Nach zwei Jahren Pause fand endlich wieder das traditionelle Fischessen des SPD Ortsvereins Ergoldsbach teil.
Der SPD-Ortsverband Ergoldsbach mit SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn (Foto: SPD-Niederbayern)Vorsitzender Sebastian Hutzentaler begrüßte die Gäste aus dem Landkreis und auch außerhalb, besonders den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Bayern Florian von Brunn, sowie die Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen. In ihren Reden gingen gab es erwartungsgemäß viel Kritik für die Regierungskoalition im Bayerischen Landtag.
„Der Ministerpräsident glänzt das ganze Jahr durch Abwesenheit“, so von Brunn. „Von über 30 Sitzungen war er gerade mal bei fünf anwesend." Stattdessen ist er auf allen Social Media Kanälen mit Selfies und seinem täglichen Speiseplan zu finden, so von Brunn. Von Brunn kritisierte heftig eine „Politik der leeren Versprechungen“ und nannte konkrete Beispiele: So habe Söder im Bereich Wohnungsbau 33.000 GBW-Wohnungen, überwiegend in München noch als Finanzminister an eine Immobiliengesellschaft verkauft, inzwischen werden die Mieter hinaussaniert und die Freiflächen dazwischen mit teuren Eigentumswohnungen zugebaut. Seit 2018 solle die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bis 2025 ca. 10.000 Wohnungen bauen, bis jetzt wären lediglich 239 Sozialwohnungen in München und 89 im Umland gekauft worden. Der Antrag der SPD die Meisterausbildung rückwirkend zum 1.1.2023 kostenfrei zu stellen, so von Brunn, sei von der Koalition abgelehnt worden, aber jetzt sei das plötzlich ein großes Wahlversprechen der CSU. Heftige Kritik gab es an der Energiepolitik der Staatsregierung: Der Ausbau der Windkraft wurde konsequent verhindert, der Bau der Stromtrassen verzögert und blockiert und so steht Bayern bei den erneuerbaren Energien nur auf einem Fuß, der Photovoltaik.
Ruth Müller kritisierte in ihrer Rede das „Ampel-bashing“ von CSU und Freien Wählern heftig und zählte im Schnelldurchlauf über 100 Gesetzesinitiativen der Ampel in Berlin und deren Umsetzung in einem Jahr, auf. „In einem Jahr in dem sich die Welt verändert hat, eine Zeitenwende eingeleitet werden musste, um sich gegen einen Aggressor und seine imperialistischen Ziele zur Wehr zu setzen, haben wir gehandelt statt genörgelt,“ so Ruth Müller.
Sowohl Florian von Brunn wie auch Ruth Müller versprachen unter dem Applaus der Gäste, sich mit aller Kraft für einen Regierungswechsel in Bayern einzusetzen: „Bayern hat eine bessere Regierung verdient, eine Regierung der Taten anstatt einer Regierung der wortreichen, aber leeren Versprechungen.“
„Der Ministerpräsident glänzt das ganze Jahr durch Abwesenheit“, so von Brunn. „Von über 30 Sitzungen war er gerade mal bei fünf anwesend." Stattdessen ist er auf allen Social Media Kanälen mit Selfies und seinem täglichen Speiseplan zu finden, so von Brunn. Von Brunn kritisierte heftig eine „Politik der leeren Versprechungen“ und nannte konkrete Beispiele: So habe Söder im Bereich Wohnungsbau 33.000 GBW-Wohnungen, überwiegend in München noch als Finanzminister an eine Immobiliengesellschaft verkauft, inzwischen werden die Mieter hinaussaniert und die Freiflächen dazwischen mit teuren Eigentumswohnungen zugebaut. Seit 2018 solle die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bis 2025 ca. 10.000 Wohnungen bauen, bis jetzt wären lediglich 239 Sozialwohnungen in München und 89 im Umland gekauft worden. Der Antrag der SPD die Meisterausbildung rückwirkend zum 1.1.2023 kostenfrei zu stellen, so von Brunn, sei von der Koalition abgelehnt worden, aber jetzt sei das plötzlich ein großes Wahlversprechen der CSU. Heftige Kritik gab es an der Energiepolitik der Staatsregierung: Der Ausbau der Windkraft wurde konsequent verhindert, der Bau der Stromtrassen verzögert und blockiert und so steht Bayern bei den erneuerbaren Energien nur auf einem Fuß, der Photovoltaik.
Ruth Müller kritisierte in ihrer Rede das „Ampel-bashing“ von CSU und Freien Wählern heftig und zählte im Schnelldurchlauf über 100 Gesetzesinitiativen der Ampel in Berlin und deren Umsetzung in einem Jahr, auf. „In einem Jahr in dem sich die Welt verändert hat, eine Zeitenwende eingeleitet werden musste, um sich gegen einen Aggressor und seine imperialistischen Ziele zur Wehr zu setzen, haben wir gehandelt statt genörgelt,“ so Ruth Müller.
Sowohl Florian von Brunn wie auch Ruth Müller versprachen unter dem Applaus der Gäste, sich mit aller Kraft für einen Regierungswechsel in Bayern einzusetzen: „Bayern hat eine bessere Regierung verdient, eine Regierung der Taten anstatt einer Regierung der wortreichen, aber leeren Versprechungen.“
Thomas Gärtner
Referent
Ruth Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags
Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Abgeordnetenbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49
84034 Landshut
0871-95358300
Referent
Ruth Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags
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