Bürgerversammlung stieß auf großes Interesse - kommt Sammelklage gegen Verbesserungsbeitrag?
Die Unzufriedenheit mit der geplanten „Verbesserungsumlage“ im Wasserzweckverband der Bad Abbacher Gruppe (WZV) nimmt deutlich zu. Fritz Zirngibl, Kreis-und Gemeinderat der Bayernpartei und Initiator des Widerstandes gegen diese Beiträge, hatte zur Bürgerversammlung zum Gasthof Schreiner am Freitag, 20. April 2018, nach Lengfeld eingeladen. Trotz herrlichen Biergartenwetters kamen circa 130 Interessenten.
Fritz Zirngibl bei seiner Eröffnungsrede in der Bürgerversammlung wegen des Verbesserungsbeitrages (Foto: br-medienagentur)
Zirngibl informierte zuerst über den Sachstand. Inzwischen haben sich über 650 Bürger diesem Widerstand angeschlossen. Er bedankte sich zuerst bei all jenen, welche ihm bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften und bei der Flyerverteilung geholfen hatten. Er zeigte auf, dass inzwischen viele Lügen und Halbwahrheiten, seitens des WZV, offengelegt werden konnten. In der ersten Info-Veranstaltung des WZV in Teugn hatte die Dame von KUBUS, der beauftragen Firma, welche die Auswertungen der Daten für die „Verbesserungsumlage“ machen sollte, noch erklärt: „Rücklagen sind nicht zulässig.“ Zirngibl konnte sehr schnell bei der Kommunalrechtsstelle des Landratsamtes klären, dass Rücklagen sehr wohl zulässig, ja sogar empfehlenswert für geplante Investitionen sind. Auch die Aussage vom Vorstand des WZV, Ludwig Wachs, dass die „Verbesserungsumlage auf Anweisung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes gemacht wurden“, wurde klar bei einer Rückfrage im Landratsamt widerlegt. Zudem beklagte Zirngibl, dass die von der Geschäftsstelle des WZV verbreiteten Rechnungsbeispiele eher für Ausnahmefälle zutreffen. In Rechenbeispielen von Einfamilienhäusern und landwirtschaftlichen Betrieben zeigte er, dass die 50:50 Lösung in den allermeisten Fällen deutliche Einsparungen für die Bürger bringt. Auch die Aussage vom Vorsitzenden Wachs, kalkuliert werden müsste im 30 Jahres-Zyklus, wurde durch seine Anfrage im Landratsamt (SG 21 Kommunalrecht) klar widerlegt: „Für den Kalkulationszeitraum gilt die Vorgabe des Art. 8 Abs. 6 KAG, wonach für einen mehrjährigen Zeitraum, höchstens jedoch vier Jahre, die Beiträge und Gebühren zu kalkulieren sind.“
„Wer soll nach so vielen Halbwahrheit und Ausflüchten noch Vertrauen haben?“, fragte Zirngibl die Anwesenden. Und weiter: „Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt, denn wir will schon einen langjährigen Streit?“
Zirngibl erklärte, wie schon in seinen früheren Bürgerversammlungen, dass es bessere Alternativen gibt, als diese unsoziale Umlage alleinig auf die Haus- und Grundbesitzer. Die von ihm empfohlene 50:50-Lösung sei ohnehin schon ein Zugeständnis, weil 50 % der Investitionen alleinig die Haus- und Grundbesitzer tragen. Nach seiner Rechnung müsste begleitend der Wasserpreis um circa 30 Cent erhöht werden. Diese würde den durchschnittlichen Wasserverbraucher mit jährlichen Mehrkosten von etwa 40 Euro belasten, aber für den WZV jährlich circa 240.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Auf der anderen Seite könnte aber nahezu die Hälfte der jetzt geplanten Verbesserungsumlagen bei den Hausbesitzern eingespart werden. Zusätzlich müssten die indirekten Subventionen für die Neubaugebiete durch den WZV unterbleiben. Es darf künftig keine Erschließungen geben, bei welchen letztlich der WZV auf seinen Kosten sitzen bleibt. Mit dieser klaren Regelung könnten jährlich bis zu 280.000 Euro eingespart werden. Letztlich müsste noch ein wirtschaftliches Handeln im Wasserzweckverband einkehren: keine Auslagerungen von Aufgaben, welche auch durch den WZV erledigt werden könnten. Viel Geld könnte damit im Haushalt des WZV eingespart werden, wenn Aufgaben, welche durch die Geschäftsstelle des WZV erledigt werden könnten, nicht an Architekten oder externe Büros wie KUBUS ausgelagert werden.
Marktrat Josef Hofmeister bekam von den Anwesenden der Bürgerversammlung Anerkennung dafür, dass er als einziger der politischen Verantwortlichen zur Versammlung kam (Foto: br-medienagentur)
Zirngibl übergab dann das Wort an die Anwesenden. Sehr emotional waren dann die Diskussionen, da auch einer der Wasserzweckverbandsbeiräte, Josef Hofmeister (CSU), sich in die „Höhle der Löwen“ gewagt hatte. Hofmeister, Beirat im WZV, aber auch Gemeinderat von Bad Abbach, versuchte zu erklären, dass er immer das Beste für die Gemeinde versucht habe und auch keine Schulden machen will, obwohl die 50:50 Lösung auch für ihn persönlich die finanziell bessere Lösung wäre. Mit dieser Aussage erntete er viel höhnisches Lachen, da Bad Abbach ja bekanntlich hochverschuldet ist. Auch der Teugner Bernd Schweinar erklärte Hofmeister, dass die Lösungsvorschläge von Zirngibl durchaus Sinn machen.
Von Rosi Hammerl aus Lengfeld kam der Vorschlag, dass man sich auch auf eine Ablehnung der 50:50 Lösung vorbereiten sollte. Sie hat bereits einen guten Kontakt mit einem Fachanwalt, der auch eine Sammelklage der Betroffenen durchführen könnte. Zirngibl ließ daraufhin die Teilnehmer abstimmen und mit nur einer Gegenstimme, diese kam vom WZV-Beirat Hofmeister, wurde diesem Vorschlag zugestimmt. „Damit ist unser Weg weiter klar.“, so Zirngibl. „Wir suchen mit unserer 50:50 Lösung einen sozial gerechten Weg für die Investitionen im WZV. Wir scheuen uns aber auch nicht, den Weg des Widerstandes bei einer Ablehnung unserer berechtigten Forderungen zu gehen. Eine Sammelklage von den abgezockten Bürgern wird dann die Folge sein. Diese kann sich weit über die Landtagwahl hinausziehen – sogar bis zur Kommunalwahl. Dann wird es sich zeigen, ob Entscheidungen gegen die Bürger, sich am Wahltag nicht rächen.“ Zirngibl schloss die Veranstaltung mit dem Hinweis: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“