Es sprachen Bezirksrat Anton Maller und Generalsekretär Hubert Dorn, Bezirksrat aus München.
Generalsekretär Hubert Dorn bei seiner leidenschaftlichen Rede (Foto: Andreas Schambeck)Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung erklärte Bezirksrat Maller, das es für die Bürger schwer verständlich sei, den Coronamaßnahmen noch zu folgen, die mehr oder weniger willkürlich in Gesetze gezwängt worden waren. Grundsätzlich müsse es jedem freigestellt werden, ob er sich impfen lässt oder nicht, vor allem sei das Ausspielen von Impfgegnern gegenüber Befürwortern nicht mehr nachzuvollziehen. In der Energiepolitik habe die Regierung versagt, nicht nur die aktuelle Regierung, sondern auch die Vorgängerregierung mit Merkel, die eigentlich für das Desaster verantwortlich sei. Man handelte nach dem Motto, bei Winteranfang werfe ich meine Winterschuhe weg und schaue im Januar um neue. Wer Energieerzeuger abschalte muss vorher um Ersatz schauen, so Maller, Deshalb sei er für einen befristeten Weiterbetrieb der noch aktiven Anlagen, solange man nicht wisse, wie man die Energielieferungen aus Russland ersetzte. Es sei sowieso nur Ankündigungspolitik der Ampelkoalition, die die gesetzten Ziele nicht erreichen werden, da für einen CO2 sparenden Ausbau Material, Fachkräfte und jetzt auch das Geld fehlen würde. Das Entlastungspaket für den Bürger sei bestenfalls ein Almosenpaket so Maller.
Bezirksrat Anton Maller legte die Standpunkte der Bayernpartei zur jetzigen politischen Lage ausführlich dar (Foto: Andreas Schambeck)Die Bürger zahlen bereits seit einiger Zeit für das Versagen der Berliner und Brüsseler Politik, denn die Energiekrise hat sich seit längerem abgezeichnet und der als Grund für das Paket bezeichnete russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist – bezogen auf die Energiekosten - nur ein Puzzlestück. Zudem reißt die Inflation auch schon seit einiger Zeit immer größer werdende Löcher ins Budget der Bürger. Auf einen weiteren Aspekt wies der Bezirksvorsitzender Bezirksrat Anton Maller, hin: „Natürlich finden wir die Förderung des ÖPNV grundsätzlich gut und richtig. Das geschieht aber in diesem Pseudo-Entlastungspaket weit über die Entlastung des Individualverkehrs. Und damit sieht man, wo denn die Ampel-Klientel so sitzt, nämlich in den Großstädten. Einfache, unbürokratische Lösungen werden nicht angestrebt, sondern nur komplizierte, Bürokratiemonster, mit vielen ungelösten Tücken". Im bayerischen Wald oder der Oberpfalz hilft einem ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV nicht viel. Und auch der Bauer wird seinen Acker nicht mit der U-Bahn pflügen. Die Belange von Flächenländern, wie etwa Bayern, sind wieder einmal viel zu wenig berücksichtigt worden. Allerdings haben wir auch nichts anderes erwartet.“ Generalsekretär Hubert Dorn ging in seinen Ausführungen auf den Krieg in der Ukraine ein, die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die breite Unterstützung, die die Flüchtlinge aus der Ukraine durch unsere Bevölkerung erfahren. Gerade in deren Interesse erscheint es aber wichtig, hier nicht neue Wege einer illegalen Migration zu ermöglichen. Wenn Innenministerin Faeser heute auf Grenzkontrollen verzichtet und stattdessen auf die „EU-Massenzustromsrichtlinie“ verweist, ist dies abenteuerliche Nachlässigkeit. Er forderte schon auch zum Schutz der Flüchtlinge die Registrierung, um zu verhindern, das wieder Situationen entstünden wie 2015. Er forderte auch die Regierung auf, für die Einheimischen im Bereich der Erbschaftssteuer tätig zu werden, viele könnten ein ererbtes Haus von den Eltern nicht mehr übernehmen, da die Mehrwertsteuer durch die stark gestiegenen Immobilienpreise unerschwinglich würden, die Folge sei, das Gesellschaften oder Fremde die Immobilie übernähmen. Die deutsche Sicherheitspolitik sei eine einzige Misere so Dorn, und das schon seit Gutenberg, nun müsse man den Offenbarungseid leisten und Milliarden ausgeben, die man gar nicht habe. Auch das sogenannte Gendern fand sein Missfallen und er forderte die Leute auf zurück zur normalen Sprache zu kommen, den Gendern habe nichts mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun, sondern sei einfach nur der Ausläufer einer wirren Ideologie.
Anton Maller
Bezirksrat und Bezirksvorsitzender
Bezirksrat und Bezirksvorsitzender
