werner muggendorfer johannaDas wünscht sich die SPD-Fraktion im Landtag. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, selbst gelernte Erzieherin dazu: „Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreien Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten.“
Jedes Kind, unabhängig von Herkunft oder finanzieller Situation der Eltern müsse eine Kita besuchen können, sagt die SPD-Politikerin und betont: „Zahlreiche Studien haben längst bewiesen, dass in den ersten Lebensjahren die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt werden.“ Daher seien Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen. Wie der Schulunterricht dürften sie ebenfalls nichts kosten. Laut einer Umfrage von Infratest im Auftrag der SPD-Fraktion wollen 68 Prozent der Befragten in Bayern, dass der Staat die Kosten für die Betreuung der Kinder übernimmt. Lediglich 23 Prozent sind dagegen. In Bayern käme die Kostenfreiheit 354.897 Kindern, die eine Kita besuchen, zugute. In Neustadt (Landkreis Kelheim), der Heimatgemeinde der Abgeordneten könnten rund 350 Kinder davon profitieren. So viele Plätze bieten die Kindergärten und -krippen in der Großgemeinde (zwei mit angeschlossener Kinderkrippe in Neustadt, jeweils einer in Bad Gögging und Mühlhausen). Allesamt haben ein Defizit von rund einer Million Euro, für das die Stadt aufkommt.
Wie die Bertelsmann-Stiftung, (Stand 1.3.2015) feststellt, gibt es in Bayern derzeit keine Bildungsgerechtigkeit im frühen Kindesalter. Daher werden zum Beispiel Kinder mit Migrationshintergrund unter drei Jahren sowie aus sozial schwächeren Familien von ihren Eltern deutlich seltener (19 Prozent) in Kitas geschickt als Kinder ohne Migrationshintergrund und aus Familien mit einem durchschnittlichen bis guten Einkommen (31Prozent). „Ein Beweis, dass es hier vor allem am Geld fehlt,“ schließt Johanna Werner-Muggendorfer daraus. Für die Abgeordnete sind jedoch frühkindliche Bildungsangebote „eine Investition in die Zukunft und der Grundstein für ein erfolgreiches Arbeitsleben.“ Auf lange Sicht würden sogar Kosten gespart. Weil auch die Elternbeiträge für Kitas in Bayern sehr unterschiedlich ausfallen, sei allein diese Tatsache „eine Ungerechtigkeit.“ Für Johanna Werner-Muggendorfer sind kostenfreie frühkindliche Bildungseinrichtungen „die logischste Konsequenz aus diesem totalen Durcheinander.“
Die SPD-Fraktion hat ein Stufenmodell erarbeitet, in dem auch die Kosten für den Freistaat errechnet wurden. Es sieht vor, dass im Kitajahr 2017/2018 für alle Vier- bis Sechsjährigen kein Elternbeitrag erhoben wird. Angesichts einer durchschnittli-chen Gebühr von 117 Euro im Monat sind dafür 292,1 Millionen Euro vom Freistaat einzusetzen. Im Kitajahr 2018/2019 soll zusätzlich der Kitabesuch für Dreijährige beitragsfrei gestellt werden. Dafür muss der Freistaat 423,7 Millionen Euro ausgeben. Ab dem Kitajahr 2019/2020 sollte der Freistaat schließlich die durchschnittliche Kitagebühr in Höhe von 175 Euro monatlich für die Zweijährigen übernehmen, pro Jahr 535,3 Mio. Euro kostet.
Die Kostenfreiheit könne über die bereits eingeplanten Ausgaben für den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro im letzten Kitajahr finanziert werden, was einer Summe von 136,2 Millionen Euro entspricht. Dazu bringe die Abschaffung des Betreuungsgeldes 220 Millionen Euro pro Jahr. Die ab 2017 geplanten Mehrausgaben für das Landeserziehungsgeld sollten gestrichen werden, wodurch 71 Millionen Euro pro Jahr frei würden. Mit dieser Umschichtung, würden laut Berechnung der SPD 427,2 Millionen . Euro für die kostenfreie Kita zur Verfügung stehen. Womit die beiden ersten Stufen (Kostenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige) damit komplett gegenfinanziert wären. Für die Ausweitung der Kostenfreiheit auf Zweijährige seien zusätzlich noch 108,1 Millionen Euro nötig, die über Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten, sofern der Freistaat , mehr Finanzbeamte einstelle.
Neben der Kostenfreiheit will die SPD auch die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung vorantreiben, wofür die Relation von Personal zu betreuten Kindern, weiter verbessert werden müsse. Johanna Werner-Muggendorfer: „Da der Freistaat lediglich rund 13 Prozent der gesamten Bildungsausgaben für den frühkindlichen Bereich vorsieht, ist es zwingend erforderlich, die Investitionen für diesen wichtigen Bildungsabschnitt deutlich zu erhöhen.“