Landshuter SPD-Frauen begrüßen Popularklage
Patricia Steinberger und Anja KönigDas Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht am 30.11.2016 eine Popularklage ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll überprüfen, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist. Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König und ihre Stellvertreterin Patricia Steinberger begrüßen diesen Schritt und sind gespannt auf das Ergebnis.
Nach Auffassung der Antragsteller ist die von der Bayerischen Verfassung gebotene "Durchsetzung der Gleichberechtigung" nicht gegeben, ohne Parteien gesetzlich zu verpflichten, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern aufzustellen.
Art. 118 Abs. 2 BV fordert „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ und „die Beseitigung bestehender Nachteile“ durch den Staat, gleichlautend mit Art. 3 Abs. 2 GG. Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten ist ein Zusammenschluss von Menschen und Institutionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums. Es wurde 2014 vom Verein für Fraueninteressen e.V. und dem Stadtbund Münchner Frauenverbände, mit dem Bayerischen Landesfrauenrat und dem Bayerischen Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbunds
e.V. als Kooperationspartner, ins Leben gerufen.
“Dies begrüßen wir sehr.”, erklärt die Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass 51 Prozent der Bevölkerung bei der Mitgestaltung politischer Entscheidungen benachteiligt wird. Nur eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen und Männern wird zu einer tatsächlich gleichberechtigten Gesellschaft führen. Denn Repräsentanz verleiht Stimme!“ Bayern feiere das 70jährige Jubiläum seiner vorbildlichen Verfassung. Die Popularklage werde sicher dazu beitragen, diese Verfassung lebendig und gerecht zu gestalten.
Die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger ist der Meinung, dass viel mehr Frauen für politische Ämter zu kandidieren sollten. “Während des Oberbürgermeisterwahlkampfes wurde mir immer wieder gesagt wie mutig es ist als Frau zu kandidieren. Dabei sollte es ganz normal sein, dass auch Frauen auf allen Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen. Nur so können wir Frauen unsere Interessen in unserer Gesellschaft auch durchsetzen.” Auf jeden Fall sei diese Klage eine hervorragende Diskussionsgrundlage unter dem Motto “Mehr Frauen in die Parlamente”.