Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus? (Art. 20 Abs. 2 GG)

In der Marktgemeinderatssitzung am 8. März war die Behandlung der Anregungen der Bürger in den Bürgerversammlungen für Bad Abbach und die Gemeindeteile im Jahr 2015 auch ein Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Ludwig Wachs wies auf die Anregungen hin. Eine weitere Diskussion darüber fand nicht statt. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Anregungen der Bürger zur Kenntnis genommen werden.

Marktplatz neu1
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ stellte Bürgermeister Ludwig Wachs den Antrag der Hausgemeinschaft Kochstraße 2 (siehe PDF-Anhang) zur Diskussion, die sich einen Arbeitskreis wünschen. Thema ist hier die Planung zur Gestaltung der „Neuen Mitte“, also dem Areal vor der neuen Wohnanlage. Bei der vorläufig beschlossenen Planung soll die alte Straßenführung so geändert werden, dass die neue Straße direkt vor der Wohnanlage Kochstraße 2 vorbei läuft. (Der Bad Abbacher Kurier berichtete darüber.)

Plan Marktplatz3
Bürgermeister Ludwig Wachs schlug vor, entweder gleich über den Antrag zu entscheiden oder den Antrag als eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Marktgemeinderatssitzung am 29. März zu behandeln. Weiterhin erklärte Ludwig Wachs, dass im Rahmen des Planungsverfahrens jederzeit genügend Möglichkeit für die Bürger bestehe, Einwendungen vorzubringen. Durch die sofort einsetzende Diskussion hatte sich aber dann der Vorschlag von Ludwig Wachs erübrigt. Hildegard Bartl sprach sich für einen Arbeitskreis aus, währenddessen Bettina Grünewald und Dr. Bernd Mathies einen eigenen Arbeitskreis für nicht notwendig halten. Bürgermeister Ludwig Wachs erklärte dazu noch, dass bereits eine neue Planung in Arbeit ist und man zeitnah eine Bürgerversammlung mit nur diesem Thema einberufen werde, bei der dann die Bürger/-innen ihre Einwände vorbringen können.
Ein Beschluss zur Gründung eines Arbeitskreises wurde nicht gefasst.

 

Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises

 

http://www.bad-abbacher-kurier.de/bad-abbach/3394-stra%C3%9Fenf%C3%BChrung-am-neuen-marktplatz

 

http://www.bad-abbacher-kurier.de/bad-abbach/3286-neuer-marktplatz-f%C3%BCr-bad-abbach