Bayersche Staatsregierung

  • „Kulturstaat“ Bayern. Oder etwa doch nicht? Digitales Gespräch mit Kulturschaffenden

    Ruth Müller, MdL und Christian Flisek, MdL laden ein zur Facebook live – Veranstaltung „Kreativität anders gedacht & anders gemacht: Die Kunst in der Krise“

    Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek laden zum Online-Gespräch zur Lage der Kulturschaffenden in Zeiten der Corona-Pandemie ein (Foto: SPD-Niederbayern)Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek laden zum Online-Gespräch zur Lage der Kulturschaffenden in Zeiten der Corona-Pandemie ein (Foto: SPD-Niederbayern)
    Die Folgen der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, werden nach über einem Jahr Pandemie immer deutlicher: Die Auswirkungen betreffen dabei nicht nur Einzelpersonen, nein sie überschatten ganze Branchen. „Die Kunst- und Kreativszene ist von der Pandemie besonders betroffen. Die Existenzen unzähliger Künstlerinnen und Künstler sind nach Monaten des Stillstandes bedroht, da die Hilfsprogramme viel zu spät und nicht passgenau aufgesetzt wurden. Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Christian Flisek.
    Seit Monaten dürfen keine kulturellen Veranstaltungen mehr stattfinden und Konzerthallen, Galerien, Theater und Kinos müssen geschlossen bleiben. Viele Kulturschaffende werden dadurch zu einer Zwangspause gezwungen. „Kunst und Kultur darf kein Privileg guter Zeiten sein. Wir dürfen unsere Kulturszene jetzt nicht im Stich lassen, denn spätestens nach der Pandemie werden wir sehen, wie farblos und trist das gesellschaftliche Leben ohne sie sein wird. Kultur ist mehr als nur ein Freizeitangebot“, findet Ruth Müller.
    Was getan werden muss, damit das nicht passiert, wollen die beiden Abgeordneten am Donnerstag, den 27.05.2021 um 19 Uhr bei einem Online-Gespräch herausfinden. Gemeinsam mit Betroffenen der Kultur- und Kreativszene soll über die aktuellen Konflikte, Forderungen und Zukunftsperspektiven diskutiert werden, denn viele aufgeworfene Fragen – vor allem, die die Zeit nach der Pandemie betreffen – werden immer drängender.
    Unter https://www.facebook.com/Ruth.Mueller.SPD/  kann der Online-Talk am Donnerstagabend verfolgt werden, dazu ist es nicht nötig, selbst einen Facebook-Account zu haben. Über die Kommentarfunktion können außerdem Fragen gestellt werden.



    Janina Forster
    Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
    Nikolastraße 49
    84034 Landshut
    Telefon: +49 (0)871 95358 300
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    www.ruth-müller.de

  • 100.000 Masken für das Bahnland-Bayern

    Dankeschön an Fahrgäste / Verteilaktionen an sieben bayerischen Bahnhöfen bis 27. Mai
    Eine Dankesgeste an die Fahrgäste, die sich ganz überwiegend an das Gebot halten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr zu tragen: Das Bayerische Verkehrsministerium und die Bayerische Eisenbahngesellschaft verteilen in den nächsten Tagen 100.000 Alltagsmasken in ganz Bayern. Beim Auftakt am Münchner Hauptbahnhof kam die Aktion gut an.  (Foto: BEG)Eine Dankesgeste an die Fahrgäste, die sich ganz überwiegend an das Gebot halten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr zu tragen: Das Bayerische Verkehrsministerium und die Bayerische Eisenbahngesellschaft verteilen in den nächsten Tagen 100.000 Alltagsmasken in ganz Bayern. Beim Auftakt am Münchner Hauptbahnhof kam die Aktion gut an. (Foto: BEG)

    Das Bayerische Verkehrsministerium und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) haben seit 18. Mai 2020 mit der kostenfreien Verteilung von 100.000 Alltagsmasken an Fahrgäste sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen in Bayern begonnen. Nach dem Auftakt am Münchner Hauptbahnhof folgen bis einschließlich 27. Mai Verteilaktionen an sechs weiteren bayerischen Knotenbahnhöfen: Augsburg, Hof, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Die BEG plant, finanziert und kontrolliert den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern im Auftrag des Freistaats.
  • 4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm

    SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben

    Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren. Eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt. Auch Sanierungen solcher Rohre sind nicht erlaubt, wenn damit die Lebenszeit verlängert wird. Die Kommunen sind daher gezwungen, sanierungsbedürftige Rohre komplett zu ersetzen. Müller: „Die Asbestrohre stellen ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko da. Der Staatsregierung muss also daran gelegen sein, dass die betroffenen Rohre zügig ausgetauscht werden. Es geht hier um den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung!“ Laut Staatsregierung sind derzeit schon ca. 940 km Rohrleitungen sanierungsbedürftig, nach und nach wird man aber alle Rohre austauschen müssen. Der Austausch kostet pro laufender Meter 450 Euro, sodass insgesamt Kosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden zukommen. Alleine für die akut sanierungsbedürftigen Rohre sind 423 Millionen Euro zu veranschlagen. Kommunalexperte Klaus Adelt unterstreicht:„Der Austausch der Asbestrohre kostet Milliarden! Die Kommunen brauchen bei dieser Aufgabe Unterstützung. Besonders kleine Gemeinden sind hier mit den Kosten schnell überfordert und schieben dringende Sanierungen dann lieber auf.“



    Janina Forster
    Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
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  • Anliegen der Festwirte im Blick

    Staatskanzleichef Florian Herrmann bei Gesprächsrunde in der Festhalle Bayernland zugeschaltet

    Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann war auf einem Bildschirm den Gästen in der in der Festhalle Bayernland zugeschaltet. Mit dabei waren (v.l.) Gillamoos-Festwirt Daniel Schneider, Festwirtin Petra Schöniger, Abensbergs Stadt- und Kreisrat Niklas Neumeyer, Schausteller Georg Kraus, Festwirt Peter Schöniger, Landtagsabgeordnete Petra Högl, Landrat Martin Neumeyer und ebenso digital über den Bildschirm zugeschaltet Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Stefan Scheuerer)Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann war auf einem Bildschirm den Gästen in der in der Festhalle Bayernland zugeschaltet. Mit dabei waren (v.l.) Gillamoos-Festwirt Daniel Schneider, Festwirtin Petra Schöniger, Abensbergs Stadt- und Kreisrat Niklas Neumeyer, Schausteller Georg Kraus, Festwirt Peter Schöniger, Landtagsabgeordnete Petra Högl, Landrat Martin Neumeyer und ebenso digital über den Bildschirm zugeschaltet Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: Stefan Scheuerer)
    Der Fortschritt bei den COVID-19-Impfungen und auch die deutlich zurückgehenden Corona-Infektionszahlen haben in den letzten Wochen und Monaten im Freistaat viele Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen ermöglicht. So durften etwa Hotels, Beherbergungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie für ihre Gäste nach vielen Wochen endlich wieder öffnen. Anders stellt sich die Situation bei den Festwirten dar. 2021 steht den Festwirten bereits ein zweites vollständiges Jahr ins Haus, in denen diese nahezu keinen wesentlichen Umsatz mit ihren Festzelten auf Volks- oder Vereinsgründungsfesten machen können. Bereits seit dem Frühjahr wurden bayernweit nahezu alle größeren Volksfeste für dieses Jahr abgesagt oder auf die kommenden Jahre verschoben. So zuletzt etwa auch der für Anfang September geplante Gillamoos in Abensberg. Diese besonderen Umstände und Herausforderungen haben die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) und Landrat Martin Neumeyer zum Anlass genommen, um einen gemeinsamen Austausch der Festwirt- und Schaustellerbranche mit der Bayerischen Staatsregierung zu ermöglichen.

  • Bad Abbach: Fördermittel für Bus-Warte-Häuschen erhalten

    Der Markt Bad Abbach hat an den Haltestellen „Römerstraße“, „Kühberg“ und „Shopping-Center“ jeweils ein Buswartehäuschen errichtet. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betrugen 31.700 € - dies wurde von der Regierung von Niederbayern jetzt mit 15.845 € bezuschusst.
    Haltestelle Regensburger Straße (Foto: Manuela Wahode/Markt Bad Abbach)Haltestelle Regensburger Straße (Foto: Manuela Wahode/Markt Bad Abbach)
    Haltestelle Römerstraße (Foto: Manuela Wahode/Markt Bad Abbach)Haltestelle Römerstraße (Foto: Manuela Wahode/Markt Bad Abbach)
    Haltestelle Shoppingcenter (Foto: Manuela Wahode/Markt Bad Abbach)Haltestelle Shoppingcenter (Foto: Manuela Wahode/Markt Bad Abbach)
  • Bayer. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer informiert sich zum autonomen Fahren im Landkreis Kelheim

    Landkreis Kelheim als Standort der autonomen Mobilität in Bayern – Besuch der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr: Staatsministerin Kerstin Schreyer informiert sich bei einem vor Ort Besuch über das Projekt des autonomen Fahrens im Landkreis Kelheim
    Die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer  informierte sich eingehend über das Projekt zum autonomen Fahren im Landkreis Kelheim (Foto: Stefanie Wiesbeck)Die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer informierte sich eingehend über das Projekt zum autonomen Fahren im Landkreis Kelheim (Foto: Stefanie Wiesbeck)
    Der Landkreis Kelheim ist einer von wenigen Standorten im gesamten Freistaat Bayern, der die innovative und zukunftsfähige Mobilitätsform des autonomen Fahrens erprobt. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat den Landkreis Kelheim von Anfang an in seinem Vorhaben unterstützt.
  • Bayerische Staatsregierung: Neue Beschlüsse zur Corona-Pandemie

    Kabinett beschließt neue Maßnahmen zu Bewältigung der Pandemie / Ausgleich für Krankenhäuser

    1. Die aktuelle pandemische Situation in Bayern bleibt herausfordernd: Das Infektionsgeschehen erreicht neue Höchststände. In mehreren Regionen droht eine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Intensivstationen insbesondere in Südostoberbayern sind an der Belastungsgrenze. Die in Krankenhäusern versorgten COVID-19-Patienten sind zu rund 90 % ungeimpft. Das zeigt: Impfen wirkt!

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Mit dem vorhandenen Impffortschritt ist einiges erreicht: Wir verdanken es denen, die sich impfen haben lassen, dass die Situation in Bayern insgesamt trotz hohem Infektionsgeschehen nicht so dramatisch ist wie noch vor einem Jahr und ein Lockdown ausgeschlossen werden kann. In dieser Situation gilt es nun aber, angemessen, zielgenau und mit möglichst wenig Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zu reagieren. Für regionale Hotspots werden Schwellenwerte und zusätzliche Maßnahmen festgelegt, damit lokal angepasst reagiert werden kann. Falls sich die Situation bayernweit weiter verschlechtert, werden auch landesweite Maßnahmen festgelegt.

  • Bayerischer Bildungsscheck

    Landkreismotto (Grafik: Landratsamt Kelheim)Verteilung der Bayerischen Bildungsschecks geht weiter

    6.000 Bildungsschecks im Wert von jeweils 500,‐ Euro stehen für Bayerische Bürgerinnen und Bürger zum Abruf bereit.
    Mit dem Bayerischen Bildungsscheck bezuschusst die Bayerische Staatsregierung Weiterbildungen mit digitalen Inhalten. Bei den Schecks handelt es sich um Gutscheine im Wert von jeweils 500 Euro. Menschen im Erwerbsleben sollen damit unterstützt und angeregt werden, sich auf die kommenden Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 vorzubereiten. Dafür stehen bayernweit insgesamt 6.000 Schecks zur Verfügung. Den Bayerischen Bildungsscheck können alle berufstätigen Menschen nutzen, die in Bayern wohnen und arbeiten und ein Brutto‐Jahreseinkommen von mehr als 20.000 Euro im Jahr haben. Für Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20.000 Euro stehen andere Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Bayerischen Bildungsschecks werden von namhaften Bildungsträgern angenommen und auf die jeweiligen Lehrgangsgebühren angerechnet. Gefördert werden qualitativ höherwertige Bildungsangebote im digitalen Kontext mit einer Lehrgangsgebühr von mindestens 500 Euro. Ausgegeben werden diese Schecks von den Weiterbildungsinitiatoren des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Voraussetzung, um einen Bildungsscheck zu erhalten, ist eine trägerneutrale Beratung durch einenWeiterbildungsinitiatorin.
  • Bayerischer Hochschullehrerverband kritisiert Hochschul-Reformpläne der Staatsregierung

    Hochschullehrerverband warnt: Qualität der Lehre und Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben
    Logo des Verbands der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (Grafik: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern)
    Mehr als 650 bayerische Professorinnen und Professoren unterzeichnen offenen Brief desVerbands der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern -- als Kommentar -- auf das -- Eckpunktepapier --der Bayerischen Staatsregierung (München, Dez 2020)

    Der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer in Bayern (vhb e.V.) warnt die Bayerische Staatsregierung vor Nebenwirkungen der derzeit geplanten Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes. Ein offener Brief zum Thema belegt die Besorgnis: Bereits nach einer Woche haben diesen mehr als 650 bayerische HAW-Professorinnen und Professoren unterzeichnet. https://hochschulreform-wir-sind-dabei.de/

    Die Kritik:
    Mehr Selbstorganisationsrechte für die Hochschulen können bei falscher Verteilung der Entscheidungsgewalt innerhalb und Kontrollgewalt außerhalb der Hochschulen zu strikt hierarchischen Strukturen führen. Weder die Exzellenz der Lehre noch die Freiheit der Wissenschaft und Forschung wären darin noch gewährleistet. „Wenn die Bayerische Staatsregierung die Hochschulen – zurecht - deregulieren und per Globalbudgets und Selbstverwaltungsrechte flexibler machen möchte, muss sie unbedingt dafür sorgen, dass die Einflussmöglichkeiten auf die dann folgenden Entscheidungen auch richtig verteilt sind“, so der Vorstand und Sprecher des vhb e.V., Prof. Dr. Ing Tobias Plessing, stellvertretend für die im Verband vertretenen 1.600 HAWLehrenden.
    Der Hochschullehrerverband bezieht sich bei seiner Kritik auf das am 20.10.2020 vom bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler vorgestellte „Eckpunktepapier Hochschulreform“, das die Grundlage für das neue Hochschulgesetz bilden soll. Dieses räumt den Hochschulleitungen und den Hochschulräten, nach aktuellem Stand der Planung, völlige Freiheit bei der Gestaltung der internen Organisation und seiner gesamtkörperschaftlichen Ausgestaltung sowie Budgetverteilung ein. Die Forderung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer: Nicht nur die Hochschulleitung und -räte sondern auch die Gremien, in denen die Hochschullehrenden vertreten sind - Senat, Fachschaften und Fakultätsräte – müssen ausreichend in die Entscheidungs- und Kontrollprozesse einbezogen sein. Im neuen Gesetz müssen Strukturen, Aufgabenzuordnungen und Rechte der Organe der akademischen Selbstverwaltung festgelegt und garantiert werden. Diese sind zudem streng subsidiär zu verfassen, die heute bremsende Doppelbefassung verschiedener Gremien mit ein und demselben Sachverhalt muss abgeschafft werden. Die Professorinnen und Professoren wollen und müssen nicht weniger, sondern mehr in der akademischen Selbstverwaltung entscheiden.

    Plessing:
    „Den Wettbewerb um die besten Köpfe für die Lehre gewinnt man nicht mit hierarchischen Strukturen.“

    Der Verband der Bayerischen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vertritt mehr als 1.600 Professor_innen der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs), den Nachfolgeorganisationen der früheren Fachhochschulen.



    vhb e.V. vertreten durch Vorstand Prof. Dr. Tobias Plessing
    Hochschule Hof
    Alfons-Goppel-Platz 1
    95028 Hof
    Tel. 09281 / 409 4720

  • Bayern verlängert Lockdown / Kontaktbeschränkungen werden vertieft

    Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)
    1. Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.

    Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

    • Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
    • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
    • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

    2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.

  • Bayernpartei: Neuer Lockdown ist erbärmliche Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen

    Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt.

    Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Landesvorsitzender der Bayernpartei: Florian Weber (Foto: Bayernpartei)Herausgekommen ist der "härteste Lockdown aller Zeiten" oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus.
    Für die Bayernpartei sind diese Beschlüsse erbärmlich, resultieren sie doch aus einer Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen. Denn nichts anderes als Aktionismus ist es, Supermärkte am Gründonnerstag zu schließen. In diesen Supermärkten, die übrigens alle Hygienekonzepte haben, wird sich das Einkaufsgeschehen dann eben verlagern. Mehr Leute werden sich an den offenen Tagen in den Geschäften drängen. Wie sich das mit dem Ziel verträgt, Menschenansammlungen zu meiden, wissen wir nicht. Zur Beantwortung dieser Frage sollten sich Interessierte ans Kanzleramt wenden.
    Erschreckend ist auch die Perspektivlosigkeit. Denn Gastronomie und andere Betriebe haben viel dafür getan, dass bei ihnen Konsum oder Einkaufen weitgehend ansteckungsfrei möglich ist. Aber anstatt hier nun eine Perspektive zu bieten, fällt Berlin wieder nur Verbieten ein.
    Am ärgerlichsten ist es jedoch, dass diese erneuten Einschränkungen eine direkte Folge von Politikversagen sind. An anderen Ländern, wie etwa Großbritannien, sieht man gut, was möglich ist, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung geimpft sind. Hierzulande hat man aber die Impfstoffbeschaffung in die Hände weitgehend Inkompetenter gelegt. Und auch von genügend Testmöglichkeiten, geschweige denn einer konsistenten Teststrategie, kann nicht die Rede sein. Das personelle und technische Aufrüsten der Gesundheitsämter wurde schlicht verschlafen. Und auch bei den Schulen liegt vieles im Argen. Das einzige was zu funktionieren scheint, sind die "Gschäfterl" zum eigenen Vorteil bei dem einen oder anderen.
    Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, warnte vor den Folgen: "Die Bürger hierzulande werden dieser Situation zunehmend überdrüssig. Ohne mehr oder weniger freiwillige Kooperation der Leute werden Maßnahmen aber nicht greifen.
    Ich kann daher nur zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit mahnen. Niemand konnte mir bisher schlüssig erklären, warum ich einen Osterurlaub in Mallorca verbringen, aber am Ostersonntag nicht mit meiner Familie in ein Wirtshaus gehen kann.
    Je mehr aber dieser Eindruck von mehr oder minder willkürlichen und unabgestimmten Maßnahmen entsteht, desto mehr wird das Zutrauen zu unserem demokratischen System generell schwinden. Dies - verbunden mit den absehbaren wirtschaftlichen Folgen - könnte daher schwerwiegendere Folgen haben, als wir uns bisher vorstellen können."



    Harold Amann
    Landespressesprecher
    Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Bayernpartei
    Landesgeschäftsstelle
    Baumkirchner Straße 20
    81673 München

  • Beauftragte und Gesundheitsminister für beschleunigte Anerkennungsverfahren bei Pflegekräften

    Holetschek und Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer: Mehr Fachkräfte durch beschleunigte Berufsanerkennung - Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister bei Treffen mit Vertretern der Pflege- und Medizinberufe

    Vertreter von Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden nahmen an der Besprechung mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Integrationsbeauftragter Gudrun Brendel-Fischer teil (Foto: Bayerische Staatsregierung)Vertreter von Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden nahmen an der Besprechung mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Integrationsbeauftragter Gudrun Brendel-Fischer teil (Foto: Bayerische Staatsregierung)
    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer wollen, dass ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege und Medizin schneller als bisher anerkannt werden (Foto: Bayerische Staatsregierung)Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer wollen, dass ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege und Medizin schneller als bisher anerkannt werden (Foto: Bayerische Staatsregierung)Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich gemeinsam mit der Integrationsbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege und Medizin schneller als bisher anerkannt werden können, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Holetschek betonte am Montag in München: „Pflege und Medizin stehen vor großen personellen Herausforderungen. Gutes und qualifiziertes Personal wird überall händeringend gesucht – Deshalb wollen wir Menschen aus dem Ausland mit entsprechenden Abschlüssen ermöglichen, rasch in ihrem Beruf im Freistaat arbeiten zu können. Um das zu erreichen, wird beispielsweise dieses Jahr die Anerkennung der Abschlüsse von Pflegefachkräften schrittweise für ganz Bayern beim Landesamt für Pflege gebündelt.“
    Das Thema wurde am Montag auch bei einem Runden Tisch besprochen, den Bayerns Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer initiiert hatte. Daran nahmen Vertreter von Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie den zuständigen Landes- und Kommunalbehörden teil.
  • Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung

    Die Corona-Pandemie hat auch Ende Januar 2021 ihre Bedrohlichkeit nicht eingebüßt

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Die Intensivstationen sind aufgrund der besonders hohen Infektionszahlen der letzten Wochen nach wie vor an der Grenze des Leistbaren. Zwar beginnt sich bei der Zahl der Neuinfektionen eine leichte Entspannung abzuzeichnen. Diese kann sich in einigen Wochen auch im Gesundheitssystem auswirken. Daran haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem besonnenen Verhalten erheblichen Anteil. Der Freistaat Bayern hat mit einer weitreichenden FFP2-Maskenpflicht sowie der nächtlichen Ausgangssperre zudem früher, stärker und konsequenter reagiert als andere.
    Gleichwohl ist die aktuelle Lage fragil. Neue Virus-Mutationen bergen die Gefahr eines jederzeit möglichen exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen. Zu frühe Lockerungen bei unseren europäischen Nachbarn haben gezeigt, dass so die Infektionszahlen rasch ansteigen und die errungenen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung wieder zunichte gemacht werden. Das Infektionsgeschehen in der Republik Irland belegt dies mit erschreckender Deutlichkeit. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie heißt es nicht locker zu lassen, bis die 7-Tage-Inzidenz nachhaltig unter der Zielmarke von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleibt. Kontakte müssen weiter beschränkt bleiben und der Eintrag von neuen Virusmutationen muss bestmöglich verhindert werden. Gleichzeitig ebnen die zunehmenden Impfungen in absehbarer Zeit den Weg zurück zu mehr Normalität. Der Bund bleibt weiter aufgefordert, schnell Impfstoff in ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stellen. Nur so kann in den Impfzentren die Impfkampagne mit größter Kraft weiter betrieben und ausreichend Termine bereitgestellt werden. Dies gilt derzeit vor Allem für die bei der Impfung priorisierten Gruppen. Ein Impfschutz gerade dieser Personengruppe wird die immer noch viel zu hohen Infektions- und Todeszahlen senken. Sich impfen zu lassen, ist ein Gebot der Vernunft.
    Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ministerrat die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 beschlossene weitere Verlängerung der bundesweiten Lockdown-Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021.
  • Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung 11.02.2021

    Corona-Pandemie / Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne-Verordnung bis 7. März 2021 / vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)In der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind Deutschland und Bayern vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten bislang verschont geblieben. Der Pandemieverlauf seit Herbst letzten Jahres hat dabei gezeigt: Hierfür braucht es entschlossenes staatliches Handeln und das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Dank der breiten Unterstützung der Maßnahmen durch die bayerische Bevölkerung ist viel erreicht worden. Eine Überlastung der Intensivstationen in den bayerischen Krankenhäusern konnte erfolgreich verhindert werden. Nachdem der exponentielle Anstieg der Infektionen zunächst gebremst wurde und die Infektionszahlen zu Jahresbeginn auf hohem Niveau verblieben, ist mittlerweile in weiten Teilen Bayerns ein beständiger Rückgang an Neuinfektionen zu verzeichnen. Auch bei der Intensivbettenbelegung gibt es eine leichte Entlastung. Der ansteigende Impfschutz für die besonders vulnerablen Gruppen führt hier zu einem weiteren Rückgang der Infektionen und Todesfälle. Zugleich sollen immer größere Teile der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten.

    Trotz dieser Erfolge ist aber weiter Vorsicht geboten. Deutlich ansteckendere Virusmutationen, aber auch zu viele Kontaktmöglichkeiten können das Infektionsgeschehen jederzeit wieder anfachen und eine dritte Welle erzeugen. Die Rückkehr eines exponentiellen Wachstums muss verhindert werden.
    Die Staatsregierung setzt deshalb den bewährten Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. Angesichts des derzeit stabilen Rückgangs der Infektionszahlen können aber erste Öffnungsschritte vor allem bei Schulen und der Kindertagesbetreuung eingeleitet werden. Oberstes Ziel bleibt der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern.

    Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ministerrat die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021 beschlossene Verlängerung der bundesweiten Lockdown-Maßnahmen und betont, dass für alle weiteren Öffnungsschritte der Grundsatz „Vorsicht mit Perspektive“ gelten muss.

    Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden dementsprechend jeweils bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert.

    Darüber hinaus beschließt der Ministerrat folgende weitere Maßnahmen:
  • Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung vom 11. Januar 2022

    Corona-Pandemie / 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis 9. Februar verlängert / Ausnahmen von 2G für minderjährige Schüler werden fortgeführt / Regelungen zur Quarantäne werden zum 11. Januar angepasst

    Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 9. Februar 2022 verlängert.
    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Zum 12. Januar 2022 wird sie ferner in folgenden Punkten angepasst:
    • Wie bislang entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises in 2G plus-Bereichen für Personen, die eine Auffrischimpfung nach einer vollständigen Immunisierung erhalten haben. Künftig gilt dies im Gleichklang mit dem letzten MPK-Beschluss bereits unmittelbar ab der Auffrischimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung). Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).
    • Die Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird fortgeführt und soll auch künftig gelten.
     
    Die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation werden zum 11. Januar 2022 angepasst.
    • Die Dauer von Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung durch Nachweis eines negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests möglich. Bei Personen in Isolation gilt dies nur, wenn sie vor der Testung 48 Stunden symptomfrei waren.
    • Für Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der dort untergebrachten Menschen für die Wiederaufnahme des Dienstes nach Quarantäne oder Isolation eine Freitestung durch PCR-Test oder fünf Tage lang tägliche negative Schnelltests verlangt.
    • Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Angeboten der Kinderbetreuung ist eine Freitestung bei einer Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen möglich (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest).
    • Sobald der Bund die hierfür notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden künftig enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Auffrischungsimpfung vorweisen, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene, von der Quarantäne ausgenommen.
    Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen.
     
     
    Bayerische Staatsregierung
  • Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung, 04.03.2021

    Ministerrat unterstützt MPK-Beschlüsse / Inzidenzabhängige Erleichterungen beschlossen / Zusätzliche Mittel für Tests

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)In der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Deutschland und Bayern jetzt vor entscheidenden Wochen.
    Angesichts der Virusvarianten setzt die Staatsregierung weiterhin auf den erfolgreichen Kurs der Vorsicht und Umsicht. Der Ausbruch einer dritten Pandemiewelle muss unbedingt verhindert werden. Entscheidend ist ein kluges und ausbalanciertes Konzept mit den Leitplanken: Mehr Testungen, mehr Impfungen und weitere Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln einschließlich FFP2-Maskenpflicht.
    Der Ministerrat begrüßt die Weiterentwicklung des Impfkonzepts. Die Einbindung der Vertrags- und Betriebsärzte sowie der niedergelassenen Ärzte wie auch die weitestmögliche Ausschöpfung des Intervalls zwischen den zwei Impfungen wird die Impfgeschwindigkeit deutlich steigern. Auch die angekündigte Freigabe von AstraZeneca für Über-65-Jährige wird die Durchimpfung der besonders vulnerablen Altersgruppe deutlich beschleunigen. Für Bayern besonders bedeutsam ist die Möglichkeit zur prioritären Nutzung der Impfstoffe in stark betroffenen Grenzregionen. Ausdrücklich positiv ist die für Ende März/Anfang April 2021 zugesagte umfassende Einbeziehung der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne. Wegweisend für weitere Schritte ist diese massive Ausweitung der Impfkapazitäten. Schnellstmöglichmuss es heißen: Jeder, der will, bekommt eine Impfung.
    Der Ministerrat begrüßt zudem ausdrücklich, dass sich nun auch der Bund dazu entschlossen hat, die Teststrategie deutlich zu verbessern und insbesondere kostenlose, leicht zugängliche Testmöglichkeiten nach dem Vorbild der bayerischen Teststrategie für Jedermann einzuführen.
  • Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung, 09.11.2021

    Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung) 

    1. Die Coronalage in Bayern ist ernst, die Infektionszahlen erreichen Höchststände, die Gefährdung jedes Ungeimpften ist so groß wie nie.

    Der wichtigste Appell geht daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die geltenden Regelungen, insbesondere auch die Basis-Hygieneregeln (AHA - L), zu beachten. Gleichzeitig ergeht der dringende Aufruf an alle, soweit noch nicht geschehen, sich impfen zu lassen! Denn Impfen wirkt.

    Mit dem Erreichen der Stufe „Rot“ gelten für ganz Bayern strengere Regelungen.

    Vor diesem Hintergrund beschließt die Bayerische Staatsregierung:

  • Bericht aus der Kabinettssitzung vom 04.06.2021 der Bayerischen Staatsregierung

    Bekämpfung der Corona-Pandemie / Niedrigere Inzidenzen und steigende Impfquote ermöglichen deutliche Lockerungen der Beschränkungen

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Seit nunmehr über einem Jahr prägen die Auswirkungen der Corona-Pandemie das öffentliche und private Leben. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vorsicht und Umsicht sind nach wie vor der beste Ratgeber für unsere Gesellschaft, um uns zu schützen und immer mehr Freiheiten zu ermöglichen. Wachsamkeit und persönliches Verantwortungsbewusstsein bleiben zentrale Forderung.

    Und doch: Es gibt mehr und mehr Grund zur Zuversicht. Die enormen Anstrengungen der letzten Monate und Wochen tragen Früchte. Die Belastung der Krankenhäuser nimmt spürbar ab. Außerdem: Die stetig steigende Impfquote, die spürbar gesunkenen Inzidenzen, die beginnende Outdoor-Saison - die Zeichen stehen auf Entspannung. Es ist Zeit für einen großen Schritt in Richtung Normalität.
  • Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Juli 2021

    1. Bayern weitet Corona-Impfangebote massiv aus / Impfen wird schneller und flexibler / Starke Partner setzen neue Impfangebote um

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Bayern weitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie seine Impfangebote massiv aus. Die Staatsregierung wird Corona-Impfungen weiter flexibilisieren und die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger weiter steigern. Besonders im Fokus steht dabei die Altersgruppe der 16- bis 30-Jährigen.

    Künftig sollen Erstimpfungen in den Impfzentren auch ohne vorherige Registrierung und Termin möglich sein. Zudem soll die Wohnortbindung aufgehoben werden. Man kann sich also auch stadt-, landkreis- und bundeslandübergreifend impfen lassen. Darüber hinaus ist es künftig möglich, dass Erst- und Zweitimpfungen von niedergelassenen Ärzten und Impfzentren in Kombination vorgenommen werden.

    Ergänzend sollen vor Ort Sonderimpfaktionen ausgeweitet werden. So sind Impfungen mit mobilen Teams zum Beispiel vor Geschäften, auf Märkten oder bei Sportveranstaltungen möglich. Die Impfzentren können auch „Familiensonntage“ für Eltern und Kinder ab zwölf Jahren anbieten. Ergänzend können die Impfzentren Drive-in-Angebote einrichten.

    Ziel ist es, den Impfstoff vor allem mit Hilfe mobiler Teams zu den Menschen zu bringen. Um die Bürgerinnen und Bürger in ihrer unmittelbaren Lebenswelt zu erreichen, setzt die Bayerische Staatsregierung auf starke Partner vor Ort. Dazu gehören der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bayerische Jugendring, der Bayerische Landessportverband, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkstag, der Bundesverband der Systemgastronomie und die Betreiber großer Einkaufszentren, die bei der Umsetzung neuer und unbürokratischer Impfangebote helfen werden.

    Ergänzend bietet die Staatsregierung Impfaktionen für bestimmte Zielgruppen: Reihenimpfungen für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen sind schon angelaufen, in Kürze werden Reihenimpfungen für Studierende folgen.

    2. Bayerisches Landesprogramm zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie angelaufen / Freistaat stärkt Jugendarbeit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen

    Kinder und Jugendliche sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Gleichzeitig leisten sie durch das Einhalten von Beschränkungen und Hygienemaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. All das hat Spuren hinterlassen. Das bayerische Kabinett hat deshalb am 23. März 2021 ein Landesprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie beschlossen. Der Bund hat später mit einem eigenen Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ nachgezogen, von dem auch die Kinder und Jugendlichen in Bayern profitieren.

    Das Bayerische Unterstützungsprogramm deckt die gesamte Altersspanne der Kinder und Jugendlichen und ihre vielfältigen Bedürfnisse ab. Zum einen werden bereits bestehende Programme ausgebaut (z.B. Jugendsozialarbeit an Schulen, Stärkung der Erziehungsberatungsstellen, zusätzliche Ausbildungsakquisiteure). Zusätzlich werden neue niederschwellige Unterstützungsangebote zur Stärkung von Jugendarbeit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen geschaffen.

    So findet im Herbst 2021 ein gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring initiierter digitaler Hackathon statt, um gemeinsam Kontakt- und Partizipationsformate im digitalen Raum zu erarbeiten. Ausgewählte dort erarbeitete Projekte werden mit einem Jugendbudget in Höhe von 1 Mio. Euro umgesetzt und gefördert. Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring wird eine Reaktivierungs- und Wertschätzungskampagne entwickelt. Um den direkten Dialog sowie die Beteiligung und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken, wird derzeit eine Website konzipiert, die einen Überblick über bestehende Partizipationsmöglichkeiten gibt und Akteure besser vernetzt.

    Ein weiterer wichtiger Baustein des Unterstützungskonzepts ist die Stärkung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS), die weiter ausgebaut wird und gerade sozial benachteiligte junge Menschen gezielt Hilfestellung geben kann.

    Besonders belasteten Familien greift der Freistaat gezielt unter die Arme und baut entsprechende Hilfen während der Corona-Pandemie kontinuierlich aus: Die bestehenden 180 multidisziplinär ausgestatteten Erziehungsberatungsstellen können bis 2022 um zusätzliche 90 geförderte Stellen erweitert und die Struktur der Erziehungsberatung damit gestärkt werden. Das von Bayern initiierte und länderübergreifende Projekt der virtuellen Beratung wird ab 2022 um zusätzliche 50.000 Euro gefördert, um die digitalen Angebote zu stärken. Rund 70.000 Familien erhalten somit jährlich Unterstützung durch eine der bayerischen Erziehungsberatungsstellen.

    3. Änderungen bei großen Sportveranstaltungen und kulturellen Großveranstaltungen

    Ab 15. Juli 2021 gelten folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

    Für große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter können die Veranstalter wahlweise abweichend von den bisherigen Vorgaben mehr Zuschauer zulassen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nicht überschritten ist und dabei folgende Vorgaben beachtet werden:

    • Zulässig sind maximal 35 % der Gesamtkapazität, höchstens 20.000 Zuschauer. Zwischen den Plätzen ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Stehplätze werden nicht zugelassen.
    • Die Nachverfolgung von Infektionsketten wird durch personalisierte Tickets gewährleistet.
    • Die Zuschauer haben einen negativen Testnachweis vorzulegen. Ausgenommen hiervon sind geimpfte und genesene Personen.
    • Der Verkauf und Konsum von alkoholischen Getränken sind nicht zulässig. Erkennbar alkoholisierte Personen erhalten keinen Zutritt.
    • Es besteht FFP2-Maskenpflicht. Unter freiem Himmel entfällt diese am Sitzplatz.

    Für kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter mit mehr als 1.500 Besuchern gelten diese Anforderungen entsprechend.

  • Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. Februar 2022

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Weitere Anpassungen an die aktuelle Corona-Lage /Aus 2G plus wird generell 2G / Weitere Bereiche unter 3G-Bedingungen zugänglich

    1. Die Entwicklung der vergangenen Tage deutet darauf hin, dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht und möglicherweise bereits überschritten hat. Die Infektionszahlen sind stabil und mittlerweile auch rückläufig. Gleichzeitig ist die Situation im Gesundheitswesen weiter beherrschbar und es droht keine Überlastung. Insgesamt gibt es Anlass zu Zuversicht, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen weiter entspannen wird. Bayern schreitet daher auf dem bereits letzte Woche begonnenen Weg des Ausstiegs aus den Corona-Maßnahmen weiter voran – schrittweise mit Vorsicht und Augenmaß, aber auch mit Zielstrebigkeit und Konsequenz. Jede Entspannung der Infektionslage muss mit einem Zurückfahren der Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Daneben bleibt das Impfen zentral für den Weg aus der Pandemie.
    1. Zum 19. März 2022 enden voraussichtlich die aktuell geltenden bundesrechtlichen Corona-Befugnisse (§ 28a IfSG). Bis dahin sollen vorsorglich diese Handlungsmöglichkeiten im Freistaat aufrechterhalten bleiben, um jederzeit lageangepasst auf die Pandemie reagieren zu können. Der Bayerische Landtag wird daher gebeten, in seiner Sitzung vom 15. Februar für Bayern das weitere Bestehen einer epidemischen Lage und in der Folge die weitere Anwendbarkeit der in § 28a IfSG dafür vorgesehenen Befugnisse zunächst bis einschließlich 19. März 2022
    1. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird mit Blick auf das veränderte Infektionsgeschehen mit Inkrafttreten zum Donnerstag, den 17. Februar 2022, in folgenden Punkten angepasst:
    • Die im privaten Bereich bestehenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene (bisher max. 10 Personen) werden ersatzlos aufgehoben. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben unverändert.
    • Aus 2G plus wird generell 2G. Künftig sind deshalb unter den Bedingungen von 2G geöffnet:
    • Sport und Kultur (mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos) für die Zuschauer
    • öffentliche und private Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten
    • Messen, Tagungen, Kongresse
    • Objekte der bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen indoor
    • Freizeiteinrichtungen (einschließlich Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen) und
    • infektiologisch vergleichbare Bereiche.
    Die maximale Zuschauerzahl wird vor allem bei Kultur- und Sportveranstaltungen (z. B. Bundesligaspiele) auf 25.000 Personen (bisher 15.000) angehoben. Im Übrigen bleiben die geltenden Kapazitätsgrenzen (50 %, im Kulturbereich 75 %) unverändert. Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiter.
    • Folgende Bereiche sind künftig unter den Bedingungen von 3G zugänglich:
    • die eigene aktive sportliche Betätigung (inkl. praktischer Sportausbildung)
    • der Bildungsbereich mit den Hochschulen, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung und den Musikschulen
    • Bibliotheken und Archive
    • Museen, Ausstellungen
    • Fitnessstudios, Solarien
    • die eigene aktive Mitwirkung in Laienensembles (z. B. Blasorchester, Laienschauspiel)
    • Für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe entfällt die bisherige Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.
    • Die unter freiem Himmel für zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen bestehenden Kapazitätsgrenzen werden aufgehoben.
    • Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben künftig generell zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung Zugang.
    • Die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung entfällt ebenso wie die bisherige Pflicht, bei größeren Sport- und Kulturveranstaltungen nur personalisierte Tickets zu verkaufen.
    • Die Regelungen zum regionalen Hotspotlockdown werden ersatzlos aufgehoben.
    • Die Geltungsdauer der Verordnung wird rechtzeitig vor ihrem bisherigen Ablaufdatum (23. Februar) bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.
    1. Bayern erwartet sich von der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz außerdem weitere Öffnungsperspektiven für die Gastronomie, das Beherbergungswesen sowie für Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken. Bayern kann sich dabei vorstellen, die Gastronomie und das Beherbergungswesen bald generell nach 3G zu öffnen. Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken könnten vorsichtig unter den Bedingungen von 2G plus geöffnet werden. Bundesweite Schritte in dieser Richtung würden von Bayern begrüßt.
    1. Auch nach dem 19. März 2022 - dem voraussichtlichen Ende der aktuell geltenden Corona-Befugnisse - wird es einiger niedrigschwelliger Schutzmaßnahmen bedürfen (z. B. Maskenpflicht in bestimmten Bereichen wie etwa dem ÖPNV). Als rechtliche Grundlage muss der Bund rechtzeitig vor dem 19. März 2022 ein entsprechendes Basisvorsorge-Paket schaffen, um den Ländern die nötigen Befugnisse in die Hand zu geben. Diese Maßnahmen können dann je nach Infektionslage von den Ländern angepasst werden.
    1. Außerdem bedarf es einer bundesweiten Notfallstrategie für den Fall, dass sich das Infektionsgeschehen nach dem 19. März 2022, im Herbst des Jahres oder aufgrund anderer Faktoren (z. B. neue Virusvarianten) wieder deutlich verschlechtern sollte. Die Länder müssen rechtzeitig in der Lage sein, auf neuerliche Gesundheitsgefahren rasch und effektiv zu reagieren. Sollte ein solcher Fall eintreten, muss schnell gehandelt und kann nicht erst auf ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren im Bund gewartet werden. Der Bund muss daher auch für diesen Fall vorsorgen und die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen.
    1. Bayern steht zum Schutz der Patienten und Pflegebedürftigen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG). Die Staatsregierung weist aber nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit hin, sie vollzugstauglich und praxisnäher auszugestalten. So müssen z. B. zum Vollzugsstart bundeseinheitliche Vollzugshinweise bereitstehen. Absolute Priorität muss dabei die Versorgungssicherheit der behandlungs- und pflegebedürftigen Menschen haben. Es darf nicht zu einer „Pflegekrise“ kommen, weil klar Leitplanken für den Vollzug fehlen. Bayern wird die vorhandenen Vollzugsspielräume in diesem Sinn pragmatisch und in Abwägung zwischen Nutzen und möglichen Nebenfolgen (Versorgungsengpässe, Überlastung der Gesundheitsämter, ausufernde Bürokratie) ausfüllen. Zwischen Bund und Ländern braucht es daneben noch vor dem Inkrafttreten der Regelungen am 15. März einen pragmatischen Dialog über die offenen Fragen des Vollzugs und im Anschluss möglichst noch vor Ostern eine pandemieangepasste Novellierung der Regelungen durch den Bund.

    Klar ist auch: Einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht können nur zusammen funktionieren. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht sein. Hierfür trägt der Bund die Verantwortung.

     

     

    gez. Dr. Anton Preis

    Pressesprecher der Staatskanzlei und

    stellvertretender Pressesprecher der Staatsregierung

  • Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Januar 2022

    Änderung der 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum 27. Januar

    Maßvolle Anpassung einzelner Maßnahmen im Rahmen des in anderen Ländern geltenden Schutzniveaus
    Weiterhin hoher Schutz durch FFP2-Maskenpflicht, 2G und 2G plus

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Die Omikron-Welle trifft Deutschland und Bayern nun mit voller Wucht. Die Infektionszahlen steigen massiv an und erreichen neue Höchststände. Gleichzeitig deuten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen in anderen Ländern darauf hin, dass schwere Erkrankungen, Hospitalisierungen und Intensivbehandlungen bei einer Infektion mit Omikron weniger häufig sind als bei der Delta-Variante. Dieser Vorteil könnte allerdings möglicherweise durch die schiere Zahl der Infektionen wieder zunichte gemacht werden. In dieser noch nicht abschließend klaren Situation gilt es, den bewährten Kurs der Vorsicht und Umsicht fortzusetzen und die Situation in den Krankenhäusern weiter genau zu beobachten.

    Bayern hat sehr frühzeitig besonders entschlossen gehandelt und Maßnahmen getroffen, die über die in anderen Ländern geltenden Regelungen hinausgehen (z.B. umfassende 2G plus-Bereiche, grundsätzliche FFP2-Maskenpflichten, Verbot von Zuschauern insbesondere im Profifußball schon seit Anfang Dezember). Hier können einzelne Anpassungen vorgenommen werden, die sich im Rahmen des auch in anderen Ländern geltenden Schutzniveaus halten. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat Folgendes beschlossen:

    Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird zum Donnerstag, den 27. Januar 2022, in folgenden Punkten angepasst:
    • Die Kapazitätsbeschränkungen für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie alle weiteren in 2G plus und unter freiem Himmel in 2G kapazitätsbeschränkten Veranstaltungen und Einrichtungen (§§ 4, 4a der 15. BayIfSMV) werden angepasst. Die Kapazität darf künftig zu 50 Prozent ausgelastet werden. Im Übrigen bleibt es bei 2G plus und 2G sowie in Innenbereichen und generell bei Veranstaltungen bei FFP2-Maskenpflicht. Hier bleibt Bayern bei einem höheren Schutzniveau als in anderen Ländern.
    • In den allermeisten Ländern werden im Profisport (v.a. Fußballbundesligaspiele) in begrenztem Maß Zuschauer zugelassen. Auch in Bayern sollen daher künftig zu überregionalen Sportveranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Personen erwartet werden, Zuschauerkapazitäten zu 25 Prozent genutzt werden können. Es gilt eine absolute Personenobergrenze von maximal 10.000 Zuschauern. Entsprechendes gilt für Kulturveranstaltungen (z.B. Konzerte). Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Regeln (insbesondere 2G plus, FFP2-Maskenpflicht, Alkoholverkaufs- und -konsumverbot).
    • Bayern hat frühzeitig an seinen Schulen ein umfassendes Testregime mit mindestens drei Mal wöchentlichen Testpflichten eingerichtet. Mit Blick auf diese engen Kontrollen und die Bedeutung für die soziale Teilhabe können minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, künftig generell – auch ohne Impfung oder weiteren Test – zur Jugendarbeit (insbesondere außerschulische Bildung) zugelassen werden.
    • Die Zugangsbeschränkung 2G für Ladengeschäfte mit Kundenverkehrwurde schon in mehreren Ländern gerichtlich beanstandet, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sie vergangene Woche außer Vollzug gesetzt. Bayern setzt diese Entscheidung um und hebt die Zugangsbeschränkung 2G für Ladengeschäfte auf. Ein hoher Schutz wird im gesamten Einzelhandel jedoch weiterhin gewährleistet: Es gilt für Kunden strenge FFP2-Maskenpflicht und eine Begrenzung der zulässigen Kundenzahl (sog. 10qm-Regel).
    • Prüfungen, Meisterkurse und der gesamte Fahrschulbereich sind künftig nach 3G zugänglich. Damit wird insbesondere der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Meisterkursen Rechnung getragen.
    • Soweit bislang in der 15. BayIfSMV die Vorlage eines negativen PCR-Tests erforderlich ist (z.B. bei 2G für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können), genügt künftig ein negativer Antigentest.
    • Die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown werden weiterhin bis einschließlich 9. Februar 2022 ausgesetzt.
    • Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen.
     
     

    gez.

    Carolin Mayr

    Pressesprecherin der Staatskanzlei und

    stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung
  • Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2021

    Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor sehr ernst.

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Die Entwicklung der Infektionszahlen in Bayern zeigt zwar, dass die getroffenen Maßnahmen wirken. Trotzdem müssen mit Blick auf die weiterhin schwindenden Krankenhauskapazitäten weitere Einschränkungen erfolgen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. Dezember 2021 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin dazu einen Beschluss gefasst. Auf dieser Grundlage beschließt der Ministerrat:

    1. Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird in folgenden Punkten zum 4. Dezember 2021 (Inkrafttreten) angepasst:

    1.1. Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insb. den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“). Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

    1.2. Für gastronomische Angebote unter freiem Himmel gelten künftig die gleichen Beschränkungen wie für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen, das bedeutet insbesondere Zugangsbeschränkungen nach 2G. Auf belebten öffentlichen Flächen bleibt außerdem der Konsum von Alkohol untersagt; die Örtlichkeiten sind von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen.

    1.3. Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter 2G-Bedingungen gestattet, soweit sie nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Diese Bestimmung tritt – um den Geschäften Zeit zur Vorbereitung zu geben – erst am 8. Dezember 2021(Mittwoch) in Kraft.

    Zum täglichen Bedarf gehören in Anlehnung an den Katalog der Bundesnotbremse insbesondere:

    • Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
    • Getränkemärkte
    • Reformhäuser
    • Babyfachmärkte
    • Apotheken
    • Sanitätshäuser
    • Drogerien
    • Optiker
    • Hörakustiker
    • Tankstellen
    • Stellen des Zeitungsverkaufs
    • Buchhandlungen,
    • Blumenfachgeschäfte
    • Tierbedarfsmärkte
    • Futtermittelmärkte
    • Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
    • und der Großhandel.

    1.4. An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden. Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen.

    2. Perspektivisch:
    Kontaktbeschränkungen: Sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft, werden die Kontaktbeschränkungen entsprechend dem gestrigen MPK-Beschluss weiter verschärft: Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dann auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands beschränkt. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

    Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfen Ungeimpfte und Nichtgenesene sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Acht.

    • Bayern ist derzeit mit Blick auf das Infektionsgeschehen insgesamt ein hoch belastetes Gebiet. Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften für Geimpfte und Genese in Umsetzung des gestrigen MPK-Beschlusses eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor.

    3. Die durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffene Branche der Marktkaufleute und Schausteller erhält zusätzlich zu den Hilfen des Bundes im Rahmen und aus Mitteln der Härtefallhilfen einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 EUR für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien der Härtefallhilfen ausarbeiten und darin zielgenaue Abgrenzungen vornehmen.

  • Bericht aus der Kabinettssitzung, 15.11. 2021

    Die Bayerische Staatsregierung hat in seiner Kabinettssitzung am 15.11.2021 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Mit Blick auf die ungebrochene Infektionsdynamik, die stark gestiegenen Infektionszahlen und die grenzwertige Belastung der bayerischen Krankenhäuser beschließt die Staatsregierung folgende Maßnahmen:
    1. Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird zum November (Inkrafttreten Dienstag) in folgenden Punkten geändert:
      • Verpflichtendes 2G gilt in der Ampelstufe rot künftig auch in der Gastronomie und in der Beherbergung.Bei körpernahen Dienstleistungen gilt weiterhin 3G plus.
      • Wo 3G plus oder 2G verpflichtend ist, gilt künftig die Maskenpflicht (bei Gastronomie: Nur zum Platz), außer das Abstandsgebot wird eingehalten.
      • Damit gilt die Maske in der gelben und roten Stufe auch in Diskotheken, Clubs und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen, außer Betreiber und Veranstalter wählen 2G plus und verlangen zusätzlich einen Schnelltest.
      • In der gelben und roten Stufe der Krankenhausampel müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen daher mindestens zweimal wöchentlich einen negativen PCR-Test oder arbeitstäglich einen negativen Schnelltest vorlegen. Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern müssen bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest vorweisen.
      • Generell gilt, dass Tests ein Sicherheitsplus auch für Geimpfte bieten. Angesichts des wieder kostenfreien Testangebots werden alle Bürgerinnen und Bürgereinschließlich Geimpfte aufgefordert, etwa insbesondere zum Schutz vulnerabler Gruppen, dieses Angebot anzunehmen.
      • In den Kitas werden zukünftig dreimal wöchentlich Testangebote gemacht und in der roten Stufe wieder feste Gruppen eingerichtet.
    1. Die vierte Corona-Welle ist eine Welle der Ungeimpften. Impfen ist und bleibt der wichtigste Weg aus der Pandemie. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat bereits vergangene Woche die Wiederaufnahme des Betriebs der Impfzentren beschlossen. Bayern spricht sich für eine Auffrischungsimpfung bereits nach fünf Monaten nach der letzten Impfung aus. Sollte der Bund dafür den Rechtsrahmen nicht umgehend anpassen, wird der Freistaat bestehende Rechtsrisiken eigenständig absichern. Die Staatsregierung wird darüber hinaus ihre Impfkampagne weiter forcieren, um insbesondere bei Auffrischimpfungen (Booster) Bürgerinnen und Bürgern noch mehr niedrigschwellige Impfangebote nahe zu bringen.
    1. Krankenhäuser, die von Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung über die Freihaltung von Versorgungskapazitäten nach der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie betroffen sind, erhalten hierfür aus Landesmitteln – zusätzlich zu anderen Corona-Hilfen von Bund und Freistaat – einen Entschädigungsbetrag von 300 Euro pro Tag pauschal für 5% ihrer zugelassenen somatischen Betten (sog. Freihaltepauschale). Die Zahlung wird für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis 30. April 2022, längstens jedoch für die Dauer des Katastrophenfalls und einer entsprechenden Regelung in der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern; Notfallplan Corona-Pandemie gewährt.

     

     

     

    Dr. Anton Preis

    Pressesprecher der Staatskanzlei und

    stellvertretender Pressesprecher der Staatsregierung
  • Bericht zu der heutigen (08.02.2022) Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung

    Verlängerung der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 23. Februar / Anpassung zum 9. Februar mit kontrollierten Öffnungen / Kapazitätserhöhungen bei Kultur, Sport, Messen und Seilbahnen / 3G bei körpernahen Dienstleistungen / Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie / tägliche Testung bei Infektionsfall in der Kita
    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Die Omikron-Welle führt zwar weiter zu Höchstständen bei den Infektionszahlen. Die Situation in den Krankenhäusern zeigt aber, dass die Infektionsinzidenz nicht mehr der alleinige Gradmesser sein kann: Die Intensivbettenbelegung ist stabil und beträgt nur rund ein Drittel im Vergleich zur bisherigen Spitzenbelastung. Die Hospitalisierung steigt zwar leicht an, allerdings ist sie weiterhin beherrschbar, und es gibt Krankenhauseinweisungen mit und nicht wegen Corona. Droht aber keine Überlastung des Gesundheitssystems, müssen die Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zurückgefahren werden. Für Bayern ist damit der Zeitpunkt zum Einstieg in den Ausstieg der Corona-Maßnahmen gekommen. Unser bayerischer Weg heißt: Sanfte, kontrollierte und schrittweise Öffnung - in enger Abstimmung mit Medizin und Wissenschaft.
    Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 23. Februar 2022 verlängert und zum Mittwoch, den 9. Februar 2022, in folgenden Punkten angepasst:
    o Die Regelungen für überregionale Großveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen werden weiter vereinheitlicht. Künftig gilt bei Veranstaltungen (insbesondere Sport) eine allgemeine Kapazitätsgrenze von 50 %. Im Kulturbereich (inklusive Kinos) gilt eine Kapazitätsgrenze von 75 %. Stehplätze sind bei allen Veranstaltungen zugelassen. Wo immer möglich, wird die Einhaltung des Mindestabstands empfohlen. Für alle Veranstaltungen gilt außerdem eine absolute Personenobergrenze von 15.000. Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Regelungen zur Zugangsbeschränkung (2G plus) und FFP2-Maskenpflicht.
    o Die tägliche Besucherobergrenze bei Messen wird dementsprechend von 12.500 auf 25.000 Personen erhöht.
    o Für Seilbahnen besteht eine Kapazitätsgrenze von 75 %.
    o Bäder, Thermen und Saunen sind künftig unter den Bedingungen von 2G zugänglich.
    o Körpernahe Dienstleistungen (bisher 2G) sind künftig unter den Bedingungen von 3G zugänglich. Die hier bisher vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung entfällt.
    o Die Sperrstunde in der Gastronomie wird aufgehoben.
    o Vergleichbar zur Schule soll auch in der Kindertagesbetreuung nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Gruppe ab dem nächsten Tag an fünf Betreuungstagen täglich ein Testnachweis erbracht werden. Hierfür erhalten die Eltern zusätzliche Berechtigungsscheine.
    o Die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown werden bis einschließlich 23. Februar 2022 weiterhin ausgesetzt.
    Der Bayerische Landtag wird gebeten, in seiner Sitzung vom 15. Februar für Bayern das weitere Bestehen einer epidemischen Lage und in der Folge die weitere Anwendbarkeit der in § 28a IfSG dafür vorgesehenen Befugnisse festzustellen.
    Kabinett beschließt Fortführung der Impfzentren bis Ende 2022 / Planungssicherheit für Betreiber auf kommunaler Ebene / Kapazitäten werden angepasst
    Bayern wird die staatlichen Impfzentren mindestens bis zum 31. Dezember 2022 fortführen. Das hat der Ministerrat am Dienstag in München beschlossen. Die Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren garantiert eine bedarfsgerechte Fortführung des Impfbetriebs auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen und schafft Planungssicherheit für die Betreiber auf kommunaler Ebene. Schwerpunkte der Bayerischen Impfstrategie bleiben dabei die mobilen Impf-Teams sowie niedrigschwellige Impfangebote.
    Die Staatsregierung bereitet sich damit frühzeitig unter anderem auf Impfungen mit weiteren Impfstoffen (z. B. Varianten-angepasste Impfstoffe, Impfstoffe für unter 5-Jährige) sowie auf die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor. Um diese zentralen Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen, ist das ergänzende staatliche Impfangebot auch nach dem 30. April 2022 unverändert erforderlich.
    Der Ministerrat beschloss zudem die Anpassung der Kapazitäten der Impfzentren: Die Impfzentren sollen künftig in Abstimmung mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Landkreistag durchschnittlich Grundkapazitäten von rund 2.000 Impfungen pro Woche pro 100.000 Einwohner sowie Maximalkapazitäten von rund 3.000 Impfungen pro Woche pro 100.000 Einwohner vorhalten. Im reduzierten Betrieb bei geringer Impfnachfrage können abweichend von der Grundkapazität rund 1.500 Impfungen pro Woche pro 100.000 Einwohner angeboten werden, bei hoher Impfnachfrage sollen im Einzelfall die Maximalkapazitäten auch überschritten werden können. Grundsätzlich gilt, dass stets gewährleistet sein muss, dass die Kapazitäten kurzfristig auf die vorzuhaltende durchschnittliche Grundkapazität sowie auf die Maximalkapazitäten erhöht werden können.
    Die Versorgung der Impfzentren mit Impfstoff erfolgt weiterhin über die Regelversorgung (pharmazeutischer Großhandel, Apotheken).
    Bayern hält zudem an der bewährten Software BayIMCO zur Steuerung der Impftermine fest. Diese wird auch künftig an die aktuellen Entwicklungen und sich ändernde Gegebenheiten und Vorgaben angepasst.
    gez. Carolin Mayr
    Pressesprecherin der Staatskanzlei und
    stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung
  • Besuch von Wissenschaftsminister Bernd Sibler an der Universität Regensburg

    Die Zukunft der KI an der Universität Regensburg

    Im Rahmen eines Informationsbesuchs zum Forschungsbereich der Künstlichen Intelligenz an der Universität Regensburg, hat sich Staatsminister Bernd Sibler über den aktuellen Stand und die Perspektiven beim Aufbau der neuen Fakultät für Informatik und Data Science informiert.
    Universitätspräsident Prof. Dr. Udo Hebel im Austausch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler (re.) über die neue Fakultät für Informatik und Data Science der UR. (Foto: © Markus Deli/UR)Universitätspräsident Prof. Dr. Udo Hebel im Austausch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler (re.) über die neue Fakultät für Informatik und Data Science der UR. (Foto: © Markus Deli/UR)
    Seit Anfang März vergangenen Jahres gibt es an der Universität Regensburg die Fakultät für Informatik und Data Science (FIDS). 15 neue Lehrstühle sollen hier künftig eine Lücke schließen, die die UR seit ihrer Gründung begleitet hat. 14 der neuen Informatik-Lehrstühle sind bereits ausgeschrieben und das Besetzungsverfahren läuft. Über 640 Bewerbungen zeigen die große Relevanz, die der neuen Fakultät beigemessen wird. „Die Einrichtung der Fakultät für Informatik und Data Science an der Universität Regensburg ist eine der weitreichendsten strategischen Entscheidungen und Zukunftsentwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte. Die Ressourcen der Hightech Agenda Bayern beschleunigen den Aufbau ganz entscheidend und ermöglichen uns eine zeitnahe Umsetzung der innovativen KI-Pläne in Forschung und Lehre“, so der Präsident der Universität, Professor Dr. Udo Hebel.
    In die neue Fakultät werden auch bereits bestehende Informatik-Kompetenzen in der Wirtschaftsinformatik, insbesondere Kryptographie, in der Medizin und Bioinformatik sowie in der Medieninformatik integriert. Die Pläne der Universität sehen vor, die Fakultät künftig mit rund 20 Lehrstühlen auszustatten. Das Ziel sei jetzt der zügige Aufbau einer in Forschung und Lehre national und international sichtbaren Fakultät sowie der weitere Ausbau des Feldes Künstliche Intelligenz, erklärte Vizepräsident Professor Dr. Nikolaus Korber, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Gründungskommission einen Überblick über die Perspektiven der neuen Fakultät gab.
    Demnach ist aktuell eine Gliederung der Fakultät in die fünf Departments „Methoden und Grundlagen“, „Maschinelles Lernen und Data Science“, „Informatik in den Lebenswissenschaften“, „Informationswissenschaften und Medieninformatik“ und „Wirtschaftsinformatik“ geplant, die jeweils einen identitätsstiftenden Forschungsschwerpunkt haben sollen. Dieser soll laut Planung innerhalb von fünf Jahren zur Etablierung international konkurrenzfähiger Spitzenforschung führen.
    Exemplarisch stellte Professorin Dr. Birte Kehr die KI-Aktivitäten im Bereich Medizin an drei Beispielen der Einbindung der erfolgreich erworbenen Professur für Computational Immunology in bereits bestehende Regensburger Forschungsaktivitäten vor. Unter anderem zeigte sie den Einsatz der KI in der Forschungsarbeit von Professor Dr. Rainer Spang zur „Dekonvolution von Gewebe“ auf. „Hier entsteht eine sehr gute Brücke zwischen Informatik und Medizin“, so Professorin Kehr.
    Für den Bereich der Wirtschaftswissenschaften stellte Professor Dr. Bernd Heinrich die Einbindung der erfolgreich eingeworbenen Professuren für „KI in der IT-Sicherheit“ sowie für „Maschinelles Lernen“, insbesondere Uncertainty Quantification in bestehende Regensburger Forschungsaktivitäten vor. Beide KI-Professuren seien integraler Bestandteil im Forschungsbereich Secure & Accoutable Machine Learning und im Data Science Netzwerk Bayern. Neben der nachhaltigen Weiterentwicklung des Forschungsbereichs sei die mittelfristige Etablierung eines KI-Kompetenzzentrums im Data Science-Netzwerk Bayern die erklärte Zielsetzung.
    Das Erreichen dieser ambitionierten Ziele hatte die Hightech Agenda Bayern, die milliardenschwere Zukunfts- und Technologieoffensive des Bayerischen Freistaats, entscheidend beschleunigt. „Mit der neuen Fakultät für Informatik und Data Science bringt die Universität Regensburg ihre bereits vorhandenen KI-Kompetenzen zusammen und baut diese strategisch noch weiter aus. Für die Region und den Freistaat ergeben sich dadurch weitere, wertvolle Potenziale, um Zukunftsforschung zu betreiben und junge Menschen zu den Fachkräften von morgen auszubilden. Zugleich unterstützen wir so auch die regionale Wirtschaft und betreiben eine vorausschauende Strukturpolitik zum Wohle der kommenden Generation“, erklärte Wissenschaftsminister Bernd Sibler.



    Bastian Schmidt
    Pressereferent Universität Regensburg
    Kommunikation & Marketing
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  • Bewerbung des Landkreises Kelheim als Modellprojekt für Öffnungen

    Der Landkreis Kelheim bewirbt sich als Modellprojekt für weitere Öffnungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens

    Landkreismotto (Grafik: Landratsamt Kelheim)Landrat Martin Neumeyer hat Staatsminister Klaus Holetschek am Donnerstag (25.03.) schriftlich gebeten, den Landkreis Kelheim als Modellregion zu berücksichtigen.
    Der ländlich geprägte Landkreis Kelheim zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur mit mehreren Stadtzentren aus. Landrat Martin Neumeyer ist überzeugt, dass diese Voraussetzung eine sehr gute Umsetzbarkeit von Schutz- und Hygienemaßnahmen ermöglicht, da eine hochwertige Steuerung und Verteilung der Kontakte möglich ist.
    „Im geografischen Herzen Bayerns gelegen, eignet sich der Landkreis Kelheim hervorragend als Modellregion für den gesamten Freistaat. Die gewonnenen Erkenntnisse zur Umsetzung von Öffnungsschritten und der Wirksamkeit von umfassenden Testkonzepten in der Mitte Bayerns ist der ideale Standort für dieses Pilotprojekt.“ Martin Neumeyer, Landrat des Landkreises Kelheim

    Hintergrund der Bewerbung
    Im Rahmen eines Modellprojekts werden bis zu drei Theater-, Konzert- oder Opernhäuser in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 ausgewählt, um unter strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen die Wirksamkeit insbesondere von umfassenden Testkonzepten zu untersuchen. Darüber hinaus können nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten drei Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Dies hat die Bayerische Staatsregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 23. März beschlossen.
    Lukas Sendtner
    Pressestelle
  • Bund-Länder Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

    CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)MdL Petra Högl: "Knapp 1,2 Millionen Euro fließen in den Landkreis Kelheim“

    Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, fließen in diesem Jahr knapp 1,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ in den Landkreis Kelheim. Dabei erhält die Stadt Kelheim 320.000 Euro für die Maßnahme im Stadtkern. Der Markt Langquaid darf sich für die Maßnahme im Ortskern über 400.000 Euro aus dem Programm freuen. Auch die Stadt Riedenburg profitiert mit 448.000 Euro für den Bereich Altstadt-Uferbereich-Neustadt aus der Bund-Länder Förderung in diesem Jahr. „Mit dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ fördern Bund und Freistaat schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit sowie zur Integration aller Bevölkerungsgruppen“, erläutert Petra Högl die Hintergründe des Programms. In diesem Jahr werden bayernweit 132 Städte und Gemeinden mit einer Fördersumme von insgesamt 50,1 Millionen Euro bedacht, wie Högl weiter ausführt.



    Petra Högl
    Mitglied des Bayerischen Landtags
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    Weinbergerstraße 2
    93326 Abensberg
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  • Bürgerpreis 2023 des Freistaats

    MdL Petra Högl: Bewerbungen noch bis zum 5. März 2023 möglich

    CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)Auch in diesem Jahr würdigt der Freistaat wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement. Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) informiert, sind noch bis Sonntag, den 5. März 2023 Bewerbungen hierfür möglich. Schwerpunkt heuer ist dabei das ehrenamtliche Engagement im Bereich der psychischen Gesundheit. Die mit einem zweckgebundenem Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro dotierte Auslobung richtet sich daher an ehrenamtliche Initiativen, die Betroffenen in Bayern dabei helfen, mit ihrer Krankheit umzugehen, oder die Menschen aus deren Umfeld unterstützen. Auch richtet sich die Auszeichnung an Ehrenamtliche, die Prävention zum Erhalt psychischer Gesundheit betreiben.
  • Der „Geierbräu“ wurde ausgezeichnet

    Der "Geierbräu" in Reisbach darf sich nun "musikantenfreundliches" Wirtshaus nennen

    v.l.: Dr. Olaf Heinrich, Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner, Ruth Müller, MdL, Stefan Geier, Staatsminister Albert Füracker (Foto: Thoma Gärtner)v.l.: Dr. Olaf Heinrich, Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner, Ruth Müller, MdL, Stefan Geier, Staatsminister Albert Füracker (Foto: Thoma Gärtner)
  • Ein gemeinsames Bekenntnis zur bayerischen Landwirtschaft

    SPD-Landtagsfraktion und Bayerische Jungbauernschaft im Gespräch
    Vorne links SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Horst Arnold (zweite Reihe rechts) mit den Vertretern der Bayerischen Jungbauernschaft (Foto: SPD-Niederbayern)Vorne links SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Horst Arnold (zweite Reihe rechts) mit den Vertretern der Bayerischen Jungbauernschaft (Foto: SPD-Niederbayern)
    Der erste gemeinsame Termin nach dem Lockdown führte den Arbeitskreis Agrarpolitik der Bayerischen Jungbauernschaft mit Arbeitskreissprecher Matthias Högl in den Bayerischen Landtag zu einem politischen Gespräch mit der BayernSPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit seinen Arbeitskreismitgliedern, dem Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold, MdL und der agrarpolitischen Sprecherin Ruth Müller, MdL wurden wichtige Themen diskutiert. „Wir wollen die Zukunft gestalten“, machte Högl deutlich. Dazu brauche es Mut für neue Ideen und Weitblick. Die Corona-Krise habe zum einen deutlich gemacht, wie wichtig regionale Versorgungsstrukturen – auch und gerade in und durch die Landwirtschaft sind. Andererseits habe man aber auch gesehen, welche großen Lücken und Unterschiede es in der digitalen Versorgung und Kompetenz in unserem Land gebe.
  • Entwicklung der grenznahen Landkreise in Gefahr

    Bezirkstagspräsident befürchtet Benachteiligung der grenznahen Landkreise Ostbayerns

    Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (Foto: Simone Kaschner)In großer Sorge wandte sich Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ich möchte eindringlich darum bitten, die Landkreise an der Tschechischen Grenze mit erheblichen Mengen zusätzlicher Impfdosen zu versorgen.“
    „Ganz offensichtlich trägt die Grenznähe maßgeblich zu einer Steigerung der Inzidenzwerte bei. Die Inzidenzwerte in der Tschechischen Republik sind extrem hoch, die Zahlen in den Grenzlandkreisen steigen wieder an“, so Heinrich. Nach den gestern gefassten Beschlüssen bestünde die akute Gefahr, dass die Landkreise in der zweiten Reihe früher und über längere Zeiträume den Einzelhandel wieder öffnen können, während den Grenzlandkreisen eine Öffnung der Geschäfte aufgrund hoher Inzidenzwerte untersagt bleibt. Dies könnte dazu führen, dass Konsumenten zum Einkauf in die Nachbarlandkreise fahren, was wiederum zusätzliche Infektionsrisiken mit sich bringe. Dringend benötigte Kaufkraft aus den Grenzlandkreisen würde verloren gehen, dramatische Umsatzausfälle drohen – eine enorme Gefährdung der bestehenden Einzelhandelsstrukturen. Letztendlich führe dies alles dazu, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre in Ostbayern auf dem Spiel stehe. Nur mit erheblichen Mengen zusätzlicher Impfstoffe könne es gelingen, „zwei Klassen“ bei der Öffnung des Einzelhandels zu verhindern.

    – sb –

  • Erfolgreicher Einsatz für den ländlichen Raum MdL Petra Högl:

    CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl (Foto: Berlinski)„Mopedführerschein kann in Bayern ab Herbst im Einzelfall auch bereits mit 15 Jahren gemacht werden – Jugendliche müssen Voraussetzungen erfüllen"

    Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) mitteilt, kann der Mopedführerschein, Klasse AM, in Bayern voraussichtlich ab Herbst diesen Jahres nach einer Einzelfallprüfung bereits mit 15 Jahren gemacht werden. Der Ministerrat hat hierzu kürzlich ein entsprechendes Eckpunktepapier von Innenminister Joachim Herrmann gebilligt. „Aktuell erarbeitet das Innenministerium ein detailliertes Konzept. Für den Mopedführerschein ab 15 Jahren sollen die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Einzelfall prüfen, ob ein individueller Bedarf vorhanden ist“, sagt Högl. Gemeinsam mit dem Obermeister der Mechanik-Innung für Niederbayern und die Oberpfalz, Günter Schweiger aus Neustadt a. d. Donau, warb Högl seit Ende 2018 bei Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Gerhard Eck für den „Führerschein mit 15“. „Gerade jungen Menschen in ländlichen Gebieten, in der es keine bzw. nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gibt, wird so der Zugang zu mehr Mobilität ermöglicht“, betont die Kelheimer Landtagsabgeordnete. Für die Einzelfallprüfung wird nach den Worten Högls bedeutsam sein, welche ÖPNV-Anbindung vorhanden ist und ob der Jugendliche über die entsprechende Reife verfügt. Die Erziehungsberechtigten müssen den 15-jährigen Jugendlichen hierzu als verkehrsreif einschätzen. „Dies ist der richtige Weg, da nämlich nicht garantiert ist, dass jeder 15-Jährige automatisch in der Lage ist, ein Moped verkehrssicher zu steuern“, führt Petra Högl weiter aus.
  • Ergebnis der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung zum aktuellen Verlauf der Corona-Pandemie

    Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

    Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Vielmehr kommt es weiter zu starken, diffusen Infektionsgeschehen mit zahlreichen regionalen Hotspots. Die Belastung des Gesundheitssystems spiegelt sich in der steigenden Zahl der hospitalisierten COVID-19 Patienten wider.
    Das Ziel einer erfolgreichen Pandemieeindämmung ist es zunächst, eine Inzidenz von 50 zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachkontrolle von Infektionswegen möglich und erst dann kann an Lockerungen für das öffentliche Leben gedacht werden. Das Infektionsgeschehen bewegt sich aktuell jedoch eher seitlich und weist keine klare Trendlinie nach unten auf. Die Zahl der täglichen Corona-Todesfälle in Bayern hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, wobei vor allem die ältere Bevölkerung betroffen ist.
    Die daraus zu ziehende Folgerung ist eindeutig: Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen. Deshalb beschließt die Staatsregierung für Bayern mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 weitere Maßnahmen. Die Staatsregierung ruft die gesamte Bevölkerung zur disziplinierten Mithilfe auf und bittet darum, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden sowie die Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent zu befolgen.
    1. Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen wird der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration gebeten, zum 9. Dezember 2020 das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles festzustellen.

    2. Es gelten folgende Ausgangsbeschränkungen:

    3. FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ab 18. Januar

      Corona-Pandemie / Infektionslage weiter sehr angespannt

      Staatsregierung Bayern (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben leider noch nicht zu dem erhofften spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen geführt. Ziel ist, eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachverfolgung von Infektionswegen gewährleistet. Aktuell besonders besorgniserregend ist das Auftreten stark ansteckender Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss.
      Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher heute eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.



      Carolin Mayr
      Pressesprecherin der Staatskanzlei und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung

    4. Förderstopp beim ALE Niederbayern: Schwarzer-Peter-Spiel beenden und Fördermittel freigeben.

      Niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Christian Flisek: Streit um kommunale Förderprogramm schadet der gesamten Region

      Die niederbayerischen SPD-Landtagsabgordneten Ruth Müller und Christian Flisek setzen sich für die Fortführung der Förderung der niederbayerischen Gemeinden ein (Foto: SPD-Niederbayern)Die niederbayerischen SPD-Landtagsabgordneten Ruth Müller und Christian Flisek setzen sich für die Fortführung der Förderung der niederbayerischen Gemeinden ein (Foto: SPD-Niederbayern)

      Die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek kritisieren das Schwarze-Peter-Spiel rund um den Stopp der kommunalen Förderprogramme am Amt für ländliche Entwicklung in Landau. Wie berichtet, rechnet das ALE Landau für das Jahr 2021 mit einem Jahresetat von 17,5 Mio. Euro, während Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 160 Mio. Euro vorliegen.

      Viele Gemeinden in Niederbayern haben daher zuletzt die Nachricht erhalten, dass vorerst keine Förderanträge mehr bewilligt werden.

      Christian Flisek:
      „Während die Bürgermeister in den niederbayerischen Gemeinden auf dringend benötigte Fördergelder warten, stiehlt sich Staatsministerin Kaniber aus der Verantwortung und schiebt dem ALE den schwarzen Peter zu. Anstatt wechselseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir jetzt einen Plan, wie wir möglichst viele Kommunen in Niederbayern mit Fördergeldern unterstützen können.“


      Ruth Müller:
      „Die vielen Anträge beweisen doch, dass wir in Niederbayern immensen Nachholbedarf haben und das Geld dringend für die kommunale Entwicklung brauchen. Viele Gemeinden sind bereits in die Vorplanung eingestiegen. Die Tatsache, dass im Landwirtschaftsministerium nun verzweifelt versucht wird, zusätzliche Millionen zu generieren, beweist dass die Hausaufgaben beim diesjährigen Haushaltsplan nicht ordentlich gemacht worden sind.“


      Die SPD-Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass das ALE Niederbayern von den zusätzlichen Geldern auch wirklich profitiert – Sie fordern: „Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.“



      SPD-Landtagsfraktion

    5. Freistaat startet „Hightech Transfer Bayern“ mit über 100 Millionen Euro -

      Technologietransferzentrum für „nachhaltige Gebäudetechnik“ soll in Mainburg entstehen
      Kelheimer Hafen Bestandteil des neuen Technologietransferzentrum „Wasserstoff-Cluster Donau“
      MdL Petra Högl und Landrat Martin Neumeyer: Großer Erfolg und riesige Chance für die gesamte Region
      Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume übergibt an Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (links) und MdL Sylvia Stierstorfer die Urkunde für das Technologietransferzentrum am Hafen Kelheim (Foto: Stefan Scheuerer)Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume übergibt an Kelheims Landtagsabgeordnete Petra Högl (links) und MdL Sylvia Stierstorfer die Urkunde für das Technologietransferzentrum am Hafen Kelheim (Foto: Stefan Scheuerer)
      Ausgezeichnete Nachrichten für den Landkreis Kelheim und die gesamte Region: Wie die Kelheimer Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) und Landrat Martin Neumeyer informieren, sollen im Landkreis Kelheim zwei weitere Technologietransferzentren (TTZ), neben dem bereits in der Entstehung befindlichen TTZ für Leichtbau und Werkstoffsimulation in Neustadt a. d. Donau, entstehen. So soll in Mainburg ein Technologiezentrum für „nachhaltige Gebäudetechnik“ geschaffen werden. Darüber hinaus soll der Hafen Kelheim fester Bestandteil des neuen Technologietransferzentrum „Wasserstoff-Cluster Donau“ sein, das gemeinsam mit dem Standort in Wörth-Wiesent im Landkreis Regensburg umgesetzt werden soll. Darüber hat Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) Abgeordnete Petra Högl heute im Nachgang der Sitzung des Bayerischen Kabinetts informiert.
    6. Frischer Abensberger Qualitätsspargel für Bayerns Landesvater

      Petra Högl überreicht Markus Söder Abensberger Spargelpräsent

      Frischen Abensberger Spargel gab es für Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder von Petra Högl bei seinem Besuch in Kelheim (Foto: Stefan Scheuerer)Frischen Abensberger Spargel gab es für Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder von Petra Högl bei seinem Besuch in Kelheim (Foto: Stefan Scheuerer)Eine kleine Überraschung hatte Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Petra Högl für Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seinem gestrigen Besuch in Kelheim parat. In ihrer Funktion als Vorsitzende der Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. überreichte Högl dem Bayerischen Landesvater einen Geschenkkorb mit frischem Abensberger Spargel. „Der Ministerpräsident hat sich über das Spargelpräsent sehr gefreut und betont, dass er selbst ein Fan des regionalen Gemüses ist“, berichtet Högl. Bei der Überreichung des Geschenks an Dr. Markus Söder sagte Högl, dass es gute Gründe für den Abensberger Spargel gebe. So komme dieser in der Regel noch am Tag der Ernte auf den Teller. Diese Frische garantiere besten Geschmack und auch den Erhalt aller gesundheitsfördernden Vitamine und Mineralstoffe. „Zudem fördert das im frischen Spargel enthaltene Asparagin die Produktion von Glückshormonen, was wir in diesen unruhigen Zeiten wirklich gut gebrauchen können“, so Högl weiter. Seit knapp zwei Wochen und noch bis zum Johannistag Ende Juni läuft die diesjährige Abensberger Spargelsaison.
       
       
      Petra Högl
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    7. Füracker: Rund 800.000 Euro für „Europaregion Donau-Moldau e. V.“

      Heimatministerium fördert Projekte des „Beratungsbüros Niederbayern“ im Bayerisch-Tschechischen Grenzraum

      v.l.: Geschäftsführer des Trägervereins der Europaregion Donau Moldau e. V. Kaspar Sammer, Bezirkstagspräsident von Niederbayern Dr. Olaf Heinrich, Netzwerkmanagerin Jaroslava Pongratz, Staatsminister Albert Füracker, Kulturmanagerin Anett Browarzik, EU-Förderberaterin Verena Pfeffer, Stellvertretender Landrat des Landkreises Passau Hans Koller  (Foto: © StMFH / Florian Graser)v.l.: Geschäftsführer des Trägervereins der Europaregion Donau Moldau e. V. Kaspar Sammer, Bezirkstagspräsident von Niederbayern Dr. Olaf Heinrich, Netzwerkmanagerin Jaroslava Pongratz, Staatsminister Albert Füracker, Kulturmanagerin Anett Browarzik, EU-Förderberaterin Verena Pfeffer, Stellvertretender Landrat des Landkreises Passau Hans Koller (Foto: © StMFH / Florian Graser)
      „Bayern und Tschechien zu einem gemeinsamen Zukunftsraum entwickeln – dies ist wichtiges Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Mit unserer neuen Förderrichtlinie ‚Bayerisch-Tschechischer Grenzraum‘ wollen wir die Gemeinsamkeiten stärken, sprachliche Barrieren abbauen und Traditionen und Kulturen vermitteln“, so Staatsminister Albert Füracker anlässlich der feierlichen Förderbescheidübergabe im Ministerium der Finanzen und für Heimat am 19. April in München. Die Projektträgerinnen des Beratungsbüros Niederbayern Jaroslava Pongratz, Verena Pfeffer und Anett Browarzik erhielten vom Staatsminister Projektförderungen in Höhe von jeweils 399.600 Euro für die Projekte „Netzwerkmanagement Bayern-Böhmen“ sowie „Kulturmanagement Bayern-Böhmen und EU-Förderberatung“. Anwesend waren auch der Bezirkstagspräsident von Niederbayern und 1. Vorsitzenden des Trägervereins Europaregion Donau-Moldau e. V., Dr. Olaf Heinrich, der Geschäftsführer des Trägervereins Europaregion Donau-Moldau e. V. Kaspar Sammer sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums und der Kommunalpolitik. Das Ministerium der Finanzen und für Heimat übernimmt für die kommenden vier Jahre 90 Prozent der Gesamtkosten, zehn Prozent trägt der Bezirk Niederbayern.
    8. Gedankenaustausch zum Schulstart

      v.l.: Ministerialrat Matthias Stein, Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo und Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Foto: Ingo Knott/Stadt Abensberg)v.l.: Ministerialrat Matthias Stein, Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo und Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Foto: Ingo Knott/Stadt Abensberg)
      Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie Ministerialrat Matthias Stein trafen sich am Montag (7. September) vor Schulbeginn in Abensberg zum Gedankenaustausch mit dem Präsident des Bayerischen Gemeindetages und 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg, Dr. Uwe Brandl. Ein Thema war angesichts der Corona-Sicherheitsbestimmungen die Möglichkeit der digitalen Vermittlung von Lerninhalten. Der Schulverband Abensberg-Biburg habe, so Dr. Brandl, frühzeitig und vorausschauend investiert, so dass an allen Schulstandorten die nötige Hard- und Software im Einsatz ist. Die Grundschule Offenstetten ist darüber hinaus seit dem Schuljahr 2016/17 eine von zwei bayerischen Grundschulen, die Teil des Schulversuchs „Digitale Schule 2020“ sind.



      Ingo Knott
      Bürgerinformationen Stadt Abensberg
      Im Herzogskasten
      Dollingerstraße 18
      93326 Abensberg
      Tel. 09443/ 910 353

    9. Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu Besuch im Impfzentrum Kelheim

      Der Kinder-Impf-Tag war eine gute Gelegenheit

      v.l.: Dr. Helmut Graf - Vizepräsident der Bezirksregierung Niederbayern - , das eigens für die Kinderimpfungen ins Leben gerufene Maskottchen, der Keh-Uhu, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Landrat Marin Neumeyer (Foto: br-medienagentur)v.l.: Dr. Helmut Graf - Vizepräsident der Bezirksregierung Niederbayern - , das eigens für die Kinderimpfungen ins Leben gerufene Maskottchen, der Keh-Uhu, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Landrat Marin Neumeyer (Foto: br-medienagentur)
      Am 07. Januar 2022 war im Impfzentrum Kelheim Kinder-Impf-Tag, zu dem sich noch hoher Besuch angesagt hatte. Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege, nahm sich die Zeit, um sich persönlich über die Arbeit des Impfzentrums zu informieren. Mit dabei war auch der Vizepräsident der Bezirksregierung Niederbayern, Dr. Helmut Graf, und Landrat Martin Neumeyer.
      Landrat Martin Neumeyer bei der Begrüßung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto: br-medienagentur)Landrat Martin Neumeyer bei der Begrüßung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto: br-medienagentur)
      Der Landrat begrüßte im Wartebereich des ehemaligen Landratsamtes Kelheim Minister Klaus Holetschek und dankte der Bayerischen Staatsregierung für die Nutzung des alten Landratsamtes als Impfzentrum, da der Bayerische Staat Eigentümer des Gebäudes ist. Zudem verwies er darauf, dass diese Nutzungsmöglichkeit für den Landkreis Kelheim äußerst wertvoll und hilfreich ist.
    10. Heimat braucht Solidarität und Zugehörigkeit

      Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. setzt sich für ein offenes Heimatverständnis ein

      Bildmotiv einer Postkartenserie des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege: „In die Heimat passen alle“. (Foto: Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.)
      Solidarität ist ein Schlüsselbegriff der Pandemie – und ein Konzept ihrer Überwindung. Denn die Menschen erkennen zunehmend, wie wichtig Gemeinschaft, Wir-Gefühl und Zivilgesellschaft sind.
      Vor diesem Hintergrund gewinnt die kürzlich unter Mitarbeit des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V. verabschiedete Resolution des Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) „Wer da ist, gehört zur Heimat“ erneut und verstärkt an Bedeutung.
      „Wer hier ist, hat ein Recht darauf, Heimat in Deutschland zu erfahren, zu bilden und hier heimisch zu werden. Als Engagierte in der Heimatpflege sehen wir es als unsere Aufgabe an, dies in unserem Rahmen zu ermöglichen. Heimat ist eine Einladung,“ lautet die Kernaussage der Resolution.
      Der Landesverein stellt sich damit dem politischen oder ideologischen Missbrauch von Heimat entschieden entgegen und lehnt ein exklusives Verständnis, das ein Anrecht auf Beheimatung nur bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten will, entschieden ab. Heimat werde, so der Landesverein, maßgeblich durch gemeinsames Engagement und Teilhabe bestimmt.
      „Die deutsche und auch, und vielleicht insbesondere, die bayerische Kultur, ist schließlich keine Monokultur und wurde zu allen Zeiten von Zuwanderung und vom Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher biographischer Prägungen und Lebensweisen gestaltet,“sagt Dr. Daniela Sandner, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Landesvereins, die der BHU-Arbeitsgruppe angehört.
      Sie machte in ihrem Artikel „Bedrohte Heimat?“, der erst kürzlich in der Vereinszeitschrift „Schönere Heimat“ erschienen ist, auch auf die Vereinnahmung der Heimat von rechts aufmerksam.
      „Wir alle sollten Heimat als Integrationsraum begreifen, anstatt ihn durch Missbrauch für Ausgrenzung, Spaltung und Hetze geradezu ad absurdum zu führen. Mit dem Bestreben, alle diejenigen draußen zu halten, die wir für fremd, anders oder gar ‚unwürdig‘ halten, kann heute kein gesellschaftliches Zusammenleben mehr gelingen. Solidarität, Empathie, Zusammenhalt wachsen nicht hinter der Thujahecke des mit Stacheldraht umzäunten Vorgartens,“schrieb Martin Wölzmüller, ehemaliger Geschäftsführer des Landesvereins, schon 2018.
      Bürgerschaftliches Engagement, zu dem auch das Engagement in der Heimatpflege gehört, kann dabei helfen, frühzeitig eine demokratiefreundliche Umgebung zu schaffen. Nicht nur rechtsextremen Gesinnungen kann so beizeiten entgegengewirkt werden. Es ist dafür unerlässlich, dass sich zivilgesellschaftliche Institutionen zu einem offenen und zukunftsfähigen Heimatbegriff bekennen.
      Bildmotiv einer Postkartenserie des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege: „Heimat ist Zusammenhalt“. (Foto: Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V.)
      Dem stimmt auch Dr. Tobias Appl, Bezirksheimatpfleger der Oberpfalz und Vorstandsmitglied des Landesvereins, zu:
      „Heimat ist nicht nur der Raum, in dem sich Kultur abspielt, Heimat ist auch die Gemeinschaft derjenigen, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Heimat bietet Sicherheit und Geborgenheit, macht eine Gegend erst lebenswert. Das gilt für alle, die in unserem Land leben.“
      Krisenzeiten verstärken das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Denn das gemeinschaftliche Erleben von Verwundbarkeit kann, so erklären es die Sozialwissenschaften, Empathie und Zusammenhalt hervorrufen. Heimatlich verbunden fühlt man sich dort, wo kulturelle Identität nicht in Frage gestellt wird. Heimat braucht eben Solidarität, auch und gerade in Zeiten der Pandemie.


      Hintergrund
      Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e.V. kümmert sich seit seiner Gründung im Jahr 1902 um Heimat-, Denkmal- und Baupflege, Volksmusik, Bräuche, Trachten und Mundart in Bayern. Das Leitbild des Landesvereins, die Heimat zu schützen, bedeutet nicht nur, sie zu bewahren und zu pflegen, sondern sie auch verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
      Bereits im Mai 2019 veröffentlichte der Landesverein einen Offenen Brief mit dem Titel „Haltung zeigen für die Heimat“. Alle Dokumente sind über die Internetseite www.heimat-bayern.de abrufbar.



      Dr. Daniela Sandner
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
      Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e. V.
      Ludwigstraße 23
      Regensburg
      80539 München
      Tel. 089 286629-24
      www.heimat-bayern.de

    11. Hoher Besuch in Kelheim

      Innenminister Joachim Herrmann nahm an „Lagebesprechung Ukraine“ teil

      v.l.: Michael Welnhofer - Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung -, Landrat Martin Neumeyer, Innenminister Joachim Herrmann sowie die Abteilungsleiterin für soziale Angelegenheiten, Gesundheitsamt Alexandra Köhler (Foto: br-medienagentur)v.l.: Michael Welnhofer - Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung -, Landrat Martin Neumeyer, Innenminister Joachim Herrmann sowie die Abteilungsleiterin für soziale Angelegenheiten, Gesundheitsamt Alexandra Köhler (Foto: br-medienagentur)Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, besuchte Mitte der Karwoche das Landratsamt Kelheim und nahm an einer der regelmäßig stattfindenden „Lagebesprechung Ukraine“ der Kreisbehörde teil.

      Im Rahmen dieser nichtöffentlichen Besprechungen werden Sachstandsberichte aus den Bereichen Katastrophenschutz, Ausländerrecht und Asylunterbringung beziehungsweise Asylbewerberleistungen erstattet und aktuelle Herausforderungen erörtert.

      Trotz zeitlich eng getaktetem Terminkalender nutzte Innenminister Herrmann im Beisein von Landrat Martin Neumeyer, welcher den besonderen Gast herzlich willkommen hieß, diese Gelegenheit, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und mit den beteiligten Akteuren ins Gespräch zu kommen.

    12. IMPFAUFRUF FÜR BAUBRANCHE IN 21 SPRACHEN

      VON ALBANISCH BIS POLNISCH: IMPFAUFRUF FÜR BAUBRANCHE IN 21 SPRACHEN / GEMEINSAME AKTION VON STAATSMINISTERIN KERSTIN SCHREYER UND INTEGRATIONSBEAUFTRAGTER GUDRUN BRENDEL-FISCHER

      (Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr/Andreas Schneider)(Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr/Andreas Schneider)
      Mit einem gemeinsamen Impfaufruf in 21 Sprachen wollen Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, und Gudrun Brendel-Fischer, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baubranche zu einer Impfung gegen das Corona-Virus motivieren. Ende letzten Jahres hatten beide bereits einen Impfaufruf an Busfahrerinnen und Busfahrer gestartet, nun soll eine weitere Zielgruppe erreicht werden.
      „Wir haben die Baustellen in Bayern trotz Corona von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen offenhalten können. Das geht nur mit guten Hygienekonzepten und natürlich dem bestmöglichen persönlichen Gesundheitsschutz“, erläutert Schreyer. Da auf den Baustellen traditionell auch viele Beschäftigte arbeiten, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, hat die Ministerin in ihren regelmäßigen Telefonschalten mit den Branchenvertretern die Idee für einen möglichst breitgefächerten Impfaufruf ins Spiel gebracht. Nun wurden die Flyer in 21 Sprachen vorgestellt. „Oft liegt es gar nicht an einer persönlichen Abneigung gegen die Impfung, sondern an fehlenden Informationen. Hier wollen wir gemeinsam Abhilfe schaffen“, so Schreyer.
      Brendel-Fischer ergänzt: „Gerade die Beschäftigten in der Baubranche sind durch wechselnde Tätigkeiten auf unterschiedlichen Baustellen besonders gefährdet. Ihr Beruf ist oft körperlich sehr anstrengend, und eine Coronainfektion kann zu langfristigen Beeinträchtigungen führen. Die Impfung gegen das Corona-Virus ist von zentraler Bedeutung für die Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Lassen Sie sich impfen - zu Ihrem eigenen Schutz und für die Gesellschaft.“
      Die Informationsflyer sollen zunächst über den Bayerischen Bauindustrieverband ausgesteuert werden. Hauptgeschäftsführer Thomas Schmid unterstützt die Aktion: „Auch ich appelliere an alle Baubeschäftigten: Lassen Sie sich impfen. Sie schützen damit sich selbst und uns alle zusammen.“
      Die Flyer können auch über die Internetauftritte des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bayerischen Bauindustrieverbandes heruntergeladen werden.
      https://www.stmb.bayern.de/med/aktuell/archiv/2022/220121_impfflyer-bau
      https://integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/
      https://www.bauindustrie-bayern.de/impfaufruf


       
       
      Susanne Winter
      Tel. (089) 2192 – 4308
      E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    13. Impfzentrum im Landkreis Kelheim

      Landkreismotto (Grafik: Landratsamt Kelheim)Die Bayerische Staatsregierung hat sich in der Ministerratssitzung am 27.10.2020 mit der Bayerischen Impfstrategie befasst und beschlossen, dass die Impfungen dezentral in den Landkreisen und kreisfreien Städten organisiert und durchgeführt werden sollen. Bayernweit sollen hierfür 92 Impfzentren, 11 davon in Niederbayern entstehen.
      Im Landkreis Kelheim entsteht derzeit unter Hochdruck ebenfalls ein Impfzentrum. Im ehemaligen Landratsamtsgebäude am Schlossweg 3 wird die zentrale Anlaufstelle für die Impfungen untergebracht sein. Bereits im Frühjahr und Sommer wurden diese Räumlichkeiten für die Schwerpunktpraxis genutzt. Von Vorteil sind die zentrale Lage und das Vorhandensein von Parkplätzen. Derzeit liegt der Schwerpunkt der Vorbereitungen für das Impfzentrum bei der notwendigen Ausstattung der Räumlichkeiten mit Mobiliar, Zubehör und IT-Struktur.
      Der Landkreis Kelheim hat für den Betrieb des Impfzentrum ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Für öffentliche Aufträge oberhalb gesetzlich festgelegter Schwellenwerte ist eine Ausschreibung notwendig. Den Zuschlag haben unter mehreren Angeboten die Firmen IZ Bayern und Aicher Ambulanz erhalten. Beide Firmen unterbreiteten das jeweils wirtschaftlichste Angebot. Die Firma IZ Bayern wird das stationäre Impfzentrum betreiben, die Firma Aicher Ambulanz die mobilen Impfteams.


      Sonja Endl
      Pressestelle

    14. Integrationshelfer für Auszeichnung gesucht

      Landtagsabgeordnete Ruth Müller ermutigt zur Bewerbung für den Bayerischen Integrationspreis 2021

      SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Zum zehnjährigen Jubiläum steht der diesjährige Bayerische Integrationspreis unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“.
      Zahlreiche engagierte Projekte, Initiativen und Einzelpersonen, die sich diesem Thema in der Region verschrieben haben, hat Ruth Müller, MdL bereits in den vergangenen Jahren persönlich besucht und kennengelernt. Diese möchte die Abgeordnete zur Bewerbung motivieren: „Integration ist keine Einbahnstraße, sondern geschieht von beiden Seiten. Ich kenne zahlreiche Projekte und Menschen in der Region, die jungen Menschen und Kindern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung, wie beispielsweise beim Sport, geben.“ Diese, so Müller, tragen zu einer dauerhaften Überwindung von sprachlichen, religiösen und kulturellen Grenzen bei und ermöglichen so ein „Ankommen“ in der neuen Heimat.
      Der Bayerische Integrationspreis 2021 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert, wobei das Preisgeld auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden kann. Außerdem soll im aktuellen Jubiläumsjahr ein Sonderpreis an eine Einzelperson vergeben werden. Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Bewerbungsfrist, die Auszeichnung findet voraussichtlich am 21. Juni 2021 im Bayerischen Landtag statt. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates. Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen findet man unter www.integrationsbeauftragte.bayern.de. Bei Fragen steht die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter 089-2192 4308 oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.



      Janina Forster
      Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
      Nikolastraße 49
      84034 Landshut
      Telefon: +49 (0)871 95358 300
      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
      www.ruth-müller.de

    15. Interkultureller Kalender 2021

      Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL übergibt dem Jugendprojekt YouthBridge den Interkulturellen Kalender für das Jahr 2021
      Interkultureller Kalender 2021 (Grafik: Bayerische Staatsregierung)Interkultureller Kalender 2021 (Grafik: Bayerische Staatsregierung)
      Um einen Überblick über die vielfältigen Religionen und Kulturen zu vermitteln, gibt die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung auch für das Jahr 2021 einen Interkulturellen Kalender heraus.
      Dieser zeigt die Vielfalt von Feier- und Gedenktagen verschiedener Religionen und Kulturen und enthält neben den bedeutendsten Feiertagen im Christentum, Judentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus auch gesetzliche und sonstige Gedenktage verschiedener kultureller Traditionen und die bayerischen Schulferien.
      Gudrun Brendel-Fischer: „Der Interkulturelle Kalender fördert das gegenseitige Verständnis und das Wissen über Feste und Gebräuche der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Aber wir benennen nicht nur die Feiertage, sondern erklären sie auch in Kurztexten. Der Kalender erfreut sich jedes Jahr größter Beliebtheit und ich freue mich über zahlreiche Bestellungen, denn wir halten stärker zusammen, wenn wir mehr übereinander wissen.“
      Olga Kotlytska, Projektleiterin von YouthBridge sagt: „Bei YouthBridge kommen Jugendliche mit vielen unterschiedlichen Religionen zusammen. Wir achten sehr darauf, welche religiösen Feiertage sie begehen, und wir machen auch gemeinsame Aktionen zu den Feiertagen. Dank des Interkulturellen Kalenders haben wir immer im Blick, welche Feiertage anstehen, deswegen ist er für uns so wertvoll.“

      Der Interkulturelle Kalender 2021 kann in der Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten im Format A1 (beschreibbares Papier, auf A4 gefaltet) bestellt werden.

      E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

      Der Kalender enthält eine Auswahl und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.




      Sylvie Willeuthner
      Tel. (089) 2192 – 4308
      E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
      Internet: www.integrationsbeauftragte.bayern.de

    16. Interkultureller Kalender 2022 mit Quiz

      Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL übergibt Imam Benjamin Idriz, 1. Vorsitzender des Münchner Forum für Islam e.V., Interkulturellen Kalender für das Jahr 2022

      v.l.: Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL und Imam Benjamin Idriz, 1. Vorsitzender des Münchner Forum für Islam e.V. (Foto: Bayerische Staatsregierung)

      Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL gibt auch für das Jahr 2022 einen interkulturellen Wandkalender heraus. Der Kalender informiert die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr über die wichtigsten Feste und Gebräuche verschiedener Religionsgemeinschaften in Bayern. Er ist eine von vielen Stützen für das friedliche Miteinander in Vielfalt, das unsere bayerische Heimat ausmacht. Als spannende Neuerung ist in diesem Jahr ein interkulturelles Quiz auf der Website der Beauftragten verfügbar.

    17. Interkultureller Kalender 2024

      Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, übergibt den Integrationskalender 2024 an christliche, jüdische und muslimische Glaubensvertreter sowie an Jugendliche

      v.l.: Cornelia Trinkl, Hannes Schott, Abdulrahman Alhout, Gudrun Brendel-Fischer, Jürgen Kaufmann, Alexander Lissak, Betül Özen.  (Foto: Geschäftsstelle der Bayerischen Integrationsbeauftragten)v.l.: Cornelia Trinkl, Hannes Schott, Abdulrahman Alhout, Gudrun Brendel-Fischer, Jürgen Kaufmann, Alexander Lissak, Betül Özen. (Foto: Geschäftsstelle der Bayerischen Integrationsbeauftragten)
      Auch für das Jahr 2024 publiziert die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, einen Interkulturellen Kalender. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat die diesjährige Überreichung eine besondere Signalwirkung: Die Beauftragte möchte gemeinsam mit Religionsvertretern und Schülern eine Lanze für das friedliche und gewaltfreie Miteinander unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen brechen. Bei der Übergabe ging es auch darum, wie vermieden werden kann, dass Konfliktlinien aus anderen Ländern zu Spannungen zwischen hier beheimateten Gruppen führen. Ein Schwerpunktthema der Integrationsbeauftragten ist heuer der interreligiöse Dialog.
    18. Kelheims autonomer Bus ist 2000. kostenfreier Hotspot

      Finanz- und Heimatminister Füracker schaltete BayernWLAN im öffentlichen Nahverkehr frei

      Mit Unterschriften wurde die Freischaltung des 2000. Hotspots von BayernWLan besiegelt (Foto: br-medienagentur)Mit der Aussage „Das Erfolgsprojekt BayernWLAN geht Hand in Hand mit Innovation im Nahverkehr.“ schaltete der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zusammen mit Landrat Martin Neumeyer und dem Ersten Bürgermeister der Stadt Kelheim, Christian Schweiger, den 2000. BayernWLAN-Hotspot in einem der beiden selbstfahrenden Busse im Beisein von Lokalpolitikerinnen und -politikern frei.
      Als Zeitvertreib während der Busfahrt für Einheimische oder zum Einholen von Informationen über touristische Highlights für Touristen soll die Verfügbarkeit des kostenlosen BayernWLAN Busfahren noch attraktiver machen. Der Minister betonte bei seinem Besuch auf dem Kelheimer Ludwigsplatz, dass „mit Nutzerzahlen von bis zu zehn Millionen pro Monat bayernweit unsere BayernWLAN-Hotspots ein Erfolgsprojekt“ sind. Und weiter: „Insgesamt haben wir schon 30.000 Hotspots im Freistaat und bauen das Netz auch künftig weiter aus.“
    19. Kirchliche Schulen erhalten künftig bessere Finanzierung

      Ruth Müller meldet Neuigkeiten aus dem Kultusministerium

      SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fühlt sich den Kirchlichen Schulen verbunden (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fühlt sich den Kirchlichen Schulen verbunden (Foto: SPD-Niederbayern)Auch die kirchlichen Schulen in Bayern stehen durch die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Belastungsprobe. Einige Schulträger haben sich an die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gewandt und auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Müller, die sich daraufhin mit dem Bayerischen Kultusministerium in Verbindung gesetzt hat, kann nun gute Neuigkeiten aus München verkünden: „Der staatliche Schulgeldersatz wird, nach erfolgter Beschlussfassung des Bayerischen Landtags zum Haushalt 2021, rückwirkend zum 01.01.2021 von 106 € pro Monat auf 110 € angehoben.“ Müller lobt, dass dafür vom Freistaat rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung der privaten Schulen in Bayern zu verbessern: „Ich fühle mich den kirchlichen Schulen bei uns im Landkreis sehr verbunden und freue mich, dass mit diesem kleinen Etappensieg ein wenig mehr finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre erreicht werden konnte.“



      Sigrid Altweck
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
      Nikolastraße 49
      84034 Landshut
      Telefon: +49 (0)871 95358 300

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