Wie am Freitag, 10.12.2021, bekannt wurde, wird der Landtag wird für die sogenannten Schlüsselzuweisungen im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen, das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (Foto: SPD-Niederbayern)

Für die Abgeordnete Ruth Müller eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.

Der Landkreis Straubing bekommt mit 17.338.260 Millionen Euro 9,2 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. SPD Kreisrat Martin Kreutz zeigt sich über den Anstieg sehr erfreut: „Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Ausstattung aller Räume mit dezentralen Be- und Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ein. Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen sollten hier einen Beitrag leisten, dies umzusetzen. Neben hohen Ausgaben in Hoch- und Tiefbau muss dann hier aus unserer Sicht hier nicht bei den Schülerinnen und Schüler gespart werden. Einem ersten Zwischenschritt mit Ausstattung der Räume mindestens bis zur Jahrgangsstufe 7 steht somit nichts im Weg.“

Die Gemeinde Parkstetten wird für 2022 sogar ein deutliches Plus von 30,73 Prozent erhalten. Martin Panten, Bürgermeister in Parkstetten kommentierte das Mehr an Mittel mit Freude: „Die finanziellen Spielräume und damit die personellen und organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rathaus werden durch die Schlüsselzuweisungen für 2022 größer. Eine Stärkung der gerade in Zeiten der Pandemie wichtigen sozialen, karitativen und kulturellen Bereiche wäre damit möglich. Das Rathaus als zentraler verbindender Ort mit kreativen und innovativen Ideen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, kann damit handlungsfähig gemacht werden, um die Voraussetzungen für das weitere Zusammenleben der ohnehin belasteten Mitbürgerinnen und Mitbürger auch nach den Corona-Einschränkungen zu organisieren und zu planen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht, um die ländlichen Regionen in Bayern zu stärken. Auch die Abgeordnete Ruth Müller sieht gerade hier Handlungsbedarf: „Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich“. Dafür müsste der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, die Verbundquote, aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte, so Ruth Müller, die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen. Der Forderung, dass der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig kompensiert, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen.