SPD Bezirkstagsfraktion im Bayerischen Bezirketag tagte in Landshut
v.l.: Andrea Mickel, Michael Asam, Christa Naaß, Volkmar Thumser, Anja König, Katja Weitzel, Patricia Steinberger, Jens Bürkle, Richard Gaßner, Petra Beer und Wolfgang Bähner (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Andrea Mickel, Michael Asam, Christa Naaß, Volkmar Thumser, Anja König, Katja Weitzel, Patricia Steinberger, Jens Bürkle, Richard Gaßner, Petra Beer und Wolfgang Bähner (Foto: SPD-Landshut)
Am vergangenen Wochenende fand die Klausur der SPD-Bezirksräte im bayerischen Bezirketag mit Vertretern aller sieben bayerischen SPD-Bezirkstagsfraktionen im Michel-Hotel in Landshut statt. Hierzu wurden auch die kommunalen Vertreterinnen, SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Fraktionsvorsitzende Anja König, um über kommunale Themen und Probleme zu diskutieren.
Sprecher Bürgermeister Michael Asam aus Peiting begrüßte die kommunalen Vertreterinnen, die über die politische Lage vor Ort berichteten. Die anwesenden BezirksrätInnen interessierten sich insbesondere wie die Stadt mit Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umgehe, denn die erste Hürde für Jens Bürkle, Mitglied im mittelfränkischen Behindertenrat, war die Überquerung der Altstadt im Rollstuhl. Stadträtin Patricia Steinberger berichtete von den jüngsten Diskussionen im Stadtrat: „Wir haben zum wiederholten Male den Antrag auf mindestens zwei glatte Übergänge zum Haushalt 2019 gestellt und wir wollen eine schnelle und preisgünstige Lösung dafür, weil es nicht nur für Rollstuhlfahrer und Menschen mit anderen körperlichen Handicaps, sondern auch für junge Familien mit Kinderwägen und für die kleinen Kinder, die noch unsicher zu Fuß sind, eine enorme Erleichterung wäre.“
Der Antrag sei nicht abgelehnt worden, nein, es wurde sogar gleich die „große Lösung“ vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen. Dies sei grundsätzlich auch löblich, dass hier für den gesamten Altstadtraum eine Planung für einen barrierefreien öffentlichen Raum ins Auge gefasst wird. „Nur wissen wir hier alle, dass wir aufgrund der städtischen Finanzlage nun viele Jahre auf die Umsetzung warten werden. Eine schnelle, kostengünstige und vorübergehende Lösung mit drei einfachen glatten Übergängen hätte die große Lösung für die Zukunft nicht ausgeschlossen.“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Anja König.
Nachdem über die Planungen der drei neu zu bauenden Schulen in Landshut berichtet wurde, kamen die GenossInnen schnell zu dem Thema Inklusion und insbesondere zur Schulbegleitung. Viele Schulen beklagten sich, dass der Einsatz von Schulbegleitern während des Unterrichtes nicht zielführend ist, insbesondere dann, wenn gleich mehrere Schulbegleiter in einer Schulklasse sitzen würden. Bezirksrätin und stellv. Bezirkstagspräsidentin auch Mittelfranken Christa Naaß erklärte hierzu: „Die organisatorische und fachliche Einbindung in den Unterricht muss aus einer Hand erfolgen. Der Einsatz von Schulbegleitungen von außen für einzelne Kinder wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ Die Schulbegleiter dürfen sich nur um persönliche Anliegen der Kinder und Jugendlichen kümmern wie die Schultasche aufräumen, die Kleidung richten und die Begleitung zu Toilette usw. „Der Freistaat Bayern ist jedoch für Bildung zuständig und damit auch für die Einstellung und Bezahlung von sogenannten multiprofessionellen Teams, die Unterricht und Lernen gestalten.“, war die einhellige Meinung. Die Schulbegleitungen werden durch die Bezirke finanziert und belegen im Moment ein Volumen von über 60 Mio. Euro pro Jahr. Der Sprecher der SPD-Bezirkstagsfraktionen Micheal Asam schlug vor: „Wir werden dieses Thema mit den KollegInnen im Landtag besprechen und dort als Forderung einbringen.“


Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt
Mobil: 01525-3113535
www.anja-koenig-spd.de