3Vers2Die Bürger von Teugn, Bad Abbach, Lengfeld, Schneidhardt und Peising werden bereits im Herbst 2017 voraussichtlich mit ersten Abschlagszahlungen zur Kasse gebeten.

Die Hochbehälter in Lengfeld, Bad Abbach und Schneidhardt sind marode. Zusätzlich bedürfen die Pumpwerke in Lengfeld und Peising eine Generalüberholung. Weiterhin muss die Wasserleitung in Bad Abbach in der Römerstraße aufwendig saniert werden.
Die Stimmungen bei den Info-Veranstaltungen in Bad Abbach und Teugn waren gereizt. Der Zweckverbandsvorsitzende, Ludwig Wachs, auch Bürgermeister von Bad Abbach, wurde in der Marktgemeinde heftig attackiert. So mußte sein Stellvertreter, Manfred Jackermeier, Bürgermeister von Teugn, ihn bei der Teugner Veranstaltung vertreten. Keine einfache Aufgabe. Auch nicht für den Geschäftsführer des Wasserzweckverbandes, Herrn Gimmel, denn die Bürger wollten Zahlen hören – aber die gab es nicht!

Fritz Zirngibl, Kreisrat und Gemeinderat von Teugn war einer der vielen Bürger, welcher kritische Fragen stellte. Er konnte die geschilderten Investitionen nicht als „Verbesserungsbeiträge“ erkennen, sondern als „Erhaltungsbeiträge“. Und weiter sagte Zirngibl: für solche Investitionen werden i.d.R. Rücklagen geschaffen. „Wieviel Rücklagen bestehen?“ war dann seine konkrete Frage. Frau Sarah Wirth von der KUBUS Kommunalberatung bezeichnete „Rücklagen“ als „rechtswidrig“, aus diesem Grund wurden auch keine geschaffen. Will die „Kommunalberaterin“ die Bürger für dumm verkaufen? Denn auch der WZV Bad Abbach hatte buchhaltungsmäßig Rücklagen über 550.000 Euro auf neue Geschäftsjahr übertragen, wie Andreas Gimmel, Leiter des Zweckverbandes, Gemeinderat Zirngibl am nächsten Tag bestätigte. Trotzdem wird Fritz Zirngibl die Einsicht in die Bilanz des Wasserzweckverbandes verweigert. Warum? Gibt es etwas zu verbergen? Auch würde Zirngibl gerne die Satzung des Zweckverbandes einsehen. Auch dies wurde bislang nicht gewährt.
Fakt ist, dass die Verantwortlichen im Wasserzweckverband zu viele Investitionen zusammenkommen haben lassen, statt Stück für Stück die nötigen Renovierungen anzugehen. Sie haben offensichtlich jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt haben, statt die anstehenden Großinvestitionen anzugehen. Es ist auch nicht schlüssig, warum in Peising das Neubaugebiet von den Umlagekosten befreit werden soll? Auch wurden ständig neue Baugebiete ausgewiesen, ohne darauf zu achten, dass damit auch der Wasserzweckverband an seine Grenzen kommt. Denn neue Baugebiete brauchen auch stärkere Pumpwerke mit höheren Leistungen. Halten hierfür die alten Rohrleitungen stand? Müssen zusätzliche Druckminderer eingebaut werden? Jeder Wachstum hat seine Grenzen. Ständig neue Baugebiete auszuweisen, muss auch mal hinterfragt werden, bei einer negativen demografischen Entwicklung. Ein Neuzuzug von Häuslbauern kann vielleicht den örtlichen Bürgermeistern zugute kommen, wenn dadurch eine Höherstufung in der Besoldungsordnung einhergeht (ab 15.000 Einwohner soll es eine „Besoldungshöherstufung“ geben). Wenn dafür die Alteingesessenen zur Kasse gebeten werden, dann kann das nicht richtig sein.
Viele Fragen bleiben bislang von den Verantwortlichen ungeklärt. Im Kommunalabgabegesetz in Artikel acht, Absatz sechs ist zu lesen: "Bei der Gebührenbemessung können die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Kostenüberdeckungen, die sich zum Ende des Bemessungszeitraums ergeben, sind innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums auszugleichen..." Was nichts anderes bedeutet, dass ein 4-Jahres-Zeitraum zur Rücklagenbildung genutzt werden hätte können.
Warum wurden die jetzt anstehenden Investitionen so lange aufgeschoben? Jetzt muss für die aufwendigen Auswertung der Fragebogenaktion extra die Münchner Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH beauftragt werden. Zusätzliche Kosten in Höhe von Euro 41.000 entstehen so – wieder zu Lasten der Bürger!
Wie schmerzhaft diese „Verbesserungs-Beiträge“ werden, obwohl es keine Verbesserungen im eigentlichen Sinne gibt, sondern nur Instandhaltungsarbeiten, wird sich noch rausstellen. Die Bürgerinformationsveranstaltung des Wasserzweckverbandes war weder in Bad Abbach noch in Teugn befriedigend, da keine Zahlen für die betroffenen Bürger genannt wurden und damit den Spekulationen Tür und Tor geöffnet wurden. Auch darf es in der Zukunft keinen Renovierungsstau mehr geben. Viele teuere Maßnahmen gleichzeitig durchzuführen belastet die Kunden zu stark. Die Probleme bei den alten Hochbehältern sind seit Jahren bekannt, ebenso die alten Rohrleitungen vielerorts. Hier hätte längst gehandelt werden können.
Dazu Gemeinde-und Kreisrat Zirngibl: "Wir, von der Bayernpartei, werden dafür kämpfen, dass es eine gerechtere Finanzierung dieser Vorhaben gibt. Diese kann u.E. nur bedeuten, dass die fehlenden Gelder über einen höheren Wasserpreis erwirtschaftet werden müssen. Wenn die Kosten die Möglichkeiten übersteigen, müssen halt gewisse Sanierungen noch etwas hinausgeschoben werden. Denn die Schuldenhöhe im Wasserzweckverband ist im Kommunalabgabegesetz in Artikel acht, Absatz sechs regelt: was zu wenig auf dem Zweckverbandskonto ist, muss innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen sein. Das würde auch mehr Gerechtigkeit mit sich bringen: wer sparsam mit dem Trinkwasser umgeht, wird nicht gleich belastet wie der Wasserverschwender."


Für Fragen steht Kreisrat Fritz Zirngibl zur Verfügung: 09405-919133