflagen. Der Aufzug wurde auf den rechten Fahrstreifen und für die Dauer von einer Stunde beschränkt.
    Ein Versammlungsteilnehmer verstieß wiederholt gegen die Auflagen, weshalb er mehrfach aufgefordert wurde, diese einzuhalten. Nachdem er diesen Aufforderungen nicht nachkam, schloss ihn der Einsatzleiter der Polizei aus der Versammlung aus. Anschließend wurde er in Sicherheitsgewahrsam genommen, um die fortgesetzte Begehung von Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden. Wegen des Verstoßes gegen die Versammlungsauflagen erwartet ihn nun eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
  • Unangemeldete Versammlung von Klimaaktivisten, 21.06.2023

    Regensburg: Am 21.06.2023 fand eine nicht angezeigte Versammlung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in Regensburg statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Gegen 17:30 Uhr startete die sich fortbewegende Versammlung bei der Arcaden-Kreuzung. Insgesamt 24 Teilnehmer nahmen an der Versammlung teil und setzten sich über die Furtmayerstraße in Richtung Landshuter Straße langsam in Bewegung. Da die Versammlung zuvor nicht angemeldet wurde, erließ die Polizei vor Ort beschränkende Auflagen. Sämtliche Auflagen wurden von den Versammlungsteilnehmern eingehalten. Auch für ein Rettungsfahrzeug mit Sondersignalen wurde die Fahrbahn unverzüglich freigemacht.
    Die sich fortbewegende Versammlung wurde gegen 18:30 Uhr auf Höhe des Villaparks beendet. Außer den Verkehrsbehinderungen kam es zu keinen Ordnungsstörungen.
     
     
     
    Markus Reitmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Unangemeldete Versammlung zum Thema Klimaschutz in Regensburg

    REGENSBURG: Am Montag, 19. Juni 2023, fand in Regensburg eine nicht angemeldete Versammlung der „Letzten Generation“ statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Gegen 16:30 Uhr blockierten insgesamt sechs Personen die Nibelungenbrücke in nördlicher Fahrtrichtung. Die wenige Minuten später eintreffende Polizei wertete dies als Versammlung und verortete diese zunächst auf den Gehweg. Eine Person verließ daraufhin die Fahrbahn. Fünf hatten sich jeweils bereits mit einer Hand am Asphalt festgeklebt und blieben trotz mehrmaliger Aufforderung, diese zu verlassen, auf der Fahrbahn sitzen. Die Polizei löste die Versammlung deshalb auf und entfernte die Personen von der Fahrbahn. Hierfür wurden die Klebeverbindungen gelöst und die Personen weggetragen. Die durch die Demonstration entstandenen Verkehrsbehinderungen lösten sich unmittelbar darauf bereits kurz nach 17:00 Uhr wieder auf.
    Die Polizei leitete gegen die fünf festgeklebten Personen ein Ermittlungsverfahren ein. Es besteht der Anfangsverdacht einer Nötigung.
     
     
     
    Claus Feldmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Pressesprecher
  • Verkehrsbehinderungen durch erneute Protestaktion der Landwirte am Mittwoch (31.01.)

    Morgen Mittwoch (31.01.) ist wieder mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

    Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Bauernprotest (Foto: Andreas Schambeck/Bad-Abbacher-Kurier)Landwirte werden mit ihren Traktoren 4 Autobahnauffahrten zur Autobahn A 93 im Landkreis Kelheim blockieren. Die Proteste beginnen jeweils um 8 Uhr und dauern bis 14 Uhr.
    An den nachfolgenden Aktionsstandorten finden die angezeigten und beschränkten Blockaden statt:
    Autobahn A 93 – jeweils Sperrung folgender Auffahrten in beide Fahrtrichtungen (Regensburg, München):
  • Versammlungen in Regensburg verlaufen friedlich

    Regensburg: Am Samstag, 03.02.2024, fanden im Regensburg mehrere Versammlungen statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Gegen 10:30 Uhr unter dem Motto „Informationsveranstaltung Landwirtschaft, Handwerk und Gastronomie 2024“ zogen ca. 530 Versammlungsteilnehmer vom Dultplatz zum Domplatz. Die dort abgehaltene Abschlusskundgebung endete um ca. 12:45 Uhr und verlief ohne Störungen.
    Um 13:30 Uhr startete am St. Georgenplatz eine Versammlung unter dem Motto „Protest gegen die extrem rechte Demonstration“. Hier nahmen etwa 500 Personen teil. Die Versammlung endete gegen 15:00 Uhr.
    Gegen 14:00 Uhr startete eine dritte Versammlung unter dem Motto „Für Bauern, Handwerker, Mittelstand und Rentner -  Ampelregierung Rücktritt sofort!“ am Donaumarkt. Die Versammlung zog im Anschluss einmal um die Innenstadt von Regensburg. Hieran nahmen in der Spitze 50 Personen teil.
    An der Aufzugstrecke brachten mehrfach Personengruppen ihren Unmut über die Versammlung lautstark zum Ausdruck. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Bildung von Blockaden an der Aufzugsstrecke kam es nicht.
    Die Versammlung endete gegen 16:15 Uhr.
     
     
     
    Markus Reitmeier
    Polizeioberkommissar
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Versammlungen und Protestaktionen der Landwirte in Niederbayern – Abschlussbilanz

    NIEDERBAYERN: Seit heute (08.01.2024) ab circa 05.00 Uhr kam es aufgrund der Versammlungen und Protestaktionen in ganz Niederbayern zu Verkehrsbehinderungen

    Die niederbayerischen Dienststellen sind und waren mit zahlreichen Einsatzkräften im Einsatz.
    Auch die Auffahrt zur A 93 bei Bad Abbach war von den Demo-Aktionen betroffen (Foto: Andreas Schambeck/Bad Abbacher Kurier)Auch die Auffahrt zur A 93 bei Bad Abbach war von den Demo-Aktionen betroffen (Foto: Andreas SchambecBad Abbacher Kurier)
    Insgesamt wurden über 80 Veranstaltungen im Bereich Niederbayern polizeilich betreut. Darunter waren vereinzelte nicht angemeldete Aktionen, die unter anderem durch die kooperative Haltung der Teilnehmer problemlos beendet werden konnten. Darunter war auch eine Spontanversammlung im Bereich Mainburg.
    Aktuell dauern im Bereich Kelheim und im Bereich Passau noch jeweils eine Veranstaltung an.
    Nach polizeilicher Einschätzung nahmen bislang rund 7100 Personen mit 5500 Fahrzeugen an den Veranstaltungen teil.
    Im Laufe des Nachmittags fanden unter anderem in Straubing und Karpfham zwei Großkundgebungen statt. Am Großparkplatz in Straubing verlief die Veranstaltung mit etwa 1200 Fahrzeugen und rund 2000 Personen friedlich. In Karpfham wurden bei der Großdemonstration rund 2000 Fahrzeuge und 3200 Personen verzeichnet.
    Aufgrund der hohen Anzahl der Teilnehmer bei den Großkundgebungen kam es bei den An- und Abfahrten zu den Versammlungsorten, insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen rund um Karpfham, teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
    Im Rahmen einer Verkehrsbehinderung an der B20 bei Landau wurde an einem Traktor die Scheibe beschädigt. An der Versammlungsörtlichkeit am Hirschberger Ring in Straubing kam es zu einer Körperverletzung. In beiden Fällen wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
    Ebenso wurde die B 16 - hier bei Bad Abbach - in die Demo-Aktionen miteinbezogen (Foto: Andreas Schambeck/Bad Abbacher Kurier)Ebenso wurde die B 16 - hier bei Bad Abbach - in die Demo-Aktionen miteinbezogen (Foto: Andreas Schambeck/Bad Abbacher Kurier)
    Ansonsten war der Verlauf sehr ruhig und friedlich. Die Versammlungsteilnehmer und -leiter zeigten sich kooperativ.
    Aufgrund des Verkehrsaufkommens kam es vereinzelt zu kleineren Unfällen, die sich jedoch nur kurzfristig auf den Verkehrsfluss auswirkten.
    Im Verlauf des Nachmittags und in die Abendstunden hinein kann es weiterhin vereinzelt zu Behinderungen im Straßenverkehr hauptsächlich aufgrund der Rückfahrten der Versammlungsteilnehmer kommen.
    Aktuelle Meldungen erhalten sie auch auf unserem Kanal X (https://twitter.com/polizeiNB).
  • Versammlungsgeschehen am 2. Mai in Regensburg - Abschlussmeldung

    REGENSBURG. Am Sonntag (2. Mai 2021) fanden im Bereich Regensburg Arcaden/Friedenstraße zwei Versammlungen statt. Zu Störungen kam es nicht. Es blieb bei leichten Verkehrsbehinderungen.

    Logo Polizei Oberpfalz (Grafik: Polizeipräsidium Oberpfalz)Die größte Versammlung wurde im Zeitraum zwischen 13 Uhr und ca. 15 Uhr am Vorplatz der Regensburg Arcaden abgehalten. Die Teilnehmerzahl wurde durch die Stadt Regensburg auf 300 Personen begrenzt, was durch die Polizei überprüft wurde. An dieser Versammlung nahmen in der Spitze 110 Personen teil.
    An der Südseite der Friedenstraße fand eine Gegenversammlung mit etwa 100 Teilnehmern in der Spitze statt. Aus diesem Grund musste die Friedenstraße, zwischen der großen Kreuzung am Cinemaxx (Friedenstr./Galgenbergstr.) und dem GesundheitsForum (Paracelsusstraße), von 11.35 Uhr bis 16.10 Uhr für den Verkehr komplett gesperrt werden. Der Busverkehr wurde umgeleitet. Es kam zu leichten Verkehrsbehinderungen.
    Zu Sicherheitsstörungen kam es nicht.
    Die Maskentragepflicht wurde fast ausschließlich eingehalten. In wenigen Fällen wurden Masken kurzzeitig nicht richtig oder nicht getragen, was über den Versammlungsleiter korrigiert wurde. Zu Anzeigen oder Versammlungsausschlüssen kam es nicht.
    Die Polizeiinspektion Regensburg Süd wurde bei dem Einsatz von der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie verschiedenen Dienststellen aus der Oberpfalz unterstützt. Auch Kommunikationsbeamte waren im Einsatz.



    Florian Beck
    Polizeihauptkommissar
    Polizeipräsidium Oberpfalz
    Präsidialbüro / Pressestelle

  • Versammlungsgeschehen am 21.04.2024

    Regensburg: Am Sonntag, 21.04.2024, fanden in Regensburg mehrere Versammlungen statt

    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Beginnend um 13:45 Uhr startete eine Versammlung am Bahnhof „Gegen die extrem Rechte Demonstration“. In der Spitze nahmen 200 Personen an der Versammlung teil. Die Versammlung verlief störungsfrei und wurde gegen 15:00 Uhr beendet.
    Um 14:30 Uhr begann die Versammlung mit dem Thema „Schluss damit! Nie wieder ist jetzt“.
    Gegen 15:00 Uhr setzten sich die bis zu 50 Teilnehmer der Versammlung über die Maximilianstraße, Domplatz, Neupfarrplatz und Gesandtenstraße bis zum Bismarckplatz in Bewegung. Von dort ging es nach einer kurzen Zwischenkundgebung über die Thundorferstraße, St.Georgenplatz zum Schwanenplatz für eine Abschlusskundgebung. Gegen 16:30 Uhr wurde die Versammlung beendet.
    Entlang der Aufzugstrecke versuchten immer wieder eine Vielzahl von Gegendemonstranten den Versammlungsaufzug zu stören. In der Keplerstraße wurde eine Gegenversammlung als Spontanversammlung mit 30 Teilnehmern angezeigt und durchgeführt. Diese verlief störungsfrei. In der Thundorferstaße im Bereich der Steinernen Brücke kam es zu einer Sitzblockade. Diese musste durch die eingesetzten Polizeibeamten mittels unmittelbaren Zwangs aufgelöst werden, nachdem sich die Teilnehmer nach Ansprache nicht entfernt haben. Der weitere Verlauf der Aufzugsstrecke konnte durch die eingesetzten Beamten freigehalten werden, sodass es zu keinen weiteren Blockadeaktionen mehr kam.
    Im Versammlungsgeschehen kam es durch zwei Personen, welche dem Lager der Gegendemonstranten zuzuordnen waren, zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Drei Beamte wurden hierdurch leicht verletzt.
     
     
     
    Kerstin Stolze
    Polizeihauptmeisterin
    Polizeiinspektion Regensburg Süd
    Lage-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Vorläufiger Bericht anlässlich der Proteste der Landwirte in Kelheim am 12.01.2024

    Für den 12.01.2024 riefen mehrere regionale Vertreter der Landwirte zu einer Sternfahrt nach Kelheim mit anschließender Rundfahrt und einer Abschlusskundgebung auf dem Volksfestplatz in Kelheim auf

    Polizei Niederbayern (Symbolfoto)Diesem Aufruf folgten etwa 300 Teilnehmer mit etwa 250 Traktoren sowie einer kleineren Anzahl an Lkw und Pkw, die sich ab etwa 08:00 Uhr aus acht Orten im ganzen Landkreis Kelheim zur Kreisstadt auf den Weg machten.
    Gegen 10:45 Uhr waren die letzten Fahrzeuge auf dem Volksfestplatz in Kelheim eingetroffen, von wo aus sie zur gemeinsamen Rundfahrt über die Kreisstraße 38 zur B16-Anschlussstelle Hafen Saal, von dort aus weiter auf der B16 bis nach Abensberg und wieder zurück zum Volksfestplatz aufbrachen. Die Kolonne erstreckte sich über eine Länge von etwa sechs Kilometer und führte zum Teil zu durchaus nennenswerten Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet Kelheim sowie auf der B16. Ein Verkehrschaos konnte jedoch durch die detaillierten Absprachen zwischen den Organisatoren und den Behörden im Vorfeld sowie durch verkehrslenkende Maßnahmen der zahlreichen Einsatzkräfte der Polizeiinspektionen Mainburg und Kelheim sowie Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei verhindert werden.
    In Kürze wird auf dem Volksfestplatz eine Abschlusskundgebung abgehalten. Bis auf die genannten Verkehrsbehinderungen kam es bislang zu keinen Störungen.
    Nach Abschluss der Versammlung wird entsprechend nachberichtet.
     
     
     
    Michael Meier
    Polizeikommissar
    Polizeiinspektion Kelheim
    Sachbearbeiter Ordnungs- und Schutzaufgaben
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