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oder kann man einfach eine Straße bauen?

Hinter der Vest

Marktgemeinderat Siegfried Schneider (iNBA) hat in der Marktgemeinderatssitzung am 25.07.2017 darauf hingewiesen, dass in Bad Abbach, Hinter der Vest, im Bereich des alten Wasserwerks und des gültigen Bebauungsplan "Altstadt C" auf einer ausgewiesenen und kartierten Biotopfläche eine Stichstraße, halb geteert und halb als Schotterweg, errichtet worden ist. Ihm ist daraufhin von Bürgermeister Ludwig Wachs das Wort entzogen worden. Marktgemeinderat Siegfried Schneider hat inzwischen weitere Recherchen zu diesem Punkt unternommen. Siegfried Schneider teilt dazu nun folgendes mit:

Ich habe versucht die Ereignisse in chronologischer Form zu dokumentieren. Alle hierfür verwendeten Inhalte sind öffentlich zugängig. Meine Anträge auf Einsichtnahme in weitere Dokumente wurden von den Behörden abgelehnt.
Am 20.08. habe ich den Arbeitsstand der chronologischen Ereignisse mit der PDF-Datei „170820 Entwurf 1, Straßenbau - und Wegebau im Bereich Hinter der Vest beim alten Wasserwerk und weiterführenden Fragen an Bürgermeister Wachs mit der Bitte um schriftliche Beantwortung geschickt. Die schriftliche Antwort von BGM Wachs hierauf lautete: „... die von ihnen aufgezeigte Thematik wird in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 26.09.2017 eingehend aufgezeigt bzw. erläutert.“ Von einer Beantwortung unserer Fragen ist in dieser Mail nicht die Rede.
In der Marktratssitzung am kommenden Dienstag soll nun die „Thematik“ in der geschlossenen Sitzung behandelt werden. Unsere Dokumentation und unsere Fragen an Herrn BGM Wachs sind kein Bestandteil der Sitzungsunterlagen, sie sind dem Rat nicht übermittelt worden.

Siegfried Schneider befürchtet nun, dass die Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden sollen, um mit Mehrheit der Markträte eine nachträgliche „Heilung“ erwirkt wird.

Die von Siegfried Schneider erstellte Dokumentation kann hier nachgelesen und auch runtergeladen werden. (anklicken)

Die schriftliche Anfrage von Siegfried Schneider an Bürgermeister Luedwig Wachs hatte folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wachs,

bitte beachten Sie meine Dokumentation "170820 Entwurf 1, Straßenbau - und Wegebau im Bereich Hinter der Vest beim alten Wasserwerk.pdf" in der Fassung "Entwurf 1" im Anhang dieser Mail und ergänzen Sie diese bitte falls erforderlich.

Ferner bitte ich Sie mir zum Bau der Wohnstraße und des fortlaufenden Weges beim alten Wasserwerk nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Ist die neue Wohnstraße und der fortlaufende Weg auf einer kartierten Biotopfläche errichtet worden?

2. Sieht der rechtskräftige Bebauungsplan „Altstadt C“ diese Wohnstraße zur Erschließung der angrenzenden Wohnbaugrundstücke vor?

3. Welche Behörden und Fachstellen haben dem Bau der Wohnstraße in der ausgeführten Form zugestimmt?

4. Hat der Marktrat die vom rechtskräftigen Bebauungsplan abweichende Wohnstraße durch einen Beschluss gebilligt?

5. Gab es für den Straßen- und Wegebau eine öffentliche Ausschreibung der Planungsleistungen und der Baumaßnahmen?

6. Hat der Marktgemeinderat durch einen Beschluss die Mittel für Planung und die Bauausführung gebilligt?

7. Sind die Kosten für den Straßen- und Wegebau auf die angrenzenden Grundstückseigentümer umgelegt worden - wie?

8. Ist einer der Bauwerber, dessen Wohnbaugrundrundstück durch die realisierte Wohnstraße erschlossen wird, ein leitender Beamter der Gemeindeverwaltung?

Bitte antworten Sie mir persönlich und schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. (TU) Siegfried Schneider
Marktrat und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
Schönleitnerstr.1, 93077 Bad Abbach
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Tel. 09405/6528