MdL Ruth Müller zu 103 Jahren Frauenwahlrecht

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)Die italienische Schauspielerin Eleonora Duse (1858 – 1924) hat es mit diesem Zitat auf den Punkt gebracht und war damit ihrer Zeit weit voraus. Denn in der Politik durften Frauen lange nicht mitentscheiden. Erst die Revolution in Bayern 1918 sorgte dafür, dass Frauen das Wahlrecht zugesprochen wurde. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Kurt Eisner verkündete dies. Am 19. Januar 1919 konnten die Frauen das erste Mal von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen.

103 Jahre später stellt die frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL, fest, dass es dennoch ein weiter Weg ist, bis tatsächlich Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten herrscht: Im Bayerischen Landtag seien von 205 Abgeordneten lediglich 55 weiblich, also 26,8 % - bei einem Bevölkerungsanteil von 51 Prozent. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag habe bereits bei 30 % gelegen. Abhilfe könne hier ein Paritée-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs schaffen, denn nach über 100 Jahren Freiwilligkeit sei kaum ein Fortschritt erkennbar. Im Bundestag sei der Frauenanteil bei dieser Wahl von 31,6 % auf 34,8 % gestiegen, aber auch noch weit von einer hälftigen Besetzung entfernt.

Noch dürftiger sieht es in den Kommunalparlamenten in Bayern aus, wie Ruth Müller, MdL aus einer Anfrage zitiert:

In den Kreistagen in ganz Bayern sind nur 27,7 % Frauen vertreten. Während in Niederbayern seit der Kommunalwahl 2020 75,9 % der Vertreter im Kreistag männlich sind, repräsentieren nur 24,1 % Kreisrätinnen den Landkreis in diesem Gremium. In den kreisfreien Städten gibt es bayernweit 33,7 % Stadträtinnen, 25,8 % davon in Niederbayern. Die Bilanz bei den bayerischen Gemeinderäten schaut noch magerer aus. Dort sind 22,2 % der gewählten Personen weiblich. Für Niederbayern bedeutet dies ein Frauenanteil von nur 18,4 %.

„Je kleiner die Kommune, umso weniger Politikerinnen sind im Gemeinderat vertreten“, zieht sie ein Resümeé aus den Zahlen. Im Landkreis Landshut gibt es mit der Gemeinde Weihmichl sogar eine Kommune, in der gar keine Frau im Gemeinderat tätig ist. „Und das, obwohl Frauen kandidiert haben“, ärgert sich Müller über die mangelnde Unterstützung von Frauen für Frauen, die ihre Sicht der Dinge in die Politik einbringen wollen. „Denn Frauen dürfen sich nicht aus der politischen Verantwortung heraushalten und schon gar nicht darauf verlassen, dass die Männer alles richten“, so Müller. Als Frau solle man sich im Leben jederzeit zurücknehmen können, aber man solle nicht zurückstecken müssen. Es sei nicht so lange her, dass Frau-Sein große Nachteile bedeutete. Erst seit 1977 ist die Ehefrau nicht mehr gesetzlich zur Haushaltsführung verpflichtet, darf ohne Einverständnis des Mannes erwerbstätig sein. Ab demselben Jahr konnte der Nachname der Frau gemeinsamer Name des Ehepaares sein. „Als Sozialdemokraten haben wir immer dafür gekämpft, dass das gedruckte Wort "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" mit Leben gefüllt wird“, so Müller. Die Herausforderungen heute seien andere, dennoch gibt es noch viel zu tun, wenn es darum geht, Bildungs- und Aufstiegschancen gerecht zu verteilen, den Einkommensunterschied abzuschmelzen und frauenfeindlichen Äußerungen die rote Karte zu zeigen. Denn es ist an der Zeit, dass sich - neben Gott - auch die Gesellschaft einer modernen Demokratie eingestehen muss, dass es ohne das Wissen und die Kompetenzen von Frauen nicht geht.