SPD Landshut verabschiedet Forderungen in der Mitgliederversammlung
v.l.: Horst und Ute Kubatschka, Wolfgang Mürdter, Fraktionsvorsitzende Anja König, Parteivorsitzende Patricia Steinberger, Harald Unfried, Elisabeth Heilmeier, Marco Wachs, Walter Müller, Stadtrat Gerd Steinberger und Alex Seitz (Foto: SPD-Landshut)
Am vergangenen Mittwoch gab es auf Einladung durch die Parteivorsitzende Patricia Steinberger für die Landshuter Genossinnen und Genossen in einer Mitgliederversammlung die Möglichkeit über den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und die Zukunft der SPD zu diskutieren. Dieses Angebot wurde auch rege wahrgenommen. Landtagskandidat Harald Unfried und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger stellten die Wahlkampferlebnisse aus ihrer Sicht dar. Weiterhin wurden aus der Mitgliederversammlung 2 Anträge beschlossen.
Nach der Begrüßung durch die Parteivorsitzende Patricia Steinberger ging Landtagskandidat Harald Unfried, der im Nachbarstimmkreis Kelheim kandidierte, auf die derzeitige Situation ein, aus welcher sich eben auch das Ergebnis der Landtagswahlen widerspiegelte und brachte es auf den Punkt. Das Fundament der neuaufgelegten GroKo sei morsch, der Vertrauensverlust habe einen Punkt erreicht, der die überlieferte politische Ordnung über den Haufen werfe, so Harald Unfried. Die Grosse Koalition basiere auf einer falschen neoliberalen Geschäftsgrundlage. Die Verteilungsfrage bleibe ausgeklammert. Auf die dringend nötigen Zukunftsentwürfe bei der Alterssicherung, der digitalen Arbeit der Zukunft oder bei der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen warte man vergebens. Ein Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau mit dauerhaften Sozialbindungen sei mit den Unionsparteien nicht verhandelbar. Als blosser Reparaturbetrieb habe die Koalition jedoch keine Zukunft. Ob Rente, Wohnungsbau oder Konzernbesteuerung, die SPD müsse die politische Courage aufbringen, die grossen Struktur- und Gerechtigkeitsreformen selbst zu Koalitionsfragen aufzuwerten.
Genauso sah es Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger, der auch über die Erlebnisse während des Wahlkampfes berichtete. „Ganz anders wiederum erlebten wir die Stimmung für den Bürgerentscheid. Hier gab es eine ganz klare Trennung, denn mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum haben wir das Thema schlechthin bei den Landshuterinnen und Landshutern getroffen und dies wurde bei dem überwältigenden Ergebnis auch sehr deutlich.“ Zum Zustand der SPD und dass die Basis immer mehr unter den Fehlern der Bundes-SPD zu leiden habe brachte Steinberger zwei Anträge in die Versammlung ein: „Ich möchte hier beantragen, dass wir zwei Botschaften an den Bundesvorstand hier diskutieren und beschließen. Zum einen den sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition und die Einberufung eines Bundesparteitages mit Neuwahlen des Vorstandes.“ So könne es nicht weitergehen, denn mit ein/zwei falschen Entscheidungen werde jahrzehntelange politische Arbeit an der Parteibasis und von den vielen ehrenamtlichen Helfern kaputt gemacht. Unterstützung erhielt er von der Fraktionsvorsitzenden Anja König, die eine ganz klare Abgrenzungspolitik von den Unionsparteien forderte und dass nicht mehr wie in den vergangenen 15 Jahren die Wirtschaft, sondern der Mensch im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Politik stehen müsse. Dies ginge aber nur mit Gesichtern an der Bundespitze, die diese Politik auch im innersten vertreten und für die Bevölkerung glaubhaft darstellen würden.
Patricia Steinberger, die selbst die beiden Anträge unterstützte, moderierte die anschließende Diskussion und die Abstimmung ergab eine klare Mehrheit für die Beschlussfassung. „Damit geben wir ein deutliches Signal an die Bundesführung.“, bedankte sich Parteichefin Steinberger für die rege Diskssion.
In einem anschließenden Wahlgang wurde nachträglich Walter Müller als Beisitzer in den Vorstand nachgewählt. Der ehemalige langjährige BMW-Betriebsrat und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus im Unterbezirk Landshut will seine Erfahrungen auch aus seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit mit in die SPD-Arbeit vor Ort einbringen. Er wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt und bedankte sich für das Vertrauen.