Bekanntmachung

  • Stadt Kelheim: Öffentliche Bekanntmachung / Allgemeinverfügung

    Öffentliche Sicherheit und Ordnung

    Logo Stadt Kelheim neu (Grafik: Stadt Kelheim)Allgemeinverfügung der Stadt Kelheim zum Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser und zum Schutz der Deiche und Hochwasserschutzanlagen
    Anlage: Lageplan
    Die Stadt Kelheim erlässt gemäß Art. 26 des Gesetzes über das Landesstraf- und Verordnungsrecht (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718) geändert worden ist, die folgende
     

    Allgemeinverfügung

     
    1. Das Betreten und Befahren der Deiche (grün-schwarze Linie im Lageplan), der Hochwasserschutzanlagen und der deichnahen Bereiche und der bereits von Überflutungen betroffenen Zuwegungen im gesamten Stadtgebiet der Stadt Kelheim ist verboten.
    2. Zutritt zur Sperrzone haben nur an der Gefahrenabwehr beteiligte Personen und Behörden, zum Beispiel die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der DLRG.
    3. Das Betretungsverbot kann mittels Verwaltungszwang nach Art. 29 des Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) und den fortfolgenden Artikeln durchgesetzt, sowie Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
    4. Die Allgemeinverfügung ist ab dem Tag ihrer Bekanntmachung und bis zur Aufhebung durch die Stadt Kelheim gültig.
    5. Die Ziffern 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung gelten gemäß Art. 41 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Verwaltungs- und Verfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch ortsübliche Bekanntmachung in der Mittelbayerischen Zeitung als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt zudem durch die Veröffentlichung unter www.kelheim.de und den sozialen Medien der Stadt Kelheim
    6. Die Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sofort vollziehbar. Vorsorglich wird ihre sofortige Vollziehung angeordnet.
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