Bundestag

  • "Düngeverordnung darf nicht übers Ziel hinausschießen"

    Neben niederbayerischen Landwirten tauschte sich Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auch mit der bayerischen Christbaumkönigin Andrea Meier über die Holzwirtschaft auf der Grünen Woche in Berlin aus. (Foto: CSU-Niederbayern)Neben niederbayerischen Landwirten tauschte sich Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auch mit der bayerischen Christbaumkönigin Andrea Meier über die Holzwirtschaft auf der Grünen Woche in Berlin aus. (Foto: CSU-Niederbayern)Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stellt sich auf Grüner Woche hinter Landwirte

    Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, hat sich am Wochenende auf der Grünen Woche in Berlin, der weltweiten Landwirtschaftsleitmesse, mit Landwirten aus der Region über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Betriebe ausgetauscht. Sein Fazit: „Die deutsche Düngeverordnung darf nicht über das Ziel hinausschießen, sondern muss auf Basis verlässlicher und aussagekräftiger Grundwasser-Messstellen in ausreichender Zahl den Bauern die Möglichkeit lassen, entsprechend der lokalen Bodenbeschaffenheit zu wirtschaften. Ansonsten wird die Landwirtschaft durch ein überzogenes Düngeverbot viel zu großflächig handlungsunfähig gemacht.“
    Darum werde sich der Freistaat Bayern im Bundesrat für eine Überarbeitung der bisherigen Pläne für die Düngeverordnung einsetzen. Zudem wird Oßner dazu auch auf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zugehen.
  • "Einzigartige Lebenserfahrungen"

    Schülergruppe der 10. Klassen des Johann-Nepomuk-Gymnasiums aus Rohr auf Gegenbesuch bei MdB Florian Oßner in Berlin

    Eine Schülergruppe der 10. Klassen des Johann-Nepomuk-Gymnasiums aus Rohr trifft bei bestem Sommerwetter ihren Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) zum Gruppenfoto vor dem Osteingang des Reichstages in Berlin. (Foto: Büro Oßner)Eine Schülergruppe der 10. Klassen des Johann-Nepomuk-Gymnasiums aus Rohr trifft bei bestem Sommerwetter ihren Wahlkreisabgeordneten Florian Oßner (CSU) zum Gruppenfoto vor dem Osteingang des Reichstages in Berlin. (Foto: Büro Oßner)
    Nach zwei Jahren Pandemie ist es endlich wieder für Schülergruppen möglich den Deutschen Bundestag zu besuchen. Als eine der ersten Gruppen konnte der CSU-Abgeordnete Florian Oßner der Region Kelheim das Johann-Nepomuk-Gymnasium aus Rohr begrüßen. "Neben Schloss Neuschwanstein und dem Kölner Dom gehört das Reichstagsgebäude zu den meist besuchten architektonischen Bauwerken Deutschlands. Hier wird Geschichte und Gegenwart der Politik anschaulich und erklärbar", hob der Abgeordnete die Beliebtheit des höchsten deutschen Parlaments hervor.
    Bei dieser Visite des Rohrer Gymnsiums in Berlin handelte es sich um einen Gegenbesuch, nachdem Florian Oßner im Rahmen eines Europaprojekts im Mai im Gymnasium bereits Stellung zu Fragen der Europapolitik genommen hatte. Insgesamt 60 Schüler und vier Lehrer besichtigten den Reichstag und tauschten sich mit ihrem Heimatabgeordneten aus.
    Für Florian Oßner und Rita Piendl wurde das Wiedersehen eine besondere Freude, denn die Schülerin war gerade erst wieder von einem Auslandsaufenthalt aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt. Der Niederbayerische Bundestagsabgeordnete hatte die Schülerin aufgrund ihrer schulischen Leistungen und ihrem ehrenamtlichen Engagement im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programmes zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag als Stipendiatin ausgewählt. "Die Jugend hat in der Pandemie viele ihrer Freiheiten eingebüßt. Da freut es mich umso mehr, wenn ich jungen Leistungsträgern aus der Heimatregion einzigartige Lebenserfahrungen ermöglichen konnte", erklärte der Abgeordnete. Neben dem Treffen mit dem Heimatabgeordneten standen ein Vortrag auf der Reichstagstribüne und der Besuch der Reichstagskuppel auf dem Programm.
     
     
    CSU-Niederbayern
  • "Hut ab, was ihr schon alles an Ideen gesammelt habt"

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) begeht mit Bürgermeister Winfried Roßbauer und Stellvertreter Wolfgang Brich den zukünftigen Radwegverlauf von Wildenberg in Richtung Pfeffenhausen. (Foto: Aicher)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) begeht mit Bürgermeister Winfried Roßbauer und Stellvertreter Wolfgang Brich den zukünftigen Radwegverlauf von Wildenberg in Richtung Pfeffenhausen. (Foto: Aicher)CSU-Bundestagsabgeordneter Oßner lobt Wildenberger Bürgermeister-Team

    Die Gemeinde Wildenberg steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Dazu zählen unter anderen die Anbindung Wildenbergs an das öffentliche Radwegenetz sowie die lückenlose Mobilfunkversorgung. Darauf haben erster Bürgermeister Winfried Roßbauer (CSU) und sein Stellvertreter Wolfgang Brich (Junge Liste) in einem Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner am Dienstag im Gemeindehaus in Wildenberg hingewiesen. Der Direktabgeordnete für die Region Kelheim und Landshut gratulierte Roßbauer zu seiner Wahl als Gemeindeoberhaupt sowie seinem Stellvertreter Brich. Gleichzeitig nutzte Oßner den Besuch, um bei dem neuen Bürgermeister-Gespann nachzufragen, in welchen Punkten er die Gemeinde unterstützen könne.
  • "Ideologie vor Vernunft"

    Florian Oßner lud zur politischen Bildungsreise nach Berlin

    Der Besuch aus der Region Landshut-Kelheim nutzte den regen Austausch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) für zahlreiche bundespolitische Themen. Der Besuch  der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und ein Ausblick vom Reichstagsgebäude über die Dächer Berlins rundeten die Begegnung im Parlament ab. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)Der Besuch aus der Region Landshut-Kelheim nutzte den regen Austausch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) für zahlreiche bundespolitische Themen. Der Besuch der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und ein Ausblick vom Reichstagsgebäude über die Dächer Berlins rundeten die Begegnung im Parlament ab. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)
    "Berlin ist eine Reise wert", lautete der Slogan der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts, um Touristen in die damals noch geteilte Stadt zu locken. So sahen es auch 48 politisch Interessierte aus der Region Landshut und Kelheim, die auf Einladung vom direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) die Bildungsreise antraten. Es war eine bunt gemischte Gruppe unter anderen von der Frauen Union Kelheim, den Feuerwehren in Stadt und Landkreis Landshut, allen gesellschaftlichen Schichten bis zum Olympioniken Alois Schloder und dem Landshuter Stadtrat Ludwig Zellner.
  • "Lanze hochhalten" für die heimische Landwirtschaft

    MdB Florian Oßner im Gespräch mit dem Kreisverband Kelheim des BBV - "Wir produzieren weltweit auf dem höchsten Standard"

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner im Gespräch mit den Landwirten des BBV-Kreisverbandes Kelheim. (Foto: Maria Aicher)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner im Gespräch mit den Landwirten des BBV-Kreisverbandes Kelheim. (Foto: Maria Aicher)
    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner stand kürzlich dem Kreisverband Kelheim des Bayerischen Bauernverbands (BBV) im Gasthaus Jungwirt in Abensberg Rede und Antwort. Anlass dafür waren aktuelle Themen, die den Landwirten unter den Nägeln brennen, und die Vertreter des BBV nutzten die Gelegenheit, um dem Politiker, der selbst in einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen ist, ihre Anliegen zu erläutern.
  • "Lieber erfroren als Corona?"

    Die CSU-Abgeordneten Petra Högl und Florian Oßner im Gespräch mit Vertretern der Firma Wolf zum Thema Raumbelüftung
    Konnten sich selbst von der Wirksamkeit der Raumluftanlagen überzeugen. Die Heimatabgeordneten Petra Högl (Landtag) und Florian Oßner (Bundestag) mit Wolf-Geschäftsführer Christian Amann (rechts) und Bernhard Steppe, Geschäftsführer Vertrieb (links)  (Foto: Webschreibfeder)Konnten sich selbst von der Wirksamkeit der Raumluftanlagen überzeugen. Die Heimatabgeordneten Petra Högl (Landtag) und Florian Oßner (Bundestag) mit Wolf-Geschäftsführer Christian Amann (rechts) und Bernhard Steppe, Geschäftsführer Vertrieb (links) (Foto: Webschreibfeder)
    Die Corona-Pandemie stellt die Bildungseinrichtungen vor extreme Herausforderungen. Oberste Priorität habe die Gesundheit der Kinder und des Personals. Dies teilte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner in einem ganz offen geführten Gespräch und einer anschließenden Werksführung mit der CSU-Landtagsabgeordneten Petra Högl sowie Vertretern der Firma Wolf aus Mainburg, Geschäftsführer Christian Amann, Bernhard Steppe, Geschäftsführer Vertrieb, und Dr. Christoph Batzilla, Bereichsleiter Marketing und Strategie Vertrieb, mit.
  • "Ohne ideologische Scheuklappen"

    MdB Oßner lobt Ortsverband Painten: "CSU steht für neue Innovationen"

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (v.l.) bei einem Gespräch mit dem "starken Ortsverband" Painten: Vorsitzenden Bernhard Gabler, Maria Gabler, Ludwig Geß, Lydia Geß und Bürgermeister Michael Raßhofer. (Foto: Maria Aicher)Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (v.l.) bei einem Gespräch mit dem "starken Ortsverband" Painten: Vorsitzenden Bernhard Gabler, Maria Gabler, Ludwig Geß, Lydia Geß und Bürgermeister Michael Raßhofer. (Foto: Maria Aicher)
    "Es ist höchst vorbildlich, was ihr in den letzten Jahren geleistet habt. Mit euch hat man eine starke Truppe vor Ort"
    , lobte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für die Region Kelheim, Florian Oßner, die engagierte CSU-Truppe um den jungen Bürgermeister Michael Raßhofer. Die Kommunalwahl im vergangenen Jahr mit 94,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen, sei schon herausragend, aber auch diverse Maßnahmen, wie die Hausnamen-Aktion, die Sanierung des Löschweihers oder die Painten-App würden den Ideenreichtum und den Einsatz zum Wohle des Marktes "Boin" zeigen. All diese Qualitäten sei nun auch bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September gefordert.

  • "Unsere Fasern reisen nicht um die ganze Welt"

    Kelheim Fibres informiert CSU-Mandatsträger über die Auswirkungen der Energiemangellage

    v.l.: Landrat Martin Neumeyer, Hafenchef Tobias Schlauderer, Bürgermeister Christian Schweiger, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Geschäftsführer Craig Barker, Direktor für politische Angelegenheiten Wolfgang Ott und Finanzdirektor Alexander Rinker machten beim Arbeitsgespräch den Wettbewerbsnachteil durch die hohen Energiepreise deutlich. (Foto: Maria Rohrmeier)v.l.: Landrat Martin Neumeyer, Hafenchef Tobias Schlauderer, Bürgermeister Christian Schweiger, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Geschäftsführer Craig Barker, Direktor für politische Angelegenheiten Wolfgang Ott und Finanzdirektor Alexander Rinker machten beim Arbeitsgespräch den Wettbewerbsnachteil durch die hohen Energiepreise deutlich. (Foto: Maria Rohrmeier)
    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat, wie im vergangenen Jahr zugesagt, die Gespräche mit dem Faserhersteller Kelheim Fibres fortgesetzt, um die Folgen der Energiepreisexplosion zu erörtern. Im Sommer 2022 führte Oßner das erste Gespräch mit den Mitgliedern der erweiterten Geschäftsführung Wolfgang Ott und Alexander Rinker. Um den aktuellen Sachstand zum Thema Belastung durch die hohen Gaspreise zu erfahren, traf man sich erneut und erweiterte den Teilnehmerkreis um Geschäftsführer Craig Barker, Landrat Martin Neumeyer, Bürgermeister Christan Schweiger und den Geschäftsführer des Hafenzweckverbands Tobias Schlauderer.
  • "Vorzeigeobjekt für gelebte, moderne Bildung"

    MdB Florian Oßner informiert sich über Erweiterungsbau der Grund- und Mittelschule Siegenburg

    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (3.v.r.) informierte sich über den aktuellen Stand des Erweiterungsbaus der Grund- und Mittelschule Siegenburg bei dem (v.l.): 3. Bürgermeister Gernot Seefelder, CSU-Ortsvorsitzenden David Dichtl, Bürgermeister Dr. Johann Bergermeier, Anita Mayer von der CSA, Rektor Franz Hottner und 2. Bürgermeister Dr. Siegfried Gehrmann. (Foto: Christina Hohenstatter)Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (3.v.r.) informierte sich über den aktuellen Stand des Erweiterungsbaus der Grund- und Mittelschule Siegenburg bei dem (v.l.): 3. Bürgermeister Gernot Seefelder, CSU-Ortsvorsitzenden David Dichtl, Bürgermeister Dr. Johann Bergermeier, Anita Mayer von der CSA, Rektor Franz Hottner und 2. Bürgermeister Dr. Siegfried Gehrmann. (Foto: Christina Hohenstatter)
    Vom aktuellen Stand der Erweiterung der Herzog-Albrecht-Schule Siegenburg überzeugte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner bei einer Besichtigung mit dem CSU-Ortsverband und den Bürgermeistern des Marktes, Dr. Johann Bergermeier, Dr. Siegfried Gehrmann und Gernot Seefelder sowie Rektor Franz Hottner. Oßner lobte den Erweiterungsbau als "Vorzeigeobjekt für eine gelebte, moderne Bildung der Schülerinnen und Schüler im Markt Siegenburg." Damit werde auch der Schulstandort mit seinen aktuell 200 Grundschülern und 197 Mittelschülern, den es bereits seit 1550 gibt, gesichert. Anschließend stand er bei einer Informationsveranstaltung den interessierten Bürgern Rede und Antwort und rief dazu auf, für eine bürgerlich geführte Bundesregierung zu kämpfen.

  • "Wir lassen keinen im Regen stehen"

    MdB Oßner begrüßt die Beschlüsse zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen
    Um einen radikalen Kahlschlag in der Eventszene zu vermeiden, ist laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner nun vorgesehen, dass Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen den Kunden anstelle der Rückzahlung von Eintrittspreisen Wertgutscheine ausstellen können, welche die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. (Foto: Bragulla)Um einen radikalen Kahlschlag in der Eventszene zu vermeiden, ist laut dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner nun vorgesehen, dass Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen den Kunden anstelle der Rückzahlung von Eintrittspreisen Wertgutscheine ausstellen können, welche die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. (Foto: Bragulla)
    Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) begrüßt die jüngsten Beschlüsse des Bundestages und des Koalitionsausschusses in Berlin zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Corona-Krise. Der Bund bewahrt Familien vor Nachteilen beim Elterngeldbezug, mildert die finanzielle Belastung von Veranstaltern in den Bereichen Kultur und Sport, schützt heimische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen, verbessert das Einkommen für Kurzarbeiter, senkt die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent und fördert die Digitalisierung des Unterrichts. „Wir setzen in allen Gesellschaftsbereichen an, um bei der Eindämmung der Krise zu helfen“, sagt Oßner, der als Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages an den Entscheidungen beteiligt war.
  • „Die allgemeine Impfpflicht bringt ein großes Stück Freiheit zurück“

    MdB Erhard Grundl im Austausch mit niederbayerischen Landräten zur Pandemieentwicklung

    Logo Bündnis90 DieGrünen (Grafik: Bündnis 90/Die Grünen)Der Straubinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Erhard Grundl, hat sich mit niederbayerischen Landräten zum Erfahrungsaustausch über die Coronasituation per Zoom getroffen. In der Runde waren Christian Bernreiter (Lkr. Deggendorf), Rita Röhrl (Lkr. Regen), Josef Laumer (Lkr. Straubing-Bogen) und Raimund Kneidinger (Lkr. Passau) dabei. Nach dem sehr entspannten Sommer seien die Inzidenzen und die Krankenhausbelegungen nun wieder so hoch, dass zur Bewältigung alle politischen Entscheidungsträger an einem Strang ziehen müssten, führte Erhard Grundl in das Gespräch ein. Christian Bernreiter sprach von einer katastrophalen Situation, in der man sich befinde. „Es braucht jetzt sehr schnell eine Entscheidung, mit welchen Maßnahmen es nach dem 15. Dezember weitergehen soll.“ Sein Kollege Raimund Kneidinger betonte die Wichtigkeit einer konstanten Impfstoffversorgung. Bestimmte Impfstoffe künstlich zu verknappen sei dafür kontraproduktiv und schade den enormen Bemühungen, die die Landratsämter in die Impfkampagne gesteckt haben. „Mit besonderen Aktionstagen, mobilen Teams und Impfbussen haben wir viele niedrigschwellige Angebote gemacht und sind zu den Leuten hingegangen.“ Diese besonderen Leistungen würdigte Grundl und dankte für die enormen Anstrengungen im Sommer. Dennoch sei die Impfquote für den Winter deutlich zu niedrig und es müssten nun alle Anstrengungen darauf abzielen, die vorhandene Impflücke zu schließen.
    Die Landräte sprachen sich unisono entsprechend der Positionierung des bayerischen Landkreistags für eine allgemeine Impflicht als passendes Instrument dafür aus. „Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht, die nicht nur für bestimmte Berufsgruppen gilt, kommen wir vor das Pandemiegeschehen und haben eine Perspektive, aus der Endlosschleife der Coronawellen herauszukommen“, erklärte Rita Röhrl. Dem stimmte Josef Laumer zu, eine Impfpflicht nur für Pflegepersonal würde kontraproduktiv wirken und die Flucht aus dem Berufsfeld verstärken. Deswegen würden auch die Klinikchefs vor solch einem Schnellschuss warnen. In dem Zuge brach Laumer eine Lanze für die kleinen Landkreiskrankenhäuser: „In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die wohnortnahe Krankenhausversorgung als Ergänzung zu den Universitätskliniken als Maximalversorgern ist. Die kleinen Häuser dürfen nun nicht für ihren Einsatz finanziell bestraft werden.“ Den Punkt griff Grundl auf und versprach, sich in Berlin weiterhin für die Interessen der Landkreiskrankenhäuser einzusetzen. Außerdem positionierte auch er sich für die allgemeine Impfpflicht. „Erst dann sind auch diejenigen geschützt, die sich nicht impfen lassen können und gleichzeitig können wir ein großes Stück Freiheit zurückgewinnen. Darum bin ich für eine allgemeine Impfpflicht jetzt, beschlossen durch den Bundestag.“ Zum Abschluss betonte die Runde, dass die Verwendung von gefälschten Impfausweisen und falschen Attesten kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend konsequent geahndet werden müssten. „Nur solidarisch meistern wir diese harte Zeit und die gegenseitige Rücksichtnahme ist unser wichtigster Wert in der Pandemie“, so der gemeinsame Appell.
     
     
    Erhard Grundl, MdB
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    In der Bürg 11
    94315 Straubing
    Tel: 09421 - 96 145 60
    eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • „Soziale Politik gibt es nur mit der SPD“

    Sozialdemokraten starten heiße Wahlkampfphase mit der Landesvorsitzenden

    Wahlkampfauftakt in Vilbiburg - die SPD zeigte Geschlossenheit (Foto: Hanns Martin)Wahlkampfauftakt in Vilbiburg - die SPD zeigte Geschlossenheit (Foto: Hanns Martin)

    Mit einer Veranstaltung am Samstagabend sind die Sozialdemokraten im Landkreis Landshut in den Wahlkampf gestartet. Schon bei der Begrüßung zur Wahlauftaktveranstaltung durch die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Landtagsabgeorndete Ruth Müller, wurde deutlich, dass an diesem Abend kein Blatt vor den Mund genommen wird. Müller machte ihrem Ärger über das „Sommertheater, das die CSU und die Freien Wähler seit Tagen rund um das Thema Impfen aufführen“, Luft: „Es gibt so viele wichtige Themen in diesem Land, angefangen bei der Frage, wie es nach den Ferien in den Schulen weitergeht, bis hin zum Klimaschutz oder der noch immer nicht geklärten Frage, ob die Region Landshut nun in die Schadensgebiete aufgenommen wird oder nicht“, so Müller.

  • „Sternstunde für solide Staatsfinanzen“

    Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den von der Ampelkoalition beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit gab das höchste deutsche Gericht der Normenkontrollklage von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim und Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner Stellung:
    „Wir als Haushaltspolitiker haben heute einen klaren Auftrag für finanzpolitische Vernunft und haushaltspolitische Disziplin von den obersten Richter in Deutschland bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat der unseriösen Haushaltspolitik der SPD/Grüne/FDP-geführten Ampel einen Riegel vorgeschoben. Die Haushaltstricks waren am Ende doch zu offensichtlich, die Bundesregierung ist damit entlarvt.“
  • 1,4 Millionen Euro zur Förderung attraktiver Ortsmitten

    Sechs Städte und Gemeinden im Landkreis Kelheim erhalten Zuschüsse aus "Lebendige Zentren"
    Die Sanierung der Straße Die Sanierung der Straße "Zur Veste" in Neustadt an der Donau wurde mit der Förderung aus "Lebendige Zentren" saniert. Daneben befindet sich das ebenfalls sanierte Kulturhaus "Storchenwirt". (Foto: Monika Hummel)
    Der Landkreis Kelheim profitiert in diesem Jahr erheblich von den Zuschüssen aus dem Städtebauförderungsprogramm "Lebendige Zentren". Allein sechs Städte und Gemeinden können insgesamt rund 1,4 Millionen aus dem Bund-Länder-Fördertopf für den Erhalt und die Entwicklung ihrer Stadt- und Ortskerne schöpfen. "Der Bund und der Freistaat stehen zu ihrer Verantwortung, die Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer Zentren zu unterstützen", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner.

  • 1,85 Millionen vom Bund für schnelles Internet

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)MdB Oßner: "Wir investieren in die Zukunft"

    Rohr. Auf dem Weg zum schnellen Internet ist der Markt Rohr in Niederbayern einen weiteren Schritt nach vorne gekommen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt die Breitbandversorgung von Ortsteilen und Weilern mit einer Fördersumme in Höhe von 1,85 Millionen Euro, teilte CSU-Bundestagsabgeordneter und Infrastrukturpolitiker Florian Oßner mit. Das sind satte 50 Prozent der Gesamtbaukosten von 3,7 Millionen Euro, die der Markt in die Erschließung von unterversorgten Adressen investiert. Zudem beteiligt sich der Freistaat erheblich an den Restkosten. „Das Bundesförderprogramm zum schnellen Internet ist ein wichtiger Baustein für unsere Zukunft“, bilanziert Oßner. Der Bund biete allen Kommunen und Landkreisen an, dieses Angebot zu nutzen, damit es keine Versorgungslücken mehr in der Region Kelheim und darüber hinaus gebe. Oßner ermutigt deshalb alle Kommunen, sich an diesem Förderprogramm zu beteiligen.


    Web-Schreibfeder
    Maria Aicher

  • 100 Millionen Euro Corona-Mittel für Unternehmen in der Region

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Größter Anteil an Hilfskrediten geht an kleine Unternehmen - MdB Oßner: "Es besteht dringender Handlungsbedarf"

    Rund 250 Unternehmen aus der Region Landshut und Kelheim haben bisher Corona-Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von rund 100 Millionen Euro (Stand: 30. Juni 2020) erhalten. Der größte Anteil der Summe entfällt auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). "An 189 Betriebe wurden innerhalb kürzester Zeit knapp 69 Millionen Euro vergeben", so der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner. "Das hohe Volumen an Hilfskrediten, das in die Region gegangen ist, verdeutlicht den Handlungsbedarf und die Herausforderungen, vor denen Unternehmen seit Beginn der Pandemie standen und noch weiter stehen", ist Oßner besorgt. Zugleich würden die Zahlen deutlich machen, dass die Mittel bei den Betrieben, die sie aktuell dringend benötigen, zügig ankommen.

  • 2. Radltour der Frauen-Union Mainburg durch den Landkreis

    Mit MdB Florian Oßner durch die Hallertauer Hopfenlandschaft von Mainburg nach Biburg

    Der Direktabgeordnete für den Landkreis Kelheim, MdB Florian Oßner, genießt mit den Teilnehmern der Radltour der Frauen-Union Mainburg die Schönheiten und Sehenswürdigkeiten der Hallertauer Hopfenlandschaft. (Foto: Hannelore Off)Der Direktabgeordnete für den Landkreis Kelheim, MdB Florian Oßner, genießt mit den Teilnehmern der Radltour der Frauen-Union Mainburg die Schönheiten und Sehenswürdigkeiten der Hallertauer Hopfenlandschaft. (Foto: Hannelore Off)
    Zum mittlerweile zweiten Mal unternahm die Frauen-Union (FU) Mainburg eine Radltour im Landkreis Kelheim. In diesem Jahr schwang sich auf Einladung von FU-Vorsitzender Maureen Sperling auch MdB Florian Oßner mit aufs Rad, um gemeinsam mit rund 20 Teilnehmern vom Mainburger Griesplatz bis zum Klosterbiergarten nach Biburg zu radeln. Kreis- und Stadträtin Maureen Sperling sagte in ihrer Begrüßung, man wolle MdB Oßner auf dieser Tour die "Besonderheiten unserer einmaligen Hallertauer Kulturlandschaft mit auf den Weg nach Berlin" und ihm den nötigen "Rückenwind für die anstehende Bundestagswahl" geben.
    Ab dem Mainburger Griesplatz ging es los durch Dörfer, Felder und grüne Hopfengärten mit einem gemütlichen Stopp im Schlossbiergarten Ratzenhofen. Auf dem Weg hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten seit 2013 und Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September näher kennenzulernen und sich mit ihm auszutauschen. Ein breitgefächertes Themenspektrum kam dabei zur Sprache von der Wirtschaftspolitik, Bildung bis hin zur Energiewende.
  • 50 Jahre Nationalpark - Jubiläum im Ausnahmezustand

    Abgeordnete der niederbayerischen SPD besuchen das Hans-Eisenmann-Haus
    50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald - Die Teilnehmer der SPD-Tour vor dem 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald - Die Teilnehmer der SPD-Tour vor dem "Hans-Eisenmann-Haus" (Foto: SPD-Niederbayern)
    Auf Ihrer Rundtour durch Niederbayern besuchte die Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD), zusammen mit den SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek, das Hans-Eisenmann-Haus im Nationalpark Bayerischer Wald. Bei ihrer dreitägigen Rundreise sammelten die Abgeordneten im Gespräch mit Menschen an der Basis Informationen, wie sich die aktuelle Lage im Tourismussektor darstellt und wo die Politik gezielt helfen kann. Josef Wanninger, Leiter des Sachgebietes Besucherzentren und Umweltbildung, freute sich über das Interesse der Abgeordneten an den Tourismusangeboten des Nationalparks Bayerischer Wald. Verstärkt wurde die Gruppe, noch von mehreren Teilnehmern aus Grafenau: Josef Bauer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadträte, Jonas Töpfl, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Daniela Röckl, Jugendbeauftragte der Stadt sowie Anna-Lena Liebl, Lisa-Marie Liebl und Andreas Liebl von den Jusos. Wolfgang Reichenberger war als Kreisvorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz ebenfalls hinzugekommen.

  • Abgeordneter Florian Oßner bei EVUM Motors

    Wer heute ein E-Nutzfahrzeug braucht, bestellt meistens bei einem asiatischen Hersteller. "Dabei könnte man niederbayerische Premiumqualität zum gleichen Preis bekommen", wie Bundestagabgeordneter Florian Oßner (CSU) bei seinem Besuch bei EVUM Motors in Bayerbach festhielt. Das Start-up hat mitten in Niederbayern die Serienproduktion seines vielseitigen Allrounders aCar gestartet.

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) sah sich zusammen mit Vertretern der CSU Bayerbach bei EVUM Motors in Bayerbach an, wie in Niederbayern ein E-Nutzfahrzeug in Serienproduktion geht. (Foto: CSU)Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) sah sich zusammen mit Vertretern der CSU Bayerbach bei EVUM Motors in Bayerbach an, wie in Niederbayern ein E-Nutzfahrzeug in Serienproduktion geht. (Foto: CSU)

    Vor einigen Jahren hat sich das Start-up EVUM aufgemacht, ein Elektro-Nutzfahrzeug zu entwickeln, das zugleich kompakt und vielseitig verwendbar ist. Bundestagabgeordneter Florian Oßner begleitet den Weg des Start-ups bereits von Anfang an. Auf dem Gelände der Otto Spanner GmbH besichtigte der Verkehrspolitiker zusammen mit Vertretern des CSU-Ortsverbands Bayerbach um Vorsitzenden Niklas Foidl das EVUM-Werk, in dem mittlerweile die Serienproduktion des aCar gestartet ist.

    Gründer und Geschäftsführer Dr. Martin Šoltés führte die Gäste durch die Produktion. "Wir erweitern uns hier auf dem Gelände Schritt für Schritt. In diesem Jahr haben wir auf einer Produktionslinie mit der Serien-Fertigung des aCars begonnen", erläuterte Šoltés. Das Besondere an dem Fahrzeug: Eigentlich als Allzweckfahrzeug für Entwicklungs- und Schwellenländer konzipiert, ist es langlebig und robust gebaut. "Bei uns gibt es keinen überflüssigen Schnickschnack", machte Šoltés klar. "Wir konzentrieren uns bewusst auf das Wesentliche". Dennoch muss der Fahrer auf nichts verzichten: "Ob Allrad, Anhängerkupplung, Toolbox oder eine externe Steckdose: das aCar bietet alles, was ein gutes Nutzfahrzeug haben muss."

    Konfiguration nach Kundenwunsch

    Da EVUM außerdem je nach Kundenwunsch verschiedene Aufbauten für die Ladefläche bietet, ist das aCar äußerst vielseitig einsetzbar: "Wir haben festgestellt, dass das Fahrzeug gerade für den deutschen und europäischen Markt ideal ist", so Šoltés. Im städtischen Bereich bietet es sich etwa für Hausmeister-Betriebe oder als Lieferfahrzeug für beispielsweise Gaststätten an. In ländlichen Gegenden können es vor allem Land- und Forstwirte nutzen.

    Infrastrukturpolitiker Oßner war von der Produktion und dem Konzept angetan: "Hier wird in echter Handarbeit ein E-Nutzfahrzeug aus Niederbayern für Niederbayern gebaut. Das Konzept dahinter ist bis ins Detail in der Praxis durchdacht. Genial ist, dass man die Fahrzeuge als Zwischenspeicher nutzen kann, was gerade für Betriebe mit eigener PV-Anlage interessant ist."

    Umweltfreundlich und bezahlbar

    Land- und Forstwirte oder Kommunen könnten genau so ein Fahrzeug gut gebrauchen. "Gerade die öffentliche Hand könnte hier ein Zeichen setzen und mit Beschaffungen von Fahrzeugen zugleich dazu beitragen, dass die Wertschöpfung komplett in unserer Heimatregion bleibt", so Kreisrat Oßner. Das sei nicht nur unter ökologischen Aspekten sinnvoll, sondern mache auch wirtschaftlich Sinn: "Dank dem Umweltbonus, den wir auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben, kostet das niederbayerische E-Nutzfahrzeug nicht mehr als ein Importmodell", unterstrich Oßner.

    Die Fahreigenschaften die vollelektrisch betriebenen Allradfahrzeuges testete der Abgeordnete dann gleich selbst im Rahmen einer Spritztour. "Kompakt, elektrisch, vielseitig: Ein wirklich gelungenes Fahrzeug", so Oßners Fazit nach der Probefahrt.

     

     

    Petra Möllerfrerk
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  • Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021

    Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bildet der Landkreis Kelheim zusammen mit dem Landkreis Landshut und der Stadt Landshut den Wahlkreis 228 Landshut.

    Landkreismotto (Grafik: Landratsamt Kelheim)Die Stadt Landshut ist hierbei federführend für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Wahlkreis zuständig. Zur Wahlkreisleiterin wurde Oberrechtsrätin Dr. Kristina Neumaier und zu ihrem Stellvertreter Verwaltungsamtsrat Richard Babel ernannt.

    Wann ist die Wahl?

    Die Bundestagswahl findet am Sonntag, den 26. September 2021 statt. Die Wahllokale sind an diesem Tag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

  • Anliegen der Festwirte im Blick

    Staatskanzleichef Florian Herrmann bei Gesprächsrunde in der Festhalle Bayernland zugeschaltet

    Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann war auf einem Bildschirm den Gästen in der in der Festhalle Bayernland zugeschaltet. Mit dabei waren (v.l.) Gillamoos-Festwirt Daniel Schneider, Festwirtin Petra Schöniger, Abensbergs Stadt- und Kreisrat Niklas Neumeyer, Schausteller Georg Kraus, Festwirt Peter Schöniger, Landtagsabgeordnete Petra Högl, Landrat Martin Neumeyer und ebenso digital über den Bildschirm zugeschaltet Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Stefan Scheuerer)Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann war auf einem Bildschirm den Gästen in der in der Festhalle Bayernland zugeschaltet. Mit dabei waren (v.l.) Gillamoos-Festwirt Daniel Schneider, Festwirtin Petra Schöniger, Abensbergs Stadt- und Kreisrat Niklas Neumeyer, Schausteller Georg Kraus, Festwirt Peter Schöniger, Landtagsabgeordnete Petra Högl, Landrat Martin Neumeyer und ebenso digital über den Bildschirm zugeschaltet Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Stefan Scheuerer)
    Der Fortschritt bei den COVID-19-Impfungen und auch die deutlich zurückgehenden Corona-Infektionszahlen haben in den letzten Wochen und Monaten im Freistaat viele Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen ermöglicht. So durften etwa Hotels, Beherbergungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie für ihre Gäste nach vielen Wochen endlich wieder öffnen. Anders stellt sich die Situation bei den Festwirten dar. 2021 steht den Festwirten bereits ein zweites vollständiges Jahr ins Haus, in denen diese nahezu keinen wesentlichen Umsatz mit ihren Festzelten auf Volks- oder Vereinsgründungsfesten machen können. Bereits seit dem Frühjahr wurden bayernweit nahezu alle größeren Volksfeste für dieses Jahr abgesagt oder auf die kommenden Jahre verschoben. So zuletzt etwa auch der für Anfang September geplante Gillamoos in Abensberg. Diese besonderen Umstände und Herausforderungen haben die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) und Landrat Martin Neumeyer zum Anlass genommen, um einen gemeinsamen Austausch der Festwirt- und Schaustellerbranche mit der Bayerischen Staatsregierung zu ermöglichen.

  • Auf dem Weg zu einer verpflichtenden Klimakennzeichnung auf Lebensmitteln

    Am 19.10. fand im Paul-Löbe-Haus unter der Schirmherrschaft der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl ein Austausch über die wissenschaftlichen Grundlagen eines Klimalabels statt

    v. l.: Andre Winzer, Moderator der Veranstaltung gemeinsam mit Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, im Paul-Löbe-Haus. (Foto: Büro Hagl-Kehl)v. l.: Andre Winzer, Moderator der Veranstaltung gemeinsam mit Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, im Paul-Löbe-Haus. (Foto: Büro Hagl-Kehl)In enger Zusammenarbeit mit der Initiative „Together for Carbon Labelling“ bildete die Veranstaltung den Auftakt einer vierteiligen Reihe, in der verschiedene Perspektiven einer verpflichtenden Klimakennzeichnung diskutiert werden. Das Ziel eines Klimalabels besteht darin, CO₂-Äquivalente und weitere Umweltauswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar und verständlich zu kommunizieren. Dies soll ihnen ermöglichen, umweltbewusste Kaufentscheidungen zu treffen. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss es durch eine eindeutige Kennzeichnung möglich sein, alles über die Herkunft eines Produktes bereits im Geschäft zu erfahren“, so Rita Hagl-Kehl. „Das sollte nicht nur für die Inhaltsstoffe gelten, sondern auch für die Art und Weise, wie etwas hergestellt wird.“
  • Aus alt wird digital

    Arbeiten nicht nur im Kreistag eng zusammen: Bürgermeister Florian Hölzl (l.) und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (beide CSU) stecken gemeinsam die Ziele für Pfeffenhausen ab. (Foto: CSU)Arbeiten nicht nur im Kreistag eng zusammen: Bürgermeister Florian Hölzl (l.) und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (beide CSU) stecken gemeinsam die Ziele für Pfeffenhausen ab. (Foto: CSU)Bundestagsabgeordneter Florian Oßner erörtert mit Bürgermeister Florian Hölzl die Zukunftsthemen

    Die Digitalisierung stand im Mittelpunkt des Arbeitstreffens von Bundestagsabgeordneten Florian Oßner mit Bürgermeister Florian Hölzl (beide CSU) im Pfeffenhausener Rathaus. Neben dem Ausbau der Breitbandversorgung war vor allem die weitere städtebauliche Entwicklung Gesprächsgegenstand.
    Eine gesicherte Breitbandversorgung ist das Fundament der Digitalisierung, sind sich Hölzl und Oßner einig. Dank der entsprechenden Förderprogramme wurden in den letzten Jahren auch im Gebiet des Marktes Pfeffenhausen große Fortschritte gemacht. Trotz dieser immensen Anstrengungen des Markts Pfeffenhausen sind nach wie vor rund 110 Anwesen in der flächengroßen Gemeinde mit deutlich weniger als 30 Mbit/s versorgt. Bürgermeister Hölzl informierte Oßner, dass nun alle "weißen Flecken" von der Landkarte getilgt werden sollen. Mit diesem millionenschweren Vorhaben sei der Markt unlängst in das Bundesbreitbandförderprogramm eingestiegen. "Mit den Bundesgeldern und der Ko-Finanzierung des Freistaates Bayern können wir auf bis zu 90 % Förderung kommen und dabei Glasfaser bis zu den Wohnanwesen verlegen", so Hölzl.
  • Austausch zur Energiekrise: Grünen-Politiker Dieter Janecek und Maria Krieger bei Kelheim Fibres

    Das Traditionsunternehmen Kelheim Fibres mit mehr als 600 Mitarbeitern am Standort in Niederbayern ist ein weltweit führender Hersteller von Viskose-Spezialfasern und steht beispielhaft für zahlreiche Mittelständler in Deutschland, die von dem komplexen Geflecht um den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkung auf den Preis von Öl und Gas besonders stark betroffen sind.
    Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen besuchte mit Maria Krieger (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag) das Kelheimer Unternehmen Kelheim Fibres (Foto: Gutheil)Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen besuchte mit Maria Krieger (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag) das Kelheimer Unternehmen Kelheim Fibres (Foto: Gutheil)
    Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Obmann des Wirtschaftsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kelheimer Kreistag, Maria Krieger waren deshalb am Montag, 11. April bei Kelheim Fibres, um mit der Unternehmensleitung über die Auswirkungen der Energiekrise zu sprechen. Die beiden grünen Mandatsträger aus Bayern unterstrichen dabei den Ernst der Lage und sicherten dem niederbayerischen Unternehmen ihre Unterstützung zu.
  • Bad, Breitband, Baugebiete

    v.l.: Ihre Pläne für Rohr legte Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (beide CSU) dar. (Foto: Büro Oßner)v.l.: Ihre Pläne für Rohr legte Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (beide CSU) dar. (Foto: Büro Oßner)Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sagt Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer seine Unterstützung zu

    „Eigentlich könnte man sagen, wir haben schon alles“, machte Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer beim Abstecken der gemeinsamen Ziele mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (beide CSU) deutlich. Warum es dennoch viel zu tun gebe und welche Projekte konkret sie anpacken will, schilderte die Bürgermeisterin dem Bundestagsabgeordneten bei einem offenen Austausch im Rohrer Rathaus.
    „Für einen Markt mit 3.400 Einwohnern haben wir eine sehr gute Infrastruktur“, berichtete Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner. „Während viele Gemeinden händeringend einen Arzt suchen, haben wir neben zwei Hausärzten einen Zahnarzt, einen Tierarzt und eine Apotheke“, so Steinsdorfer. Auch die Nahversorgung sei mit zwei Metzgern, mehreren Bäckern und einem Supermarkt mehr als gesichert. Hinzu kämen ein Gymnasium und das Freibad. „Darauf ruhen wir uns aber nicht aus“, betonte die Bürgermeisterin. Für das Freibad etwa sei ein Kleinkinderbereich geplant. „Damit wollen wir unser Schwimmbad noch attraktiver machen“, so Steinsdorfer. Auch bei der Grundschule packe man an: „Sie muss saniert werden. Das Schulgebäude ist in die Jahre gekommen“, führte die Rathaus-Chefin aus. Zugleich müsse man dort in die Digitalisierung investieren. Aber nicht nur dort, sondern auch im ganzen Gebiet der Marktgemeinde nimmt die Kommune Geld in die Hand. „Unterstützt durch Fördermittel vom Bund werden 140 Breitbandanschlüsse in Ortsteile und Weiler gelegt.“, informierte Bürgermeisterin Steinsdorfer.
  • Bayernpartei Niederbayern meldet sich zu Wort:

    Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

    Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Wappen der Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. Orchestriert wird das von den üblichen Aussagen aus Medien und Politik wie „Klein-Klein“, das natürlich vermieden werden müsse, oder dem angeblichen „Kochen eines eigenen Süppchens“. Als Rechtfertigung dienen zudem angebliche Umfrageergebnisse, nach denen sich immer mehr Menschen ein einheitliches Vorgehen wünschen. Die Bayernpartei lehnt diese massive Attacke auf Föderalismus und Subsidiarität strikt ab. Dass zudem der bayerische Ministerpräsident nun offenbar seinen persönlichen Ehrgeiz über die Interessen Bayerns stellt und dem Ganzen nicht nur zustimmt, sondern sogar vorantreibt, ist schlicht unerträglich. Und die Ergebnisse von Umfragen, deren Fragestellung oft manipulativ ist, so Anton Maller, Bezirksrat und Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Niederbayern, als Grundlage von Entscheidungen zu betrachten, ist einfach undemokratisch, „was übrigens Volksentscheide nicht wären“. Dazu der Kommentar von Anton Maller:

    „Ich gestehe ja zu, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz ein schlechtes Bild abgegeben hat und daher auch die Absage der kommenden Sitzung konsequent ist. Aber die zentralen Lösungen, etwa die Impfstoffbeschaffung durch die EU, waren ja noch viel desaströser. Die Erfahrungen aus der Geschichte und auch die Beobachtung zentralistisch verfasster Staaten zeigt doch, dass Dezentralität und Subsidiarität besser funktionieren, weil man damit näher an den Leuten ist, auf Bedürfnisse besser eingehen und regionale Besonderheiten berücksichtigen kann. Schon all die Jahre steht doch der Föderalismus unter starkem Druck und wird ausgehöhlt. Dass das aber nun in dieser Offenheit geschieht, ist eine neue Qualität. Für mich ist das nicht weniger als ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik. Nun geschieht das, wovor wir all die Jahre gewarnt haben – der Marsch in den Zentralstaat. Und auch das ist eine Lektion der Geschichte: Für Bayern war das nie gut. Corona hat gezeigt, dass einheitliche Regelungen nichts bringen, aber dass es durchaus jetzt schon möglich wäre, auch ohne Änderung.“




    Anton Maller
    Öd 3
    84140 Gangkofen
    Bezirksrat
    Bezirksvorsitzender Bayernpartei Niederbayern
    Tel.: 0151 28085132
    e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  • Bayernpartei: Entlastungspaket ist bestenfalls ein Almosen

    Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket".
    Logo Bayernpartei (Grafik: Bayernpartei)Der Inhalt: Eine temporäre Steuersenkung der Energiesteuer, auf Zeit Billig-Tickets für den ÖPNV und Einmalzahlungen.
    Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier bestenfalls um nicht nachhaltige Almosen. Die Bürger zahlen bereits seit einiger Zeit für das Versagen der Berliner und Brüsseler Politik, denn die Energiekrise hat sich seit längerem abgezeichnet und der als Grund für das Paket bezeichnete russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist - bezogen auf die Energiekosten - nur ein Puzzlestück. Zudem reißt die Inflation auch schon seit einiger Zeit immer größer werdende Löcher ins Budget der Bürger.
    Dass sich hier nun die Ampel-Parteien als die großen Entlaster hinstellen, ist nach Ansicht der Bayerpartei unseriös, ja schäbig. Zumal etwa von den Einmalzahlungen nicht viel bleiben dürfte, werden sie doch über die Lohnabrechnung ausbezahlt und unterliegen damit der Steuer- bzw. Sozialabgabenpflicht. Die einfache und unbürokratische Lösung, nämlich einfach die absolut überflüssige CO2-Steuer abzuschaffen, war offensichtlich nie ein Thema.
    Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Natürlich finden wir die Förderung des ÖPNV grundsätzlich gut und richtig. Das geschieht aber in diesem Pseudo-Entlastungspaket weit über die Entlastung des Individualverkehrs. Und damit sieht man, wo denn die Ampel-Klientel so sitzt, nämlich in den Großstädten.
    Im bayerischen Wald oder der Oberpfalz hilft einem ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV nicht viel. Und auch der Bauer wird seinen Acker nicht mit der U-Bahn pflügen. Die Belange von Flächenländern, wie etwa Bayern, sind wieder einmal viel zu wenig berücksichtigt worden. Allerdings haben wir auch nichts anderes erwartet."
     
     
    Harold Amann, Landespressesprecher
    Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673 München
  • Bessere Berufschancen für Menschen mit Autismus

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)MdB Oßner: Bund fördert Projekt des BBW St. Franziskus Abensberg mit 475.000 Euro

    Der Bund fördert ein Forschungsprojekt des Berufsbildungswerks (BBW) St. Franziskus in Abensberg zur Eingliederung von schwerbehinderten Menschen ins Arbeitsleben. Über 475.000 Euro sollen bis Ende September 2021 in dieses Vorhaben fließen, teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit.
    Ziel ist es, die Beschäftigung von Menschen mit Autismus auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Region nachhaltig zu verbessern. „Leider schaffen noch viel zu wenig Jugendliche mit Autismus den Sprung auf den regulären Arbeitsmarkt, obwohl sie sehr häufig gute Schul-und Ausbildungsabschlüsse vorweisen können“, bedauert Oßner. Aus diesem Grund wurde das Forschungsprojekt AUT-1A ins Leben gerufen. AUT steht für Autismus -1A für Exzellenz. Zunächst sollen die bestehende Vorbehalte und Widerstände in Betrieben und Unternehmen herausgearbeitet werden, die ein Beschäftigungsverhältnis von Menschen mit Autismus verhindern. Außerdem sollen Erkenntnisse über erfolgreiche Vermittlungen bereits ausgebildeter junger Menschen gesammelt werden. In einem dritten Schritt werden auf dieser Grundlage Anreize und Förderfaktoren für Unternehmen entwickelt, um stabile Arbeitsverhältnisse für Autisten zu schaffen.
    Mehr Inklusion in der Arbeitswelt
  • Besuchergruppe erhält exklusiven Einblick in den deutschen Bundestag

    Kürzlich hatte eine Besuchergruppe die einzigartige Gelegenheit, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl einen exklusiven Einblick in den deutschen Bundestag zu erhalten

    Die Besuchergruppe auf dem Dach des Bundestages in Berlin (Foto: SPD-Niederbayern)Die Besuchergruppe auf dem Dach des Bundestages in Berlin (Foto: SPD-Niederbayern)
    Die Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der SPD und vielen weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Landkreisen Landshut und Kelheim, wurde von der Abgeordneten empfangen und durch das politische Zentrum der Bundesrepublik geführt. Aus Landshut nahm unter anderem auch eine Gruppe Jusos mit der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Anja König und der 1. Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg Sibylle Entwistle teil.
    Bereits am Anreisetag hat die Gruppe einen Überblick über das Regierungsviertel bei einer Busrundfahrt erhalten. Am zweiten Tag traf die Besuchergruppe am Morgen im Reichstagsgebäude ein, wo sie von Rita Hagl-Kehl herzlich begrüßt wurden: „Heute bekommen Sie die Möglichkeit, die Arbeit des Bundestages aus nächster Nähe zu erleben und mehr über die politischen Prozesse in Deutschland zu erfahren.“ Während des Rundgangs durch das Parlamentsgebäude erhielten die Besucher einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Bereiche des Bundestages. Sie hatten die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, in dem die Abgeordneten leidenschaftlich über aktuelle politische Themen diskutieren und Gesetze verabschieden. Die Besucher waren beeindruckt von der Atmosphäre und der Bedeutung dieses demokratischen Forums. Des Weiteren wurden den Besuchern die Arbeitsräume der Abgeordneten gezeigt, wo sie einen Einblick in den Alltag eines Politikers erhielten. Sie hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und persönliche Gespräche mit der SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl zu führen. Dabei wurden verschiedene Themen engagiert diskutiert, darunter soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik und natürlich das neue Heizungsgesetz: „Es ist schön, dass das Interesse so groß ist und ich Ihnen auch einmal zeigen kann, wie die Arbeitswelt einer Bundestagsabgeordneten aussieht, wie die Prozesse ablaufen.“ Sie betonte die Bedeutung solcher Besuche, um das Verständnis für die demokratischen Prozesse zu vertiefen und die Bürgerbeteiligung zu stärken.
    Am dritten Tag führte das Programm die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Potsdam, um ein typisches Stasi-Gefängnis zu besichtigen. Tief betroffen lauschten alle den Ausführungen des Museums-Führers. „Immer wieder erfährt man neue Fakten aus der Geschichte des DDR-Regimes, menschliche Schicksale, die uns sehr tief bewegen.“, war schließlich der Tenor aus der Gruppe. Mit einer Schiffsrundfahrt über den Wannsee ging auch dieser Tag mit vielen neuen Erkenntnissen über die Geschichte Deutschlands zu ende.
    Solche Besuchergruppen sind ein wichtiger Bestandteil der politischen Bildung und des demokratischen Austauschs. Der Deutsche Bundestag bietet regelmäßig die Möglichkeit, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in seine Arbeit zu gewähren. Diese Erfahrungen tragen dazu bei, das Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse zu fördern und das Engagement der Bürger für die Demokratie zu stärken.
     
     
    Anja König
    Stadträtin
    Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landshut
    Stv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landshut-Stadt
    Mobil: 01525-3113535
  • Bezirkstagspräsident appelliert an Mitglieder des Haushaltsausschusses

    Ländlicher Raum braucht unverändert Förderung

    Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Bezirk Niederbayern)Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag appelliert, die geplante Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ zu stoppen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat in seinem Entwurf eine Reduzierung der Kassenmittel um 293 Millionen Euro vorgeschlagen. „Wenn dies tatsächlich so kommen sollte, bedeutet dies eine erhebliche Schwächung der Förderung ländlicher Räume. Das ist ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der die kommunalen Haushalte ohnehin unter Druck geraten“, so der niederbayerische Bezirkstagspräsident.
  • Bezirkstagspräsident Heinrich schreibt an niederbayerische MdBs:

    Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)Geplante „Notbremse des Bundes“ gefährdet Innenstädte!

    Der niederbayerische Bezirkstagspräsident protestiert gegen die geplante „Corona-Notbremse“, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Wenn ab einer Inzidenz von 100 alle Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen, bedeutet dies für die niederbayerischen Grenzlandkreise: die Geschäfte werden noch für Monate zu sein. Das wäre eine absolute Katastrophe“, so Heinrich. Seit Jahrzehnten werde mit hohen staatlichen Fördersummen in die Ortszentren investiert um lebendige Innenstädte zu erhalten. „All diese Bemühungen der Städtebauförderung und weiterer staatlicher Programme werden gefährdet, wenn der Einzelhandel und die Gastronomie weiter über lange Zeit schließen müssen“, unterstreicht Olaf Heinrich, der auch Bürgermeister des Kreisstadt Freyung ist. „Trotz der zusätzlichen Impfdosen für die Grenzlandkreise: eine Inzidenz von unter 100 ist in den nächsten Wochen nicht realistisch. Deshalb appelliere ich eindringlich, zumindest bis zu einer Inzidenz von 200 den Geschäften „Click and Meet“ nach einem negativen Schnelltest zu ermöglichen. Sonst gehen im östlichen Niederbayern viele Lichter aus“, befürchtet der Bezirkstagspräsident. Als „ermutigende Perspektive“ bezeichnet Heinrich das Vorhaben, bis zu einer 200er-Inzidenz die Schulen bei Testpflicht offen zu lassen. „Das unterstütze ich absolut: Kinder brauchen Kinder“, unterstreicht Heinrich.



    Christine Hochreiter
    Bezirk Niederbayern
    Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Maximilianstraße 15
    84028 Landshut

  • Buchvorstellung NEUSTAAT: „Der Staat disruptiert sich selbst“

    Bundestagsabgeordneter Florian Oßner wirkte als Co-Autor mit
    Wirkte am Buch Wirkte am Buch "NEUSTAAT: „Der Staat disruptiert sich selbst“ mit: CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)
    Nicht erst seit Corona schauen wir mit Sorge auf Föderalismus, Verwaltung und internationale Zusammenarbeit. Während die Welt sich in rasantem Tempo verändert, stößt der Staat an seine Grenzen. Projekte dauern zu lange oder scheitern ganz. Wir sitzen in der Komplexitätsfalle: Wir sind häufig zu hierarchisch, zu bürokratisch und zu langsam. Um langfristig erfolgreich zu sein, muss sich unser Staat in den nächsten 10 Jahren mehr ändern als in den letzten 70 Jahren zusammen.

  • Bund schiebt Glasfaserausbau weiter an

    MdB Oßner: Bundesverkehrsministerium und KfW starten zwei neue Förderprogramme
    Mit den neuen KfW-Krediten sorgt der Bund laut Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner dafür, dass der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets gerade auch im ländlichen Raum weiter beschleunigt werden kann. (Foto: Bragulla)Mit den neuen KfW-Krediten sorgt der Bund laut Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner dafür, dass der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets gerade auch im ländlichen Raum weiter beschleunigt werden kann. (Foto: Bragulla)
    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in Zusammenarbeit mit der KfW-Bankengruppe zwei neue Initiativen zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus des schnellen Internets gestartet. Wie der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der die Region im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages vertritt, mitteilt, laufen seit heute die neuen KfW-Förderprogramme „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ und „KfW-Konsortialkredit Digitale Infrastruktur“.
  • Bundespolitik hautnah

    Abschlussklasse der Simon-Mayr-Realschule Riedenburg besuchte die Hauptstadt und kam mit Abgeordneten Oßner ins Gespräch

    Die Schüler*innen der Abschlussklassen der Simon-Mayr-Realschule Riedenburg besuchten Berlin und den Bundestag und wurden von CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner begrüßt (Foto: Büro Florian Oßner, MdB)Die Schüler*innen der Abschlussklassen der Simon-Mayr-Realschule Riedenburg besuchten Berlin und den Bundestag und wurden von CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Oßner begrüßt (Foto: Büro Florian Oßner, MdB)
    Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) nun endlich wieder Schulklassen aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim in Berlin begrüßen.
    Den Anfang machte die 10. Klasse unter Lehrerin Anja Schulz von der Simon-Mayr-Realschule in Riedenburg. Bei bestem Sonnenschein konnten die Schülerinnen und Schüler dem Abgeordneten ihre Fragen vor dem historischen Reichstagsgebäude stellen.,
    Die hochinteressierte Schülergruppe stellte vor allem Fragen zum gesellschaftlichen Wandel und der Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Oßner bedankte sich bei den Schülern für den regen Austausch:
    "Für uns Politiker ist der Austausch mit den Menschen in unserer Heimat entscheidend. Nur so können wir erfahren, welche Themen besonders auch für unsere Jugend wichtig sind, damit wir uns dafür zielgerichtet einsetzen können."
    Besorgt zeigten sich die Abschlussklassen im Hinblick auf den Klimawandel und den Krieg in die Ukraine. Abgeordneter Oßner zeigte Lösungsansätze auf, wie beispielsweise das geplante Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen oder das Projekt KelRide in Kelheim sowie Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen. "Dies ist aber nur möglich, falls politische Entscheidungen auch richtig erklärt werden. Dann haben Autokraten wie Putin keine Chance", so Oßner.
     
     
    Maria Rohrmeier
    Büroleitung Bürgerbüro Landshut
    Freyung 618
    84028 Landshut
    Telefon: + 49 871 97 46 37 - 80
    Fax: + 49 871 97 46 37 - 81
  • Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei gekürt

    Andreas Schambeck will in den Bundestag einziehen

    Kandidiert im Direktmandat für die Bayernpartei für die Bundestagswahl 2021: Andreas Schambeck aus Bad Abbach (Foto: Andreas Schambeck)Kandidiert im Direktmandat für die Bayernpartei für die Bundestagswahl 2021: Andreas Schambeck aus Bad Abbach (Foto: Andreas Schambeck)Andreas Schambeck aus Bad Abbach will für die Bayernpartei in den Bundestag. Die Mitglieder*innen des Wahlkreises Regensburg haben sich unter strengen Hygieneauflagen getroffen und den 39-jährigen Andreas Schambeck, gelernter Kfz-Mechanikermeister in einer kurzen Versammlung einstimmig zum Direktkandidaten der Bayernpartei gewählt. Die Wahlgesetzgebung schreibt es vor, dass es zur Aufstellung eines Direktkandidaten eine Präsenzveranstaltung geben muss, so der Wahlleiter und stellvertretende Landesvorsitzende der Bayernpartei, Fritz Zirngibl. Im Wahlgang wurde als möglicher Kandidat Andreas Schambeck vorgeschlagen. Der 39-Jährige bezeichnet sich in seiner Antrittsrede als aufgeschlossenen und waschechten Bayern, der seine Heimat in Berlin vertreten will.

    In seinen Zielsetzungen ging Andreas Schambeck auf die anhaltende Corona-Pandemie ein und stellte die Gesundheit und den Schutz jedes Einzelnen in den Vordergrund. Jedoch müssten die verhängten Maßnahmen in eine vernünftige Relation gesetzt werden. Schambeck fordert weitreichende Lockerungen für Handel, Gastronomie, Hotellerie und weitere wesentliche Wirtschaftsbereiche mit jeweils bewährten Hygienekonzepten, da aus seiner Sicht die Gefahr von Firmenpleiten, Massenarbeitslosigkeit und letztlich einem Wirtschaftsabschwung zu groß sei. Außerdem gehen ihm die Einschränkungen der eigenen Freiheitsrechte zu weit. „Ich bin kein Leugner der Gefährlichkeit des Corona-Virus. Jedoch alles diesem Thema unterzuordnen und über Gebühr die Freiheit der Bürger*innen einzuschränken, dazu sage ich klar nein.“
  • Bundestagswahl am 26.09.2021:

    Landkreismotto (Grafik: Landratsamt Kelheim)Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021


    Die zugelassenen Kreiswahlvorschläge stehen hier als PDF zur Verfügung.

    Hinweis:
    Zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages werden nach Mitteilung des Landeswahlleiters 26 Parteien in Bayern mit Landeslisten antreten. Drei der insgesamt 29 eingereichten Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss wegen Nichterfüllung der im Wahlrecht vorgeschriebenen Kriterien zurückgewiesen (siehe auch https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2021/pm03/index.html )



    Sonja Endl
    Pressestelle

  • Bundestagswahlprogramm der Bayernpartei: „Innovationen statt Verbote, der bayerische Zukunftsplan“

    Bundestagsdirektkandidat Andreas Schambeck will für die Bayernpartei in den Bundestag einziehen

    Die Bayernpartei steigt in den Bundestagswahlkampf mit ihrem Bundestagswahlprogramm „Innovationen statt Verbote, der bayerische Zukunftsplan “ ein.
    Bundestagsdirektkandidat Andreas Schambeck aus Bad Abbach will für die Bayernpartei im Wahlkreis Regensburg in den Bundestag.
    Andreas Schambeck, Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei für den Wahlkreis Regensburg (Foto: Bayernpartei)Andreas Schambeck, Bundestagsdirektkandidat der Bayernpartei für den Wahlkreis Regensburg (Foto: Bayernpartei)
    Der 39- jährige KFZ-Mechanikermeister bezeichnet sich selbst als aufgeschlossenen und waschechten Bayern, der seine Heimat in Berlin vertreten will. In seinen Zielsetzungen im Bundestagswahlkampf geht Andreas Schambeck auf die anhaltende Corona-Pandemie ein und stellt die Gesundheit und den Schutz jedes Einzelnen in den Vordergrund. Jedoch müssten die verhängten Maßnahmen in eine vernünftige Relation gesetzt werden.
    Außerdem gehen Schambeck die Einschränkungen der eigenen Freiheitsrechte zu weit. „Ich bin kein Leugner der Gefährlichkeit des Corona- Virus. Jedoch alles diesem Thema unterzuordnen und über Gebühr die Freiheit der Bürger einzuschränken, dazu sage ich klar nein.“ Aber neben der Pandemie dürfe man wichtige Themen, die jetzt vorangetrieben werden müssten, nicht vernachlässigen, so Schambeck. Handlungsbedarf sieht er bei der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen und ist gegen ein Tempolimit.
    Großes Potenzial sieht er beim Ausbau des Schienennetzes, um den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sowie als zielführend die Elektromobilität im Nahverkehr. Jedoch sollte man auf alternative Antriebskonzepte, wie zum Beispiel auf Wasserstofftechnologien setzen, da weder die Ressourcen noch das Stromnetz für diesen Bedarf an Elektrizität ausgelegt seien. Besonders kritisch, so Schambeck, sei, wenn Atomstrom aus dem Ausland zugekauft werden müsse. Das Ziel müsse sein, in Sachen Energiepolitik unabhängig zu bleiben und sich nicht von anderen Ländern abhängig zu machen. Im Bereich der Energiewende fordert Schambeck eine stärkere Dezentralisierung und eine bessere Förderung für Solar- und Kleinwasserkraftwerke und Biomasseanlagen, damit Schwankungen ausgeglichen werden und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird.
    „Was bringt es, wenn wir hier unsere Atomreaktoren abschalten, gleichzeitig aber nicht gewappnet sind für Schwankungen im Stromnetz und zwischenzeitlich Atomstrom aus dem Ausland zukaufen müssen.“ Im Bereich regionalen Klimaschutz möchte Schambeck mehr finanzielle Unterstützung für den Waldumbau und somit auch für private Waldbesitzer beziehungsweise Landwirte erreichen, die in einer waldreichen Region eine wichtige Rolle spielen. Ebenso fordert Schambeck weniger Bevormundung der Landwirtschaft aus Berlin, dezentralere Strukturen, eine stärkere Förderung der bäuerlichen Betriebe statt Subventionen für Agrargroßbetriebe im Osten Deutschlands.
    Kleinbetriebe müssten unterstützt werden, um das Bauernsterben zu verhindern.
    Sein weiteres Anliegen ist, in Berlin dafür zu kämpfen, dass die Krankenhauslandschaft nicht weiter ausgedünnt werde. „Es müssen in Berlin die finanziellen Grundlagen in der Gesundheitspolitik geschaffen werden, dass alle ländlichen Krankenhäuser langfristig erhalten bleiben.“ Klassische Bayernpartei- Positionen vertritt Schambeck beim Thema politische Mitbestimmung und Föderalismus, wie Volksbegehren auch auf Bundesebene, und mehr Kompetenzen für die einzelnen Bundesländer.
    Schambeck sieht es als riesiges Unding an, dass viele Arbeitnehmer nach über 40 Beitragsjahren nur ein mickrige Rente erhalten, die kaum zu einem würdevollen Leben reiche. Daher sollte aus der Sicht der Bayernpartei in das staatliche Rentensystem alle einzahlen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
    Der nächste Politische Stammtisch der Bayernpartei Regensburg findet am 09. September 2021 um 19:30 Uhr im Wirtshaus „Sorgenfrei“, Badstraße 54 in Regensburg statt. Beim Politischen Stammtisch stellt der Bundestagsdirektkandidat Andreas Schambeck sein Programm und das Bundestagswahlprogramm der Bayernpartei vor: „Innovationen statt Verbote, der bayerische Zukunftsplan“.
  • Bürgergeld und Migration spalten die Gesellschaft

    MdB Oßner diskutiert mit Wahlkreisbesuchern in Berlin: Lösungen liegen auf dem Tisch

    Der Besuch aus der Region Landshut und Kelheim nutzte den regen Austausch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) für zahlreiche bundespolitische Themen. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)Der Besuch aus der Region Landshut und Kelheim nutzte den regen Austausch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) für zahlreiche bundespolitische Themen. (Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)
    Achtundvierzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Region Landshut und Kelheim besuchten kürzlich ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner MdB (CSU) in Berlin. Darunter waren Mitglieder des Stadtverbands Abensberg des Sozialverbands Deutschland (VdK) und die CSU-Blasmusikgruppe „Schwarzes Blech“. Ein Höhepunkt der Bildungsfahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages mit der Teilnahme an der Plenarsitzung und einer anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten.
  • Corona-Hilfspaket des Bundes kommt Heimatregion zu Gute

    MdB Oßner unterstützt Maßnahmen für Wirtschaft, Familien und Krankenhäuser
    Die Corona-Problematik zwingt die Abgeordneten, via Telefon und E-Mail die Probleme zu lösen. Die Anfragenflut ist momentan gewaltig beim Bundestagsabgeordneten Florian Oßner. (Foto: Bragulla)Die Corona-Problematik zwingt die Abgeordneten, via Telefon und E-Mail die Probleme zu lösen. Die Anfragenflut ist momentan gewaltig beim Bundestagsabgeordneten Florian Oßner. (Foto: Bragulla)
    Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der die Region im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt, unterstützt die Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Hilfe für Unternehmen, Familien und Krankenhäusern in der Corona-Krise. „Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. Das milliardenschwere Maßnahmenpaket wird auch unserer stark mittelständisch geprägten Heimatregion Landshut-Kelheim spürbar zu Gute kommen.“ Zähle man alle Kredite, Garantien und Sofortmaßnahmen des Bundes zusammen, komme man auf das gigantische Gesamtvolumen von 1.824.000.000.000 Euro. „Damit lassen sich viele, wenn auch nicht alle Risiken abfedern“, so der Abgeordnete.
  • CSU-Bundestagsdirektkandidat Florian Oßner stellt sich und seine politischen Ziele vor

    Ein Politiker mit „Herzblut für seine Heimat“

    CSU-Bundestagsabgeordneter und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 228 - Landshut-Landkreis Kelheim - Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 228 - Landshut-Landkreis Kelheim - Florian Oßner (Foto: CSU)Florian Oßner MdB kam am 05. Juli 1980 in Vilsbiburg auf die Welt. Der Diplom-Volkswirt (Univ.) ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter für seine Heimatregion Kelheim-Landshut. Nun stellt er sich als CSU-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag 2021 im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim zur Wiederwahl.
    Bereits seit jungen Jahren engagierte sich Florian Oßner neben seinem Beruf bei Maschinenbauunternehmen mit Herzblut für seine Heimat, beispielsweise als Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Niederbayern und als Kreisrat sowie CSU-Kreisvorsitzender. Er ist Mitglied in zahlreichen Vereinen in der Region, wie der Feuerwehr, dem THW, KSK, diversen Sportverbänden und Hilfsorganisationen.

    Beruflicher und politischer Werdegang in Kürze
    seit 2019 Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
    seit 2017 stellv. Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern
    seit 2013 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
    seit 2012 Kreisvorsitzender der CSU im Landkreis Landshut
    seit 2008 Kreisrat im Landkreis Landshut, seit 2014 Mitglied im Kreisausschuss
    seit 2008 Marktrat in Velden (bis 2019)
    seit 2005 im Risikomanagement von Caterpillar (bis 2013 zur Bundestagswahl)
    seit 2000 Volkswirtschaftsstudium an der Universität Regensburg und Handelshögskolan Göteborg in Schweden (bis 2005)
    seit 1999 Grundwehrdienst bei der Luftwaffe in Germersheim und Freising (bis 2000)
    seit 1986 Grundschule Velden, Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium in Vilsbiburg (bis 1999)

    Politische Ziele

    Landshut-Kelheim als Wasserstoff-Region Nummer eins: Wasserstoff-Technologie-Anwenderzentrum in Pfeffenhausen sowie HyKel in Kelheim als Hub in der Heimatregion zur Anwendung von H2-Brennstoffzellen mit Großelektrolyseanlagen


    Innere Sicherheit: 15.000 mehr Polizisten und bessere Sachausstattung, verstärkte Bekämpfung der Internetkriminalität, bessere Vernetzung der Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung, keine doppelte Staatsbürgerschaft, kein EU-Beitritt der Türkei


    Verbesserte Familienförderung: Verzahnung von Beruf und Familie, Flexibilisierung von Arbeitszeiten

    Mütterrente: volle 3 Entgeltpunkte für alle Mütter


    Vernünftige Verkehrsinfrastruktur: Ausbau der Schienenstrecke Landshut-Plattling und Gewährleistung des Stundentakts der Bahn, Weiterbau der B15neu, Verstärkung der Wasserstraße, Optimierung der B16, B299, B301 und Deckensanierung A92/A93 zum Erhalt der Infrastruktur


    Steuerversprechen: Deckelung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent der Gewinne, komplette Abschaffung Solidaritätszuschlag, Progressionskurve abflachen damit alle Steuerzahler gerecht entlastet werden um insgesamt 15 Milliarden Euro, mehr Netto für jeden Beschäftigten


    Breitband- und Mobilfunkausbau: Lückenloses, schnelles Internet "bis zur letzten Milchkanne"

    Web-Schreibfeder
    Maria Aicher

  • Damit Jugendliche eine Stimme bekommen

    Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL unterschreibt für Volksbegehren zur Wahlaltersabsenkung

    v.l.: Franz Wacker, Vorsitzender der KLJB Bayern mit SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Foto: Stefan Brix)v.l.: Franz Wacker, Vorsitzender der KLJB Bayern mit SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Foto: Stefan Brix)„Auch junge Menschen haben eine Stimme“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Dann greift sie zum Stift und unterschreibt für das Volksbegehren „Vote 16 – Wahlaltersabsenkung in Bayern“. Wieder eine Unterschrift mehr. Die Initiative „Vote 16“ will die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen. Die BayernSPD unterstützt dieses Vorhaben als so genannter „Bündnispartner“. Auch andere demokratische Parteien und Jugendverbände sind mit im Boot.
    Das Argument der Initiatoren um Franz Wacker, den Vorsitzenden der KLJB Bayern: „Die Anliegen von Jugendlichen bleiben oft unberücksichtigt, obwohl sie von politischen Entscheidungen am längsten betroffen sind“. Dabei dürfe man ihnen ruhig zutrauen, die richtige Wahl zu treffen, meint Wacker. In der Tat: Mit 16 Jahren dürfen Jugendliche bereits weitreichende Entscheidungen treffen und zum Beispiel einen Ausbildungsvertrag abschließen oder entscheiden, ob sie Organspender sein möchten. „Warum also sollten sie nicht wählen und mitentscheiden dürfen, von wem sie regiert werden“, fragt sich Müller. Politisches Interesse entstehe doch nicht erst mit dem 18. Geburtstag.
    Im Gegenteil: Mit 16 Jahren sind die Jugendlichen noch schulpflichtig und können im Unterricht auf Wahlen vorbereitet und zur Stimmabgabe motiviert werden. „So können wir es schaffen, dass Wählen für die jungen Leute zur Selbstverständlichkeit wird“, glaubt Müller.
    In 13 Bundesländern wurde das Wahlrecht bereits geändert. „Es wird Zeit, dass wir in Bayern nachziehen“, betont Müller. Und auch bei der Wahl des Europaparlaments im kommenden Jahr dürfen 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben, das hat die SPD-geführte Bundesregierung bereits beschlossen.
    25.000 Unterschriften braucht das Bündnis „Vote 16“, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Sie sollen bis Mitte Juli gesammelt werden. Für die Landtagswahl ist der allerdings zu spät. Erst bei der Kommunalwahl 2026 könnte das gesenkte Wahlalter angewandt werden. Weitere Informationen unter: www.vote-16.de . Unterschreiben kann man ab Montag auch in Müllers Bürgerbüro in der Nikolastraße 49. Das Büro ist täglich von 8.30 Uhr bis 14.30 Uhr besetzt.
     
     
    Thomas Gärtner
    Referent
    Ruth Müller
    Mitglied des Bayerischen Landtags
    Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
    stellvertretende Fraktionsvorsitzende
    Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
    Nikolastraße 49
    84034 Landshut
    0871-95358300
  • Das Bürgergeld ist ein großer Erfolg – Fake-News-Kampagne der Union ist unerträglich

    Einführung des Bürgergelds und Blockade-Haltung der Union

    Der Vorstand des Forums Demokratische Linke (Foto: SPD-Niederbayern)Der Vorstand des Forums Demokratische Linke (Foto: SPD-Niederbayern)
    Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelfraktionen die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Das Bürgergeld soll zum 01. Januar in Kraft treten. Hartz 4 ist dann endlich Geschichte, oder doch nicht? Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellv. Parteichefin Anja König, die auch Vorsitzende des Forum Demokratische Linke (DL21) in Bayern ist, betitelt die Blockade der Unionsparteien im Bundestag und Bundesrat als Skandal:
  • Der Paragraf 219a ist Geschichte

    Zu der am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Erhard Grundl MdB aus Niederbayern für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

    Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter für Niederbayern Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter für Niederbayern Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele Frauen gewartet. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt.
    Die Streichung war notwendig und überfällig. Denn Ärztinnen und Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten, mussten strafrechtliche Sanktionen fürchten. Der Vorwurf, dass medizinische Informationen über Schwangerschaftsabbrüche „Werbung“ sein könnten, ist widersprüchlich. Denn Ärztinnen und Ärzte sind von Berufs wegen zur Aufklärung und Weitergabe von Informationen zu zulässigen medizinischen Behandlungen, zu denen auch Schwangerschaftsabbrüche gehören, verpflichtet. Er ist aber auch stigmatisierend und belastend für die Ärztinnen und Ärzte und für ungewollt Schwangere. Mit der Streichung des Paragrafen 219a ist jetzt endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Wir bringen ihrer Arbeit und der der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen als einem wichtigen Teil guter Gesundheitsversorgung für Frauen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Das ist eine unserer Zeit angemessene Gesellschaftspolitik, die wir als Ampel umsetzen.
    Als nächsten Schritt müssen wir uns allerdings dringend der unzureichenden medizinischen Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zuwenden, da es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt, die Abbrüche durchführen. Die Koalition wird in diesem Jahr die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einsetzen, um insbesondere auch Möglichkeiten zu prüfen, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln.
    In meinem Wahlkreis gibt es genau eine Ärztin, die aktuell Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Wer dort keinen Termin bekommt – und Zeit ist ein entscheidender Parameter bei der aktuellen Gesetzeslage – muss ins 150 Kilometer entfernte München fahren. Und nach der Prozedur auch wieder zurück.
    Es gibt keine einzige Klinik, die Schwangerschaften nach der Beratungsregel, also ohne medizinische Notwendigkeit und nicht infolge einer Vergewaltigung, beendet, so berichtete ZEIT Online noch letzten Monat. Sie haben dies vor allem aus fehlender Rechtssicherheit nicht getan.
    Die fehlende Rechtssicherheit gehört nun endlich der Vergangenheit an.
     
     
    Erhard Grundl, MdB
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Sprecher für Kultur- und Medienpolitik
    Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
    In der Bürg 11
    94315 Straubing
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  • Die CSU hatte gerufen …

    … und die Anhänger kamen trotz Pandemie zum politischen „Gillamoos“

    Bedingt durch die Entwicklung der Corona-Neuinfektionen musste auch dieses Jahr der so beliebte „Gillamoos“ in Abensberg wieder abgesagt werden. Ausgerechnet in der Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl 2021. Ist doch der „Gillamoos“-Montag normalerweise die Bühne für die Politiker*innen.

    Die CSU hatte deswegen kurzerhand eine eigene Veranstaltung, unter strenger Beachtung der Pandemieregel G2, in der „Bayernlandhalle“ in Abensberg organisiert und als Hauptredner hatte sich kein Geringerer als Dr. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, angesagt. Dementsprechend gut besucht waren daher auch die Bayernlandhalle und der dazugehörige Biergarten. Neben vielen Parteimitgliedern und CSU-Anhängern war die regionale CSU-Politprominenz, allen voran Landrat Martin Neumeyer, anwesend. Florian Oßner, CSU-Bundestagsabgeordneter, welcher auch zur Wiederwahl für den Wahlkreis Landshut-Kelheim antritt, fehlte genauso wenig wie die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. Und alle warteten geduldig auf den Ministerpräsidenten.

    Gegen 10.15 Uhr war es dann soweit. Zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches und in Begleitung von Regionalpolitiker*innen marschierte Dr. Markus Söder in die Bayernlandhalle ein.

    Zur Begrüßung gabs eine Maß Bier (Foto: br-medienagentur)Zur Begrüßung gabs eine Maß Bier (Foto: br-medienagentur)

  • Die Freien Wähler müssen nach Berlin!

    Kerstin Haimerl-Kunze auf gutem Listenplatz 17 der Freien Wähler Landesliste für den Wahlkreis Landshut aufgestellt

    Kerstin Haimerl-Kunze aus Mainburg zieht als Kandidatin für den Wahlkreis 228, Landshut - Kelheim, in den Bundestagswahlkampf.
    v.l.: Stefan Strasser, Kerstin Haimerl-Kunze, Hubert Aiwanger, Daniel Steinberger (Foto: Werner Schießl/Freie Wähler)v.l.: Stefan Strasser, Kerstin Haimerl-Kunze, Hubert Aiwanger, Daniel Steinberger (Foto: Werner Schießl/Freie Wähler)
    Am Samstag beschlossen die FREIE WÄHLER Bayern unter freiem Himmel im Fußballstadion in Unterhaching ihre Landesliste Bayern zur Bundestagswahl.
    Die Freien Wähler wollen am 26. September mit Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat in den Bundestag einziehen. Nach den Erfolgen in den Landesparlamenten in Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg ist das nächste Ziel der Bundestag.
  • Die Grünen Kelheim starten in den Wahlkampf

    Mit prominenten Gästen und einer gut besuchten Veranstaltung sind die Grünen Kelheim am 14.02.2023 in den Wahlkampf gestartet.

    Daniel Elsner, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen für den Landtag (Foto: Tobias Köhler)Daniel Elsner, Direktkandidat Bündnis 90 / Die Grünen für den Landtag (Foto: Tobias Köhler)Vor den Grünen liegt eine spannende Zeit, in der es darum geht, wer Bayern mit welchen Themen in den nächsten 5 Jahren gestalten darf. Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft. Es gehe darum, den Klimawandel aufzuhalten und dabei ökologischen und sozialen Fortschritt zu verbinden. Jeder Bürgerin soll konkret wissen, was sie / er zum Klimaschutz beitragen kann und es sich auch leisten können.
  • Die schlimmsten ökonomischen Folgen wurden abgefedert

    Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag. Die bisherigen Finanzhilfen haben laut dem Haushaltspolitiker ein Dach gebildet, unter dem der Großteil der Unternehmen vor den gravierendsten Folgen der Corona-Krise geschützt ist. (Foto: Bragulla)Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag. Die bisherigen Finanzhilfen haben laut dem Haushaltspolitiker ein Dach gebildet, unter dem der Großteil der Unternehmen vor den gravierendsten Folgen der Corona-Krise geschützt ist. (Foto: Bragulla)MdB Oßner zieht erstes vorsichtiges Zwischenfazit der Corona-Hilfen für die Wirtschaft

    Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) zieht eine erste Zwischenbilanz der Unterstützung des Bundes für die heimische Wirtschaft in der Corona-Krise. „Ob es Kredite und Hilfen der staatlichen KfW-Bank, die Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Selbständige, der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld oder Großbürgschaften des Bundes waren – mit diesen Milliardenhilfen hat der Bund Zigtausenden von Firmen und Beschäftigten geholfen, die schlimmsten ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern“, sagt Oßner, der als Mitglied des Haushaltsausschusses an den zentralen Entscheidungen in Berlin beteiligt war.
    Seit 16. März sind laut dem Volkswirt Oßner bei der KfW 15.150 Anträge eingegangen. Davon wurden 98 Prozent bewilligt. Bis zum 22. April hat die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro zugesagt.
  • Digitale Sprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner

    CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Am Donnerstag, 8. April, hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde für den Landkreis Kelheim Corona-bedingt via Videokonferenz ab, alternativ auch telefonisch. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Abensberger Bürgerbüro-Nummer 09443 / 992 357-6 wird gebeten. Alternativ können die aufkommenden Fragen auch an die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.




    Web-Schreibfeder
    Maria Aicher

  • Drittes Entlastungspaket von Koalitionspartnern der Bundesregierung beschlossen

    Die Kernpunkte

    Logo Bad Abbacher Kurier (Grafik: br-medienagentur)Am heutigen Vormittag (04.09.2022) endete die Sitzung des Koalitionsausschusses. „Dort haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen. Und ich bin mir sicher, dass dieses Paket einen maßgeblichen Beitrag leistet, gut durch den Winter zu kommen. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Es freut mich, direkt nach Verhandlungsschluss, die Kernpunkte des dritten Entlastungspakets vorzustellen.“, so der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert.
    Das sind die wichtigsten Punkte:
    Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
    Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
     
    300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentnerinnen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen.
    Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
    Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
    Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
     
    1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
    Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
    Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
    Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
    Dazu Kevin Kühnert: „Mit dem Entlastungspaket haben wir gezeigt, was soziale Politik für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.“
  • Eine Abensbergerin in Amerika

    Patenabgeordneter Florian Oßner (CSU) verabschiedet Rita Piendl in die USA. „Sie wird die Region Kelheim und Niederbayern bestens repräsentieren.“ (Foto: Markus Stiegler)Florian Oßner (CSU) verabschiedet Rita Piendl in die USA. „Sie wird die Region Kelheim und Niederbayern bestens repräsentieren.“ (Foto: Markus Stiegler)MdB Oßner schickt Rita Piendl für ein Jahr als Junior-Botschafterin in die USA

    In nicht einmal zwei Monaten geht es für Rita Piendl in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ab Ende August wird die Abensbergerin, die derzeit noch in die neunte Klasse des Johannes-Nepomuk-Gymnasiums in Rohr geht, als Junior-Botschafterin Deutschlands ein Jahr in den USA leben. Sie war im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) vom Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ausgewählt worden, die Region Kelheim in den Vereinigten Staaten zu vertreten.

    High School-Luft schnuppern

    Piendl wird in der Kleinstadt Saint James in Minnesota, ein US-Bundesstaat des mittleren Westens, der an Kanada grenzt, wohnen. Ihr Zuhause auf Zeit wird sie bei einer dort lebenden Gastfamilie finden und dort die High School besuchen. „Ich bin gespannt und sehr dankbar, dass ich trotz zahlreicher Bewerber durch Herrn Oßner und das PPP-Stipendium die Chance für ein Auslandsjahr in den USA bekommen habe. Die amerikanische Kultur interessiert mich sehr und ich freue mich schon auf das Zusammenleben mit meiner Gastfamilie. Außerdem ist es eine große Ehre für mich, als Juniorbotschafterin Deutschland in Amerika zu vertreten“, so Piendl.

    Wertvolle Erfahrungen für die persönliche Entwicklung

    „Ich wünsche Rita Piendl eine erlebnisreiche Zeit und viele wertvolle Erfahrungen für ihren weiteren privaten und beruflichen Weg“, so ihr Patenabgeordneter Oßner, der die Jungbotschafterin in seinem Abensberger Bürgerbüro wenige Wochen vor dem Abflug Ende August offiziell verabschiedet hat. Oßner selbst durfte im Rahmen seines Volkswirtschaftsstudiums ein Jahr im Ausland verbringen und hat viele positive Erinnerungen daran: „Das neue Umfeld, die unterschiedliche Kultur sowie die tägliche Notwendigkeit einer Fremdsprache und vieles mehr lässt einen persönlich sehr reifen. Rita ist eine sympathische, offene Jugendliche, die unsere Region und die niederbayerische Lebensart gut repräsentieren wird. Ich bin sehr gespannt auf ihre Erlebnisse.“



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    Maria Aicher

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