Die Agrardieselrückerstattung und die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll entfallen
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar)"Aus diesem Grund habe ich versucht, ein Gespräch mit dem Bayerischen Bauernverband in Deggendorf zu führen. Leider war das versprochene sachliche Gespräch nicht möglich, da man sich nicht an die Absprache gehalten hat, das Ganze an einem runden Tisch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbandes stattfinden zu lassen.Bereits kurz nach Bekanntgabe der Kürzung durch die Bundesregierung haben wir uns als AG Landwirtschaft & Ernährung zusammengesetzt, um alternative Vorschläge zu finden, um die Wirkungen abzufedern.
Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, den Landwirtschaftshaushalt selbst zu kürzen. Da aber dort ca. 4 Milliarden an die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden sind, die der Staat für die Landwirtschaft mitfinanziert, wäre dies insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe von untragbarer Härte gewesen."
Wahlkreisbüro Rita Hagl-Kehl
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