Rathaus Bad Abbach (Foto: br-medienagentur)Mit freundlicher Genehmigung des CSU-Ortsverbandes veröffentlicht unsere Online-Zeitung eine Zusammenfassung der behandelten Themen und Abstimmungen der Marktgemeinderatssitzung vom 27.02.2018, vefasst von Benedikt Grünewald.
In der gestrigen Sitzung ging es insbesondere um ein Angebot der Rewag für eine PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens in Lengfeld, eine Toilette im Bereich des alten Friedhofs, die Ausschreibung des 1. Bauabschnitts der Sanierung der Angrüner-Mittelschule und einer Projektsteuerung für die gesamte Sanierungsmaßnahme.
Die Sitzung wurde vom 2. Bürgermeister geleitet, der den erkrankten BGM Wachs vertrat.
Angebot der Rewag für Pacht einer PV-Anlage
Die Rewag hat ein neues Produkt vorgestellt, bei dem sie PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dächern errichtet und diese Anlagen dann für 18 Jahre an die Gemeinde verpachtet. Angeboten wurde eine Anlage mit 9,9 kWp auf ca. 60m² Dachfläche, deren produzierten Strom die Gemeinde zu 30% nutzen dürfte; der Reststrom würde über das Kraftwerk Pfaffenstein geliefert. Der Vorteil für die Gemeinde sei, dass sie sich um nichts kümmern müsse und keine Investition vornehmen müsse. Andreas Diermeier (CSU) machte eine Gegenrechnung auf, die ergab, dass sich bei einer eigenen Investition ein Kostenvorteil von mindestens 1000,- Euro zu Gunsten der Gemeinde ergebe. Dies wurde von den Vertretern der Rewag indirekt auch bestätigt; sie betonten aber, dass die Gemeinde sich dann auch um alles kümmern müsse. Das nehme die Rewag bei ihrem Angebot der Gemeinde ab und das koste eben auch etwas. Diermeier forderte, dass zumindest entsprechende Vergleichsangebote für eine Eigeninvestition eingeholt werden, damit man eine objektive Entscheidungsgrundlage habe. Die weiteren Redner aus allen Fraktionen (Schneider (INBA), Bürckstümmer (SPD), Meier (FW), Hackelsberger (Zukunft)) pflichteten Diermeier im Ergebnis bei. Der Marktgemeinderat beschloss dann einstimmig, dass das Angebot zurückgestellt wird und wie von Diermeier vorgeschlagen verfahren wird. Einstimmig aufgegriffen wurde auch der Vorschlag von MGR Schneider, der Umweltausschuss möge sich mit den anderen Dächern kommunaler Gebäude befassen und eine Nutzung für PV-Zwecke nutzen, sei es selbst oder durch Verpachtung an einen Investor.

Antrag LAGO A3 auf Auflassung eines öffentlichen Wegs im Zusammenhang mit Ausgleichsfläche
Die LAGO A3 GmbH, ein Unternehmen des Bauträgers Ferdinand Schmack, möchte eine ihr gehörende Fläche an der Donau im Bereich Alkofen als Ausgleichsfläche nutzen. Sie beantragte dazu die Auflassung eines bisher öffentlichen Weges an der Donau, um so eine Überflutungsfläche herzustellen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dagegen aus. Hubert Kraml (Zukunft) und Ernst Gassner (CSU) betonten die Bedeutung der im Rahmen der Flurbereinigung geschaffenen Wege. Es sei auch nicht einzusehen, dass der Baudruck in Regensburg sich in Bad Abbach auf diese Weise bemerkbar mache.

Toilette im Bereich des alten Friedhofs
Nach intensiver Prüfung hat der Gemeinderat mit 20:3 Stimmen beschlossen der Anregung von Hildegard Bartl (CSU) zu folgen und im sog. Geishaus beim alten Friedhof eine Toilette einzurichten, die nur bei kirchlichen Veranstaltungen geöffnet wird. Die Kirchenstiftung beteiligt sich mit 1.000 Euro und übernimmt die Schließ- und Reinigungsdienste.

Ausschreibung Bauabschnitt 1 der Sanierung der Mittelschule und Ausschreibung eines Projektsteuerers
Einstimmig wurde die Ausschreibung des 1. Bauabschnitts der Sanierung der Mittelschule beschlossen. Im Sommer/Herbst soll mit der Baustelleneinrichtung begonnen werden.
Breit diskutiert wurde die Ausschreibung eines Projektsteuerers für die Gesamtmaßnahme. Tina Grünewald (Zukunft) schlug vor, parallel zur Ausschreibung eines Projektsteuerers eine Stelle im Bauamt auszuschreiben. Im Bauamt müsse ohnehin demnächst eine Stelle nachbesetzt werden. Sie verspreche sich davon langfristig Vorteile für die Gemeinde. Ernst Gassner (CSU) sprach sich gegen eine neue Stelle aus. Da demnächst die gesamte Verwaltung einer Organisationsuntersuchung unterzogen werden soll, solle dies abgewartet werden, bevor man neue Stellen schafft.
Die Ausschreibung eines Projektsteuerers wurde schließlich einstimmig beschlossen. Mit 19:4 Stimmen wurde außerdem parallel dazu eine Stellenausschreibung für einen Bauingenieur (oder vergleichbare Qualifikation) zu veranlassen. Der Gemeinderat wird sich dann in einer der nächsten Sitzungen für eine der beiden Varianten entscheiden. Vorher wird die Verwaltung den Marktrat noch über das genaue Aufgabengebiet eines Projektsteuerers informieren.

Bürgerversammlungen
Der Gemeinderat nahm die Zusammenstellung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen einstimmig zur Kenntnis. 2. BGM Hanika teilte mit, dass aufgrund Krankheitsständen noch nicht alles erledigt werden konnte. Auf Vorschlag von Konrad Obermüller (Zukunft) wird der 1. Bürgermeister bei der nächsten Bürgerversammlung über die Erledigung berichten.

Jahresrechnung 2017
Einstimmig stellte der Marktrat das Ergebnis der Jahresrechnung fest. Josef Hofmeister (CSU) kritisierte, dass von den geplanten Investitionen aus dem Vermögenshaushalt nur knapp die Hälfte umgesetzt worden sei. Man könne sich viel Ärger, gerade auch mit der Aufsicht beim Landratsamt ersparen, wenn man realistische Ansätze vornehme und nur einplane, was auch wirklich umgesetzt werden könne. Er kritisierte auch, dass es noch keinen Haushalt 2018 gebe und noch nicht einmal eine vorbereitende Finanzausschusssitzung stattgefunden habe. Wenn man erst im April oder Mai einen Haushalt habe, bleibe nur noch wenig mehr als ein halbes Jahr, um Projekte umzusetzen. Konrad Obermüller (Zukunft) pflichtete ihm weitgehend bei und plädierte dafür, auch bei den Einnahmen realistischere Annahme zu Grunde zu legen. Tatsächlich seien 2 Millionen mehr eingenommen worden als ursprünglich gedacht. Plane man das von vornherein ein, ergebe sich ein ganz anderes Bild.
Badgebührensatzung
Einstimmig beschloss der Marktrat auf einen Antrag eines Bürgers hin, dass Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mind. 50 künftig 50% Rabatt auf alle Karten des Inselbads bekommen.

Heinrichsfest 2019
Johann Brinsteiner vom Heimatverein und Andreas Diermeier in seiner Funktion als Schützenmeister der Abbacher Schützengesellschaft haben beantragt, in 2019 wieder ein Heinrichsfest durchzuführen und baten die Gemeinde um Übernahme der formalen Veranstalterrolle und um entsprechende Unterstützung. Marktrat Schneider (INBA) sprach sich dagegen aus; man habe mit der Sanierung der Schulen in den nächsten Jahren genug zu tun und solle sich davon nicht durch Feiern ablenken lassen. Der Marktrat beschloss gleichwohl mit 22:1 Stimmen, dem Antrag zu folgen.

Gehölzpflege
Zum Schluss wurde ein Antrag der Grünen vom Mai 2017 behandelt. Der Antrag sollte eigentlich nicht-öffentlich behandelt werden, wurde aber auf Antrag von Annika Baumeister (Grüne) nun doch öffentlich beraten. Ihr Anliegen, so Baumeister sei es, die Pflege der Grünflächen und Gehölze im Gemeindeeigentum besser fachlich begleiten zu lassen, um so unnötige Kahlschnitte zu vermeiden. Im Ergebnis fand der Antrag Zustimmung und 2. BGM Hanika teilte mit, dass der beim Markt beschäftigte Landschaftsgärtnermeister nun klarere schriftliche Hinweise im Sinne eines Pflegekonzepts erstellen wird, die den Mitarbeitern des Bauhofs an die Hand gegeben werden sollen.

Benedikt Grünewald