Abbacher TurmBeschlüsse und Vertagungen

Der Sitzungssaal des Rathauses war gut besetzt. In Anbetracht der Themen, die auf der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung standen, ist das Bürgerinteresse erklärbar.
Insgesamt elf Tagesordnungspunkte (TOP) galt es abzuhandeln. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Ludwig Wachs ging man auch sogleich zum TOP 1, den Vorentwurf zur Bebauung eines Grundstückes an der Raiffeisenstraße. Das mit der Planung des Bauvorhabens beauftragte Architekturbüro stellte die beantragte Bebauung vor. Marktrat Siegfried Schneider beantragte daraufhin, die Entscheidung über den Vorentwurf zu verschieben, da bereits von Anliegern der Kühbergstraße schriftliche Einwendungen zur geplanten Bebauung vorgebracht worden waren. Nach einer kurzen Diskussion wurden daraufhin die Einwendungen der Anlieger verlesen und der Antrag auf Verschiebung der Entscheidung mit 22:3 Stimmen abgelehnt. Mit einer weiteren Abstimmung wurde dann mit 16:9 Stimmen der Antrag auf Genehmigung des Vorentwurfes angenommen.


In TOP 2 ging es um den Erweiterungsbau der Raiffeisenbank Bad Abbach-Saal e.G. in der Kaiser-Heinrich-II.-Straße. Da in vorherigen Marktratssitzungen und im Bauausschuss das Bauvorhaben eingehend behandelt worden war, wurde die erforderliche Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Altstadt A“ ohne weitere Diskussionen mit 25:0 einstimmig genehmigt.


Anders sah es bei TOP 3 aus, da es hier um das Gelände am Kurpark ging. Zum einem möchte der Landgasthof Waldfrieden ein weiteres Gebäude für einen Beherbergungsbetrieb und zum anderen der am Hang aufwärts liegende Betrieb Gartenbau Hüttig eine Lagerhalle errichten. Da die Grundstücke der Antragsteller aber im Bereich des Sondergebietes I Kurgebiet liegen, sind die Möglichkeiten der baulichen Nutzung eingeengt. Nach kurzer Beratung wurde daher mit einstimmigem Beschluss (25:0) die Entscheidung über die Anträge zurückgestellt, um mit den Antragstellern detailliertere Gespräche führen zu können.


Der nächste Tagesordnungspunkt (TOP 4) behandelte den Abschluss neuer Stromlieferverträge für die Gemeinde und seine Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Kläranlage oder auch die Straßenbeleuchtung. Um den günstigsten Strompreis zu ermitteln, nahm die Gemeindeverwaltung die Dienste der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH in Anspruch. Hauptthema bei den neuen Stromlieferverträgen war aber der Bezug von sogenanntem Öko-Strom, also Strom der aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Laut KUBUS würde der Bezug von Ökostrom Mehrkosten von jährlich 18.000 Euro gegenüber dem konventionellen Strom aus Atom-, Kohle- und Gas-/Ölkraftwerken verursachen. Einige Markträte merkten dazu an, dass die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen und trotzdem den Bezug von Ökostrom vorziehen sollte. Marktrat Siegfried Schneider erinnerte daran, dass die Gemeinde in 2015 das Angebot erhalten hat, sich an der Abens-Donau Energie GmbH, wie bereits andere Gemeinden des Landkreises Kelheim, in Form eines Gesellschaftsanteils zu beteiligen. Die Abens-Donau Energie produziert regional Strom aus regenerativen Energiequellen. Dies wurde jedoch damals mit einem Beschluss vom Marktgemeinderat abgelehnt. Weiterhin ging es noch darum, ob die Ausschreibung für den Stromliefervertrag in einem Los oder wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen in drei Teillosen nach Nutzungsart erfolgen soll. Mit 24:1 Stimmen wurde die Aufteilung in drei Ausschreibungslose beschlossen. Ebenso wurde mit 14:11 Stimmen abgelehnt, dass die Ausschreibung für Ökostrom erfolgen soll und mit einer weiteren Abstimmung mit 14:11 beschlossen, dass die Ausschreibung für konventionellen Strom erfolgen soll.


TOP 5 und TOP 6 behandelten die Anpassung der Gebühren für die Badbenutzung des „Inselbades“. Hierzu führte die Gemeindeverwaltung an, dass die Preise für die Badbenutzung seit 2007 unverändert sind, obwohl der Aufwand für Betrieb und Erhaltung des Inselbades ständig steigen. Die Preiserhöhungen würden mit rund 30% auf den ersten Blick zwar nicht unerheblich, in Anbetracht der tatsächlichen Beträge jedoch nicht so gravierend sein. Es entstand daraufhin eine Diskussion, dass das Inselbad zwar ein Alleinstellungsmerkmal durch seine Betriebsart, nämlich chlorfrei, inne hat, das Inselbad aber dennoch im Wettbewerb zu anderen Freibädern wie zum Beispiel dem Keldorado in Kelheim oder dem Westbad in Regensburg steht. Man kam aber doch zum Ergebnis, dass die Preiserhöhungen für die Badnutzer tragbar seien und deshalb wurde die Neufassung der Satzung mit 21:4 Stimmen beschlossen.
Etwas kontroverser wurde dann angesichts einer beabsichtigten Erhöhung von rund 50% der Gebühren für die Gemeindebücherei diskutiert. Auch hier stand die Prozentzahl im Vordergrund, obwohl es in effektiven Eurobeträgen weit weniger dramatisch ist. Marktgemeinderätin und Leiterin der Gemeindebücherei Bettina Grünewald sprach sich gegen eine derartige Erhöhung der Benutzungsgebühren aus und wandte ein, dass die Umstellung auf die neuen Preise einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen würde und sie nicht wisse, wie dies so schnell zu bewältigen sei. Sie bat, die Gebührenerhöhung erst am 1. 10. 2016 in Kraft treten zu lassen. Marktrat Josef Hofmeister bemerkte zu der Erhöhung der Benutzungsgebühren, dass ein sparsamerer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eine Gebührenerhöhung zumindest nicht in diesem Ausmaß erforderlich machen würde. Marktrat Konrad Obermüller erwiderte darauf, dass eine Gemeindebücherei eben ein defizitärer Betrieb sei und daher generell nicht kostenneutral betrieben werden könne. Markträtin Elfriede Bürckstümmer gab zu bedenken, dass es sich hier letztendlich um geringe Beträge handelt, die man auch Hartz-IV-Empfängern zumuten könne.
Schlussendlich einigte sich der Marktgemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss darauf, dass Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre einheitlich eine Jahresgebühr von 5 Euro zu entrichten haben und die Gebührenerhöhung zum 1.10.2016 erfolgen soll.


Um die vielen ehrenamtlichen Helfer bei der Bewältigung der Aufgaben bezüglich der Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien zu unterstützen, will der Bayerische Staat die Landkreise in Bayern mit Zuschüssen für die Einstellung von Koordinatoren unterstützen. Diese sollen wiederum den ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden zur Seite stehen. Die Fraktion der Zukunft Bad Abbach hatte deshalb beantragt, beim Landratsamt Kelheim ebenfalls – wie schon andere Landkreisgemeinden zuvor – Bedarf für einen Asylkoordinator anzumelden. Der Antrag wurde mit mit 22:3 Stimmen angenommen.


Die Fraktion der CSU Bad Abbach hatte einen Antrag eingereicht, mit dem die Situation der Bushaltestelle beim Shopping-Center verbessert werden soll. Mit dem Antrag sollte auf die zuständigen Behörden, der Verkehrsbehörde beim Landratsamt Kelheim und dem Staatlichen Bauamt in Landshut, eingewirkt werden, dass zum einen eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Bushaltestelle aufgestellt wird, die Bushaltestelle beleuchtet wird und insgesamt die Verkehrssituation durch geeignete Hinweisschilder und andere Maßnahmen entschärft wird. Bürgermeister Ludwig Wachs merkte dazu an, dass die Gemeinde in diesem Bereich nicht zuständig sei und die Entscheidung beim Straßenbauamt Landshut liegt und bisherig erfolgte Gespräche ohne Erfolg gewesen seien. Weiterhin bemerkte er zu dem tödlichen Verkehrsunfall bei der Bushaltestelle, dass der PKW-Fahrer wahrscheinlich zu schnell gefahren sei und die tödlich verunglückte Fußgängerin nicht achtsam genug die Straße überquert hätte. (Lesen Sie dazu die Richtigstellung von Bürgermeister Ludwig Wachs)  Markträtin Elfriede Bürckstümmer zeigte sich darüber bestürzt, dass man den anwesenden Hinterbliebenen der tödlich verunglückten Maya Spasskaya nicht einmal öffentlich Beileid bekunden wollte. Marktrat Siegfried Schneider wies darauf hin, dass bereits in mehreren Bürgerversammlungen von Bürgern die unbefriedigenden Zustände an der Bushaltestelle moniert wurden und das Netzwerk „iNBA Bündnis90/Die Grünen“ auch bereits in Marktgemeinderatssitzungen auf die Gefährlichkeit der Bushaltestellensituation hingewiesen hätten. Es wurde zwar auf Betreiben von Siegfried Schneider hin, eine Verkehrsschau bei der Bushaltestelle durchgeführt, er, Siegfried Schneider, habe aber bis dato noch keine Auswertung der Verkehrsschau erhalten. Nach weiterer Diskussion wurde mit 25:0 Stimmen beschlossen, dass von der Gemeinde eine Aufforderung zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Bushaltestelle an das Straßenbauamt in Landshut ergeht.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe im Ortsteil Lengfeld behandelt.
Bereits 2015 wurde von einem Betreiber von Flusskreuzfahrten beantragt, dass im Bereich des Gewerbegebietes Lengfeld eine Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe errichtet werden soll. Zuständig für die Genehmigung sind das Wasserwirtschaftsamt und das Wasserschifffahrtsamt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde die Marktgemeinde zur Stellungnahme aufgefordert. Nach Angaben des Antragstellers sollen an der Anlegestelle in den Monaten April bis Oktober ein- bis zweimal pro Woche Kreuzfahrtschiffe anlegen. Von Bürgern, die am gegenüberliegenden Donauufer in Poikam wohnen, wurden schriftlich Einwendungen gegen die Anlegestelle bei der Gemeinde eingereicht. Diese Einwendungen wurden verlesen. Marktrat Andreas Diermeier sprach sich gegen eine Anlegestelle an dieser Stelle aus und Marktrat Ferdinand Hackelsperger sah noch erheblichen Klärungsbedarf, sowohl planerisch als auch organisatorisch. Mit einem Beschluss von 22:3 Stimmen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und vertagt bis eine detailliertere Planung und Darstellung der Abläufe bei der Anlegestelle vorliegen.

 

Vom Wasserwirtschaftsamt wurden die eingereichten Planungen für das beabsichtigte Regenrückhaltebecken in Peising im Rahmen des Neubaugebietes abgelehnt. Marktrat Siegfried Schneider wies darauf hin, dass er bereits bei Beschlussfassung zum Regenrückhaltebecken darauf hingewiesen hat, dass die Planung problematisch ist. Mit 25:0 Stimmen wurde vom Marktrat beschlossen, den weiteren Planungsverlauf abzuwarten.

 

Angelangt bei TOP 11 „Verschiedenes“ wurde festgestellt, dass die erforderliche Satzungsneufassung für die Beitragserhöhungen bei den Benutzungsgebühren für die Marktbücherei nicht erfolgt ist. Dies wurde mit einem Beschluss zur Neufassung der Büchereigebührensatzung mit 22:3 Stimmen nachgeholt.
Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass es in diesem Jahr keinen Frühlings- und auch voraussichtlich keinen Herbstmarkt geben wird, da sich sowohl die WIG als Initiator als auch die Gemeinde aufgrund der bereits vielfältigen Aufgaben nicht im Stande sehen, die Märkte zu organisieren und durchzuführen.