Staatssekretär Florian Pronold besucht SPD-Stadtratsfraktion
v.l.: Patricia Steinberger, Florian Pronold, Anja König und Maria Haucke (Foto: SPD-Landshut)v.l.: Patricia Steinberger, Florian Pronold, Anja König und Maria Haucke (Foto: SPD-Landshut)
Am vergangenen Donnerstag nutzte der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Florian Pronold seinen Aufenthalt in Landshut, um sich in der SPD-Stadtratsfraktion unter anderem nach dem derzeitigen Stand und dem Zeitplan zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berichten zu lassen. „Ich weiß wie lange die Landshuter SPD sich diesem sozialen Thema stellt und gerade in den vergangenen 10 Jahren konnte ich das hautnah erleben.“, erklärt der Staatssekratär. „Die Landshuter Sozialdemokrat*innen haben damit nicht nur Hartnäckigkeit, sondern vielmehr Weitsicht bewiesen.“
Fraktionsvorsitzende Anja König betont in ihrer Begrüßung, dass gerade Staatssekretär Florian Pronold, der bis 2017 parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium war, in vielen öffentlichen Veranstaltungen vor Ort die Vorteile einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zum Entgegenwirken von massiver Mietpreissteigerung erläutert und sich dafür eingesetzt hat. Er habe die Landshuter SPD dabei sehr stark unterstützt. „In Bayern hatte Landshut bis jetzt ein negatives Alleinstellungsmerkmal, wir waren die einzige kreisfreie Stadt, die weder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hatte, noch gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, die eine rege Bautätigkeit vorweisen. Und damit ist nun Schluss.“, so König. Pronold zeigte sich erfreut darüber, dass nun endlich die erste und schwierigste Hürde genommen wurde und durch den von der SPD initiierten Bürgerentscheid der Gründung nichts mehr im Wege steht. Allerdings seien auch die Umsetzung und der Weg sehr wichtig: „Hier braucht es fähige Fachleute, die ihre Erfahrungen einbringen.“ Bei der Förderfähigkeit habe sich die Regierungspartei in Bayern nicht dazu durchringen können, dass 100 %-ige Tochtergesellschaften die gleiche Förderhöhe erhalten wie die Kommunen selbst. Aber zumindest würden Kredite, die Kommunen zum Bau von gefördertem Mietwohnraum aufnehmen, als rentierliche Schulden angesehen und von den entsprechenden Prüfungsgremien auch so gewürdigt werden. Auch sei es zulässig, dass diese von den Kommunen selbst gebauten Wohnungen von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verwaltet würden und somit alles in einer Hand liege.
Die Genossinnen interessierte auch die Bundespolitik der SPD, mit den neuen Forderungen einer Reform von Hartz IV und dem Grundrentenkonzept. Stadträtin und Parteichefin Patricia Steinberger betonte, dass es wichtig sei, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch am Ende eines langen Arbeitslebens gut von ihrer Rente leben könnten und nicht beim Sozialamt für den Rest ihres Lebens Sozialleistungen beantragen müssten: „Wer gearbeitet hat, muss einfach am Ende mehr im Geldbeutel haben, als Menschen, die nicht gearbeitet haben. Sonst nimmt man den Menschen einerseits ihre Würde und andererseits die Motivation.“