Vorstand der NiederbayernSPD begrüßt die geplante Reform der Ampelkoalition - Ruth Müller zur Ernennung als kommissarische Generalsekretärin der BayernSPD beglückwünscht.
SPD-Landtagsabgeorddnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)"Dass ich nun kurzfristig gemeinsam mit Nasser Ahmed aus Nürnberg das Amt des Generalsekretärs kommissarisch übernehme, war definitiv nicht so geplant", betonte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei der offiziellen Beglückwünschung durch den Vorstand der niederbayerischen SPD. Als der Anruf vom Landesvorstand kam, habe die Pfeffenhausenerin allerdings nicht lange überlegen müssen und freue sich nun auf die kommenden Herausforderungen. "Ruth kann auf viele Jahre in der Kommunal- und Landespolitik zurückblicken. Stellvertretend für den gesamten Bezirksvorstand möchten wir ihr für die kommenden Aufgaben, insbesondere die Organisation der Landtagswahl in diesem Oktober, viel Erfolg wünschen", so die beiden Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Johannes Schätzl.In ihrem Bericht aus dem Bundestag gingen die beiden Abgeordneten im Anschluss dann auf ein in der Öffentlichkeit derzeit kontrovers diskutiertes Thema ein: Die von der Ampelkoalition eingebrachte Reform des Wahlrechts, die in Zukunft Überhang- und Ausgleichmandate verhindern und die Größe des Bundestags auf 598 Mandatsträger beschränken wird. Erreicht werden soll das vor allem dadurch, dass jede Partei nur noch so viele Mandate erhält, wie ihr nach der Zweitstimme (in Zukunft Hauptstimme genannt) zustehen. Erreichen die Kandidaten einer Partei mehr Direktmandate, werden in Zukunft nur noch die Kandidaten in den Bundestag einziehen, die jeweils das beste Ergebnis in ihrem Wahlkreis erzielt haben. "Dass die Union, insbesondere die CSU, sich gegen die Reform sperrt, zeigt, dass hier nur Eigeninteressen verfolgt werden. Schließlich würden nach dem neuen Bundeswahlgesetz auch 36 Kandidaten der SPD nicht in den Bundestag einziehen - hier spricht aber keiner von „Wahlfälschung“ wie Herr Martin Huber von der CSU", so Johannes Schätzl. Vielmehr werde nach der jahrelangen Blockadehaltung von CDU/CSU nun eine zentrale Forderung der Bevölkerung an die Bundespolitik erfüllt, ergänzte Rita Hagl-Kehl: "Die CSU moniert ja unter anderem, dass in Zukunft nicht jeder Wahlkreis einen eigenen Abgeordneten hat. Dabei kann dies auch nach dem gültigen Bundeswahlgesetz vorkommen. So hat vor kurzem unser Bundestagskollege Andreas Philippi (SPD) sein in Göttingen direkt gewonnenes Bundestagsmandat niedergelegt. Für ihn nachrücken wird aber nicht der zweitbeste Kandidat der CDU oder der drittbeste Kandidat der Grünen oder der viertbeste Kandidat von der FDP, die im Übrigen bereits über die jeweilige Landesliste in den Bundestag eingezogen sind, sondern der nächste SPD-Listenkandidat, da in unserem Wahlsystem bereits jetzt die Zweitstimmen für die Parteien entscheidend für die Mandatsvergabe im Bundestag sind - und auch nach der Wahlrechtsreform sein werden."
Stefan Koppatz, M.A.
Bezirksgeschäftsführer
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BayernSPD
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