Bürgergeld

  • Das Bürgergeld ist ein großer Erfolg – Fake-News-Kampagne der Union ist unerträglich

    Einführung des Bürgergelds und Blockade-Haltung der Union

    Der Vorstand des Forums Demokratische Linke (Foto: SPD-Niederbayern)Der Vorstand des Forums Demokratische Linke (Foto: SPD-Niederbayern)
    Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelfraktionen die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Das Bürgergeld soll zum 01. Januar in Kraft treten. Hartz 4 ist dann endlich Geschichte, oder doch nicht? Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellv. Parteichefin Anja König, die auch Vorsitzende des Forum Demokratische Linke (DL21) in Bayern ist, betitelt die Blockade der Unionsparteien im Bundestag und Bundesrat als Skandal:
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