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Bad Abbacher Kurier

AKTUELL KRITISCH NEUTRAL UNVERWECHSELBAR

Abbacher TurmCSU Marktratsfraktion bittet bei Kommunalaufsicht um Auskunft


Die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Bad Abbach hat sich schriftlich an das Landratsamt Kelheim als Kommunalaufsichtsbehörde gewandt. Die CSU hat in ihrem Schreiben verschiedene Fragen gestellt, nachdem der Gemeinderat in letzter Zeit wiederholt feststellen musste, dass Maßnahmen mit zum Teil erheblichem Kostenaufwand ohne notwendige Beschlüsse des Gemeinderates beauftragt wurden.


Im Fall der ohne den notwendigen Beschluss durchgeführten Arbeiten im Friedhof Bad Abbach (vgl. hierzu die MZ v. 27.07.2016) erteilte der Marktgemeinderat dem 1. Bürgermeister eine Rüge, wobei dieser sogar selbst für die ihm zu erteilende Rüge stimmte. Er sah seinen Fehler ein und versprach, dass dies nicht mehr vorkommen werde.
Tatsächlich musste die CSU-Fraktion im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Stützwand im Bereich der alten Felsenkeller in der Kochstraße in Bad Abbach allerdings nun folgendes feststellen:
In den Jahren 2013 und 2014 hat sich der Marktgemeinderat mit der Sanierung der Stützwand beschäftigt und sich in der Sitzung vom 24.09.2013 für eine Variante entschieden, bei der die Baukosten durch eine Kostenschätzung mit 351.000 Euro angegeben waren.
Die anschließende Kostenberechnung wurde in der Sitzung vom 08.04.2014 mit einer Summe von 459.000 Euro gebilligt. Es erfolgte die Ausschreibung der Arbeiten. In der Sitzung vom 29.07.2014 wurden die Arbeiten mit einer Bruttosumme von 514.623,52 Euro vergeben. Weitere Beschlüsse zu dieser Baumaßnahme wurden in der Folge nicht mehr gefasst. Bei Durchführung der Maßnahme kam es aufgrund einer Intervention der Regierung von Niederbayern zu einem zwischenzeitlichen Baustopp. Mittlerweile sind die Arbeiten abgeschlossen.


Aufgrund einer Nachfrage aus dem Gremium wurden dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom 06.12.2016 die gesamten Kosten der Maßnahme dargestellt. Die mit der o.g. Bruttosumme von 514.623,52 Euro vergebenen Arbeiten kamen in der Schlussrechnung auf insgesamt 607.994,82 Euro. Dies wird von der CSU-Fraktion nicht grundsätzlich beanstandet, da gewisse Kostenmehrungen auch aufgrund des Baustopps erklärbar sind.
Erstmals in dieser Sitzung teilte die Verwaltung dem Gremium aber auch mit, dass neben den vom Marktgemeinderat in der Sitzung vom 29.07.2014 vergebenen Arbeiten weitere Arbeiten durchgeführt wurden. Die Mehrkosten sind insbesondere durch eine erweiterte Treppenanlage angefallen, die in dieser Dimension ursprünglich so nicht vorgesehen war. Diese zusätzlichen Leistungen verursachten nach Angabe der Verwaltung einen Kostenaufwand von 278.450,83 Euro.
Für diese zusätzlich beauftragten und ausgeführten Leistungen in einem Umfang von
278.450,83 Euro gibt es bis heute keine Beschlüsse des Marktgemeinderates.

Angesichts wiederholter Vorkommnisse handelt es sich für die CSU-Fraktion nicht
mehr um einen Einzelfall.
Die CSU-Fraktion hat nun das Landratsamt Kelheim um die Beantwortung folgender
Fragen gebeten:
1. Ist die Vergabe solcher zusätzlicher Leistungen wie oben beschrieben von der Kompetenz des 1. Bürgermeisters für „laufende Angelegenheiten“ gedeckt
oder hätte der Marktgemeinderat die Planung und in der Folge die Vergabe der Arbeiten beschließen müssen?
2. Ist der Marktgemeinderat gezwungen, die durchgeführten Arbeiten nachträglich zu genehmigen?
3. Es gibt bis heute keine Beschlüsse für die zusätzlichen Leistungen.
Gleichwohl sind nach unserer Kenntnis die entsprechenden Zahlungen an die ausführenden Firmen erfolgt:
a. Erfolgten diese Zahlungen auf Grundlage eines wirksamen Vertrages?
Wenn nein: Kann (bzw. muss) die Gemeinde die Zahlungen zurückfordern?
b. Muss womöglich der 1. Bürgermeister persönlich für die Bezahlung von
Leistungen, die er ohne die erforderlichen Beschlüsse des Marktgemeinderates beauftragt hat, gegenüber den ausführenden Firmen einstehen?
Wenn nein: Haftet der 1. Bürgermeister gegenüber der Gemeinde?


4. Die zusätzlichen Leistungen mit einem Kostenaufwand von 278.450,83 Euro wurden ohne Ausschreibung vergeben:
Wurde damit gegen Vergaberecht verstoßen?
Wenn nein: Liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung vor, da keine Vergleichsangebote eingeholt wurden?


CSU-Fraktionsvorsitzender Ernst Gassner betont, dass seine Fraktion das Schreiben nicht als Kommunalaufsichtsbeschwerde oder ähnliches verstanden wissen will.
„Nachdem wir in der letzten Zeit immer wieder solche Situationen hatten, möchten wir einfach Klarheit haben, wo welche Zuständigkeiten liegen, wann ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist und was die Konsequenzen sind, wenn Maßnahmen ohne einen erforderlichen Beschluss durchgeführt werden. Schließlich müssen wir uns ja gegebenenfalls auch dafür verantworten“, so Gassner.


Kontaktinfo:
Ernst Gassner
Tel.:09405/2964 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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