Buergervers.Teugn

Am Donnerstag, den 3. August hatte die Bayernpartei Teugn zu einer Bürgerversammlung eingeladen, bei welcher die "Verbesserungsbeiträge" vom Wasserzweckverband Thema waren. Im Gasthof Dantscher mußten zusätzliche Stühle in das Wirtshaus gestellt werden, damit alle Interessenten einen Platz fanden. Gemeinde-und Kreisrat der Bayernpartei, Fritz Zirngibl, führte diesen Diskussionsabend. Neben "normalen" Bürgern aus Teugn, Lengfeld, Oberndorf und Bad Abbach, waren auch der Bürgermeister und Stellvertretende Wasserzweckverbandsvorsitzende Manfred Jackermeier, Verbandsrat Wolfgang Schmidbauer und Siegfried Schneider gekommen. Bürgermeister Ludwig Wachs glänzte erneut durch Abwesenheit. Auch soll er eine Weisung erlassen haben, damit Verbandsmitglieder nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Fritz Zirngibl eröffnete die Bürgerversammlung. Er begrüßte die zahlreichen Interessenten und auch die Verbandsmitglieder, welche sich offensichtlich den Weisungen ihres Chef's Ludwig Wachs widersetzt hatten. Der Bayernparteiler stellte von Beginn an klar, dass bei dieser Veranstaltung in erster Linie die Bürger das Wort haben. Er kritisierte, dass die "Verbesserungsbeiträge" am Bürger vorbei beschlossen wurden und die bisherigen Ausführungen des Wasserzweckverbandes teilweise auf Lügen aufgebaut waren. So wurde er bei der Teugner Infoveranstaltung, als er nach Rücklagen des WZV fragte, von Frau Sarah Wirth, von der KUBUS Kommunalberatung "belehrt", dass Rücklagenbildung den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Zirngibl hatte hierzu recherchiert und im Kommunalabgabegesetz unter Artikel 8, Absatz 6 gefunden, dass Rücklagen durchaus gebildet werden dürfen, jedoch höchsten diese vier Jahre umfassen dürfen. Auch wurde nach mehrwöchigem Blockieren vom Wasserzweckverband die Auskunft gegeben, dass per 31.12.2016 die Abbacher Gruppe des Wasserzweckverbandes eine Rücklage in Höhe von Euro 525.318,36 hatte. Das wäre dann, nach Sarah Wirt, rechtwidrig?

Zirngibl prangerte auch eine Lüge von dem Vorsitzenden des WZV, Ludwig Wachs an: dieser hatte in der öffentlich Versammlung des WZV am vergangenen Dienstag behauptet, dass Landratsamt Kelheim hätte die "Verbesserungsbeiträge" vorgegeben. Auf Zirngibls Anfrage bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Kelheim, Sachgebietsleiter Otto Pilz, wurde diese Aussage abgestritten: die Versorger können in ihrer Entscheidung frei über Beiträge und Gebühren im Ermessen der Wasserzweckverbandes entscheiden. Kein Wunder, wenn sich nach solchen Auskünften der Vorsitzende einer Bürgerbefragung entzieht!

Kreisrat Zirngibl nannte auch die, am Dienstag öffentlich genannten, "vorläufigen" Verbesserungsbeiträge, mit welchen der Bürger zu rechnen hat: Reihenhaus mit 350qm Grund und einer Geschossfläche von 380 qm ca. 1.500 Euro, bei einem Einfamilienhaus mit 750 qm Grund und einer Geschossfläche von 350 mit ca. 2.000 Euro Umlage. Bei einem landwirtschaftlichen Gebäude mit einem Wohnhaus von 1.000 qm GF und 5.000qm Grund kann es schon zu einer Zahlung von Euro 7.400 kommen. Zu Grunde gelegt wurden Euro 0.70 für die Grundstücksfläche und Euro 3,30 für die Geschossfläche.

Nicht hinnehmbar, sagte Zirngibl, da dadurch diejenigen, welche ein kleines Haus mit einem großen Grundstück haben, übergebührlich belastet werden. Auch wenn sie mit Wasser sehr sparsam umgehen. Es müsse auf alle Fälle in die Kostenberechnung der Wasserverbrauch mit eingerechnet werden.

Der Abend zeichnete sich dadurch aus, dass die Meinungen der Bürger im Vordergrund standen. Walter Rieger brachte als Beispiel den WZV von Rottenburg/Laber. Dort wurden die Investitionen auf den Wasserpreis umgelegt. Bernd Schweinar fragte, was sind die Hintergründe für die Verweigerung der Umlagen auf den Wasserpreis? Der Stellvertretende Vorsitzendes des WZV, Manfred Jackermeier, schloss aus, dass es Bevorzugungen für Firmen/Unternehmen gibt. Josef Schweiger forderte, dass sich die Bürger dies nicht bieten lassen brauchen und vielmehr einen Bürgerentscheid ansteben sollten. Verbandsrat, Siegfried Schneider, erwartet, dass man die Hochbehälter dort baut, wo der größte Verbrauch stattfindet. Karlheinz Reis gab zu überlegen, ob es nicht besser wäre, die alten Behälter vorerst zu renovieren. Dagegen hielt Jackermeier, dass eine Renovierung u.U. teuerer käme, als ein Neubau. Auch Haumer Gerd und Rauschendorfer Karl hatten kritische Bemerkungen zur jetzigen Umlage. Max Köglmeier fragte den stellvertretenden Vorsitzenden des WZV, Manfred Jackermeier: "Mit welchen Erkenntnissen, geht Du jetzt aus dieser Veranstaltung?" Dazu Jackermeier: "Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass die "Verbesserungsbeiträge" der richtige Weg sind!".

Zirngibl beschloss die Bürgerversammlung mit der Hoffnung, dass der Wasserzweckverband erkennt, dass die Bürger mit den derzeitigen Lösungen nicht einverstanden sind. Es muss eine Mischlösung her, bei der sowohl der sparsame Umgang mit dem Trinkwasser berücksichtigt wird und gleichzeitig sich die Kosten für die Bürger in Grenzen halten. Dafür lieber eine Erhöhung des Wasserpreises, bei welcher die Verbraucher mit ca. 100 Euro mehr im Jahr belastet werden, als einen "Verbessungsbeitrag", bei dem sie einen vierstelligen Betrag schultern müssen. Sollte es kein Einlenken des Wasserzweckverbandes der Bad Abbacher Gruppe geben, wird sich Zirngibl der Forderung von einigen Teilnehmer anschließen und eine ähnliche Bürgerversammlung in Lengfeld, Bad Abbach oder Oberndorf machen. Das letzte Wort scheint hier noch lange nicht gesprochen zu sein. "So funktioniert Demokratie!" meinte Fritz Zirngibl zum Abschluss: "Wer zahlt, schafft an!"

Fritz Zirngibl, Lengfelder Str.8, 93356 Teugn, tel.: 09405-919133
Bild von Fritz Zirngibl