Bürgerprotest gegen den „Verbesserungsbeitrag“ wird konkret formuliert

Buergerversammlung Lengfeld1

Bei der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen zweiten Bürgerversammlung wegen des Verbesserungsbeitrags im Gasthof Schreiner in Lengfeld haben sich die Bürger/-innen nochmals zusammengefunden und schließlich konkrete Forderungen an den Verbandsvorsitzenden des Wasserzweckverbandes Bad Abbacher Gruppe, Bad Abbachs Bürgermeister Ludwig Wachs, formuliert.

Bergerversammlung Lengfeld2
Zu Beginn der mit rund 130 Teilnehmern gut besuchten Versammlung hat Fritz Zirngibl, Kreisrat und Teugner Gemeinderat der Bayernpartei, Sprachrohr des Bürgerprotestes über den bisherigen Verlauf resümiert. Vorab aber dankte er dem technischen Personal des Wasserzweckverbandes für deren hervorragende Arbeit, denn sauberes und gutes Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit und das Trinkwasser in Bad Abbach und Teugn verfügt über eine hohe Qualität zum Wohle aller Bürger. Zum bisherigen Verlauf der Angelegenheit stellte Fritz Zirngibl fest, dass die gemachten Aussagen von Seiten des Zweckverbandsvorsitzenden Ludwig Wachs und der Beratungsfirma KUNDUS nach wie vor nicht der Wahrheit entsprechen. Die Aussage, der Zweckverband dürfe keine Rücklagen bilden, war falsch, so Zirngibl. Die Aussage, das Landratsamt Kelheim hätte die Erhebung des Verbesserungsbeitrages vorgegeben war ebenfalls falsch. Dies hat sich durch Gespräche mit dem Landratsamt Kelheim und dem Wasserzweckverband Rottenburg bestätigt. Fritz Zirngibl teilte auch mit, dass er immer noch keine Einsicht in die Bilanzen des Wasserzweckverbandes erhalten habe und dies rechtswidrig sei. Karl Rauschendorfer, ehemalige Kurdirektor von Bad Abbach, pflichtete ihm diesbezüglich bei. Karl Rauschendorfer teilte weiterhin mit, dass er selbst in der Angelegenheit „Verbesserungsbeitrag“ bereits mehrere Schreiben mit der Bitte um Auskunft an die Marktgemeinde gesandt, aber bisher noch keine Antwort erhalten hat.
Fritz Zirngibl teilte dem Publikum auch mit, dass er mit dem Bauernverband gesprochen hat und der Bauernverband seine Position zum Verbesserungsbeitrag bestätigte.
Überraschend kam für ihn eine Einladung von Bürgermeister Ludwig Wachs zu einem persönlichen Gespräch in dieser Angelegenheit. Bei diesem Gespräch waren dann neben Bürgermeister Ludwig Wachs noch Christian Knott, technischer Leiter des WZV, und der 2. Vorsitzende des WZV, Bürgermeister von Teugn, Manfred Jackermeier zugegen. Ludwig Wachs deutete in dem Gespräch an, dass er sich vorstellen könne, einer Mischlösung zur Beitragsgestaltung, wie vom Bürgerprotest vorgeschlagen, eventuell zuzustimmen und, dass er nicht mehr völlig abgeneigt sei. Dies müsste aber in der nächsten Sitzung des WZV zur Abstimmung kommen. Eine weitere Überraschung war dann die Nachricht, dass die Grundstückseigentümer des Neubaugebietes in Peising von einer Erhebung des Verbesserungsbeitrages ausgeschlossen worden sein sollen. Eine genaue Begründung hierfür konnte Zirngibl nicht erklären.
Bei den anschließenden Wortmeldungen von den Teilnehmern wurde vor allem nochmals die Arbeit des Beratungsunternehmens KUNDUS kritisiert sowie die offenstehende Frage, wie viel das Vorhaben insgesamt kosten wird und die nicht vorhandene Transparenz.
Um in der Angelegenheit vorwärts zu kommen, wurden vorbereitete Formblätter verteilt, in denen sich Bürger eintragen konnten, die sich verstärkt für die Ziele des Bürgerprotestes einsetzen wollen. Siegfried Schneider, iNBA-Marktgemeinderat von Bad Abbach und Beiratsmitglied im WZV erhielt die Möglichkeit, ausführlich über die Buergerversammlung Lengfeld 3Angelegenheit zu referieren. Siegfried Schneider verwies dabei auf das Positionspapier des iNBA (Innovatives Netzwerk Bad Abbach), welches auch vom Bad Abbacher Kurier veröffentlicht wurde (siehe Beitrag iNBa bezieht Stellung zu geplanten Baumaßnahmen des Wasserzweckverbandes) und als PDF zur Verfügung steht. Bezüglich der Kostenfrage für den Wasserverbraucher teilte Siegfried Schneider mit, dass man grob berechnet von einer Erhöhung des Wasserpreises von einem Euro pro m³ Wasser jährlich je eine Million Euro Investitionskosten ausgehen kann, da der Gesamtverbrauch im Abnehmergebiet des WZV sich auf eine Million m³ hinbewegt. Siegfried Schneider wies nochmals darauf hin, dass es auch kostengünstigere Möglichkeiten für die geplanten Vorhaben des WZV geben würde und auch eine zeitliche Streckung der Maßnahmen möglich sein kann.
Nach den Wortmeldungen wurde von Fritz Zirngibl vorgeschlagen, die Gründung einer Bürgerinitiative zu verschieben und einen Forderungskatalog mit Fristsetzung zur Antwort an den WZV zu erstellen und zu übergeben. Dieser Vorschlag wurde dann auch mehrheitlich von den Teilnehmern befürwortet. Fritz Zirngibl hat dem Bad Abbacher Kurier diese Forderungen dem Bad Abbacher Kurier übersandt und ist nachfolgend zu lesen.

Sehr geehrter Herr Wachs,
lieber Ludwig,

in unserer Bürgerversammlung am Mittwoch, den 30. August im Gasthof Schreiner in Lengfeld wurden klare Forderungen bzw. Fragen seitens der Bürger gestellt, welche ich jetzt gerne an Dich weiterleite, mit der Bitte um rasche Beantwortung bzw Stellungsnahme.

1.
Die Bürger nehmen eine Umlage der geplanten Renovierungen/Erneuerungen im WZV Bad Abbacher Gruppe ausschließlich über den "Verbesserungsbeitrag" nicht hin. Dazu gibt es auch keinerlei Vorgaben oder Weisungen seitens des Landratsamtes. Der Zweckverband kann hier frei entscheiden, wurde von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes mehrfach bestätigt. Auf der Bürgerversammlung wurde unter allen Umständen gefordert, dass auch der Wasserverbrauch in die Finanzierung mit einfließen muss. Erst nach Kenntnis aller Zahlen soll über das Verhältnis der Kostenaufteilung über den Wasserverbrauch und den "Verbesserungsbeitrag" entschieden werden. Die Belastungen für den Bürger, über den "Verbesserungsbeitrag" in der Gesamtsumme, müssen dadurch auf alle Fälle deutlich reduziert werden.

2.
Die geplanten Vorhaben müssen gestreckt ausgeführt werden. Damit könnten auch die Bezahlungen über einen Zeitraum von ca. 7 Jahren gestreckt werden. Rücklagen sind ab sofort aufzubauen.

3.
Es müssen alle Zahlen offengelegt werden, sobald diese dem WZV vorliegen. Dazu gehört auch die Einsicht in die Bilanzen und Haushaltspläne des WZV.

4.
Es dürfen während des Zeitraums der Sanierung keine Gelder für sonstige, zweckentfremdete Vorhaben (Grundstückskäufe für den WZV) verwendet werden.

5.
Es gibt unterschiedliche Aussagen über die maximalen Grundstückgrößen, welche zum "Verbesserungsbeitrag" herangezogen werden. Gibt es dazu in der Verbandssatzung des WZB Bad Abbacher Gruppe Festlegungen? Gibt es eine Obergrenze bei den beitragspflichtigen Grundstücken? Es wird behauptet, es gäbe eine maximale Obergrenze der Grundstückfläche von 2.000 qm?

6.
Wir erwarten neben der zeitnahen Offenlegung der Kosten auch eine neutrale Abwägung über Neubau bzw. der Alternative der Sanierung. Hier fordern wir die Einsicht von Unterlagen, welche diese Einschätzung belegen.

7.
Die Bürger erwarten auch eine zeitnahe öffentliche Veranstaltung durch den Vorsitzenden des WZV, auf der alle Zahlen und Fakten bekanntgegeben werden und auf Fragen der Bürger eingegangen wird.

Ich bitte Dich, mir die Fragen bis zum 12. September 2017 zu beantworten. Die Gründung einer Bürgerinitiative ist vorerst aufgeschoben, ist jedoch weiterhin geplant, für den Fall, dass Auskünfte nicht in der erforderlichen Offenheit erfolgen. Eine Verbandssitzung des WZV Bad Abbacher Gruppe bitten wir zeitnah einzuberufen und die Beiräte auch über die Bürgerforderungen zu unterrichten. Ich bedanke mich für Deine Bemühungen im Voraus.

Mit bayerischen Gruß

Fritz Zirngibl
Kreis-und Gemeinderat
BAYERNPARTEI
Lengfelder Str.8
93356 Teugn