VerkehrszeichenEin Kommentar

Wo beginnt und wo endet die Sorgfaltspflichten einer Kommune? Diese Frage stellt sich zurzeit angesichts des tödlichen Unfalls von Maja Spasskaya auf der Staatsstraße 2143, nahe des Shopping Centers, und beschäftigte auf Antrag der CSU-Fraktion auch den Marktgemeinderat bei seiner letzten Sitzung. Die Fraktion forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Straßenbereich, ein Hinweisschild auf querende Fußgänger und eine bessere Kenntlichmachung der provisorischen Querungsfurt und der Bushaltestelle mittels Beleuchtung. Um es vorwegzunehmen: Der Antrag war laut Bürgermeister Ludwig Wachs und Verwaltungsleiter Georg Brunner als formal falsch abzulehnen, da die Staatsstraße nicht zum Gemeindegebiet zählt und deshalb die Straßensicherheit dem staatlichen Straßenbauamt obliegt. Bürokratie vor Menschlichkeit? Trotzdem diskutierten die Markträtinnen und Markträte dennoch über die Verkehrssicherheit und wie eine Entschärfung der Situation erfolgen könne. In seinem Statement betonte Erster Bürgermeister Ludwig Wachs, dass man hier der Kommune keine Vorwürfe machen könne: Die Schuld liege zum einen beim unfallverursachenden Fahrer des Autos, zum anderen aber auch bei der Fußgängerin. Beide hätten eben besser aufpassen müssen. Ein Kübel voller Eiswürfel strahlt mehr Wärme aus; zumal noch hinzukommt, dass SPD-Markträtin Elfriede Bürckstümmer darum bat, den Hinterbliebenen des Opfers, die im Zuhörerbereich an der Sitzung teilnahmen, kollektiv Anteilnahme auszusprechen. Dieses Ansinnen wurde zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen, doch eine öffentliche Beileidsbekundung gab es nicht. Ein Armutszeugnis!


Elfriede Bürckstümmer bemängelte weiterhin das seit Jahren, seit gut 13 Jahren, gefährliche Provisorium, dem endlich durch Tätigwerden der Kommune Abhilfe – wie auch immer – geschaffen werden müsse. Siegfried Schneider, Netzwerk „iNBA und Bündnis 90/Die Grünen“ verwies darauf, dass von ihm schon mehrfach auf die Gefahrenquellen der besagten Straße hingewiesen wurde und auch bei Bürgerversammlungen die dortige nicht hinnehmbare Verkehrssituation von Seiten der Bevölkerung zur Sprache kam. Aus der Fraktion der Freien Wähler warf Marktrat Hermann Seidl Schulz ein, dass es für ihn unverständlich sei, dass an anderen Stellen sehr wohl Geschwindigkeitsbegrenzungen, wenn auch nur für kurze Perioden, gelten: „Lasst uns Krötenzäune beidseitig der Straße installieren, dann wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.“ Wie Recht er doch hat! Hier muss die Frage erlaubt sein, ob die Erhaltung des Krötenbestandes wichtiger als ein Menschenleben ist.
Der derzeitige Zustand ist nicht mehr länger hinzunehmen. Frauen mit Kindern oder gar Kinder allein, Familien mit Einkaufstüten bepackt und alte Menschen, teilweise auf Rollatoren angewiesen, müssen die vielbefahrene Straße überqueren, um zur Bushaltestelle zu gelangen und stehen dann ungeschützt am Straßenrand – es gibt keine Hinweistafeln auf querende Fußgänger, es gibt abends keine Beleuchtung, es gibt keine Haltebucht und kein Wartehäuschen, beides zu installieren wäre bestimmt möglich, hätte man mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks über einen Ankauf der dafür notwendigen Quadratmeter gesprochen – und Autos und Motorräder rasen dort, ab dem Schild „Ortsende“ aufs Gaspedal drückend, mit erlaubten 100 km/h vorbei. Nicht vorstellbar, aber überzogen vergleichbar, könnte man vorbringen, dass auf der Startstrecke einer Formel 1-Rennbahn nach ein paar Hundert Metern ein Zebrastreifen die Fahrer zu erhöhter Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft mahnt.
Beispiele in anderen Kommunen zeigen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg ist.
In der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern heißt es in Art. 57 (Zitat): „Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, (...).“
Und wie sieht es mit den Beamten in den zuständigen Behörden aus, sie müssen als Beamte einen Eid auf das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung und auf eine gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten leisten.
Nimmt man die Aussage, dass die Kommune bezüglich der Verkehrssicherheit, also auf Geschwindigkeitsbeschilderung und Kenntlichmachung von Gefahrenstellen, auf der Staatsstraße wenig oder kein Mitspracherecht hat, als wahr an, dann muss es doch in ihrer Leistungsfähigkeit liegen, zumindest eindrücklich daraufhin zu wirken, dass Änderungen zum Wohl der Bürger vorgenommen werden.
Schlussendlich einigte man sich in der Marktgemeinderatssitzung darauf, dass die Kommune beim zuständigen Straßenbauamt diesbezüglich eine Resolution, also eine schriftliche Erklärung, in der bestimmte Forderungen erhoben werden, einreichen wird.
Man darf gespannt sein, wie lange der Amtsschimmel darüber wiehert.

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