SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller sieht den Freistaat in der Pflicht

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit den Farben der "Queer-Bewegung" (Foto: SPD-Niederbayern)SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit den Farben der "Queer-Bewegung" (Foto: SPD-Niederbayern)Am 15. Juli findet zum vierten Mal der Christopher Street Day (CSD) in Straubing statt. SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert vor dieser Veranstaltung politische Maßnahmen, damit Sicherheit, Respekt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für alle gelten – auch für queere Menschen. Sie unterstützt eine Online-Petition, die einen queeren Aktionsplan für Bayern fordert. „Täglich werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern von queerfeindlicher Gewalt“, berichtet Müller.
Der CSD in Straubing beginnt um 15 Uhr mit einer Demonstration, der sich ab 16 Uhr eine Kundgebung anschließt. Dabei wird unter anderem die Forderung nach einem queeren Aktionsplan für Bayern erläutert und der Verein „Queer in Niederbayern“ stellt sich vor. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion, die um 18 Uhr beginnt.
Eine Anlaufstelle für Betroffene ist die erste Beratungsstelle für queere Menschen in Niederbayern - „Up 2 you“ - in Landshut. Träger sind der Verein „Queer in Niederbayern“ und „pro familia Niederbayern“. Von ihnen bekommen queere Menschen Tipps, wie sie mit Diskriminierung, Hass und Gewalt umgehen und sich dagegen zur Wehr setzen können. Es gibt Menschen jeden Alters, die in einem queerfeindlichen oder homophoben Umfeld aufwachsen und sich niemandem anvertrauen können. Für sie hat man bei „Up 2 you“ ebenfalls ein offenes Ohr.
Die Nachfrage ist riesig und so besteht ein zusätzlicher Personalbedarf, ohne den der Beratungsbedarf nicht gedeckt werden kann. Müller will sich dafür einsetzen, dass die staatlichen Fördergelder aufgestockt und langfristig garantiert werden.
Momentan werden vom Sozialministerium bayernweit drei Beratungsstellen finanziert. Das sei zu wenig, meint Müller. „Wir brauchen mehr Beratungsangebote für queere Menschen – und zwar flächendeckend“, betont die Landtagsabgeordnete. Hier sieht sie den Freistaat in der Pflicht.
 
 
Thomas Gärtner
Referent
Ruth Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
0871-95358300
CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren darüber geurteilt, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der rot-grün-gelben Bundesregierung nicht im Eilverfahren binnen einer Woche im Bundestag entschieden werden darf. Der direkt gewählte Abgeordnete der Region Landshut-Kelheim Florian Oßner (CSU) sieht in dem Gerichtsurteil eine Stärkung der parlamentarischen Arbeit:
„Der wiederholte Versuch der Ampelregierung, das Parlament durch zu kurzfristige Verfahren bei Gesetzesvorhaben quasi auszuschließen, hat jetzt durch Karlsruhe eine klare Absage erhalten. Das ist eine schwere Klatsche für die Bundesregierung von Olaf Scholz und ein großer Gewinn für die parlamentarische Arbeit für uns als CSU und die Öffentlichkeit. Klimaschutz kann nicht mit der Brechstange beschlossen werden. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen, wir brauchen ordentliche Verfahren zur Mitberatung. Das Heizgesetz hat das ganze Land verunsichert. Nun braucht es nachvollziehbare Lösungen, welche von den Hauseigentümern am Ende auch umgesetzt werden können. Wir werden deshalb den hohen Druck auf die Ampel-Koalition aufrechterhalten."
 
 
Maria Rohrmeier
Büroleitung Bürgerbüro Landshut
Freyung 618
84028 Landshut
Telefon: + 49 871 97 46 37 – 80
Fax: + 49 871 97 46 37 - 81

Bezirk Niederbayern unterzeichnet Urkunde zur weiteren Partnerschaft mit dem Département de l’Oise

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und die Präsidentin des französischen Départements de l’Oise Nadège Lefebvre (vorne) unterzeichneten den Fortbestand der Partnerschaft. Darüber freuen sich, hinten von links die französische Generalkonsulin Corinne Pereira da Silva und die deutschen und französischen Bezirksräte Margret Tuchen, Martina Hammerl, Gillian Roux, Markus Scheuermann und Eric de Valroger. (Foto: Bezirk Niederbayern)
Mit großer Herzlichkeit hat der Bezirk Niederbayern eine Delegation aus der Partnerregion in Frankreich, dem Département de l’Oise, aufgenommen. Die zehn Gäste, darunter auch Präsidentin Nadège Lefebvre, tauchten ein Wochenende lang tief ins mittelalterliche Leben der Landshuter Hochzeit ein. Bei einem Festakt unterzeichnete Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zusammen mit Lefebvre eine Urkunde, die die weitere Freundschaft zwischen den beiden Regionen besiegelt. Mit dabei waren auch die ehemaligen Bezirksräte Willi Killinger und Hans Danner und der frühere Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, die die Partnerschaft mitgeprägt haben.

Eigentümer der Arnstorfer Weinzierl-Häuser erhalten Auszeichnung für vorbildliche Instandsetzung

Scheibengasse 2 (im Vordergrund) und 4 etwa ein halbes Jahr vor Abschluss der Instandsetzung. (Foto: Dr. Maximilian Seefelder)Scheibengasse 2 (im Vordergrund) und 4 etwa ein halbes Jahr vor Abschluss der Instandsetzung. (Foto: Dr. Maximilian Seefelder)
Mit der vorbildlichen Instandsetzung der „Weinzierl-Häuser“ in Arnstorf haben die Unternehmer Anton Schweiger und Richard Seis als Miteigentümergemeinschaft (MEG) Schweiger-Seis, Osterhofen, ein denkmalpflegerisch bedeutendes Gebäude-Ensemble bewahrt. Für die herausragende Leistung bei der Erhaltung eines Baudenkmals werden sie vom Bezirk Niederbayern mit dem mit 7.500 Euro dotierten Denkmalpreis 2023 ausgezeichnet.

Am 16. Juli findet der historische Festumzug anlässlich 900 Jahre Neufahrn statt

Rund 700 Kostüme, die der Mode aus verschiedenen Jahrhunderten entsprechen, hat die Gemeinde organisiert. (Foto: Peter Forstner)Rund 700 Kostüme, die der Mode aus verschiedenen Jahrhunderten entsprechen, hat die Gemeinde organisiert. (Foto: Peter Forstner)
„Neifing – griaß eich!“ Dieser Festruf wird am 16. Juli in Neufahrns Straßen erklingen. Dann findet der historische Festumzug anlässlich der 900-Jahr-Feier statt. Hunderte Mitwirkende stellen die Geschichte des Ortes dar. Der Festsonntag ist der Höhepunkt des Jubiläumsjahres.
Um dies möglichst authentisch wirken zu lassen, hat die Gemeinde für die Teilnehmer Gewänder nach historischer Vorlage beim Kostümverleih in Eggenfelden organisiert. Die Kostüme entsprechen der Mode der unterschiedlichen Jahrhunderte. Zu sehen sein werden sie dann am 16. Juli beim Festumzug.
Der Festsonntag ist der Höhepunkt zum 900-jährigen Jubiläum des Ortes, das das ganze Jahr über gefeiert wird. Er beginnt um 10 Uhr mit dem Gottesdienst im Festzelt im Freizeitgelände. Nach dem Mittagstisch stellen sich die Mitwirkenden zum historischen Festzug entlang der Hauptstraße bis zur Erlus und zurück auf. Um 14 Uhr setzt sich der Zug in Bewegung. Dabei wird auch der Ruf „Neifing – griaß eich!“ ertönen.

Strategischer Beirat der Niederbayerischen Thermengemeinschaft zieht positive Zwischenbilanz – Unverständnis über Zwick-Klage

Gemeinsam zum Wohle der Heilbäder: Vorsitzender des Strategischen Beirats der Niederbayerischen Thermengemeinschaft Dr. Olaf Heinrich (4. v. r.) und die weiteren Mitglieder (teilweise in Vertretung) (Foto: Landes / Bezirk Niederbayern)Gemeinsam zum Wohle der Heilbäder: Vorsitzender des Strategischen Beirats der Niederbayerischen Thermengemeinschaft Dr. Olaf Heinrich (4. v. r.) und die weiteren Mitglieder (teilweise in Vertretung) (Foto: Landes / Bezirk Niederbayern)
Die niederbayerischen Thermen werden derzeit energetisch fit gemacht und es läuft gut. Diese Infos hat Bezirksbaumeister Matthias Kopf den Mitgliedern des Strategischen Beirats der noch jungen Niederbayerischen Thermengemeinschaft präsentiert. Thema der Sitzung war aber auch die Klage des Johannesbades gegen den Bezirk Niederbayern. Dabei wurde geschlossen Unverständnis über Aussagen des Vorstandsvorsitzenden des Johannesbades in einem Zeitungsinterview geäußert.

Bruckberg: Der SPD-Kreisverband veranstaltete kürzlich eine Info-Veranstaltung zum Thema „Windenergie“ in der Region Landshut.

(Foto: SPD-Kreisverband Landshut)(Foto: SPD-Kreisverband Landshut)
Referentin war Christine Erbinger, Geschäftsführerin des Regionalen Planungsverbandes.
Die Ausgangslage in Stadt und Landkreis Landshut ist durchaus ernüchternd: lediglich fünf größere Windräder produzieren in Stadt und Landkreis Landshut derzeit Strom. Windkraft soll zukünftig auch in Bayern eine größere Rolle spielen, darauf legt die Bundesregierung großen Wert und hat neue Rahmenrichtlinien und Zielmarken vorgegeben, die die Bayerischen Staatsregierung umsetzen muss, damit die im Dezember 2022 geänderte 10-H-Regelung weiterhin gelten kann.

Bezirk Niederbayern veranstaltet große Fachtagung zum Thema „Mit Genossenschaften die Heimat gestalten“

Rege Diskussion über Genossenschaften: Von rechts Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Carsten Clemens, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Landau-Mengkofen, Moderator Bertram Vogel und Max Riedl, Gründungsberater im Genossenschaftsverband Bayern.  (Foto: Bezirk Niederbayern)Rege Diskussion über Genossenschaften: Von rechts Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Carsten Clemens, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Landau-Mengkofen, Moderator Bertram Vogel und Max Riedl, Gründungsberater im Genossenschaftsverband Bayern. (Foto: Bezirk Niederbayern)
Wie kann es funktionieren, dass neue Projekte auch in Zeiten knapper werdender kommunaler Finanzen dennoch realisiert werden können? Eine Option ist, dass Bürger selbst die Initiative ergreift. Eine Möglichkeit hierzu ist die Gründung einer Genossenschaft. Jeder, der möchte, steuert finanzielle oder auch ehrenamtliche Unterstützung bei. Wie es geht, zeigte ein großes Symposium, veranstaltet vom Bezirk Niederbayern. Es fand am Bezirksklinikum Mainkofen statt.

Energiegeladener Auftritt von Totus Gaudeo – Schlossfest sehr gut besucht

Auftritt von Totus Gaudeo am Schlossfest (Foto: Bianca Marklstorfer)Auftritt von Totus Gaudeo am Schlossfest (Foto: Bianca Marklstorfer)
Die Neuauflage des Schlossfestes zum 900-jährigen Bestehen der Gemeinde fand großen Anklang bei den Besuchern. Der Freitag war trotz Nieselregen gut besucht und am Samstag war das Schlossfestgelände so voll, wie lange nicht mehr. Totus Gaudeo, die Mittelalterband der Region, brachte die Arena mit ihrem energiegeladenen rockigen Auftritt zum Kochen.

Biografie von Alt-Oberbürgermeisterin Christa Meier in Regensburg vorgestellt

v.l.: Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL mit Christa Meier, Altbürgermeisterin von Regensburg (Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung)v.l.: Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL mit Christa Meier, Altbürgermeisterin von Regensburg (Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung)Frauen dürften nicht „nur dahocken und sagen: Politik interessiert mich nicht“, betonte Alt-Oberbürgermeisterin Christa Meier bei der Vorstellung ihrer Biografie. Das sei „idiotisch“. Meier sei ein Vorbild, war im Leeren Beutel in Regensburg immer wieder zu hören – auch von der Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL. Es bräuchte mehr Frauen in der Politik, betonte Müller. Frauen wie Meier. Es komme nicht von ungefähr, dass ihre 180 Seiten dicke Biografie „Vorausgehen“ heißt.
Meier sagte, dass sich Frauen öfter trauen sollten ihre Meinung zu sagen und sich einzumischen. Es sollten sich auch mehr Frauen politisch zu engagieren, um der weibliche Sicht auf die Dinge in den Gremien eine lautere Stimme zu geben. Dem pflichtete Müller bei. Denn auch wenn mit Menschen wie Meier viel erreicht worden sei, bei der Gleichstellung hapere es nach wie vor.

Der Bürgerverein Achdorf lädt Achdorfer Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahre herzlich zu einem unterhaltsamen Nachmittag mit Landshuter Hochzeits-Feeling ein.

Die Vorstandschaft 2022 des Bürgerverein Achdorf (Foto: Bürgerverein Achdorf)Die Vorstandschaft 2022 des Bürgerverein Achdorf (Foto: Bürgerverein Achdorf)
Am Mittwoch, den 19.07.2023 treffen wir uns um 17 Uhr im Zollhaus bei schönem Wetter im Biergarten, bei Regen im Saal. Die ersten 100 Anmeldungen erhalten einen Verzehrgutschein. Eine Posaunengruppe und Fahnenschwinger der Laho sowie eine Gruppe des Theaters Nikola werden für Sie exklusiv auftreten.
Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich, der Eintritt ist frei.
Bitte melden Sie sich beim 1. Vorsitzenden Gerd Steinberger unter 0871-40333 an oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich bei Gerd Steinberger, Rosental 3, 84036 Landshut.
Wir freuen uns auf eine schöne Veranstaltung, die auch eine Gelegenheit bietet, gemeinsam Zeit zu verbringen.
 
 
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Schriftführerin im Bürgerverein Achdorf
Mobil: 01525-3113535
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