Die Kernpunkte
Am heutigen Vormittag (04.09.2022) endete die Sitzung des Koalitionsausschusses. „Dort haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen. Und ich bin mir sicher, dass dieses Paket einen maßgeblichen Beitrag leistet, gut durch den Winter zu kommen. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Es freut mich, direkt nach Verhandlungsschluss, die Kernpunkte des dritten Entlastungspakets vorzustellen.“, so der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert.Das sind die wichtigsten Punkte:
Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentnerinnen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen.
Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
Dazu Kevin Kühnert: „Mit dem Entlastungspaket haben wir gezeigt, was soziale Politik für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.“
