Bayerische Verfassung

  • Ureigenste Themen der Sozialdemokratie

    Prof. Dr. Georg Ohmayer erläutert das Konzept zur Gemeinwohlökonomie

    (Foto: SPD-Landshut) (Foto: SPD-Landshut)
    In der Vorstandssitzung der Landshuter SPD konnte die Vorsitzende Patricia Steinberger mit dem Vorstand den Koordinator der Regionalgruppe Landshut der Gemeinwohlökonomie (GWÖ), Prof. Dr. Georg Ohmayer begrüßen. In einem Vortrag stellte er das Wirtschaftsmodell des Vereins vor. Die Genoss*innen stellten schnell fest, dass der Grundgedanke ureigenste Themen der Sozialdemokratie vertritt.
    Die Bayerische Verfassung hat im Artikel 151 und 157 im Teil „Die Wirtschaftsordnung“ bereits alle notwendigen Grundsteine für eine Gemeinwohlorientierung gelegt, es müsste sich nur darangehalten werden. Im Art. 151 heißt es:
    (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
    (2)
    1 Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze.
    2 Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlusskraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt.
    3 Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls.
    4 Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.
    Der Art. 157 besagt, dass Kapitalbildung nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.
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