SPD-Politiker Johannes Schätzl, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB und Ruth Müller, MdL zeigen sich erleichtert

Ruth Müller- MdL, Johannes Schätzl-MdB, Rita Hagl-Kehl MdB (Foto: SPD-Niederbayern)Ruth Müller- MdL, Johannes Schätzl-MdB, Rita Hagl-Kehl MdB (Foto: SPD-Niederbayern)Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um insgesamt 66,75 Mio. Euro angehoben.
„Da es sich bei GAK-Mitteln um das zentrale Finanzierungsinstrument der Ämter für ländliche Entwicklung (ALE) handelt, darf dies durchaus als Stärkung des ländlichen Raums gewertet werden“, zeigen sich Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl, Mitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erleichtert.

Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich finden

Bezirk Niederbayern Logo (Grafik: Bezirk Niederbayern)am Donnerstag, 23. November 2023,
im Kurhaus Bad Gögging,
Am Brunnenforum 3, 93333 Neustadt a. d. Donau
folgende Sitzungen statt:
10:30 Uhr: 200. Sitzung des Zweckverbandes Bad Gögging
sowie
12:00 Uhr: 118. Sitzung des Zweckverbandes Kurmittelhaus Bad Abbach
 
Die Tagesordnung zur Sitzung des Zweckverbandes Bad Gögging steht hier als PDF zur Verfügung
 
Die Tagesordnung zur Sitzung des Kurmittelzweckverbandes Bad Abbach steht hier als PDF zur Verfügung

Was Sie schon immer über das Heizen mit Holz wissen wollten

Unterschiedliche Brennstoffe aus Holz (Foto: Kurt Fuchs)Unterschiedliche Brennstoffe aus Holz (Foto: Kurt Fuchs)Am 30. November von 19:00-20:30 Uhr bietet das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) eine kostenlose Online-Fragestunde zum Heizen mit Holz und das Gebäudeenergiegesetz an.
Für viele Menschen ist das Heizen mit Holz selbstverständlich, um das zu Hause zu wärmen. Dennoch werden in letzter Zeit Aspekte wie Nachhaltigkeit, rechtliche Regelungen, Feinstaub oder Klimawirkung zunehmend diskutiert. Bei der Veranstaltung beantworten die Experten für Holzenergie des TFZ alle Fragen der Teilnehmer zum Thema. Anmeldung unter www.tfz.bayern.de/service/veranstaltungen
 
Veranstalter:
Technologie- und Förderzentrum
im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe
Schulungs- und Ausstellungszentrum (SAZ)
Schulgasse 18
94315 Straubing
  
 
 
Johannes Bodensteiner
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Technologie- und Förderzentrum
im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ)
Schulgasse 18
94315 Straubing
Tel: +49 (0)9421 300-278
Fax: +49 (0)9421 300-211
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.tfz.bayern.de 
www.LandSchafftEnergie.bayern.de 

– ACE-Kreisvorstand Donau Wald diskutiert Ergebnis mit Plattlings Bürgermeister

Der ACE-Kreisvorstand Donau Wald um den Vorsitzenden Stefan Rückert (rechts) freuten sich über den Besuch von Plattlings Bürgermeister Hans Schmalhofer (2. Von rechts). (Foto: Hildebrand/ACE)Der ACE-Kreisvorstand Donau Wald um den Vorsitzenden Stefan Rückert (rechts) freuten sich über den Besuch von Plattlings Bürgermeister Hans Schmalhofer (2. Von rechts). (Foto: Hildebrand/ACE)Insgesamt fast 650 P+R-Anlagen wurden in diesem Jahr im Rahmen der Clubinitiative „Kann Deutschland P+R?“ durch den ACE Auto Club Europa genauer unter die Lupe genommen. Die rund 700 Ehrenamtlichen des ACE waren vom 1. April bis Ende Juli unterwegs, um sich die Ausstattung, das ÖPNV-Angebot und die Themen Sicherheit und Barrierefreiheit der Plätze näher anzusehen. Der ACE-Kreis Donau Wald hat bei einer Vorstandssitzung am 26. Oktober in Plattling die Ergebnisse noch einmal Revue passieren lassen. Zudem konnte der Vorstand das Ergebnis für den P+R Nord in Plattling gleich mit Bürgermeister Hans Schmalhofer diskutieren

Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig

CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Foto: CSU)Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den von der Ampelkoalition beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit gab das höchste deutsche Gericht der Normenkontrollklage von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim und Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner Stellung:
„Wir als Haushaltspolitiker haben heute einen klaren Auftrag für finanzpolitische Vernunft und haushaltspolitische Disziplin von den obersten Richter in Deutschland bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat der unseriösen Haushaltspolitik der SPD/Grüne/FDP-geführten Ampel einen Riegel vorgeschoben. Die Haushaltstricks waren am Ende doch zu offensichtlich, die Bundesregierung ist damit entlarvt.“

Gesundheitsministerin Gerlach zu zweitem öffentlichen Termin in Landshut – Dr. Heinrich hebt Leistung der Mitarbeiter hervor

Sprachen auf der Bühne Grußworte und Festreden: Pflegedirektorin am BKH Landshut Michéle Schuierer (von links.), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Staatsministerin Judith Gerlach, Festredner Prof. Dr. Peter Brieger, ärztlicher Direktor Prof. Dr. Hermann Spießl und Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie Landshut Dr. Tanja Hochegger (Foto: Bäter/Bezirk Niederbayern)Sprachen auf der Bühne Grußworte und Festreden: Pflegedirektorin am BKH Landshut Michéle Schuierer (von links.), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Staatsministerin Judith Gerlach, Festredner Prof. Dr. Peter Brieger, ärztlicher Direktor Prof. Dr. Hermann Spießl und Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie Landshut Dr. Tanja Hochegger (Foto: Bäter/Bezirk Niederbayern)
In den vergangenen 30 Jahren hat sich das Bezirkskrankenhaus (BKH) Landshut zu einem elementaren Bestandteil des niederbayerischen Gesundheitswesens entwickelt. Es ist für insgesamt 617 Mitarbeiter in Landshut und seinen Außenstellen ein zuverlässiger Arbeitgeber, ist wohnortnaher psychiatrischer Vollversorger und hilft Menschen mit seelischen Erkrankungen mit neusten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Therapien. Stets mit dem erklärten Ziel: das Behandlungsangebot kontinuierlich zu verbessern. Entsprechend freudig feierten rund 150 Gäste und Mitarbeiter des Bezirkskrankenhauses am Freitag in Landshut das 30-jährige Jubiläum. Unter den Rednern war neben Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auch die erst am Mittwoch vereidigte Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, zu ihrem zweiten öffentlichen Auftritt im neuen Amt.

Gleich drei Vertreter aus dem Landkreis Kelheim wurden in Deggendorf bei den Neuwahlen der Christlich- Sozialen- Arbeitnehmer in der CSU für weitere 2 Jahre in ihren verantwortlichen Ämtern bestätigt

v.l.: Birgit Baumann Beisitz, Armin Betz Schatzmeister, Anita Mayer stellvertretende Vorsitzende (Foto: CSA Kelheim/A. Betz)v.l.: Birgit Baumann Beisitz, Armin Betz Schatzmeister, Anita Mayer stellvertretende Vorsitzende (Foto: CSA Kelheim/A. Betz)Als Stellvertreterin der CSA wurde die 50- Jährige Anita Mayer aus Siegenburg wieder ins Amt gewählt, das sie seit 2017 für 827 Mitglieder Niederbayern weit, zusammen mit dem Vorsitzenden Oliver Antretter aus Deggendorf, Dr. Stefan Kluge (Landshut), Josef Himsl ( Passau) und Georg Schwarzfischer- Engel (Straubing- Bogen) vertritt. Armin Betz aus Kelheim ist weiterhin als Schatzmeister und Birgit Baumann als Beisitzer aus dem Landkreis vertreten.
Als Ehrengast der Versammlung wurde Staatsminister Christian Bernreiter begrüßt, der einen Rückblick zur Bezirks- und Landtagswahl machte, mit dem Statement,: „Diese Wahlen waren kein Selbstläufer für die CSU!“ Dafür stehen wir umso mehr in der Verantwortung als CSA, unseren Mitmenschen viel mehr zu zuhören und es in allen politischen Ebenen einzubringen. Die Anliegen der CSA sind eine ganze Fülle von Sachthemen die man schnellstmöglich weiterhin intensiv angehen muss. Anträge wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der kostenlose Meisterbrief sind die Handschrift der CSA.

In wenigen Wochen ist Weihnachten

Die Abgeordneten Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL (r.) mit Stadträtin Mathilde Haindl. (Foto: Abgeordnetenbüro)Die Abgeordneten Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL (r.) mit Stadträtin Mathilde Haindl. (Foto: Abgeordnetenbüro)Das Fest, auf das sich ganz besonders die Jüngsten freuen. Armut und Krieg sorgen jedoch noch immer dafür, dass nicht alle Kinder mit ihren Familien den Heiligen Abend genießen und sich über ein Geschenk freuen können. Aus diesem Grund hat die Organisation Samaritan’s Purse die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ ins Leben gerufen, um so zumindest ein paar mehr Kinderaugen zum Leuchten zu bringen.
15 Jahre lang organisierte die Rottenburger Stadträtin Mathilde Haindl die Aktion alleine und war somit die einzige Annahmestelle im Umkreis. Nun bekommt sie bereits das fünfte Jahr in Folge Unterstützung von der SPD-Politikerin Ruth Müller und mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (FDP), die mit ihren Bürgerbüros zwei Anlaufstellen für den guten Zweck bereitstellen.
Am vergangenen Freitag führten die Mitglieder des Bürgervereins Achdorf turnusgemäß ihre Mitgliederversammlung für das Kalender 2023 durch. Gerd Steinberger legte Rechenschaft über die Aktivitäten für die Vorstandschaft ab und gab einen Überblick über geplante Veranstaltungen und Aktionen für die kommenden Monate.
v.l.: Franz Bauer, Steven Keller, Hans Böhm, Anja König, Alfred Abstreiter, Richard Malec, Gerd Steinberger, Martin Dax sen., Hermine Graf, Elisabeth Huber, Gerd Graf (Foto: Bürgerverein Achdorf e. V.)v.l.: Franz Bauer, Steven Keller, Hans Böhm, Anja König, Alfred Abstreiter, Richard Malec, Gerd Steinberger, Martin Dax sen., Hermine Graf, Elisabeth Huber, Gerd Graf (Foto: Bürgerverein Achdorf e. V.)
Nach einer kurzen Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende Gerd Steinberger über die seit der letzten Mitgliederversammlung im November 2022 stattgefundenen Aktivitäten des Vereins. „Erst beim Erstellen des Rechenschaftsberichtes fällt mir immer wieder auf wie viel unser Verein leistet und welch breites Spektrum wir damit abdecken. Den umfassenden Beleg dafür hat unsere Schriftführerin Anja König für alle als eine 18-seitige Tischvorlage zusammengestellt und ausgelegt.“, beginnt er seinen Bericht.

Vollversammlung der Handwerkskammer fordert in einer Resolution durchgreifende Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme

HWK-Präsident Dr. Georg Haber sprach sich am Wochenende in Neumarkt zusammen mit den weiteren Mitgliedern der HWK-Vollversammlung für eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme aus.  (Foto: HWK/Sigel)HWK-Präsident Dr. Georg Haber sprach sich am Wochenende in Neumarkt zusammen mit den weiteren Mitgliedern der HWK-Vollversammlung für eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme aus. (Foto: HWK/Sigel)
Im Rahmen ihrer letzten turnusgemäßen Sitzung in der aktuellen Amtsperiode haben die Mitglieder der Vollversammlung am vergangenen Wochenende eine Resolution verabschiedet, in der sie sich eindringlich für eine Reform des deutschen Sozialversicherungssystems stark machen. „Das ostbayerische Handwerk fordert die Bundesregierung auf, die drängenden Probleme der Sozialversicherungen endlich wirksam anzugehen. Um den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken, sind durchgreifende Strukturreformen erforderlich“, heißt es in dem Papier.

6. SPD-Ball am 11.11. wieder ein voller Erfolg

Narrhalla mit den Ordenträgern 2023 (Foto: SPD-Landshut)
Am vergangenen Samstag (11.11.2023) fand wieder traditionell der SPD-Ball zum Faschingsbeginn statt. Im Saal der Tanzschule „Tanzländ“ von Anita und Werner Kubatschka erfreuten sich viele Gäste an einem schönen Tanzabend. Nach der Begrüßung durch die SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und einigen Tanzrunden hatte die Narrhalla mit ihrem Prinzenpaar, Ihrer Lieblichkeit Bianca I. und Seiner Tollität Timo I., den ersten öffentlichen Auftritt nach der Schlüsselübergabe im Rathaus am Vormittag. Den Narrhalla-Orden bekamen die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Stadtrat und Senator Gerd Steinberger, Parteivorsitzende und Stadträtin Patricia Steinberger, der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp und seine Ehefrau Kim Seibert-Hogenkamp verliehen. Die Organisatorin des Balls, Stadträtin Anja König durfte ihren Orden bereits am Vormittag im Rathaus in Empfang nehmen. Am reichhaltigen bayerischen Buffet der Metzgerei Brunner und selbst gebackenen Kuchen konnte sich jeder ganz nach seinen Bedürfnissen stärken. Das Tanzbein wurde den ganzen Abend bei Live-Musik durch das Hettler-Trio geschwungen. „Es war rundum ein gelungener Abend voller Spaß und Frohsinn. Wir werden das nächste Mal wieder dabei sein.“, äußerten sich die Gäste beim Verabschieden zufrieden und begeistert.
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