Logo Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz (Grafik: Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz)Peteranderl: „Keine Ansätze für Strukturreformen erkennbar“

„Die Schatten, die das bayerische Handwerk bereits im Sondierungspapier von Union und SPD erkannt hat, sind leider länger geworden“, kommentiert der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, den vorliegenden Koalitionsvertrag. „Die Chance auf eine umfassende Steuerreform wurde, trotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter Konjunktur, leichtfertig verspielt“, so Peteranderl weiter, „ebenso bleibt die erhoffte Entlastung im Bereich der Sozialabgaben für das lohnintensive Handwerk aus.“
Positiv wertet der BHT, dass sich die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards einsetzen will und die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Einführung des Herkunftslandprinzips ablehnt. Auch das Bekenntnis von Union und SPD zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist im Sinne des Handwerks. Wichtig ist aus BHT-Sicht ebenfalls, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Die geplante steuerliche Förderung der Energetischen Gebäudesanierung findet ebenso die Zustimmung des bayerischen Handwerks.
„Die geplanten Investitionen in den Standort Deutschland, etwa bei Wohnungsbau und Digitalisierung, sind sinnvoll und erforderlich. Allerdings ersetzt Geldausgeben keine zukunftsorientierte Politik. Das Gebäude Deutschland muss auch für künftige Generationen wetterfest gemacht werden. Deshalb hätten wir uns schon im Koalitionsvertrag Ansätze für echte strukturelle Reformen gewünscht. Diese sind jedoch nicht zu erkennen“, betont Peteranderl.
Jens Christopher Ulrich
Bayerischer Handwerkstag
Pressesprecher