Waren Bestechungen und Vorteilsnahme im Amt auf der Tagesordnung?

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Schockiert! Entsetzt! Konsterniert! – So und ähnlich reagierten Politiker aller Couleur, aber auch Wähler/-innen in Regensburg und Region über die Vorwürfe der Bestechung und der Vorteilsnahme im Amt, die die Staatsanwaltschaft seit Monaten beschäftigen und die nun in der Verhaftung der vermeintlichen Hauptprotagonisten gipfelten. Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der Bauunternehmer Volker Tretzel, Inhaber der BTT Bauteam GmbH Regensburg, sowie ein ehemaliger Mitarbeiter von Tretzel, welcher in den Posten des technischen Leiters der Stadtbau Regensburg gehoben wurde, sitzen wegen Zeugenbeeinflussung und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Involviert sollen auch der SPD-Stadtrat Norbert Hartl gewesen sein, der mittlerweile von vielen seiner Ämter auf Druck zurücktrat, weil auch Ermittlungen gegen seine Person laufen, sowie der Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), gegen den inzwischen auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat, so Erkenntnisse der ermittelnden Behörde, bereits in seiner Amtszeit einen „Beratervertrag“ von Volker Tretzel angeboten bekommen, und mutmaßlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt angenommen, der ihm monatlich 20.000 Euro als Salär sowie weitere Vergünstigungen, wie beispielsweise die Nutzung einer Luxusyacht, die sich im Besitz von Tretzel befindet, einbringen sollte.


Sind die bekannt gewordenen Vorkommnisse und die bis dato beschuldigten Personen nur die Spitze des Eisbergs? Ist die Stadt Regensburg gar eine „Bananenrepublik“ im Herzen des Freistaates, wo jahre- oder gar jahrzehntelang Korruption und Bestechlichkeit auf der Tagesordnung standen?
Die weiteren Ermittlungen werden Licht in das Bestechungsszenario bringen.
Da, wie nun bekannt wurde, die Regensburger SPD-Spitzen ihr Parteimitglied, OB Joachim Wolbergs, aufforderten, selbst geeignete Schritte einzuleiten, weil sie eine Rückkehr von Wolbergs als OB für aussichtslos halten, hat der „Bad Abbacher Kurier“ Stimmen von regionalen SPD-Amtsträgern einholen wollen, ebenso von der örtlichen CSU, da Schaidinger Parteikollege ist, sowie vom Ersten Bürgermeister von Bad Abbach, Ludwig Wachs, da das Bauteam Tretzel in der Vergangenheit bereits mehrere Immobilien-Objekte im Markt realisiert hat.

Bürgermeister Ludwig Wachs lehnte ein Statement kurz und bündig ab.


Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Niederbayern, Johanna Werner-Muggendorfer, will sich zu diesem Zeitpunkt zu den Vorkommnissen auch noch nicht äußern.

Björn Hallier, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Bad Abbach, nahm Stellung, zwar nicht in seiner öffentlichen Partei-Funktion, sondern rein privat:
„Als das Ganze vor gut einem halben Jahr ins Rollen gebracht beziehungsweise durch die Presse geisterte, konnte ich es ehrlich gesagt nicht glauben beziehungsweise war mir sicher, dass sich das nach ein paar Wochen oder Monaten erledigt hat.
Als ich per Radio letzte Woche von der Verhaftung Wolbergs und Tretzels erfuhr, dachte ich zuerst an einen verfrühten Aprilscherz.
Nachdem aber nun auch gegen den früheren OB Schaidinger ermittelt wird und dessen „Beratervertrag“ in unmittelbarem, zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden als Oberbürgermeister steht, fällt es mir schwer, noch an pure Zufälle zu glauben.
Sollten sich die Vorwürfe gegen die beiden Oberbürgermeister und die anderen Beteiligten aus Verwaltung, Stadtrat und Privatunternehmen bestätigen, wird die Affäre alle betreffen, die ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig sind.
Da bringt es auch nichts, mit dem Finger auf die jeweils anderen zu zeigen – den Schaden werden alle demokratischen Parteien abbekommen beziehungsweise zu spüren bekommen.
Man kann nur im Sinne der Allgemeinheit hoffen, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft widerlegen lassen. Falls nicht, wird hoffentlich die Affäre aufgeklärt und alle Beteiligten innerhalb von SPD, CSU und Privatunternehmen entsprechend verurteilt und bestraft.
Und falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, hoffe ich als Bad Abbacher, dass sich solche Machenschaften rein auf Regensburg beschränkt haben.“

Auch die einzige SPD-Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer gab eine Stellungnahme zu den Vorgängen um die beiden Regensburger Oberbürgermeister ab:
„Als SPD-Mitglied und langjährige Gemeinderätin bin ich zu tiefst betroffen über diese Entwicklungen. Zu dem Fall des Herrn Schaidinger und des Herrn Wolbergs kann und will ich keine Stellung nehmen – es wird Sache des Gerichtes sein, hier für Klärung zu sorgen.
Selbstverständlich steht beiden Oberbürgermeistern, wie jedem Beschuldigten, solange die Vermutung der Unschuld zu, bis das Gegenteil vor Gericht unzweifelhaft festgestellt wurde.
Ich wünsche der 2. Bürgermeisterin und dem gesamten Stadtrat von Regensburg Kraft, Stärke und Gemeinsinn bei der Führung der Geschäfte der Stadt. Jetzt ist nicht die Zeit für vorgezogenen Wahlkampf, jetzt heißt es „Zusammenstehen zum Wohl der Stadt“.
Wird dieser „Skandal“ Kreise ziehen? Ich fürchte, die Politikverdrossenheit mancher Bürger wird ansteigen. Vorurteile, die auch in Deutschland durch gewissenlose sogenannte Freunde des einfachen Manns genährt werden, bringen uns aber nicht weiter.
Ich appelliere deshalb an alle Bürger, ihre gewählten Mandatsträger zwar kritisch zu beobachten, aber nicht alle vorzuverurteilen.
Besonders erschütternd für mich ist zudem, dass ein großer Unternehmer möglicherweise schon seit Jahren versuchte, Einfluss auf Entscheidungen von Kommunen zu nehmen. Sind die Vergehen, von denen die Staatsanwaltschaft bisher ausgeht die Einzigen? Sind die bisher Beschuldigten die Einzigen?
Ich baue darauf, dass die Anklagevertretung äußerst genau und ohne Ansehen irgendwelcher Personen in alle Richtungen weiterermittelt.
Unternehmer, die auf diese illegale Weise ihren Gewinn zu maximieren versuchen, sind nicht Stützen der Gesellschaft, sondern Totengräber einer sozialen Marktwirtschaft, einer demokratischen Gesellschaft. Zu Recht werden sie genauso mit aller Härte des Gesetzes verfolgt, wie Politiker, die ihren Sirenenrufen erliegen.“

Reinhold Meny äußerte sich als Ortsvorsitzender der Bad Abbacher CSU folgendermaßen:
„Rechtlich gilt für alle noch die Unschuldsvermutung, bis ein Richter ein Urteil gesprochen hat. Bei so einer Größenordnung muss man sich aber große Sorgen machen um das Interesse an der Politik, da hier der Eindruck erweckt wird, dass sogar Kommunalpolitiker nur auf den eigenen Vorteil schauen. Die Verantwortlichen müssten aber endlich Verantwortung übernehmen. Die Hängepartie für die Stadt Regensburg und die Bürgerinnen und Bürger sollte mit dem sofortigen Rücktritt aller Beteiligten beendet werden.“