Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL unterschreibt für Volksbegehren zur Wahlaltersabsenkung
v.l.: Franz Wacker, Vorsitzender der KLJB Bayern mit SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Foto: Stefan Brix)„Auch junge Menschen haben eine Stimme“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Dann greift sie zum Stift und unterschreibt für das Volksbegehren „Vote 16 – Wahlaltersabsenkung in Bayern“. Wieder eine Unterschrift mehr. Die Initiative „Vote 16“ will die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen. Die BayernSPD unterstützt dieses Vorhaben als so genannter „Bündnispartner“. Auch andere demokratische Parteien und Jugendverbände sind mit im Boot.Das Argument der Initiatoren um Franz Wacker, den Vorsitzenden der KLJB Bayern: „Die Anliegen von Jugendlichen bleiben oft unberücksichtigt, obwohl sie von politischen Entscheidungen am längsten betroffen sind“. Dabei dürfe man ihnen ruhig zutrauen, die richtige Wahl zu treffen, meint Wacker. In der Tat: Mit 16 Jahren dürfen Jugendliche bereits weitreichende Entscheidungen treffen und zum Beispiel einen Ausbildungsvertrag abschließen oder entscheiden, ob sie Organspender sein möchten. „Warum also sollten sie nicht wählen und mitentscheiden dürfen, von wem sie regiert werden“, fragt sich Müller. Politisches Interesse entstehe doch nicht erst mit dem 18. Geburtstag.
Im Gegenteil: Mit 16 Jahren sind die Jugendlichen noch schulpflichtig und können im Unterricht auf Wahlen vorbereitet und zur Stimmabgabe motiviert werden. „So können wir es schaffen, dass Wählen für die jungen Leute zur Selbstverständlichkeit wird“, glaubt Müller.
In 13 Bundesländern wurde das Wahlrecht bereits geändert. „Es wird Zeit, dass wir in Bayern nachziehen“, betont Müller. Und auch bei der Wahl des Europaparlaments im kommenden Jahr dürfen 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben, das hat die SPD-geführte Bundesregierung bereits beschlossen.
25.000 Unterschriften braucht das Bündnis „Vote 16“, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Sie sollen bis Mitte Juli gesammelt werden. Für die Landtagswahl ist der allerdings zu spät. Erst bei der Kommunalwahl 2026 könnte das gesenkte Wahlalter angewandt werden. Weitere Informationen unter: www.vote-16.de . Unterschreiben kann man ab Montag auch in Müllers Bürgerbüro in der Nikolastraße 49. Das Büro ist täglich von 8.30 Uhr bis 14.30 Uhr besetzt.
Thomas Gärtner
Referent
Ruth Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
0871-95358300
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Ruth Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags
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