Am vergangenen Dienstag (19.03.2019) fand die Vorstandssitzung des SPD-Stadtverbandes Landshut im Gasthaus Krenkl statt.
Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Landshut im März 2019 (Foto: SPD-Landshut)Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Landshut im März 2019 (Foto: SPD-Landshut)
Besprochen wurden neben kommunalpolitischen Themen hauptsächlich die Aktionen für die letzten Wochen vor der Europawahl. Die Vorsitzende und Stadträtin Patricia Steinberger betonte dabei: „Wir brauchen neben der Wirtschafts- und Finanzunion am allerdringendsten eine Sozialunion, denn die Menschen müssen im Vordergrund stehen und nicht die Konzerne.“ Deshalb sei diese Wahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. „Nur wenn es den Menschen in Europa gut geht, dann geht es auch mit der Wirtschaft voran.“
Die Europawahl ist auch eine Richtungswahl, waren sich die GenossInnen einig, und gerade jetzt sei es wichtig, alles daran zu setzen, dass nicht die rechtsgerichteten Parteien weiterhin Auftrieb erlangen. Der Bevölkerung müsse unmissverständlich klar gemacht werden: Nur mit einem vereinten Europa, wo Lebensstandard und Lebensverhältnisse angeglichen sind, kann man in Frieden und Sicherheit leben. Denn eines gilt es in jedem Falle einzudämmen: Die Neiddebatte zwischen den unteren Einkommensschichten. „Deshalb brauchen wir unbedingt einen europäischen Mindestlohn, der mindestens bei 60 % des mittleren europäischen Einkommens liegt.“, fordert Fraktionsvorsitzende Anja König, die auch in der Gewerkschaft ver.di bis auf Landesebene aktiv ist. Insbesondere müsse in den Ausbildungsmarkt für Jugendliche investiert werden, dafür lohne sich jeder Euro. Der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp berichtete zudem, dass der Europatruck für 2 Tage in der Region Landshut seine Station macht. Der Stadt-SPD würde er für Samstag, d. 04.05.2019 zur Verfügung stehen. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger über das Europaprogramm der SPD informieren und mit den kommunalen Mandatsträgern über alle Themen, die sie bewegen austauschen.
Anschließend berichteten die anwesenden StadträtInnen über die Kommunalpolitik, insbesondere die Haushaltsberatungen und Haushaltslage. Stadtrat Gerd Steinberger prangerte dabei an, dass die Anträge der SPD-Fraktion, die finanziell kein großartiges Loch in den Haushalt reißen würden, auch dieses Mal wieder fast allesamt außer den 5 Stimmen der SPD-Fraktion natürlich abgelehnt wurden. Dies sei keine nachhaltige Politik, sondern eher parteipolitische und persönliche Präferenzen, die hier im Mittelpunkt stünden. „Ist ein guter Antrag nicht von der eigenen Fraktion gestellt, dann wird er vom Tisch gewischt.“