Bundestagsabgeordneter

  • "Einzigartige Lebenserfahrungen"

    Schülergruppe der 10. Klassen des Johann-Nepomuk-Gymnasiums aus Rohr auf Gegenbesuch bei MdB Florian Oßner in Berlin

    Eine Schülergruppe der 10. Klassen des Johann-Nepomuk-Gymnasiums aus Rohr trifft bei bestem Sommerwetter ihren Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) zum Gruppenfoto vor dem Osteingang des Reichstages in Berlin. (Foto: Büro Oßner)Eine Schülergruppe der 10. Klassen des Johann-Nepomuk-Gymnasiums aus Rohr trifft bei bestem Sommerwetter ihren Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) zum Gruppenfoto vor dem Osteingang des Reichstages in Berlin. (Foto: Büro Oßner)
    Nach zwei Jahren Pandemie ist es endlich wieder für Schülergruppen möglich den Deutschen Bundestag zu besuchen. Als eine der ersten Gruppen konnte der CSU-Abgeordnete Florian Oßner der Region Kelheim das Johann-Nepomuk-Gymnasium aus Rohr begrüßen. "Neben Schloss Neuschwanstein und dem Kölner Dom gehört das Reichstagsgebäude zu den meist besuchten architektonischen Bauwerken Deutschlands. Hier wird Geschichte und Gegenwart der Politik anschaulich und erklärbar", hob der Abgeordnete die Beliebtheit des höchsten deutschen Parlaments hervor.
    Bei dieser Visite des Rohrer Gymnsiums in Berlin handelte es sich um einen Gegenbesuch, nachdem Florian Oßner im Rahmen eines Europaprojekts im Mai im Gymnasium bereits Stellung zu Fragen der Europapolitik genommen hatte. Insgesamt 60 Schüler und vier Lehrer besichtigten den Reichstag und tauschten sich mit ihrem Heimatabgeordneten aus.
    Für Florian Oßner und Rita Piendl wurde das Wiedersehen eine besondere Freude, denn die Schülerin war gerade erst wieder von einem Auslandsaufenthalt aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt. Der Niederbayerische Bundestagsabgeordnete hatte die Schülerin aufgrund ihrer schulischen Leistungen und ihrem ehrenamtlichen Engagement im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programmes zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag als Stipendiatin ausgewählt. "Die Jugend hat in der Pandemie viele ihrer Freiheiten eingebüßt. Da freut es mich umso mehr, wenn ich jungen Leistungsträgern aus der Heimatregion einzigartige Lebenserfahrungen ermöglichen konnte", erklärte der Abgeordnete. Neben dem Treffen mit dem Heimatabgeordneten standen ein Vortrag auf der Reichstagstribüne und der Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm.
     
     
    CSU-Niederbayern
  • "Großer Vertrauensbruch"

    MdB Oßner stellt sich gegen die Ampel-Pläne des Glasfaser-Förderstopps

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Die Ampelkoalition hat in dieser Woche völlig überraschend einen sofortigen Förderstopp für das Gigabitförderprogramm verkündet. Dies bestätigt der für den Bereich ,Digitale Infrastruktur' zuständige Haushaltspolitiker Florian Oßner (CSU). Bei der gestrigen Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages konfrontierte Oßner Bundesminister Volker Wissing (FDP) direkt auf diese Schreckensmeldung für viele Kommunen in Bayern.
    "Fataler Fehler"
    Wissing begründete seine Entscheidung mit dem ausgeschöpften Fördertopf. "Dies ist ein fataler Fehler und nach dem Kfw-Förderstopp ein abermaliger großer Vertrauensbruch für alle Bürgermeister, Gemeinderäte sowie Internetnutzer, die sich fest darauf verlassen haben", kritisierte Oßner. Die Förderung des schnellen Internets ist vor allem für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekommunikationsunternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. "Mit diesem Vorgehen hat der Bund den Ausbauplänen in Bayern vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar", so Oßner weiter. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nach allen Kräften dafür einsetzen, dass eine schnelle Anschlussfinanzierung gefunden wird", hält Oßner fest. "200 Milliarden Euro Schulden über Nacht aufzunehmen und keinen Cent mehr zu haben für schnelles Internet, ist ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", kritisierte der CSU-Politiker. "Zumal das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Jahren hohe Milliardensummen als Ausgabereste vor sich herschiebt", so Oßner abschließend.
     
     
    Maria Rohrmeier
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  • "Ideologie vor Vernunft"

    Florian Oßner lud zur politischen Bildungsreise nach Berlin

    Der Besuch aus der Region Landshut-Kelheim nutzte den regen Austausch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) für zahlreiche bundespolitische Themen. Der Besuch  der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und ein Ausblick vom Reichstagsgebäude über die Dächer Berlins rundeten die Begegnung im Parlament ab. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)Der Besuch aus der Region Landshut-Kelheim nutzte den regen Austausch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) für zahlreiche bundespolitische Themen. Der Besuch der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und ein Ausblick vom Reichstagsgebäude über die Dächer Berlins rundeten die Begegnung im Parlament ab. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)
    "Berlin ist eine Reise wert", lautete der Slogan der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, um Touristen in die damals noch geteilte Stadt zu locken. So sahen es auch 48 politisch Interessierte aus der Region Landshut und Kelheim, die auf Einladung vom direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) die Bildungsreise antraten. Es war eine bunt gemischte Gruppe unter anderen von der Frauen Union Kelheim, den Feuerwehren in Stadt und Landkreis Landshut, allen gesellschaftlichen Schichten bis zum Olympioniken Alois Schloder und dem Landshuter Stadtrat Ludwig Zellner.
  • "Keine Energiepolitik aus rein ideologischen Motiven"

    Abschlussklasse der Aventinus-Mittelschule-Abensberg besucht Florian Oßner (CSU) im Deutschen Bundestag

    Die Schülergruppe der Aventinus-Mittelschule-Abensberg startet nach dem Besuch bei Florian Oßner MdB (3.v.l.) gut gelaunt und entspannt in die Sommerferien und die anschließende Berufsausbildung. (Foto: CSU)Die Schülergruppe der Aventinus-Mittelschule-Abensberg startet nach dem Besuch bei Florian Oßner MdB (3.v.l.) gut gelaunt und entspannt in die Sommerferien und die anschließende Berufsausbildung. (Foto: CSU)
    Die Schüler der 9. Klasse der Aventinus-Mittelschule aus Abensberg waren kürzlich Gäste des CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner MdB in Berlin. Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchten 36 Schülerinnen und Schüler und drei Mitglieder der Lehrerschaft auch den Deutschen Bundestag.
    Nach einem kurzen Vortrag des Abgeordneten über die politischen Abläufe einer Sitzungswoche in Berlin entwickelte sich rasch eine angeregte Diskussions- und Fragerunde zwischen Schülern und Politik. Der Themenkreis war dabei breit gespannt. Auf die Frage nach den Zukunftschancen der jungen Generation antwortete Florian Oßner MdB durchaus optimistisch: „Trotz Überfall auf die Ukraine und der Energiekrise haben wir hohe Zukunftschancen für die junge Generation in Bayern. Viele Lehrstellen bleiben sogar unbesetzt. Dies zeigt, dass jeder gebraucht wird", so Oßner.
    Klimapolitisches Unding
    Auch die Gasknappheit und die Verlängerung von Kernkraftwerken wurden von den Schülern thematisiert. Hier erklärte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Kelheim: „Mit dem Kernkraftwerk Isar II verfügen wir in unserer Heimat über einen der besten und sichersten Stromlieferanten. 14 Prozent unseres Gases wird derzeit noch zur Verstromung genutzt und gleichzeitig steigen wir aus der Kernkraft aus. Vor dem Hintergrund der Verlängerung von Kohlekraftwerken - entschieden von der rot-grün-gelben Ampelregierung - ist dies klimapolitisch ein absolutes Unding. Wir dürfen keine Energiepolitik aus rein ideologischen Motiven betreiben, deshalb sollten wir alle Optionen, wie auch die Wasserkraft nutzen, um den Strompreis nicht noch weiter nach oben explodieren zu lassen“, schließt Oßner die Fragerunde ab und lobte die Abschlussklasse für das große Interesse.
     
     
    Petra Möllerfrerk
    Assistenz Berlin Landshut
    Florian Oßner
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Obmann im Haushaltsausschuss
    der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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  • "Pflege wird zur sozialen Frage"

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner tauscht sich mit dem BRK Kreisverband Kelheim aus

    Christoph Kühnl vom BRK Kelheim (links) suchte gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte) und Bürgermeister Christian Schweiger (rechts) Lösungen für die künftigen Herausforderungen des BRK. (Foto: CSU-Niederbayern)Christoph Kühnl vom BRK Kelheim (links) suchte gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte) und Bürgermeister Christian Schweiger (rechts) Lösungen für die künftigen Herausforderungen des BRK. (Foto: CSU-Niederbayern)
    Das Bayerische Rote Kreuz übernimmt vielfältige Aufgaben im Rettungsdienst, aber auch im Katastrophenschutz. Der BRK-Kreisverband Kelheim unter dem stellvertretenden Kreisbereitschaftsleiter Christoph Kühnl sieht zahlreiche Herausforderungen auf sich zukommen. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) sagte bei einem Arbeitsgespräch zusammen mit Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger seine aktive Unterstützung zu.
    Kühnl befürchtet, dass Pflege künftig zur sozialen Frage wird. Die Kosten für einen Pflegeplatz, aber auch für die mobile Pflege, würden immer weiter steigen. Grund dafür seien notwendige Neu- und Erweiterungsbauten aufgrund des gestiegenen Bedarfs, aber auch steigende Energie- und Personalkosten.
    Oßner sieht dabei die Solidargemeinschaft in der Pflicht: "Wir müssen hier als Gesellschaft unserer sozialen Verantwortung gerecht werden und uns noch besser gegenseitig unterhaken. Ein würdiges Leben im Alter darf kein Luxusgut werden".
    Bürgermeister Schweiger lobte das Ehrenamt, ohne dem der Bevölkerungsschutz in Bayern nicht in der Form sichergestellt werden könnte. Allein im Landkreis Kelheim sind 2.000 Ehrenämtler beim BRK aktiv. Diese hätten, so Kühnl, während der Corona-Pandemie noch mehr wichtige Aufgaben, wie das Testen oder Impfen, unterstützen können. Durch die Vergabeordnung hätten private Anbieter oft den Zuschlag erhalten. Künftig wünsche man sich Ausnahmeregelungen bei solchen nationalen Ereignissen. Der BRK ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem bayerischen Innenministerium unterstellt und damit nicht gewinnorientiert.
    Freistellung notwendig
    Auch das Thema Freistellung für das Ehrenamt brennt Christoph Kühnl unter den Nägeln. "Aktuell wird das BRK hier stark benachteiligt. Feuerwehren, THW oder auch Vereine wie die Malteser werden für das Ehrenamt vom Arbeitgeber freigestellt", so Kühnl. Man wolle hier eine Gleichstellung erreichen, die eine Abrechnung mit den Arbeitgebern erleichtert. CSU-Politiker Oßner stimmte Kühnl zu, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe und möchte schnellstmöglich dazu aktiv werden. Als Obmann im Haushaltsausschuss konnte er bestätigen, dass gerade in den letzten Jahren die finanzielle Unterstützung für die Hilfsorganisationen durch den Bund schrittweise verbessert wurde. "Dies darf jetzt aber nicht abbrechen", so abschließend Oßner.
     
     
    Petra Möllerfrerk
    Büroleitung Berlin
    Assistenz Landshut
    Florian Oßner
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  • "Unsere Fasern reisen nicht um die ganze Welt"

    Kelheim Fibres informiert CSU-Mandatsträger über die Auswirkungen der Energiemangellage

    v.l.: Landrat Martin Neumeyer, Hafenchef Tobias Schlauderer, Bürgermeister Christian Schweiger, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Geschäftsführer Craig Barker, Direktor für politische Angelegenheiten Wolfgang Ott und Finanzdirektor Alexander Rinker machten beim Arbeitsgespräch den Wettbewerbsnachteil durch die hohen Energiepreise deutlich. (Foto: Maria Rohrmeier)v.l.: Landrat Martin Neumeyer, Hafenchef Tobias Schlauderer, Bürgermeister Christian Schweiger, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Geschäftsführer Craig Barker, Direktor für politische Angelegenheiten Wolfgang Ott und Finanzdirektor Alexander Rinker machten beim Arbeitsgespräch den Wettbewerbsnachteil durch die hohen Energiepreise deutlich. (Foto: Maria Rohrmeier)
    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat, wie im vergangenen Jahr zugesagt, die Gespräche mit dem Faserhersteller Kelheim Fibres fortgesetzt, um die Folgen der Energiepreisexplosion zu erörtern. Im Sommer 2022 führte Oßner das erste Gespräch mit den Mitgliedern der erweiterten Geschäftsführung Wolfgang Ott und Alexander Rinker. Um den aktuellen Sachstand zum Thema Belastung durch die hohen Gaspreise zu erfahren, traf man sich erneut und erweiterte den Teilnehmerkreis um Geschäftsführer Craig Barker, Landrat Martin Neumeyer, Bürgermeister Christan Schweiger und den Geschäftsführer des Hafenzweckverbands Tobias Schlauderer.
  • „Die allgemeine Impfpflicht bringt ein großes Stück Freiheit zurück“

    MdB Erhard Grundl im Austausch mit niederbayerischen Landräten zur Pandemieentwicklung

    Logo Bündnis90 DieGrünen (Grafik: Bündnis 90/Die Grünen)Der Straubinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Erhard Grundl, hat sich mit niederbayerischen Landräten zum Erfahrungsaustausch über die Coronasituation per Zoom getroffen. In der Runde waren Christian Bernreiter (Lkr. Deggendorf), Rita Röhrl (Lkr. Regen), Josef Laumer (Lkr. Straubing-Bogen) und Raimund Kneidinger (Lkr. Passau) dabei. Nach dem sehr entspannten Sommer seien die Inzidenzen und die Krankenhausbelegungen nun wieder so hoch, dass zur Bewältigung alle politischen Entscheidungsträger an einem Strang ziehen müssten, führte Erhard Grundl in das Gespräch ein. Christian Bernreiter sprach von einer katastrophalen Situation, in der man sich befinde. „Es braucht jetzt sehr schnell eine Entscheidung, mit welchen Maßnahmen es nach dem 15. Dezember weitergehen soll.“ Sein Kollege Raimund Kneidinger betonte die Wichtigkeit einer konstanten Impfstoffversorgung. Bestimmte Impfstoffe künstlich zu verknappen sei dafür kontraproduktiv und schade den enormen Bemühungen, die die Landratsämter in die Impfkampagne gesteckt haben. „Mit besonderen Aktionstagen, mobilen Teams und Impfbussen haben wir viele niedrigschwellige Angebote gemacht und sind zu den Leuten hingegangen.“ Diese besonderen Leistungen würdigte Grundl und dankte für die enormen Anstrengungen im Sommer. Dennoch sei die Impfquote für den Winter deutlich zu niedrig und es müssten nun alle Anstrengungen darauf abzielen, die vorhandene Impflücke zu schließen.
    Die Landräte sprachen sich unisono entsprechend der Positionierung des bayerischen Landkreistags für eine allgemeine Impflicht als passendes Instrument dafür aus. „Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht, die nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gilt, kommen wir vor das Pandemiegeschehen und haben eine Perspektive, aus der Endlosschleife der Coronawellen herauszukommen“, erklärte Rita Röhrl. Dem stimmte Josef Laumer zu, eine Impfpflicht nur für Pflegepersonal würde kontraproduktiv wirken und die Flucht aus dem Berufsfeld verstärken. Deswegen würden auch die Klinikchefs vor solch einem Schnellschuss warnen. In dem Zuge brach Laumer eine Lanze für die kleinen Landkreiskrankenhäuser: „In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die wohnortnahe Krankenhausversorgung als Ergänzung zu den Universitätskliniken als Maximalversorgern ist. Die kleinen Häuser dürfen nun nicht für ihren Einsatz finanziell bestraft werden.“ Den Punkt griff Grundl auf und versprach, sich in Berlin weiterhin für die Interessen der Landkreiskrankenhäuser einzusetzen. Außerdem positionierte auch er sich für die allgemeine Impfpflicht. „Erst dann sind auch diejenigen geschützt, die sich nicht impfen lassen können und gleichzeitig können wir ein großes Stück Freiheit zurückgewinnen. Darum bin ich für eine allgemeine Impfpflicht jetzt, beschlossen durch den Bundestag.“ Zum Abschluss betonte die Runde, dass die Verwendung von gefälschten Impfausweisen und falschen Attesten kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend konsequent geahndet werden müssten. „Nur solidarisch meistern wir diese harte Zeit und die gegenseitige Rücksichtnahme ist unser wichtigster Wert in der Pandemie“, so der gemeinsame Appell.
     
     
    Erhard Grundl, MdB
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    In der Bürg 11
    94315 Straubing
    Tel: 09421 - 96 145 60
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  • Abgeordnete machen Ausflug in den wilden Westen

    Zusammen mit Ruth Müller, stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, besuchte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Tourismusausschuss, die Westernstadt Pullman City in Eging am See.

    v.l.: Claus Six (Geschäftsführer Pullman City), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Tourismusausschuss), Walter Bauer (Bürgermeister Eging am See), Ruth Müller (stellv. Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion). (Foto: Büro Rita Hagl-Kehl)v.l.: Claus Six (Geschäftsführer Pullman City), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Tourismusausschuss), Walter Bauer (Bürgermeister Eging am See), Ruth Müller (stellv. Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion). (Foto: Büro Rita Hagl-Kehl)
    Im Austausch mit Geschäftsführer Claus Six, seiner Tochter Verena Six und dem Bürgermeister von Eging am See Walter Bauer diskutierten die Abgeordneten die Situation in der Tourismus-Branche nach zwei Jahren Corona-Pandemie.
    „Wir haben versucht, die Zwangspausen in der Corona-Pandemie zu nutzen, indem wir in Um- und Neubaumaßnahmen investiert haben“, berichtete Claus Six zu Beginn der Besichtigung der Westernstadt. Insgesamt habe man so in den vergangenen Jahren circa 12 Millionen Euro in verschiedene Projekte investiert. „Unter anderem haben wir den Eingangsbereich neu gestaltet und 14 neue Häuser für Übernachtungsgäste gebaut“, so Six weiter. Von der kontinuierlichen Weiterentwicklung, auch vor Corona, war auch Rita Hagl-Kehl beeindruckt: „Ich komme bereits seit Jahrzehnten regelmäßig mit meiner Familie in die Westernstadt und es gibt immer wieder etwas neues. Besonders in den letzten Jahren hat sich aber noch einmal enorm viel getan.“ Insgesamt umfasst Pullman City aktuell rund 300.000 Quadratmeter Fläche und es werden 150 festangestellte Mitarbeiter zuzüglich vieler Saisonkräfte beschäftigt. „Wir beschäftigen neben den klassischen Berufszweigen im Tourismus, wie Köche, Schausteller und Servicekräfte, auch eigene Handwerker und Techniker, die dafür sorgen, dass alles rund läuft. Ansonsten könnten wir die mittlerweile 100.000 Übernachtungen jährlich und die vielen Tagesgäste nicht stemmen“, so Claus Six. Aufgrund der Größe sei Pullman City auch ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor für Gemeinde und Region, betonte Walter Bauer: „Neben den Arbeitsplätzen, die die Westernstadt direkt schafft, gibt es auch viele Zuliefer- und Handwerksbetriebe, die von Aufträgen profitieren. Zudem lockt Pullman City als überregional bekannte Attraktion viele Menschen in den Bayerischen Wald, was für die ganze Region ein Vorteil ist.“
    Obwohl man nach aktuellen Buchungs- und Besucherzahlen in diesem Jahr voraussichtlich wieder den Umsatz von vor der Corona-Pandemie erreichen werde, gebe es allerdings ein großes Problem: Wie viele andere Betriebe in der Branche kämpft auch Pullman City mit dem Mangel an geeigneten Fachkräften. „Für uns ist derzeit schwierig, offene Stellen adäquat zu besetzen“, so Verena Six. Dazu Ruth Müller: "Die Arbeitszeiten in Gastronomie und Tourismus abends und am Wochenende sind nicht für jeden Arbeitnehmer attraktiv, das zeigt sich schon in den Ausbildungszahlen. Allerdings gibt es gerade hier für kontaktfreudige und kreative Menschen gute Entwicklungsmöglichkeiten und diese müsse man auch in der Politik in den Mittelpunkt stellen, damit Unternehmen in naher Zukunft nicht schließen müssen, weil sie keine Arbeitskräfte finden." Dem pflichtete Rita Hagl-Kehl abschließend bei: „Ich werde die Eindrücke vom heutigen Besuch und vor allem die geschilderten Probleme mit in den Bundestag nach Berlin nehmen. Nach zwei Jahren Pandemie darf es jetzt nicht an einem Mitarbeitermangel scheitern.“
     
     
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  • Abgeordneter Florian Oßner bei EVUM Motors

    Wer heute ein E-Nutzfahrzeug braucht, bestellt meistens bei einem asiatischen Hersteller. "Dabei könnte man niederbayerische Premiumqualität zum gleichen Preis bekommen", wie Bundestagabgeordneter Florian Oßner (CSU) bei seinem Besuch bei EVUM Motors in Bayerbach festhielt. Das Start-up hat mitten in Niederbayern die Serienproduktion seines vielseitigen Allrounders aCar gestartet.

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) sah sich zusammen mit Vertretern der CSU Bayerbach bei EVUM Motors in Bayerbach an, wie in Niederbayern ein E-Nutzfahrzeug in Serienproduktion geht. (Foto: CSU)Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) sah sich zusammen mit Vertretern der CSU Bayerbach bei EVUM Motors in Bayerbach an, wie in Niederbayern ein E-Nutzfahrzeug in Serienproduktion geht. (Foto: CSU)

    Vor einigen Jahren hat sich das Start-up EVUM aufgemacht, ein Elektro-Nutzfahrzeug zu entwickeln, das zugleich kompakt und vielseitig verwendbar ist. Bundestagabgeordneter Florian Oßner begleitet den Weg des Start-ups bereits von Anfang an. Auf dem Gelände der Otto Spanner GmbH besichtigte der Verkehrspolitiker zusammen mit Vertretern des CSU-Ortsverbands Bayerbach um Vorsitzenden Niklas Foidl das EVUM-Werk, in dem mittlerweile die Serienproduktion des aCar gestartet ist.

    Gründer und Geschäftsführer Dr. Martin Šoltés führte die Gäste durch die Produktion. "Wir erweitern uns hier auf dem Gelände Schritt für Schritt. In diesem Jahr haben wir auf einer Produktionslinie mit der Serien-Fertigung des aCars begonnen", erläuterte Šoltés. Das Besondere an dem Fahrzeug: Eigentlich als Allzweckfahrzeug für Entwicklungs- und Schwellenländer konzipiert, ist es langlebig und robust gebaut. "Bei uns gibt es keinen überflüssigen Schnickschnack", machte Šoltés klar. "Wir konzentrieren uns bewusst auf das Wesentliche". Dennoch muss der Fahrer auf nichts verzichten: "Ob Allrad, Anhängerkupplung, Toolbox oder eine externe Steckdose: das aCar bietet alles, was ein gutes Nutzfahrzeug haben muss."

    Konfiguration nach Kundenwunsch

    Da EVUM außerdem je nach Kundenwunsch verschiedene Aufbauten für die Ladefläche bietet, ist das aCar äußerst vielseitig einsetzbar: "Wir haben festgestellt, dass das Fahrzeug gerade für den deutschen und europäischen Markt ideal ist", so Šoltés. Im städtischen Bereich bietet es sich etwa für Hausmeister-Betriebe oder als Lieferfahrzeug für beispielsweise Gaststätten an. In ländlichen Gegenden können es vor allem Land- und Forstwirte nutzen.

    Infrastrukturpolitiker Oßner war von der Produktion und dem Konzept angetan: "Hier wird in echter Handarbeit ein E-Nutzfahrzeug aus Niederbayern für Niederbayern gebaut. Das Konzept dahinter ist bis ins Detail in der Praxis durchdacht. Genial ist, dass man die Fahrzeuge als Zwischenspeicher nutzen kann, was gerade für Betriebe mit eigener PV-Anlage interessant ist."

    Umweltfreundlich und bezahlbar

    Land- und Forstwirte oder Kommunen könnten genau so ein Fahrzeug gut gebrauchen. "Gerade die öffentliche Hand könnte hier ein Zeichen setzen und mit Beschaffungen von Fahrzeugen zugleich dazu beitragen, dass die Wertschöpfung komplett in unserer Heimatregion bleibt", so Kreisrat Oßner. Das sei nicht nur unter ökologischen Aspekten sinnvoll, sondern mache auch wirtschaftlich Sinn: "Dank dem Umweltbonus, den wir auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben, kostet das niederbayerische E-Nutzfahrzeug nicht mehr als ein Importmodell", unterstrich Oßner.

    Die Fahreigenschaften die vollelektrisch betriebenen Allradfahrzeuges testete der Abgeordnete dann gleich selbst im Rahmen einer Spritztour. "Kompakt, elektrisch, vielseitig: Ein wirklich gelungenes Fahrzeug", so Oßners Fazit nach der Probefahrt.

     

     

    Petra Möllerfrerk
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  • Austausch zur Energiekrise: Grünen-Politiker Dieter Janecek und Maria Krieger bei Kelheim Fibres

    Das Traditionsunternehmen Kelheim Fibres mit mehr als 600 Mitarbeitern am Standort in Niederbayern ist ein weltweit führender Hersteller von Viskose-Spezialfasern und steht beispielhaft für zahlreiche Mittelständler in Deutschland, die von dem komplexen Geflecht um den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkung auf den Preis von Öl und Gas besonders stark betroffen sind.
    Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen besuchte mit Maria Krieger (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag) das Kelheimer Unternehmen Kelheim Fibres (Foto: Gutheil)Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen besuchte mit Maria Krieger (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag) das Kelheimer Unternehmen Kelheim Fibres (Foto: Gutheil)
    Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Obmann des Wirtschaftsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kelheimer Kreistag, Maria Krieger waren deshalb am Montag, 11. April bei Kelheim Fibres, um mit der Unternehmensleitung über die Auswirkungen der Energiekrise zu sprechen. Die beiden grünen Mandatsträger aus Bayern unterstrichen dabei den Ernst der Lage und sicherten dem niederbayerischen Unternehmen ihre Unterstützung zu.
  • Bund fördert Breitensport mit 25 Millionen Euro

    Kampagne „Dein Vereine: Sport nur besser“ gestartet.

    SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (Foto: Inga Haar)SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (Foto: Inga Haar)Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) unterstützt der Bund mit der Bewegungskampagne „Dein Verein: Sport, nur besser“ Vereine und deren Mitglieder. Das Programm ist Teil des Re-Start-Programms, welche darauf abzielt, den Breitensport nach der COVID-19-Pandemie wiederzubeleben. „Während der Pandemie mussten viele Sportvereine ihre Angebote und Aktivitäten reduzieren und einschränken, was zu einem Rückgang der Mitgliederzahlen geführt hat“, so Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss. „Die Bewegungskampagne soll dazu beitragen, Sport und Sportvereine wieder in den Fokus zu rücken und Menschen jeden Alters dazu ermutigen, wieder in heimischen Sportvereinen aktiv zu werden.“
    Unter anderem können Neumitglieder zur Finanzierung ihres Mitgliedsbeitrags einen von insgesamt 150.000 sogenannten „Sportvereinsschecks“ in Höhe von 40 Euro erhalten. Dieser kann unter www.sportnurbesser.de abgerufen werden. Um ausgetretene Mitglieder wiederzugewinnen, unterstützt die Kampagne zudem deutschlandweit insgesamt 4.000 Vereine mit bis zu 1.000 Euro. Diese können für Aktionen oder Initiativen beantragt werden, mit denen ehemalige Mitglieder zu einem Wiedereintritt „bewegt“ werden sollen. Außerdem können sich noch bis Ende Februar Kommunen, in denen mindestens ein Sportverein ansässig ist, um eine sogenannte „Sportbox“ (Sportgeräte-Verleih in öffentlichen Räumen) bewerben. Die Sportboxen enthalten Trainings-Equipment und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und kostenfreien Zugang zu Sportmaterialien im Freien. Weitere Informationen und die dazugehörigen Anträge sind über die Homepage des DOSB ( www.dosb.de/restart ) abrufbar.
     
     
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  • Bundespolitik hautnah

    Abschlussklasse der Simon-Mayr-Realschule Riedenburg besuchte die Hauptstadt und kam mit Abgeordneten Oßner ins Gespräch

    Die Schüler*innen der Abschlussklassen der Simon-Mayr-Realschule Riedenburg besuchten Berlin und den Bundestag und wurden von CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner begrüßt (Foto: Büro Florian Oßner, MdB)Die Schüler*innen der Abschlussklassen der Simon-Mayr-Realschule Riedenburg besuchten Berlin und den Bundestag und wurden von CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner begrüßt (Foto: Büro Florian Oßner, MdB)
    Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) nun endlich wieder Schulklassen aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim in Berlin begrüßen.
    Den Anfang machte die 10. Klasse unter Lehrerin Anja Schulz von der Simon-Mayr-Realschule in Riedenburg. Bei bestem Sonnenschein konnten die Schülerinnen und Schüler dem Abgeordneten ihre Fragen vor dem historischen Reichstagsgebäude stellen.,
    Die hochinteressierte Schülergruppe stellte vor allem Fragen zum gesellschaftlichen Wandel und der Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Oßner bedankte sich bei den Schülern für den regen Austausch:
    "Für uns Politiker ist der Austausch mit den Menschen in unserer Heimat entscheidend. Nur so können wir erfahren, welche Themen besonders auch für unsere Jugend wichtig sind, damit wir uns dafür zielgerichtet einsetzen können."
    Besorgt zeigten sich die Abschlussklassen im Hinblick auf den Klimawandel und den Krieg in die Ukraine. Abgeordneter Oßner zeigte Lösungsansätze auf, wie beispielsweise das geplante Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen oder das Projekt KelRide in Kelheim sowie Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen. "Dies ist aber nur möglich, falls politische Entscheidungen auch richtig erklärt werden. Dann haben Autokraten wie Putin keine Chance", so Oßner.
     
     
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  • Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Am Donnerstag, 25. November, hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde coronabedingt in Form einer Videokonferenz ab. Alternativ kann auch ein Telefontermin vereinbart werden. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Abensberger Bürgerbüro-Nummer 09443/992 357-6 wird gebeten. Wahlweise können die aufkommenden Fragen via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.
     
     
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  • Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Am Donnerstag, den 30. Juni hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde für den Landkreis Kelheim in Form einer Videokonferenz ab. Alternativ kann auch ein Telefontermin vereinbart werden. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Abensberger Bürgerbüro-Nummer 09443/992 357-6 wird gebeten. Wahlweise können die aufkommenden Fragen via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.
     
     
     
     
     
    Maria Rohrmeier
    Büroleitung Bürgerbüro Landshut
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  • Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Am Donnerstag, den 27. Oktober hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde für den Landkreis Kelheim in Form einer Videokonferenz ab. Alternativ kann auch ein Telefontermin vereinbart werden. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Abensberger Bürgerbüro-Nummer 09443/992 357-6 wird gebeten. Wahlweise können die aufkommenden Fragen via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.
     
     
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  • Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU-Niederbayern)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU-Niederbayern)Am Donnerstag, den 16. Februar hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10:30 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde ab. Sie findet im Bürgerbüro Abensberg, Weinbergerstraße 2, statt. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Abensberger Bürgerbüro-Nummer 09443/992 357-6 wird gebeten.
    Alternativ können die aufkommenden Fragen via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.
     
     
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  • Der Paragraf 219a ist Geschichte

    Zu der am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Erhard Grundl MdB aus Niederbayern für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

    Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter für Niederbayern Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter für Niederbayern Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele Frauen gewartet. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt.
    Die Streichung war notwendig und überfällig. Denn Ärztinnen und Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten, mussten strafrechtliche Sanktionen fürchten. Der Vorwurf, dass medizinische Informationen über Schwangerschaftsabbrüche „Werbung“ sein könnten, ist widersprüchlich. Denn Ärztinnen und Ärzte sind von Berufs wegen zur Aufklärung und Weitergabe von Informationen zu zulässigen medizinischen Behandlungen, zu denen auch Schwangerschaftsabbrüche gehören, verpflichtet. Er ist aber auch stigmatisierend und belastend für die Ärztinnen und Ärzte und für ungewollt Schwangere. Mit der Streichung des Paragrafen 219a ist jetzt endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Wir bringen ihrer Arbeit und der der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen als einem wichtigen Teil guter Gesundheitsversorgung für Frauen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Das ist eine unserer Zeit angemessene Gesellschaftspolitik, die wir als Ampel umsetzen.
    Als nächsten Schritt müssen wir uns allerdings dringend der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt, die Abbrüche durchführen. Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
    In meinem Wahlkreis gibt es genau eine Ärztin, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Wer dort keinen Termin bekommt – und Zeit ist ein entscheidender Parameter bei der aktuellen Gesetzeslage – muss ins 150 Kilometer entfernte München fahren. Und nach der Prozedur auch wieder zurück.
    Es gibt keine einzige Klinik, die Schwangerschaften nach der Beratungsregel, also ohne medizinische Notwendigkeit und nicht infolge einer Vergewaltigung, beendet, so berichtete ZEIT Online noch letzten Monat. Sie haben dies vor allem aus fehlender Rechtssicherheit nicht getan.
    Die fehlende Rechtssicherheit gehört nun endlich der Vergangenheit an.
     
     
    Erhard Grundl, MdB
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Sprecher für Kultur- und Medienpolitik
    Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
    In der Bürg 11
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  • Die Grünen Kelheim starten in den Wahlkampf

    Mit prominenten Gästen und einer gut besuchten Veranstaltung sind die Grünen Kelheim am 14.02.2023 in den Wahlkampf gestartet.

    Daniel Elsner, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen für den Landtag (Foto: Tobias Köhler)Daniel Elsner, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen für den Landtag (Foto: Tobias Köhler)Vor den Grünen liegt eine spannende Zeit, in der es darum geht, wer Bayern mit welchen Themen in den nächsten 5 Jahren gestalten darf. Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft. Es gehe darum, den Klimawandel aufzuhalten und dabei ökologischen und sozialen Fortschritt zu verbinden. Jeder Bürgerin soll konkret wissen, was sie / er zum Klimaschutz beitragen kann und es sich auch leisten können.
  • Energiesicherheit auf eigene Füße gestellt

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner besucht Getränkehersteller in Elsendorf

    v.r.: Geschäftsführerin Angela Stempfhuber, Bürgermeister Markus Huber, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und Seniorchef Josef Stempfhuber vor den Sudkesseln der Brauerei Horneck. Foto: Petra Möllerfrerk (Foto: CSU-Niederbayern)v.r.: Geschäftsführerin Angela Stempfhuber, Bürgermeister Markus Huber, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und Seniorchef Josef Stempfhuber vor den Sudkesseln der Brauerei Horneck. Foto: Petra Möllerfrerk (Foto: CSU-Niederbayern)Für die Brauerei Horneck in Elsendorf ist die Frage nach der Energiesicherheit in den unsicheren Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine ein brennendes Thema. Für mehr Unabhängigkeit wurde bereits eine großflächige Photovoltaikanlage auf den Dächern installiert. "Gerne würden wir mehr Projekte dieser Art angehen, allerdings fehlt uns oft die nötige Infrastruktur", so Geschäftsführerin Angela Stempfhuber, Nachfolgerin des Seniorchefs Josef Stempfhuber. Gerade im Bereich der Mittelspannungsnetze gibt es in der Fläche große Defizite. Oßner stimmte dieser Kritik zu: "Falls wir die Energiewende erfolgreich umsetzen möchten, brauchen wir auch die notwendigen Voraussetzungen. Neben stabilen Netzen ist die Speicherung regenerativer Energien der Dreh- und Angelpunkt", so Oßner. "Aus diesem Grund legen wir alles daran, dass vom Bund initiierte Wasserstofftechnologieanwenderzentrum in Pfeffenhausen - das einzige in ganz Süddeutschland - für die Energiespeicherung im großen Stil zu nutzen.
    Hohe Investitionen
    Bei den anschließenden Führungen durch das Unternehmen zeigte sich Infrastrukturpolitiker Oßner beeindruckt von den vielen neuen Investitionen des mittelständischen Betriebs. So wird neben einem Hallenneubau die Abfüllanlage modernisiert. "Mittelständische Unternehmen, wie die Brauerei Horneck sind es, die das Fundament unserer Wirtschaft bilden. Durch die zukunftsweisenden Projekte hier vor Ort zeigt sich die Stärke des ländlichen Raums. Das sind wichtige Investitionen in unsere Region und für die Menschen, die hier arbeiten und leben", resümierte der Haushaltspolitiker Oßner.
     
     
    Maria Rohrmeier
    Büroleitung Bürgerbüro Landshut
    Freyung 618
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  • Erhard Grundl gratuliert Freiwilligendiensten Kultur und Bildung zum 20. Jubiläum

    Zum 20. Jubiläum der Freiwilligendienste Kultur und Bildung der Kinder- und Jugendbildung e.V. erklärt Erhard Grundl, niederbayerischer Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

    Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Ich gratuliere herzlich zum 20-jährigen Jubiläum der Freiwilligendienste Kultur und Bildung. Im Anne-Frank-Zentrum in Berlin haben wir am Dienstag diese wichtige Institution der kulturellen Teilhabe und das große Engagement, mit dem sich die Freiwilligen für kulturelle Teilhabe und gesellschaftliche Mitbestimmung einsetzen, gefeiert.
    Die kulturelle Bildung, die in diesen Projekten stattfinden, ist Jugendarbeit und zugleich Bildungs- und Kulturarbeit. Mit den Angeboten im künstlerischen Bereich kann sie besonders junge Menschen stärken und ihnen Möglichkeiten bieten, zu gestalten und sich zu positionieren.
    Die Jugendlichen im Freiwilligendienst, die ihre wichtige Arbeit lediglich für ein Taschengeld machen, haben bei unserem Treffen ihre Forderungen an den Bundestag und an die Regierung formuliert. Ich unterstütze die Forderungen nach kostenfreier Nutzung des ÖPNV und die Anerkennung der 32-Stundenwoche als Regelarbeitszeit im Freiwilligendienst voll und ganz.
    Die Freiwilligendienste Kultur und Bildung haben 32.773 vor allem junge Menschen ab 15 Jahren seit 2001 dabei unterstützt, sich gesellschaftlich zu engagieren. Sie ermöglichen nicht nur anderen kulturelle und soziale Teilhabe, sondern stärken damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und tragen zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Und dieses Angebot gibt es nicht nur in den großen Städten, sondern überall in Deutschland und auch bei uns in Niederbayern.
     
     
    Laura Beutel
    Wissenschaftliche Mitarbeiterin | Public Relations
    Bundestagsbüro Erhard Grundl MdB | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Sprecher für Kultur- und Medienpolitik, Mitglied im Auswärtige Ausschuss, Stellv. Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien
    Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
    Tel: 030 227-79009 | Mail
  • Erneutes Förderchaos durch die Ampel

    Unions-Fraktion lädt zum virtuellen "Gigabit-Gipfel" am 8. November ein

    Bundestagsabgeordneter der CSU, Florian Oßner (Foto: CSU)Bundestagsabgeordneter der CSU, Florian Oßner (Foto: CSU)"Und wieder einmal zeigt die Ampel-Regierung, wie wenig verlässlich sie ist und produziert ein Förderchaos", so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) zum überraschenden Förderstopp des Gigabitausbaus durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
    Weil das jährliche Budget frühzeitig ausgeschöpft sei, können aktuell keine neuen Anträge zur Förderung des schnellen Internets in Gebieten ohne Eigenwirtschaftlichkeit gestellt werden. Ob und wie es mit dem sogenannten "Graue-Flecken-Programm" im 2023 weitergehen wird ist noch unklar. Klar ist allerdings für Haushaltspolitiker Oßner, dass mit dieser erneuten Unverlässlichkeit in Sachen Bundesfördermittel Kommunen, Projektträger und Unternehmer massivst verunsichert würden. Vor allem kritisiert Oßner, dass auch hier der ländliche Raum klar benachteiligt würde: "Der Förderstopp wirft den Gigabit-Ausbau vor allem in ländlichen Räumen, wie dem unseren, um Monate zurück".
    Daher lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Gigabit-Gipfel" am 8. November um 18:00 Uhr ein. Die Zugangsdaten findet man auf der Homepage der Fraktion unter:
    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/gigabit-gipfel-foerderstopp-beim-graue-flecken-programm-wie-geht-es-weiter . Alle Interessierten können sich einwählen und über den Gigabitausbau der Zukunft mitdiskutieren.
     
     
    Maria Rohrmeier
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  • Explodierende Gaspreise belasten Fibres

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zum Lagegespräch mit einem stark betroffenen bayerischen Gaskunden

    Wolfgang Ott (links) und Alexander Rinker (rechts) von Kelheim Fibres legten Abgeordneten Florian Oßner die aktuelle Energiesituation des Unternehmens dar. (Foto: Maria Rohrmeier)Wolfgang Ott (links) und Alexander Rinker (rechts) von Kelheim Fibres legten Abgeordneten Florian Oßner die aktuelle Energiesituation des Unternehmens dar. (Foto: Maria Rohrmeier)Kelheim Fibres ist als großer bayerischer Gaskunde stark von der derzeitigen Energiekrise betroffen. Wie es dem Unternehmen in Zeiten von Energieknappheit und exorbitanten Gaspreisen geht, wollte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) bei einem Arbeitsgespräch mit Teilen der Geschäftsführung erfahren.
    Wolfgang Ott und Alexander Rinker zeigten sich dankbar für das offene Ohr aus der Politik, da der explodierende Gaspreis das Unternehmen stark belastet. Bisher konnte der hochspezialisierte Viskosefaserhersteller durch sein Know-How und seine internationale Vermarktung stetig wachsen. Knapp 70 Prozent der produzierten Fasern weisen spezielle Eigenschaften auf. Sie werden vor allem in Hygienefaserbereich eingesetzt. Mit seinen speziellen Feuchtetüchern und anderen innovativen Anwendungen entwickelt und vertreibt der niederbayerische Spezialfaserhersteller weitere nachhaltige und umweltfreundliche Lösungen und bleibt so international wettbewerbsfähig.
    Diese Innovationskraft bietet Kelheim Fibres langfristig eine Perspektive. Geplant ist laut Rinker auch ein Energieumbau, um den Gasbedarf drastisch zu senken. „In einem ersten Schritt wollen wir zum Jahresende eine flexiblere Energieversorgung erreichen. Für den Fall eines Erdgasengpasses könnten wir dann für einen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum unser Kraftwerk mit Heizöl betreiben und so die Versorgungssicherheit unserer Kunden gewährleisten
    Während wir mittelfristig auf die Verbrennung von Holz-Synthesegas als Regelbrennstoff setzen, kommt langfristig gesehen nur die Verbrennung von Wasserstoff in Frage.“ Nun gilt es die Zeit bis zum erfolgreichen Umbau zu überbrücken. Wolfgang Ott erhofft sich hier die Unterstützung der Politik: "Aktuell sehen wir unser mit immens hohen Erdgaskosten konfrontiert, die wir nur zu gewissen Teilen an unsere Kunden weitergeben können. Anstatt uns im Umlageverfahren weiter zu belasten, brauchen wir selbst Hilfe zur Überbrückung". Bei Oßner als Obmann von CDU/CSU im Haushaltsausschuss rannte er damit offene Türen ein.
    Gasumlage ist kontraproduktiv
    "Dass Unternehmen, die ebenfalls stark von den gestiegenen Gaspreisen betroffen sind, nun im Umlageverfahren für andere Unternehmen haften müssen, ist wenig zielführend. Die Gasumlage der Ampel-Regierung in Berlin ist absolut kontraproduktiv", so Oßner. Vielmehr müsse man Betrieben mit bester wirtschaftlicher Perspektive Hilfestellung leisten und für bessere Liquidität sorgen. Mit dem geplanten Wasserstoff-Hub am Kelheimer Hafen und den Wasserstoff-Elektrolyseuren in Pfeffenhausen würden bereits die ersten Grundsteine für die künftig benötigte Infrastruktur gelegt, bilanziert der Wirtschaftspolitiker Oßner und lobte das Engagement von Fibres.
     
     
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  • FDP kann sich nicht durchsetzen

    MdB Oßner kritisiert die Energie- und Verkehrspolitik

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Als "Trauerspiel" bezeichnete Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die momentane Energiepolitik der Ampel-Bundesregierung in Berlin. "Es werden zwar ständige Entlastungen versprochen, die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch täglich höhere Belastungen stemmen. Das passt nicht zusammen", so Oßner. "Für uns in der Region Landshut ist besonders brisant, dass sich die FDP in der Bundesregierung überhaupt nicht durchsetzen kann. So wurde versprochen, das Kernkraftwerk Isar 2 zumindest in den Streckbetrieb über den Jahreswechsel weiterlaufen zu lassen, um den angespannten Strommarkt zu entlasten." Durch die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) von letzten Montag, eine "Notreserve" zuzulassen, welche jedoch laut Betreiber technisch nicht umsetzbar sei, wurde nun auch diese Option zur Entlastung zerschlagen. "Damit tritt die Bundesregierung selbst als massiver Preistreiber auf und lässt jegliche Problemlösung auf der Strecke", kritisiert Oßner. In dieser Haushaltswoche im Bundestag ging der Obmann im Haushaltsausschuss auch auf die Widersprüche im Verkehrs- und Digitalbereich ein. Man verspreche zwar täglich bessere Mobilität, Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) setze aber gleichzeitig massiv den Rotstift in seinem Haushalt an. "Mit den stark gestiegenen Baukosten werden damit wesentlich weniger Gleise, digitale Weichen und Umfahrungen gebaut", bilanziert Oßner. Zeitgleich steigen aber die Ausgaben in den anderen Ressorts und die Verschuldung auf ein Rekordniveau. "Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinander", so Oßner im Plenum.
     
     
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  • Florian Oßner wird haushaltspolitischer Sprecher für Verkehr

    Am heutigen Mittwoch (15.12.2021) konstituierten sich die 25 Ausschüsse im Deutschen Bundestag.

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Bundestag)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Bundestag)
    Der Haushaltsausschuss - da zuständig für die Verteilung aller Finanz- und Investitionsmittel - gilt dabei als der einflussreichste aller Ausschüsse. Er zitiert gerne Bundesminister herbei, schaut dem Finanzminister sehr genau auf die Finger und treibt aktiv Projekte voran. Der Direktabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner, wurde dabei als einer von drei CSU-Abgeordneten wieder in diesen Ausschuss berufen. Neu hinzu kommt die haushaltspolitische Berichterstattung im Bereich Verkehr und Digitales für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion wird Oßner auch den umstrittenen Nachtragshaushalt heute (Donnerstag, 16.12.21 um 9 Uhr) im Plenum in seiner Rede für die CSU bewerten. Um den Bereich der Landwirtschaft wird Oßner sich noch zusätzlich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft kümmern. "Gerade in der Opposition kommt es nun darauf an, konstruktive Gegenvorschläge zur Regierungsarbeit zu machen, welche unsere Heimatregion voranbringen," so Oßner.
     
     
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  • Florian Oßner: Verkehrspolitik der Ampel völlig innovations- und ambitionslos

    Haushaltsabschluss 2022 des Bundes macht deutlich: Stadt gewinnt, Land verliert

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Büro Florian Oßner, MdB)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Büro Florian Oßner, MdB)Insgesamt sieht der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Ausgaben von 36,1 Mrd. Euro für dieses Jahr vor. Das sind knapp 5 Milliarden Euro weniger als in 2021. Für den Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, ist dies eine völlig falsche Prioritätensetzung. Insgesamt werde über 300 Milliarden Euro Schulden neu gezeichnet, der Gesamthaushalt bläht sich auf annähernd eine halbe Billion Euro auf. "Für den investiven Bereich in die Zukunft unseres Landes verbleibt dabei erstaunlicherweise aber nicht ausreichend Geld, sondern werde in fragwürdige Klimaschutzprojekte oder in das 9-Euro-Ticket gesteckt", ärgert sich Oßner. "Ich hege großes Verständnis, falls man insgesamt eingespart hätte, um zukünftigen Generationen keine weiteren Schuldenberge zu hinterlassen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Bei innovativen Zukunftsprojekten wird gespart, um im Gegenzug dafür Milliardensummen für unsinnige Ideen zu verprassen."
    Milliardengrab 9-Euro-Ticket
    Die Ampel denke laut Oßner in verkehrspolitischen Schubladen. Straße und Schiene sind für sie Gegensätze, anstatt sie als Teil eines einheitlichen Netzes zu begreifen. Mittel lediglich von einem Verkehrsträger zum anderen zu schieben und es dann als Stärkung der Schiene zu verkaufen, sei glatte Augenwischerei. Mobilität kann nur verkehrsträgerübergreifend funktionieren. Auch das sogenannte 9-Euro-Ticket sieht Oßner kritisch: "Statt 2,5 Milliarden Euro für eine kurzfristige Rabattaktion zu verbrennen, wäre es bei der Investition in die Schiene und in den öffentlichen Nahverkehr mit mehr Bussen und einer besseren Taktung besser aufgehoben. Das wäre Nachhaltigkeit. So sind am Ende die Taschen leer, aber der ÖPNV nach drei Monaten genauso unattraktiv wie zuvor. Man sieht, dass die Ampel nur an den urbanen Raum denkt, wo rund um die Uhr Bus und Bahn fahren. Wir als CDU/CSU setzen hingegen auf Technologieoffenheit und einen Mobilitätsmix sowohl in der Stadt als auch auf dem Land", so der Infrastrukturpolitiker Oßner.
     
     
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  • Gebäudesektor im Fokus

    MdB Oßner: Förderungen der BAFA kommen im Wahlkreis Landshut-Kelheim an - sieht aber auch Risiken

    In der Region Landshut-Kelheim wurden dank der Förderungen der BAFA viele neue energieeffiziente Gebäude gebaut. (Foto: Büro Oßner)In der Region Landshut-Kelheim wurden dank der Förderungen der BAFA viele neue energieeffiziente Gebäude gebaut. (Foto: Büro Oßner)Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA stellte seine Förderbilanz 2021 vor und verwies auf die positiven Effekte auch in der Region Landshut-Kelheim.
    Insgesamt wurde im Jahr 2021 5,6 Mrd. Euro an Fördergeldern im Bund ausbezahlt. Diese gehen in die drei Sparten Klima- und Energiebereich, Wirtschaftsförderung und Exportkontrolle sowie Schutz der Menschrechte in Lieferketten.
    Um die wesentliche Lebensgrundlage zu erhalten und schützen, unterstützt das BAFA die Transformation im Verkehrs- und Gebäudesektor. In der Region Landshut-Kelheim wurden dafür für energieeffiziente Gebäude 37,5 Mio. Euro ausbezahlt. Das bedeutet ein Plus von 3,7 Mio. Euro zum Jahr 2020. Auch im Bereich Mobilität setzen die Niederbayern verstärkt auf nachhaltige Antriebe. So wurden 2021 1.124 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 5,7 Mio. Euro in der Heimatregion gefördert.
    Auch die Wirtschaft steht seit Jahren mit der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der Globalisierung vor großen Herausforderungen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen erfahren dabei Unterstützung durch das BAFA. Unternehmerisches Know-How wurde in der Region mit 62.000 Euro stark gefördert. Damit soll die Wirtschaft für die Zukunft gerüstet werden.
    Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Region, Florian Oßner (CSU) blickt jedoch auch kritisch in die Zukunft: "Die hohe Fördernachfrage zeigt die Bereitschaft zur Entwicklung neuer Technologien. Die neue rot-grün-gelbe Ampelregierung in Berlin hat jedoch durch widersprüchliche Aussagen und durch nun wiederholte, plötzliche Förderstopps Verunsicherung geschaffen, welche weder der Investitionssicherheit, dem Vertrauen in die Politik noch dem Klimaschutz dienen", so Oßner und mahnt: "Wir brauchen gerade in diesen unsicheren Zeiten mit hoher Inflation verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Zukunft und keinen ideologischen Feldzug gegen Eigenheimbesitzer."
     
     
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  • Gespräch mit CSU-Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner

    Logo Frauenunion (Grafik: Frauenunion)
    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Der Kreisverband Kelheim der Frauen-Union lädt alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner am kommenden Samstag, 22. Oktober, ab 15:00 Uhr im Café im Kurhaus in Bad Gögging, Am Brunnenforum 3. Er wird über Aktuelles aus dem Bundestag berichten und für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen. Mit dem Café im Kurhaus wurde ein schöner Rahmen gefunden, in dem sich die Anwesenden in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen mit ihrem Abgeordneten über alles, was sie in der derzeitigen politischen Situation bewegt, austauschen können. Anmeldung nicht nötig, es ist ausreichend Platz vorhanden. Wünsche und Angebote von Fahrgemeinschaften werden von den FU-Ortsvorsitzenden und der Kreisvorsitzenden (Tel. 09441 2531 oder Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) entgegengenommen.
     
     
    Dr. Gudrun Weida
    Vorsitzende des Kreisverbands Kelheim der CSU-Frauen-Union Mitterweg 7
    93309 Kelheim
    Tel. 09441 2531 oder 0171 7230226
  • Hagl-Kehl: Gesetzliche Standards konsequent kontrollieren

    Gespräch mit Vertretern des Hauptzollamtes dreht sich vor allem um die Themen Schwarzarbeit, Mindestlohn und personelle Ausstattung

    v.l.: Georg Waldinger (ständiger Vertreter der Leitung des Hauptzollamtes Landshut), Dr. Martin Wielant (Generalzolldirektion Bonn), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete), Stefan Adamski (verd.di, Sprecher des Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung), hinten v.l.n.r.: Eva Bürgermeister (Sachgebietsleiterin Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Anto Eberle (Vertreter örtlicher Personalrat), Maximilian Kasper (Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Dienstort Passau), Johanna Wittmann (Sachgebietsleiterin Ahndung). (Foto: Büro Hagl-Kehl)„Aus der Vergangenheit sind vielen von uns noch Grenz- und Zollkontrollen lebhaft in Erinnerung, unsere Kinder und Enkelkinder kennen diese meist nur noch vom Flughafen oder aus Erzählungen. Allerdings erfüllen unsere Zöllnerinnen und Zöllner auch heute noch viele wichtige Aufgaben“, betonte Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, die selbst lange Zeit in Mauth und somit in unmittelbarer Nähe zur deutsch-tschechischen Grenze lebte. Passend dazu wurde im Rahmen des Treffens Anton Eberle, Vertreter des örtlichen Personalrats, in die wohlverdiente Altersteilzeit verabschiedet: „Seit ich vor über 40 Jahren beim Zoll angefangen habe, hat sich schon einiges getan, insbesondere was das Spektrum unserer Aufgaben betrifft“, so Eberle. Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben des Zolls als Teil der Bundesfinanzverwaltung wird auch schnell die Bedeutung klar: Egal ob Kraftfahrzeugsteuer, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder Alkoholsteuer - der Zoll stellt die ordnungsgemäße Erhebung sicher und garantiert somit die Handlungsfähigkeit des Staates. „2021 hat der Zoll circa 141 Milliarden Euro an den Bund fließender Steuern eingenommen, was in etwa der Hälfte des gesamten Bundessteueraufkommens entspricht“, berichtete Dr. Martin Wielant, der von der Generalzolldirektion in Bonn zu dem Austausch anreiste.
  • Hitziger Schlagabtausch im Bundestag

    MdB Oßner lud zur Politischen Bildungsreise nach Berlin ein

    Die Besuchergruppe freute sich sehr über den persönlichen Austausch mit ihrem direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) und genoss im Anschluss einen Blick über die Dächer Berlins vom Reichstagsgebäude aus. (Foto: BPA / StadtLandMensch-Fotografie)Die Besuchergruppe freute sich sehr über den persönlichen Austausch mit ihrem direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) und genoss im Anschluss einen Blick über die Dächer Berlins vom Reichstagsgebäude aus. (Foto: BPA / StadtLandMensch-Fotografie)
    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lädt seit Jahren regelmäßig zu politischen Bildungsreisen in die Hauptstadt und den Regierungssitz Berlin ein. 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim bekamen dieses Mal eine ganz besondere Gelegenheit. Nur selten stehen derart hitzige Schlagabtausche der Parteispitzen im Bundestag an. Genau in der Stunde ihres Plenarbesuchs wurde die Gruppe live Zeuge der Redebeiträge des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
  • In Bad Gögging: Tourismus und Hochwasserschutz Themen der SPD-Osterreise

    Im Rahmen ihrer Osterreise durch Niederbayern besuchten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB und die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL zusammen mit Luisa Haag, der SPD-Vorsitzenden aus der Region Kelheim, den Gesundheitsort Bad Gögging.
    SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müler besuchten im Rahmen ihrer Oster-Tour gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzende Luisa Haag Bad Gögging und wurden von den SPD-Stadträten Bernhard Rieger und Stefan Wagner sowie Bad Göggings Tourismusmanagerin Astrid Rundler und Bürgermeister Thomas Memmel empfangen (Foto: Florian Feichtmeier)SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müler besuchten im Rahmen ihrer Oster-Tour gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzende Luisa Haag Bad Gögging und wurden von den SPD-Stadträten Bernhard Rieger und Stefan Wagner sowie Bad Göggings Tourismusmanagerin Astrid Rundler und Bürgermeister Thomas Memmel empfangen (Foto: Florian Feichtmeier)
    Hagl-Kehl, die im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestags tätig ist, interessierte sich bei dem Termin, den der SPD-Stadtrat Bernhard Rieger zusammen mit Stefan Wagner organisiert hatte, insbesondere für die Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismus in der Region. Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) und die Bad Gögginger Tourismus-Managerin Astrid Rundler zogen einen Vergleich der Übernachtungen im Jahr 2019, die bei rund 500.000 lag. „Zum Glück konnten wir das 100jährige Jubiläum als staatlich anerkannter Gesundheitsort 2019 auch groß feiern, denn die darauffolgenden Jahre wäre das gar nicht mehr möglich gewesen“, erinnert sich Astrid Rundler. Im Jahr 2021 seien die Übernachtungen – obwohl die Verweildauer von viereinhalb auf sechs Tage gestiegen war – nur noch bei 392.000 Übernachtungen gelegen.
  • Koalitionsausschuss beschließt umfassendes Entlastungspaket

    Heute hat sich der Koalitionsausschuss auf ein zweites Entlastungspacket mit schnellen und unbürokratischen Maßnahmen verständigt, die sozial gerecht unterstützen und eine ökologische Komponente enthalten.
    Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)„Der auf den Weg gebrachte Gleichklang aus Entlastungen und Energieeffizienz ist gut für die Menschen in Deutschland“, betont Erhard Grundl, niederbayerischer Bundestagsabgeordneter der Grünen. „Insbesondere die Unterstützung und Entlastung beim ÖPNV freut mich natürlich sehr. Es ist klar, dass nicht alle Belastungen ausgeglichen werden können, aber das Entlastungspaket ist zielgerichtet und wirksam. Darauf kommt es an. Sehr wichtig ist es mir persönlich auch, dass die Idee eines Klimageldes, das für den sozialen Ausgleich sorgen wird, auf den Weg gebracht wird.“
    Folgende Schritte wurden beschlossen: Die Mitte der Gesellschaft wird mit einer Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige (Steuerklassen 1-5) als Zuschuss zum Gehalt entlastet. Für jedes Kind wird ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro ausgezahlt. Die bereits beschlossene Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen wird von 100 Euro auf 200 Euro verdoppelt. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu reduzieren, wird für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Der ÖPNV wird als kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum eigenen Pkw mit einem auf 90 Tage befristeten Ticket für 9 Euro pro Monat gestärkt.
    Außerdem unternimmt die Bundesregierung alles, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden. Neben Maßnahmen zur Energieeinsparung wird deshalb der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt. „Mittel- und langfristig kann nur eine Energieversorgung aus 100% Erneuerbaren günstige Preise garantieren“, betont Grundl.
    Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Bereits im Februar und März wurden von der Bundesregierung Entlastungen vereinbart wie die Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale sowie eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.
     
     
    Erhard Grundl, MdB
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Sprecher für Kultur- und Medienpolitik
    Obmann im Ausschuss für Kultur & Medien
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  • Kommunalgipfel zur Flüchtlingspolitik in Berlin

    Unionsfraktion lädt Landräte und Bürgermeister zur Diskussion

    CSU Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Am Donnerstag, den 30. März um 17 Uhr, lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet zum Austausch über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in das Reichstagsgebäude nach Berlin ein. Beim Gipfel sprechen Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, stellv. Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt und Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei mit den Vertretern der Kommunalpolitik über die aktuellen, immensen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Der Heimatabgeordnete für die Region Landshut-Kelheim im Bundestag, Florian Oßner (CSU), unterstützt diesen deutschlandweiten Gipfel: "Nachdem der letzte Gipfel der Ampel ergebnislos verlaufen ist, drängt die Zeit umso mehr. Es braucht nun verlässliche Lösungen, einen finanziellen Fahrplan und eine nachvollziehbare Steuerung und Begrenzung für die Kommunen, welche am Ende die Mammutaufgabe bewältigen müssen, die ihnen die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP aufbürdet."
     
     
     
    Maria Rohrmeier
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  • Kritik an Ampel wegen THW-Kürzungen

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bespricht Eckdaten des Haushalts 2023 mit dem THW Kelheim

    Markus Hofer (links) vom THW Kelheim zeigte Bundestagsabgeordneten Florian Oßner die umfangreiche Ausstattung, die in Notsituationen über Leben und Tod entscheiden kann. (Foto: Maria Rohrmeier)Markus Hofer (links) vom THW Kelheim zeigte Bundestagsabgeordneten Florian Oßner die umfangreiche Ausstattung, die in Notsituationen über Leben und Tod entscheiden kann. (Foto: Maria Rohrmeier)Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 seitens der Ampel-Regierung sieht Mittelkürzungen für das THW in Deutschland um 157 Millionen Euro vor: Sehr zum Leidwesen von Ortsbeauftragten Markus Hofer. "In Anbetracht der stark gestiegenen Kosten im Bereich der Kraftstoffe, dem Fahrzeugunterhalt und den Aufwand, den die hohe Zahl an Einsätzen mit sich bringt, kann ich als Ortsbeauftragter mit einem Haushalt von 60 Prozent der diesjährigen Mittel einen Dienstbetrieb nicht ohne deutliche Einschränkungen durchführen", so Hofer. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, zeigte sich ebenso verärgert: "Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD forderte noch vor wenigen Wochen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Nun kürzt die Ampel den THW-Etat um 40 Prozent. Da passen Anspruch und Wirklichkeit wahrlich nicht zusammen."
    Hofer führte auch weiter aus, dass dies nicht sonderlich motivierend sei für seine ehrenamtliche Helfer sei, denen ungemein viel Leistung in den letzten drei Jahren durch die zahlreichen Katastrophen abverlangt wurde. Die Einsparungen an der Basis und vor allem an der Aus- und Fortbildung seien ein verheerendes Signal. "In einem Jahr mit den Folgen einer Pandemie, eines Kriegs in Europa und einer drohenden Energienotlage, die Mittel der Zivilschutz-Behörde zu kürzen, kann nicht der richtige Weg sein", so der Ortsbeauftragte Markus Hofer.
     
    Personell bestens aufgestellt
    Das THW Kelheim kann mit 70 Aktiven aufwarten und ist somit für Einsätze aller Art sowohl personell als auch materiell grundsätzlich gut aufgestellt.
    Eine Besonderheit ist die modernste Öleinheit Deutschlands des Verbands.
    Damit kann Öl technisch sauber von Wasser getrennt und so Umweltkatastrophen eingedämmt werden. Oßner zeigte sich begeistert von der Leidenschaft Hofers für das Ehrenamt: "Hier wird noch echte Verantwortung übernommen. Gerade in Krisenzeiten, wie den Überschwemmungen im Ahrtal vergangen Jahres, ducken sich die Männer und Frauen des THW nicht weg". Damit seien sie ein echtes Vorbild für die Gesellschaft. Zudem sei das Ehrenamt laut Hofer gut für die Charakterbildung und Freundschaften fürs Leben entstünden. Durch starke Nachwuchsförderung und attraktive Angebote hat das THW Kelheim, im Gegensatz zu oft anderen Zügen, keine Nachwuchsschwierigkeiten. Der neu eingerichtete Jugendraum findet beispielsweise großen Anklang beim Nachwuchs.
    Eine große Herausforderung stellt laut Markus Hofer auch die Verwaltung der Selbstbewirtschaftungsmittel dar. Zum einen sei es ein enormer Zeitaufwand und häufig müsse man in Vorleistung gehen. Dies sei in manchen Situationen kaum leistbar. Ohne den starken Helferverein im Hintergrund wäre viel Ausstattung nie möglich gewesen. Hofer gab Oßner deshalb abschließend die Bitte mit, eine Erleichterung bei den Abrechnungen zu schaffen, damit am Ende ausreichend Zeit für den wirklichen Katastrophenschutz bleibt.
     
     
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  • MdB Florian Oßner bilanziert das Jahr 2021

    Trotz Pandemie zukunftsweisende Projekte in der Region Landshut-Kelheim realisiert

    Altkanzlerin Angela Merkel übergibt Florian Oßner im Berliner Reichstag eine signierte Kaffeekanne für eine örtliche Aktion im Rahmen der Kinderkrebshilfe 2019 (Foto: CSU-Niederbayern)Altkanzlerin Angela Merkel übergibt Florian Oßner im Berliner Reichstag eine signierte Kaffeekanne für eine örtliche Aktion im Rahmen der Kinderkrebshilfe 2019 (Foto: CSU-Niederbayern)Zum Ende des Jahres wird Bilanz gezogen. So auch Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU), der Entscheidungen im höchsten deutschen Parlament begleitet hat, welche einzigartig in der Nachkriegsgeschichte, aber auch zukunftsweisend für die Heimatregion waren.
    Laut Oßner offenbart das zweite Pandemiejahr eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft. „Wir als Politiker haben kaum noch Chancen, mit rationalen Argumenten bei manchen Bevölkerungsgruppen durchzudringen. Es gibt ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber Behörden und der Politik“, führt der Abgeordnete aus. Mit der zunehmenden Individualisierung und der Überflutung von sich widersprechenden Informationen auf allen möglichen (sozialen) Kanälen werde diese Entwicklung noch verstärkt. „Wir als Politik und Gesellschaft müssen deshalb wieder besser vorleben, Pro und Kontra vernünftig abzuwägen, statt Ideologie oder vorgefertigte Meinungen in den Vordergrund zu stellen“, stellte Oßner selbstkritisch fest.
    Fatales Zeichen
    Das Jahr 2021 war für den Abgeordneten zudem von politischen Höhen und Tiefen geprägt. Die verlorene Bundestagswahl im September bedeutete für Oßner zwar einen herben Rückschlag bei der Realisierung vieler angestoßener Infrastrukturmaßnahmen in der Region. Für den Haushalts- und Verkehrspolitiker bleibt jedoch erklärtes Ziel, alle entschiedenen und bereits begonnenen Projekte auch zu Ende zu bringen. Dies gilt für die gesamten Entlastungsrouten, wie den Weiterbau der B15neu, den Ausbau der B16, die Ortsumfahrungen an der B299 sowie den Schienenausbau zwischen Landshut und Plattling. „Ein sofortiger Planungs- und Baustopp, wie es die Grünen in der neuen Ampelregierung einfordern, wäre hier ein fatales Zeichen an alle staugeplagten Bürger“, so Oßner.
    Riesenschritt in die Zukunft
    Mit der finalen Entscheidung zum nationalen Wasserstofftechnologieanwenderzentrum in Pfeffenhausen im September haben sich laut Oßner die vorherigen, jahrelangen Bemühungen gelohnt: „Wir gehen damit einen Riesenschritt in Richtung Zukunft für die Region und ganz Niederbayern.“ Als Haushaltspolitiker durfte Oßner auch viele weitere innovativen Ideen unterstützen, wie KelRide, einen vollautomatisierten Bus, ausgestattet mit sich weiterentwickelnder künstlicher Intelligenz im Landkreis Kelheim oder zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen im kulturellen Bereich, wie beim Stadttheater Landshut sowie bei Wirtschaftshilfen im Bereich der Pandemiebekämpfung.
    Merkels Abschied
    Letztlich bleibt für den CSU-Bundestagsabgeordneten im Jahr 2021 das Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel prägend. „Mit ihrem Regierungsstil hat sie maßgeblich die Gesellschaft zusammengehalten, in ihren 16 Jahren sind über sieben Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht worden, womit sie Deutschland in Europa und der Welt politisch und wirtschaftlich gestärkt hat“, so Oßner. „Dennoch wirkte es nie abgehoben, sondern immer bodenständig, was sie auch mit der Unterstützung von Aktionen vor Ort unter Beweis stellte“, bilanziert Oßner.
     
     
     
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  • MdB Hagl-Kehl und MdL Müller besuchen Landrat Neumeyer

    Der Austausch zwischen den beiden SPD-Abgeordneten aus Bundes- und Landtag und dem SPD-Kreisrat Willi Dürr mit dem Kelheimer Landrat drehte sich unter anderem um neue Technologien im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Wirtschaftsstandort Kelheim sowie die Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum.
    v.l.: Martin Neumeyer (Landrat Kelheim), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete), Ruth Müller (stellv. Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion), Willi Dürr (SPD-Kreisrat). (Foto: Büro Hagl-Kehl)v.l.: Martin Neumeyer (Landrat Kelheim), Rita Hagl-Kehl (SPD-Bundestagsabgeordnete), Ruth Müller (stellv. Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion), Willi Dürr (SPD-Kreisrat). (Foto: Büro Hagl-Kehl)
    „Ich freue mich, dass wir uns nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemie nun wieder in Präsenz austauschen können“, sagte Landrat Martin Neumeyer zu Beginn des Treffens mit den beiden Abgeordneten, die den Landkreis für die SPD in Bundes- und Landtag betreuen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die gestiegenen Rohstoffpreise ging es thematisch aber schnell um die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie. „Wir müssen den Umstieg auf die erneuerbaren Energien in Kombination mit Wasserstoff als Transport- und Speichermedium nicht nur als Klima- und Umweltschutzmaßnahme begreifen, sondern auch als Investition in eine Zukunft, in der Deutschland unabhängig von Energieimporten aus dem Ausland ist“, betonte Ruth Müller, stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion.
  • MdB Oßner fordert Planungssicherheit für Isar 2

    Erneute Unstimmigkeiten zwischen Habeck und Lindner sorgen für Unruhe bei Betreiber und Bürgern

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)"Wir dachten die Sache wäre endlich in trockenen Tüchern", so CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der bereits seit Frühjahr den begrenzten Weiterbetrieb von Isar 2 eingefordert hatte. Gemeint ist damit das Eckpunktepapier der rot-grün-gelben Bundesregierung, welches den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckerwestheim festschreibt. Nun gibt es erneut Unstimmigkeiten zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sodass der Kabinettsentwurf auf sich warten lässt. Dies hat zur Folge, dass der Betreiber von Isar 2, PreussenElektra, erneut nicht weiß, wie es nach 2022 weitergehen soll.
    Aufgrund eines Lecks an einem Ventil braucht der Meiler Isar 2 für den geplanten Weiterbetrieb dringend eine Reparatur. Man werde trotz der erneuten Unsicherheit wie geplant am 21. Oktober den Kurzstillstand und die Reparatur durchführen, eine andere Möglichkeit habe der Betreiber nicht. Dies bedeute aber auch, dass dieser in finanzielle Vorleistung gehen muss. Oßner kritisiert die Querelen der Bundesregierung: "Die Betreiber und Mitarbeiter brauchen schnellstmöglich die juristische Sicherheit über den Weiterbetrieb. Aber auch Bürgerinnen und Bürger wollen die Energieversorgung im Winter gewährleistet sehen und nicht noch weitere Preissteigerungen erleiden." Laut Oßner müsse nun jedes Stromangebot im Markt genutzt werden, um eine Katastrophe zu verhindern. Dass hier die Differenzen der Ampel-Parteien in Berlin zu Lasten der gesamten deutschen Volkswirtschaft gehen, sei laut Oßner ein unhaltbarer Zustand.
     
     
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  • MdB Oßner kontrolliert Schulden des Bundes

    Heimatabgeordneter Florian Oßner wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesfinanzierungsgremiums gewählt

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bei einer Plenarrede (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bei einer Plenarrede (Foto: CSU)Der direkt gewählte Abgeordnete der Region Landshut-Kelheim, Florian Oßner (CSU), erhielt bei Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesfinanzierungsgremiums das Vertrauen der Abgeordneten. Das Gremium hat verschiedene Zuständigkeitsbereiche. So übt es beispielsweise die parlamentarische Kontrolle des Schuldenwesens des Bundes aus. Zudem wacht es über die Bundesbeteiligungen und über Unterstützungsleistungen in wirtschaftlichen Notsituationen. Dabei wird es vom Bundesministerium der Finanzen vertraulich über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes regelmäßig unterrichtet.
    Der gelernte Volkswirt Oßner zeigte sich dankbar für das Vertrauen bei seinen Kollegen und bezeichnet es als herausfordernde Aufgabe: "Die vergangenen zwei Pandemiejahre als auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine bringen hohe finanzielle Belastungen und weitere große Risiken für den Bund mit sich. Eine starke parlamentarische Kontrolle ist dabei essentiell, um nicht nachfolgende Generationen weiter über Gebühr zu belasten."
    Oßner sitzt zudem als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und ist damit mit den Finanzen des Bundes bestens betraut.
     
     
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  • MdB Oßner ruft zu deutsch-amerikanischem Jugendaustausch 2022 auf

    Bis 9. September können sich Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige beim Bundestag bewerben

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Der Heimatabgeordnete Florian Oßner (CSU) ruft auch dieses Jahr als Pate zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) auf. Schülerinnen und Schüler, aber auch Auszubildende und junge Berufstätige können sich bis zum 9. September 2022 für das Austauschjahr 2023/2024 in den USA bewerben.
    "Das PPP bietet die Chance, US-Kultur nicht nur in Familien zu erleben, sondern auch amerikanisches College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen", so Oßner. "Ich möchte daher alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und ausdrücklich auch junge Berufstätige ermutigen, diese einmalige Chance zu ergreifen - besonders in einer Zeit, in der Werte wie Friede und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr in Europa sind."
    Gerade in Zeiten der politisch schwierigen Kommunikation sei es wichtig, die Völkerverständigung zwischen Deutschland und den USA zu intensivieren, betont Oßner, der selbst ein Jahr im Ausland während des Studiums verbrachte. "Darum kommt diesem Programm auch eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung zu."
    Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren sind, sowie Azubis und junge Berufstätige bis 24 Jahre. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp .
    Unter dieser Adresse ist auch die Online-Bewerbung möglich.
     
     
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  • MdB Oßner ruft zu deutsch-amerikanischem Jugendaustausch auf

    Bis 9. September können sich Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige beim Bundestag bewerben

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Der Heimatabgeordnete Florian Oßner (CSU) ruft auch dieses Jahr als Pate zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) auf. Schülerinnen und Schüler, aber auch Auszubildende und junge Berufstätige können sich bis zum 9. September 2022 für das Austauschjahr 2023/2024 in den USA bewerben.
    „Das PPP bietet die Chance, US-Kultur nicht nur in Familien zu erleben, sondern auch amerikanisches College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen“, so Oßner. „Ich möchte daher alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und ausdrücklich auch junge Berufstätige ermutigen, diese einmalige Chance zu ergreifen – besonders in einer Zeit, in der Werte wie Friede und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr in Europa sind.“
    Gerade in Zeiten der politisch schwierigen Kommunikation sei es wichtig, die Völkerverständigung zwischen Deutschland und den USA zu pflegen, betont Oßner, der selbst ein Jahr im Ausland während des Studiums verbrachte. „Darum kommt diesem Programm auch eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung zu.“
    Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren sind, sowie Azubis und junge Berufstätige bis 24 Jahre. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp . Unter dieser Adresse ist auch die Online-Bewerbung möglich.
     
     
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  • MdB Oßner zieht Jahresbilanz

    "Wenig Licht, viel Schatten" - ein Jahr Opposition unter rot-grün-gelber Ampel

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bei einer Plenarrede (Foto: Achim Melde)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner bei einer Plenarrede (Foto: Achim Melde)„Ein Jahr vieler Umbrüche, hoher Schulden, aber auch eklatanter Fehlentscheidungen“, fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) das erste Oppositionsjahr unter der von SPD/Grüne/FDP-geführten Bundesregierung zusammen.
    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe laut Oßner vieles auch in der Berliner Hauptstadtpolitik durcheinandergewürfelt. Dabei unterstütze man seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bemühungen der Ampel-Koalition, der Ukraine in jeglicher Hinsicht helfend zur Seite zu stehen. „Jedoch hätten manch gut gemeinter Ankündigungen auch Taten folgen müssen“, kritisiert Oßner. Die Union stehe jedoch nach wie vor dazu, außenpolitisch ein geschlossenes Bild abzugeben. „Nur damit lassen sich diplomatisch Interessen durchsetzen“, so Oßner. Die gegenseitigen Belehrungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – vor allem bei der China-Reise – hätten dazu nicht beigetragen.
  • MdB Oßner: "Viel Vertrauen zerstört: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt zügig entlasten"

    Die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin hat Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas finanzielle Hilfen, ähnlich der Gaspreisbremse, versprochen.

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Ende Januar hat die Ampel entgegen dieser Zusage die Finanzmittel für die Hilfen gesperrt. Mittlerweile haben sie aufgrund des politischen Drucks der Union nun beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets doch an die Betriebe auszuzahlen. Jedoch sind die Beschlüsse halbherzig: Es ist mit 25 Mio. Euro deutlich weniger als versprochen und auch die Auszahlungsbedingungen sind anders als mit den Ländern besprochen. Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch ganz in diesen Beschlüssen. Dazu erklärt Heimatabgeordneter und Obmann im Haushaltsausschuss im Bundestag Florian Oßner (CSU):
    "Die Ampel fährt einen Zick-Zack-Kurs. Wenn erst angekündigt wird, dann Versprechen gebrochen und diese schließlich nur halbherzig erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können, sonst leidet das Vertrauen.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die SPD/Grüne/FDP-Ampel im Bundestag dazu auf, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen. Auch die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig und wie mit den Ländern vereinbart zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass neben Öl und Pellets auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten."
     
     
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  • MdB Oßner: Druck auf Ampel zeigt Wirkung

    Bereits gestellte KfW-Förderanträge zum energieeffizienten Bauen werden nun doch bearbeitet

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU-Niederbayern)Die Ankündigung von Bundesminister Robert Habeck (Bündnis90/die Grünen), die KfW-Förderprogramme zum nachhaltigen Bauen und Sanieren sofort zu stoppen, sorgte in der vergangenen Woche für viel Ärger und Unmut. Privatpersonen und Investoren sahen ihre Finanzierungspläne und Bauvorhaben gefährdet.
    Die Unionsfraktion im Bundestag reagierte darauf mit einem Entschließungsantrag, um Druck auf die Ampel-Regierung aufzubauen. Der Obmann im Haushaltsausschuss Florian Oßner kritisierte das Vorgehen scharf: „Die Ampel gefährdet durch den plötzlichen Stopp das Vertrauen in bundespolitische Förderprogramme im Allgemeinen. Zusagen müssen auch eingehalten werden und darf nicht zu Lasten junger Familien und weiterer Antragsteller gehen. Zumal die Ampel zusätzliche 60 Milliarden Euro Schulden kürzlich für die Energie- und Klimamaßnahmen aufgenommen hat, jedoch noch nicht konkret verplant hat. Diese Logik und Priorisierung der Haushaltsführung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar", so der Volkswirt Oßner.
    Nun rudert auch Bundesminister Habeck zurück. Altanträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, sollen nun doch bearbeitet werden. „Unsere Arbeit in der Opposition zeigt Wirkung, doch der Schaden durch den Vertrauensbruch ist groß. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich Nachfolgeprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf den Weg bringen, da die Nachfrage nach wie vor hoch ist“, so Oßner. Aktuell gibt es für Bauherren, die einen Antrag nach dem 24. Januar bis zum 31. Januar stellen wollten, keine Lösung. Auch hier möchte die CSU im Bundestag weiter Druck ausüben, um bereits geplante Baufinanzierungen noch zu ermöglichen.
     
     
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  • Migrationsberatung für Erwachsene erhalten

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gegen die Budgetkürzungen der Ampel-Regierung

    Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker Florian Oßner sagte Regina Wieser (Mitte) und Kristina Diermeyer seine Unterstützung zu. (Foto: Maria Rohrmeier)Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker Florian Oßner sagte Regina Wieser (Mitte) und Kristina Diermeyer seine Unterstützung zu. (Foto: Maria Rohrmeier)
    Pläne der rot-grün-gelben Ampel-Koalition in Berlin sehen vor, das Budget für die Migrationsberatung für Erwachsene um 30 Prozent zu kürzen. Für die Beratungsstelle des Sozialteams Niederbayern im Landkreis Kelheim würde das höchstwahrscheinlich das Aus bedeuten. Obmann im Haushaltsausschuss und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) informierte sich bei der Leiterin Regina Wieser und Beraterin Kristina Diermeyer vor Ort über den drohenden Wegfall der Bundesförderung. "Konkret geht es für uns um 25.000 Euro, die wir aus Eigenmitteln nicht aufbringen können. Am Ende müssten wir die Beratung wahrscheinlich schließen", berichtet Wieser.
    Integration in den Arbeitsmarkt
    Die Migrationsberatung wurde in Folge der Flüchtlingskrise 2017 ins Leben gerufen und wird seither stetig nachgefragt. Neben vielen Menschen aus Syrien, nimmt die Zahl der Klienten aus der Ukraine merklich zu. Sie suchen bei Diermeyer und ihrem Kollegen Unterstützung bei der Bewältigung von Anträgen im deutschen Behördendschungel. "Wir haben großes Interesse daran, dass unser Arbeitsmarkt auch zugänglich ist für Migranten. Wir brauchen momentan jede helfende Hand für unsere Handwerker und den Mittelstand. Aus diesem Grund empfinde ich die Beratung und Unterstützung dahingehend sehr entscheidend.", so der Haushälter Oßner. "Hier wird am falschen Ende gespart, denn Arbeitslosigkeit ist noch teurer. Da gibt es bessere Haushaltspositionen, um notwendige Kürzungen durchzuführen." Er werde sich im Haushaltsausschuss bei den Beratungen in den nächsten Wochen für die Fortsetzung der Finanzierung stark machen. Das Sozialteam Niederbayern bietet neben der Migrationsberatung vor allem Menschen mit psychischen Erkrankungen Wege in ein selbstständiges Leben. Abgeordneter Oßner lobte das Engagement der Mitarbeiter des Sozialteams: "Ihre Arbeit ist von großer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ich bedanke mich herzlich für Ihren starken persönlichen Einsatz."
     
     
    Maria Rohrmeier
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  • Migrationskrise überlastet Kommunen

    Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt Lösungen für Städte und Gemeinden auf

    MdB Florian Oßner (links), Fraktionsvorsitzender Friederich Merz (2.v.l), Stellv. Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt (rechts) begrüßten 400 Kommunalpolitiker zum Asyl- und Flüchtlingsgipfel in Berlin, darunter auch den Landrat von Dingolfing-Landau, Werner Bumeder (2.v.r). Foto: Büro Alexander Dobrindt (Foto: CSU)MdB Florian Oßner (links), Fraktionsvorsitzender Friederich Merz (2.v.l), Stellv. Fraktionsvorsitzender Alexander Dobrindt (rechts) begrüßten 400 Kommunalpolitiker zum Asyl- und Flüchtlingsgipfel in Berlin, darunter auch den Landrat von Dingolfing-Landau, Werner Bumeder (2.v.r). Foto: Büro Alexander Dobrindt (Foto: CSU)Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.
    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) konnte aus seiner Heimatregion die Landräte Peter Dreier aus Landshut und Werner Bumeder aus Dingolfing empfangen.
    Oßner resümierte die Veranstaltung wie folgt: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert."
  • Modernes Wohnen ermöglichen

    MdB Oßner: Starke Fördernachfrage im Landkreis Kelheim

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Erfreulicherweise gingen die Nachfrage nach Corona-Hilfen im Vergleich zum Krisenjahr 2020 wieder deutlich zurück. Mit 107 Mrd. Euro ist zwar das Niveau weiterhin hoch, aber rückläufig. Im Bereich Umwelt und Klimawandel stieg hingegen die Nachfrage nach Förderungen bundesweit.
    Auch im Landkreis Kelheim war die Nachfrage nach Zuschüssen hoch. Insgesamt wurden 3.212 Projekte gefördert. Davon sind allein 1.908 Förderungen für private Elektroladeinfrastruktur. CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner begrüßt die hohe Inanspruchnahme in der Heimatregion: „Die Menschen in der Region tragen ihren Anteil an der Reduktion der CO2-Emissionen, indem sie privat in neue Antriebslösungen investieren. Da in unserem ländlichen Raum der Individualverkehr weiterhin von großer Bedeutung sein wird, brauchen wir eine flächendeckende funktionierende Ladeinfrastruktur sowohl im privaten als auch öffentlichen Bereich. Daneben müssen wir uns aber die Technologieoffenheit behalten, auch zum Beispiel in CO2-arme synthetische Kraftstoffe für Verbrenner sowie in Wasserstoff zu investieren.
    Daneben war auch die Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren im vergangenen Jahr hoch. Für das Programm „Energieeffizient Bauen“ wurden allein im Landkreis Kelheim 41,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Gerade junge Familien wollen sich den Traum vom modernen und nachhaltigen Wohneigentum verwirklichen. Leider sind dazu alle Fördermöglichkeiten im Januar plötzlich gestoppt worden. Die Ampel-Regierung muss nun schnellstmöglich Nachfolgeprogramme auf den Weg bringen, die diesem Bedürfnis Rechnung tragen. Ansonsten verschärfen sich sowohl die Wohnungsknappheit als auch die hohen Baukosten noch zusätzlich“, so Oßner.
     
     
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  • Neujahrsessen der CSU Landkreis Landshut

    Kreisverband der CSU-Landkreis Lanshut trifft sich zum traditionellen Neujahrsessen

    csu (Grafik: CSU)Die CSU-Kreisvorstandschaft und die Ortsvorsitzenden im Landkreis Landshut treffen sich am Montag, 02.01.2023, um 19:00 Uhr zum traditionellen Neujahrsessen im Landgasthof Hachelstuhl in Kumhausen, Kramerstraße 2. In lockerer Runde lässt die CSU-Familie das vergangene Jahr Revue passieren und startet in das neue mit der Halbjahresplanung. Als Dank für die Mitarbeit gibt es für jeden ein kleines Präsent. Zum Parteitag im Mai in Nürnberg wird die Landkreis-CSU ihre Anträge zur Energiewende und für steuerfreie Überstunden zur Debatte stellen. Zudem werden diejenigen Ortsverbände ausgezeichnet, welche die meisten Mitglieder im Jahr 2022 geworben haben.
     
     
    Petra Möllerfrerk
    Büroleitung Berlin
    Florian Oßner
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Obmann im Haushaltsausschuss
    der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon: +49 30 227 - 71 999
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Opposition wirkt: Kein Förderstopp für Wasserkraft

    Druck der CSU auf die Ampel macht sich bezahlt

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Gestern wurde im Deutschen Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgestimmt. Dabei machte sich die CSU im Bundestag für die kleine Wasserkraft stark. Daher werden auch künftig kleine und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW gefördert. Die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition wollte die Förderung für die 7.300 kleinen Wasserkraftanlagen in Deutschland (Bayern: Rund 4.000) unverständlicherweise streichen.
    CSU-Heimatabgeordneter im Bundestag Florian Oßner zeigte sich erleichtert, dass die Förderung nun erhalten bleibt: "Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Importabhängigkeit waren die Pläne der Ampel völlig unverständlich. Daher haben wir uns für die Wasserkraft massiv eingesetzt - auch vor Ort mit zahlreichen Besuchen bei Wasserkraftbetreibern." Die Bestandsanlagen liefern seit vielen Jahren heimische, grundlastfähige und klimaverträgliche Energie zu günstigen Preisen. Diese dürfe man angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt und der Energieknappheit nicht als Erneuerbare Energie zweiter Klasse behandeln. Alles andere hätte auch zu noch höheren Strompreisen geführt und wäre schlicht unverantwortlich, so der Infrastrukturpolitiker Florian Oßner.
     
     
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  • Oßner für Weiterbetrieb Isar 2

    "Wir müssen nun alles daran legen, Angebot im Energiemarkt zu schaffen und die Lage zu beruhigen",

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) zur Änderung des Atomgesetzes in dieser Plenumswoche in Berlin. Problematisch ist - trotz der angespannten Gasversorgungslage - immer noch der hohe Anteil an der Gasverstromung im deutschen Strommix. Laut Oßner würde bereits eine unmissverständliche Aussage der Ampel-Regierung helfen, ob und wie die drei verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland über 2022 hinaus betrieben werden könnten. Auch die Psychologie sowie Planbarkeit spiele in der Wirtschaftspolitik eine erhebliche Rolle. Isar 2 wäre darunter das sicherste und zuverlässigste Kraftwerk. Zudem würden damit alle Stromkunden durch niedrigere Preise entlastet. Aus diesem Grund stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag in dieser Woche zum befristeten Weiterbetrieb zumindest bis Ende 2024. Nach einer Studie des ifo Instituts hätte ein Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke 2023 eine preisdämpfende Wirkung von vier Prozent. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht im Weiterbetrieb der Kernkraftwerke einen Beitrag, um die Strompreise zu verringern.
     
     
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  • Oßner ruft zur Bewerbung beim bayerischen Demografiepreis auf

    Noch bis zum 31. Oktober können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen, Initiativen oder kommunale Gebietskörperschaften auf den Demografiepreis 2022 des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bewerben.
    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) ruft alle ehrenamtlich Engagierten auf, die den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen, sich zu bewerben. "Wir erleben immer wieder stilles, aber enorm wichtiges Engagement in unserer Gesellschaft. Mit diesem Preis möchte die Staatsregierung ein 'Dankeschön' aussprechen", so der Haushaltspolitiker Oßner. Wer also etwas zu den neuen Bedürfnissen an Mobilität, Daseinsvorsorge oder Freizeitgestaltung beiträgt, kann an dem Wettbewerb teilnehmen. Genaue Informationen zu den Teilnahmebedingungen ist unter https://www.heimat.bayern/demografiepreis zu finden.
     
     
     
     
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  • Oßner weiterhin an der Spitze des CSU-Bundeswahlkreises

    Zusammenhalt der CSU in der Region Landshut-Kelheim gestärkt

    v.l.: Stellvertretende Vorsitzende Petra Högl, Vorsitzender Florian Oßner, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Kassenprüfer Siegfried Ziegler. (Foto: Bernhard Lederer)v.l.: Stellvertretende Vorsitzende Petra Högl, Vorsitzender Florian Oßner, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier und Kassenprüfer Siegfried Ziegler. (Foto: Bernhard Lederer)
    Der bisherige Vorsitzende der Bundeswahlkreiskonferenz der CSU in der Region Landshut-Kelheim, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner wurde bei den turnusgemäßen Neuwahlen einstimmig im Amt bestätigt. Gleiches gilt für seine Vertreterin, Landtagsabgeordnete Petra Högl und den Schatzmeister Anton-Peter Schöllhorn-Gaar. Die Wahl der beiden Kassenprüfer fiel auf Yblagger Matthias und Siegfried Ziegler. Der gesamte Wahlkreis Landshut-Kelheim ist damit an der Spitze wieder breit vertreten. Die Konferenz setzt sich zudem aus den Kreisvorsitzenden von CSU, Frauen-Union, Senioren-Union und Junger Union sowie den Abgeordneten in Europa, Bund, Land und Bezirk und weiteren zugewählten Parteimitgliedern im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim zusammen.
    Neben den turnusgemäßen Neuwahlen kamen auch politische Herausforderungen zur Sprache. Abgeordneter Oßner verwies auf die Schwache Bilanz der rot-gelb-grünen Bundesregierung in Berlin: "Die Ampel-Koalition schadet durch ihren nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs dem ganzen Land. Aber besonders kleine- und mittelständische Unternehmen fühlen sich angesichts des massiven Energiepreisanstiegs von der rot-grün-gelben Politik vergessen." Hier wolle man mit einem starken Ergebnis in den Bezirks- und Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Gegengewicht setzen. "Der Zusammenhalt in der BWK-Konferenz ist ein handfestes Zeichen an das bürgerliche Lager, dass die CSU-Familie zusammensteht und gestärkt in das Wahljahr 2023 geht", so Oßner.
     
     
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