Fragen an die Ortsvorsitzenden der FW und CSU

Spenden

Die Spendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist nicht nur regional zurzeit in aller Munde. Dem SPD-Politiker, auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg Stadtsüden, dessen Kassier pikanterweise seine von ihm getrennt lebende Ehefrau Anja ist, wird durch die Staatsanwaltschaft Regensburg vorgeworfen, über den genannten Ortsverein Spendengelder von drei Regensburger Immobilienunternehmen für seinen Bürgermeister-Wahlkampf in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro empfangen und verwendet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft, die mittlerweile von einem extra dafür eingerichteten Ermittlungsteam der Polizei unterstützt wird, ermittelt wegen einer Anzeige über den Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung, der Vorteilsannahme. Die Sichtung und Prüfung aller fallrelevanten Unterlagen wird sich noch monatelang hinziehen. Joachim Wolbergs indes bestreitet die Vorwürfe, er habe sich stets gesetzesgetreu im Amt verhalten, und nimmt weiterhin seine Amtsgeschäfte vor.
Der Bad Abbacher Kurier stellte den beiden Ortsvorsitzenden Christian Hanika (FW) und Reinhold Meny (CSU), deren Parteien zurückliegend Bürgermeisterkandidaten nominiert hatten und in den Wahlkampf schickten, schriftlich die Fragen
- Wie finanzierten die Bürgermeisterkandidaten Ihrer Partei in der Vergangenheit ihren Wahlkampf?
- Wurden die Kandidaten vom Ortsverein monetär unterstützt?
- Flossen Spendengelder aus der Wirtschaft oder von privater Seite zur Finanzierung der Wahlkämpfe an den Ortsverein und/oder an die Kandidaten selbst?
- Falls Spenden erfolgten: Wo und wie wurden sie verbucht?
CSU-Ortsvorsitzender Reinhold Meny gab über die gängige Praxis des Ortsverbandes bei Bürgermeister-Wahlkämpfen umfassend schriftlich Auskunft:
„Der Wahlkampf unseres Bürgermeisterkandidaten wurde durch Eigenanteil des Bürgermeister-Kandidaten und Geldern aus dem Ortsverein (Mitgliederbeiträge, Fraktionsabgabe, Erträge bei Weinfest, Bürgerfest und Christkindlmarkt) finanziert.
Die Gemeinderatskandidaten trugen einen gestaffelten Eigenanteil (je nach Platzierung) bei und finanzierten ihre Flyer und Werbeartikel selbst.
Bei Gemeinschaftsplakaten oder -anzeigen wurden Gelder aus den Eigenanteilen, Fraktionsabgaben (jeder CSU-Gemeinderat und Ortssprecher gibt einen Teil seiner Sitzungsgelder an die Partei ab) und vom Ortsverein verwendet.
Alle diese Zahlungen wurden über den Ortsverein abgewickelt und sind somit der Kassenprüfung vorgelegen.
Spenden aus der Wirtschaft oder von privaten Personen an den Ortsverein oder die Kandidaten gab es keine.“
Zum Fall „Wolbergs“ merkte Reinhold Meny an: „Bei diesen enormen Summen hätte ich ein ungutes Gefühl und würde solche Spenden als Parteivorsitzender ablehnen.“
FW-Ortsvorsitzender Christian Hanika antwortete ebenfalls schriftlich:
„Wir haben den gesamten Wahlkampf für Marktgemeinderat und Bürgermeister 2014 durch unsere FW Bad Abbach Kasse finanziert. Jeder der 24 Kandidaten hat einen kleinen Betrag gespendet. Alle gewählten Marktgemeinderäte haben dann nochmals ungefähr den selbigen Betrag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gespendet. Der Bürgermeisterkandidat hat logischerweise einen etwas höheren dreistelligen Betrag gespendet. Diese Spendeneingänge der Kandidaten, Spenden von FW Mitgliedern und dem einen oder anderen Abbacher Bürger gingen ganz normal auf unser FW Konto ein und jeder bekam eine Spendenbescheinigung. Die Beträge waren alle zwei- oder klein-dreistellig. Das Gesamtvolumen des Wahlkampfes war eine vierstellige Summe. Das steht alles in gar keinem Vergleich mit den Wahlkampfsummen in Regensburg.“