Wasserzweckverbandsumlagen: Gerecht ist nur, wenn alle mitzahlen!

Am 27. November hatte Fritz Zirngibl, Kreis- und Gemeinderat der Bayernpartei, zur 4. Bürgerversammlung gegen die geplanten "Verbesserungsumlagen" geladen. Dieses Mal fand das Treffen im Gasthof Berghammer in Oberndorf statt. Circa 70 Interessierte waren der Einladung gefolgt. Darunter auch zwei Räte aus dem Wasserzweckverband: Siegfried Schneider und Josef Hofmeister.

Fritz Zirngibl bei der Bürgerversammlung in Oberndorf (Foto: br-medienagentur)

Zirngibl freute sich über die zahlreichen Besucher und auch über die große Zustimmung in der Bevölkerung beim Widerstand gegen die "Verbesserungsumlagen". So überreichte Rosi Hammerl weitere 121 Unterschriften von betroffenen Bürgern aus Lengfeld und Bad Abbach, welche ebenfalls mit der einseitigen Umlage auf die Haus- und Grundbesitzer nicht einverstanden sind.

Das Interesse der Bürger war groß und demenstprechend der Brauereigasthof gut gefüllt mit Besuchern der Bürgerversammlung (Foto: br-medienagentur)

Als erstes beklagte Zirngibl die "Zwischeninformation zu den geplanten Investitionen des Wasserzweckverbandes und der geplanten Erhebung eines Verbesserungsbeitrages". Diese Info wurde die letzten Tage an die Haus- und Grundstückbesitzer verschickt. Dazu Zirngibl: "Die darin aufgeführten Vergleichsbeispiele sind schöngerechnet pro Verbesserungsumlage. So werden Reihenhäuser und Einfamilienhäuser mit vier Personen in der Übersicht errechnet. Fakt ist, dass in sehr vielen Häuser deutlich weniger wohnen. Ebenso wird als Beispiel für die Landwirtschaft ein Hof mit Viehhaltung gebracht, obwohl höchstens 10 Prozent der Höfe noch Viehhaltung haben. Warum macht man die Ausnahme zum Regelbeispiel? Will man dadurch die Umlagen schönrechnen? Dabei sind es gerade die Bauern, egal ob Vollerwerb oder als Nebenerwerbslandwirte, die hier mit horrenden Beträgen zur Kasse gebeten werden, meist sich deren Wasserverbrauch aber in Grenzen hält, vor allem wenn keine Viehhaltung mehr betrieben wird."

Kreisrat Zirngibl brachte zwei Rechenbeispiele für die zu erwartenden Kostenrechnungen: Bei einem Einfamilienhaus mit 600 qm Grundstückfläche und 300 qm Geschossfläche und einem Wasserverbrauch von 140 m³ fallen rund 1.500 Euro an, wenn die Verbesserungsumlage umgesetzt wird. Würde aber seine geforderte Mischlösung (50% über Verbesserungsumlage/50% über einen um 30 Cent erhöhten Wasserpreis) erfolgen, würde dies für den Hausbesitzer in etwa 630 Euro Einsparung bedeuten. Bei einem Bauernhof mit einer Grundstücksgröße von 4.000 qm und einer Geschossfläche von 600 qm zuzüglich 100 qm Stall und einem Wasserverbrauch von 400 m³ müsste dieser über die Verbesserungsumlagen 6.080 Euro zahlen. Bei der Mischlösung würden nur Euro 3.520 anfallen. Dabei wäre in diesen Summen schon die Wasserpreiserhöhung für vier Jahre mit eingerechnet.

Josef Hofmeister, Marktgemeinderat von Bad Abbach, Kreisrat und Beirat im Wasserzweckverband stellte sich für die Fragen der Bürger zur Verfügung (Foto: br-medienagentur)

Zirngibl fragte weiterhin: "Woher kommt es denn, dass keine Rücklagen geschaffen wurden, obwohl seit mehr als zehn Jahren bekannt ist, dass die Hochbehälter saniert werden müssen? Kann es sein, dass der WZV bei den vielen Baugebieten draufzahlt? Ist es am Ende eine Interessenskollision, wenn Bürgermeister, welche gerne Neubaugebiete schaffen wollen, gleichzeitig Vorsitzende des Wasserzweckverbandes sind?" Darauf erwartet er bei der nächsten Teugner Gemeinderatssitzung, am Beispiel des letzten Neubaugebietes in Teugn, eine Antwort auf seine Anfrage.

Der Bayernparteiler präsentierte auch eine Finanzierungsaufstellung. Hier zeigte er auf, dass die geplanten Erneuerungen und Renovierungen, sofern es bei den genannten sieben Millionen Euro bleibt, und einem gestreckten zeitlichen Ablauf bis 2024 bei einer Mischlösung 50:50 und einer Wasserpreiserhöhung von 30 Cent ohne großartige Schulden aufgehen müsste. Vorausgesetzt, es kehrt endlich betriebswirtschaftliches Handeln ein, so wie es der Rottenburger Wasserzweckverband seit Jahren vormacht.

Zirngibl gab nach seinem Vortrag den Bürgern das Wort. Schon allein die beiden Beiräte des WZV, Siegfried Schneider und Josef Hofmeister, sorgten mit ihren völlig unterschiedlichen Auffassungen für ein lebhaftes Streitgespräch. Schneider kritisierte unter anderem, dass Notstromaggregate künftig an allen Pumpwerken nachgerüstet werden sollen. Zirngibl fragte, ob das bereits vorhandene mobile Notstromaggregat nicht ausreicht? Günther Scherz brachte den Hinweis, dass Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf die Kommunen bei der Sanierung ihrer maroden Trinkwassernetze mit einem Förderprogramm von 70 Millionen Euro unterstützen will. Dazu Beirat Hofmeister: "Da hat der WZV-Geschäftsführer Gimmel schon nachgefragt - es gibt keine Zuschüsse, weil die Sanierungskosten zu klein sind." Worüber die meisten Zuhörer nur ungläubig mit dem Kopf schüttelten, aber Alfons Punk aus Teugn seinem Ärger über die Arbeit des WZV freien Lauf ließ. Bärbel Jäcklin aus Bad Abbach brachte die Diskussion wieder auf den wesentlichen Punkt zurück: "Wir wollen eine gerechte Kostenverteilung. Diese gibt es nur mit einer Mischlösung 50:50!" Dem schloss sich Fritz Zirngibl an und beendete die Versammlung mit den Worten: "Die Kosten der geplanten Investitionen müssen auf breite Schultern verteilt werden. Die Bürger erwarten, dass jetzt rasch gerechte Lösungen kommen - sonst könnte sein, dass sich die Verantwortlichen, nicht nur wegen der kommenden Wintertage, warm anziehen müssen."

Fritz Zirngibl