Amtsgericht

  • „Architektouren 2022“:

    Amtsgericht Kelheim – ready for future

    Der Saalbau des Amtsgerichts Kelheim - hier die Außenansicht - ist Teil der Architektouren 2022.  (Foto: Rolf Sturm/Staatliches Bauamt Landshut)Der Saalbau des Amtsgerichts Kelheim - hier die Außenansicht - ist Teil der Architektouren 2022. (Foto: Rolf Sturm/Staatliches Bauamt Landshut)
    „Architektur baut Zukunft“ lautet das Motto der „Architektouren 2022“, der beliebten Leistungsschau bayerischer Architektur. Nach zwei digitalen Veranstaltungsjahren aufgrund der Corona-Pandemie präsentieren sich die Architektouren-Projekte diesmal wie gewohnt am kommenden, letzten Juni-Wochenende (25./26. Juni) vor Ort mit Präsenzveranstaltungen und einem Rahmenprogramm. Mit dabei ist auch ein Projekt des Staatlichen Bauamts Landshut: der sanierte „Saalbau“ des Amtsgerichts in Kelheim.
    Der Saalbau des Amtsgerichts wurde im Jahr 1978 anstelle des historischen Vorgängerbaus errichtet. Er beherbergt die beiden großen Sitzungssäle sowie Büros und die Verwaltung des Amtsgerichts. Das Gebäude ist ein Kind seiner Zeit und neben zahlreichen energetischen und brandschutztechnischen Mängeln gab es gerade in den Sitzungssälen immer wieder Feuchtigkeitsprobleme, da Regenwasser seinen Weg durch die sogenannte Sheddachkonstruktion fand. Ebenso konnte der Saalbau nicht barrierefrei erschlossen werden.
  • Gemeinsame Mitteilung der Polizeipräsidien Unterfranken, Oberpfalz und dem Amtsgericht Regensburg i. S. Nachbereitung der Entweichung eines Strafgefangenen

    REGENSBURG: Anfang Januar war der Angeklagte Rachid C. im Zuge einer Vorführung aus einem Anwaltszimmer im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Regensburg geflohen. Nach sofort eingeleiteten umfangreichen polizeilichen Fahndungsmaßnahmen und intensiven Ermittlungen war der Mann vier Tage später in Frankreich festgenommen worden. Seitdem befindet sich der Angeklagte in einer französischen Haftanstalt. Das Geschehen im Zusammenhang mit der Entweichung ist seither Anlass für eine intensive Prüfung und Nachbereitung durch Polizei und Justiz.
    Polizei Oberpfalz (Symbolfoto)Am 18.01.2023 fand eine gemeinsame Besprechung von Vertretern der Polizeipräsidien Unterfranken und Oberpfalz, des Land- und Amtsgerichts Regensburg sowie der Staatsanwaltschaften Regensburg und Nürnberg/Fürth statt. Dabei wurden vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung des Gesamtgeschehens und einer dienstrechtlichen Würdigung, Feststellungen zum konkreten Ablauf getroffen und sich daraus ergebende Aspekte festgelegt:
    • Die Regelungen zum Transport von Gefangenen, die polizeilichen Bewertungen für die Durchführung eines Transports und die Sicherungsmaßnahmen in Gerichtsgebäuden werden von der Polizei in enger Abstimmung mit der Justiz überprüft.
    • Die Vorführung des Angeklagten Rachid C. wurde am 05.01.2023 von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Unterfranken durchgeführt. Das Vorführersuchen des AG Regensburg wurde der beauftragten Dienststelle mit zeitlichem Vorlauf übermittelt. In diesem Zusammenhang wurden von der Justizvollzugsanstalt Würzburg ergänzende Personenerkenntnisse mitgeteilt. Des Weiteren erfolgte eine zusätzliche personenbezogene Informationserhebung durch die beteiligten Polizeidienststellen in Unterfranken.

    • Insbesondere die polizeilichen Abläufe zur Einstufung der Gefährlichkeit des Gefangenen und der damit korrespondierenden Kräfteeinteilung, der Übernahme des Angeklagten und der Durchführung der Bewachung im Gebäude des AG Regensburg mit den dort bestehenden Regelungen stehen nunmehr im Mittelpunkt der Analyse und werden von der unterfränkischen Polizei in enger Abstimmung mit den Kontaktstellen der Justiz hinsichtlich erforderlicher Änderungen weiterhin intensiv geprüft.
    • Es wurde gerichtlich angeordnet, im Sitzungssaal die Handfesseln abzunehmen, um dem Angeklagten ein Mitschreiben zu ermöglichen.
    • Einigkeit besteht in der Feststellung, dass eine der Polizei obliegende Fesselung des Angeklagten nach Verlassen des Sitzungssaals und eine lückenlose Überwachung des zu öffnenden Fensters in dem zur Flucht genutzten Anwaltszimmer, die Flucht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte.
    • Das betreffende Anwaltszimmer ist nicht gesichert. Es dient den Rechtsanwälten - insbesondere auswärtigen Rechtsanwälten - als Aufenthaltsort für Sitzungspausen. Für Besprechungen mit inhaftierten Angeklagten ist der nicht überwachte Raum nicht konzipiert. Hierauf wurde durch Anordnung der Präsidentin des Landgerichts vom 09.01.2023 nochmals gerichtsintern hingewiesen. Nach eingehender Prüfung sind derzeit bauliche Maßnahmen am Amtsgericht Regensburg nicht vorgesehen.
    • Auch wurde das Entweichen durch die mangelnden Kenntnisse der Vorführbeamten zu baulichen und sicherheitstechnischen Gegebenheiten begünstigt, was Intensivierungen bei der Zusammenarbeit zwischen ortsfremden Polizeikräften und örtlichem Sicherheitspersonal zur Folge haben wird.
    • Die strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der Vorbereitungshandlungen des Strafgefangenen sowie möglicher Fluchthelfer werden parallel intensiv fortgeführt.
    • Der zugrunde liegende Vorfall gibt Anlass, die bislang standardisierten Ablaufprozesse einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. Hierbei ist immer auf den Einzelfall abzuzielen und angelehnt an die jeweilige Gefährdungsprognose eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Eine fortlaufende Sensibilisierung der Einsatzkräfte, die in diesem Aufgabenfeld tätig sind, ist unabhängig des Ergebnisses der Analyse bereits umgesetzt worden. Besondere Aufmerksamkeit wird hierbei auf die noch konsequentere und stringentere Umsetzung der Vorgaben zur Fesselung gelegt.
    • Das gemeinsame Aufarbeiten von Polizei und Justiz hinsichtlich des Entweichens am AG Regensburg hat zum Ziel, potentielle Schwachstellen bisheriger Abläufe zu erkennen und ein derartiges Fluchtgeschehen in Zukunft zu verhindern.
     
     
    Martin Kuhn                        Thomas Schug                      Florian Beck
    Polizeihauptkommissar    Richter am Amtsgericht      Polizeihauptkommissar
  • Stadt Kelheim: Schöffen und Jugendschöffen gesucht

    Die Stadt Kelheim sucht für die Kalenderjahre 2024 bis 2028 ehrenamtliche Schöffen und Jugendschöffen

    Logo Kelheim (Grafik: Stadt Kelheim)(Jugend-) Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts. Dieses Ehrenamt können nur deutsche Staatsbürger übernehmen. Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet.
    Der Stadtrat hat alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen der Schöffengerichte und Strafkammern aufzustellen und würde es sehr begrüßen, Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen, die sich freiwillig für das Ehrenamt zur Verfügung stellen.
    Voraussetzung für das Amt des Schöffen ist die Vollendung des 25. Lebensjahres und der Wohnsitz im Gemeindegebiet Kelheim. Für das Amt des Jugendschöffen gilt ebenfalls die Vollendung des 25. Lebensjahres, hier genügt der Wohnsitz im Landkreis Kelheim. Zusätzlich sollen die Personen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
    Wer bereit ist, das Amt eines (Jugend-) Schöffen zu übernehmen wird gebeten, sich bis zum 02.03.2023 bei der Stadt Kelheim, Ludwigsplatz 16, 93309 Kelheim zu bewerben oder sich persönlich im Rathaus, Zimmer 20 bei Herrn Gruner zu melden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 09441/701-262). Die benötigten Formulare gibt’s online unter www.kelheim.de, im Rathaus oder auch nachfolgend als PDF-Datei, welche direkt am Computer ausgefüllt werden können.
     
    Yvonne Kandziora
    Pressestelle
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    Stadt Kelheim
    Ludwigsplatz 16 ∙ 93309 Kelheim
    www.kelheim.de  ∙ www.facebook.com/kelheim  ∙ www.facebook.com/StadtKelheim  
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