Bundesregierung

  • Drittes Entlastungspaket von Koalitionspartnern der Bundesregierung beschlossen

    Die Kernpunkte

    Logo Bad Abbacher Kurier (Grafik: br-medienagentur)Am heutigen Vormittag (04.09.2022) endete die Sitzung des Koalitionsausschusses. „Dort haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen. Und ich bin mir sicher, dass dieses Paket einen maßgeblichen Beitrag leistet, gut durch den Winter zu kommen. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Es freut mich, direkt nach Verhandlungsschluss, die Kernpunkte des dritten Entlastungspakets vorzustellen.“, so der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert.
    Das sind die wichtigsten Punkte:
    Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
    Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
     
    300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentnerinnen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen.
    Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
    Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
    Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
     
    1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
    Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
    Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
    Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
    Dazu Kevin Kühnert: „Mit dem Entlastungspaket haben wir gezeigt, was soziale Politik für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.“
  • Gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort fördern

    Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ setzt die Bundesregierung neue Impulse für eine gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort

    SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert herausragende, innovative Projekte in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Dafür stellen die Ampelfraktionen bis zu 12 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
    Jeden Tag essen in Deutschland mehr als 17 Millionen Menschen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – in Kitas, Schulen, Universitäten, Betrieben, Kliniken, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Gerade weil wir damit so viele Menschen erreichen, ist es wichtig, dass dort eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Verpflegung angeboten wird. Die Außer-Haus-Verpflegung ist ein großer Hebel, um die Ernährungswende voranzubringen. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist ein Gewinn für die Gesundheit, die Region und das Klima.
  • HWK-Präsident Georg Haber erneut in den Mittelstandsbeirat berufen

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ernennt neue Mitglieder

    Präsident der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz: Dr. Georg Haber (Foto: HWK)Präsident der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz: Dr. Georg Haber (Foto: HWK)Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat den Mittelstandsbeirat neu berufen und Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, erneut zum Mitglied ernannt. Damit gehört Haber zum zweiten Mal in Folge dem Gremium an, das seit 1956 die jeweiligen Bundeswirtschaftsminister zu sämtlichen mittelstandsrelevanten Fragen der Wirtschaftspolitik berät.

    In dem Schreiben aus Berlin heißt es, dass bereits Habecks Amtsvorgänger in der vergangenen Legislaturperiode von Habers unternehmerischer Erfahrung und seinem Engagement für eine moderne Mittelstandspolitik profitiert habe. Auch der neue Bundeswirtschaftsminister sei sehr interessiert an dem Blick des ostbayerischen Handwerkskammerpräsidenten „auf die künftigen Herausforderungen der mittelständischen Wirtschaft insbesondere hinsichtlich der doppelten Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft“.

    Die jeweilig vom Bundeswirtschaftsminister ernannten Mitglieder des Mittelstandsbeirates repräsentieren die Breite und Diversität des modernen Mittelstandes und haben eine beratende Funktion inne. Die Unternehmer kommen aus dem klassischen industriellen Mittelstand, aus Handwerk und Dienstleistungen, aus der IT, dem Energiebereich, der Medizintechnik und der Kreativwirtschaft.

     

     

    Elisabeth Dembianny
    Master of Science
    Referentin
    Handwerkskammer
    Niederbayern-Oberpfalz
    Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Online-Redaktion
    Ditthornstraße 10 ∙ D-93055 Regensburg
    Tel. +49 941 7965-108 ∙ Fax +49 941 7965-281108
    E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ∙ Internet www.hwkno.de 
  • Mit Wettbewerb aus der Energiekrise

    Monopolkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Kühling übergibt „9. Sektorgutachten Energie“

    Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, überreicht Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann das 9. Sektorgutachten Energie.  Von links: Dagmar Kollmann, Monopolkommission; Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission. Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; Constanze Buchheim, Monopolkommission; Tomaso Duso, Monopolkommission. (Foto: © BMWK / Andreas Mertens)Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, überreicht Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann das 9. Sektorgutachten Energie. Von links: Dagmar Kollmann, Monopolkommission; Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission. Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; Constanze Buchheim, Monopolkommission; Tomaso Duso, Monopolkommission. (Foto: © BMWK / Andreas Mertens)
    Die Monopolkommission, deren Vorsitzender seit 2020 der Regensburger Jurist Prof. Dr. Jürgen Kühling ist, hat am 9. Oktober 2023 ihr 9. Sektorgutachten Energie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übergeben. Die Monopolkommission analysiert in ihrem Gutachten die Wettbewerbssituation in verschiedenen Bereichen der Energiewirtschaft und empfiehlt der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, mit deren Hilfe die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung verbessert werden sollen. „Insbesondere in unsicheren Zeiten sollte die wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung oberste Priorität haben, um die Belastungen für Haushalte und Industrie zu mildern“ mahnt Professor Kühling im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Entwicklungen am Energiemarkt.
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